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Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger Sachsen (FRL KStB)

Zuschuss für kommunale Straßen-, Brücken- und Radverkehrsvorhaben in Sachsen

Zuschuss des Freistaates Sachsen für Straßen-, Brücken- und Radverkehrsvorhaben sowie Radverkehrskonzeptionen von Städten, Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen im besonderen Landesinteresse, mit Höchstfördersätzen von 50 bis 100 Prozent.

Frist
Laufend offen
Keine feste Frist. Reichen Sie Ihren Antrag ein, wenn Sie so weit sind.
Geprüft am 19. November 2026Quelle: lasuv.sachsen.de/foerderung-kommunaler-baulasttraeger-4011.htmlDurchgeführt von LASuV
Beta

Diese Fördermitteldatenbank ist in der Beta-Phase

Bis zum offiziellen Start am 1. Januar 2027 nehmen wir die letzten Verbesserungen vor. Unsere Redaktion prüft jedes Programm, dennoch können Angaben noch unvollständig oder veraltet sein. Prüfen Sie die offizielle Veröffentlichung, bevor Sie einen Antrag stellen.

Kurz gefasst

Was ist Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger Sachsen (FRL KStB)?

Wer
Sächsische Städte, Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse, die Baulastträger der Straße, des Ingenieurbauwerks oder der Radverkehrsanlage sind oder die Ausgaben aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen oder Richtlinien des Bundes tragen müssen.
Teil B Ziffer I Nr. 1, Ziffer III
Wofür
Neu-, Um- und Ausbau, Instandsetzung und Erneuerung kommunaler Straßen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsleitsysteme und Radverkehrsanlagen, Radverkehrswegweisung sowie Radverkehrskonzeptionen. Das Vorhaben muss eine Maßnahme im besonderen Landesinteresse sein: eine Kreuzungsmaßnahme, eine Gemeinschaftsmaßnahme mit der staatlichen Straßenbauverwaltung, ein überregional bedeutsames Straßeninfrastrukturprojekt oder Radverkehrsförderung.
Teil A Nr. 2; Teil B Ziffer II, Ziffer VI Nr. 1 a cc
Was Sie erhalten
Ein Zuschuss von bis zu 100 Prozent (Kreuzungsmaßnahmen), 85 Prozent (Rad- und Fußverkehrsanlagen), 80 Prozent (Gemeinschaftsmaßnahmen), 75 Prozent (Radverkehrskonzeptionen), 60 Prozent (Ingenieurbauwerke) oder 50 Prozent (Kreis-, Gemeindeverbindungs- und verkehrswichtige Innerortsstraßen, Ortsdurchfahrten) der zuwendungsfähigen Ausgaben, ohne festen Höchstbetrag. Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen je nach Vorhaben mehr als 5.000, 20.000 oder 50.000 Euro betragen.
Teil B Ziffer IV Nr. 2, Ziffer V Nr. 1
Was Sie tun müssen
Den Antrag mit den Unterlagen laut Antragsverzeichnis jederzeit vor dem Baubeginn (bei Radverkehrskonzeptionen vor dem Konzeptionierungsbeginn) beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr einreichen, kreisangehörige Gemeinden über das Landratsamt; bei Ausgaben ab 1.000.000 EUR erst nach dem Zuwendungsbescheid oder der Genehmigung eines vorzeitigen Vorhabensbeginns beginnen. Das Landesamt entscheidet nach Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Teil B Ziffer I Nr. 3, Ziffer VI Nr. 1 a aa

Zusammengestellt aus den Angaben auf dieser Seite, ohne eigene Ergänzungen.

Förderlinien
4
Förder­quote
50–100%
je Förderlinie und Tätigkeit
Ziel & Wirkung

Warum gibt es dieses Förderprogramm?

Zuwendungszweck ist die Verbesserung der Straßen- und Radverkehrsanlagen in kommunaler Baulastträgerschaft im Sinne einer nachhaltigen Mobilität.

Beschreibung

Über das Förderprogramm

Zusammengestellt aus Passagen der Bekanntmachung des Förderprogramms, ohne eigene Ergänzungen.

Zuwendungszweck ist die Verbesserung der Straßen- und Radverkehrsanlagen in kommunaler Baulastträgerschaft im Sinne einer nachhaltigen Mobilität.

Weiterlesen

Im Einzelnen sind förderfähig:

a) der Neu-, Um- und Ausbau und die Anpassung der baulichen Anlagen an die Verkehrsbedürfnisse sowie die Instandsetzung und Erneuerung von aa) inner- und außerörtlichen Straßen inklusive Straßenzubehör, barrierefreien Fußverkehrsanlagen nach den Hinweisen für barrierefreien Verkehrsanlagen und Längsparkstreifen sowie einschließlich des Erhalts, Lückenschlusses oder der Neuanlage von straßenbegleitenden Alleen; bb) Ingenieurbauwerken; cc) Verkehrsleitsystemen.

b) Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder nach dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit Gemeinden oder Landkreise als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben;

c) der Neu-, Um- und Ausbau sowie die Instandsetzung und Erneuerung selbständiger oder im Zuge von kommunalen Straßen geführter Radverkehrsanlagen mit den dazugehörigen Einrichtungen;

d) die Einrichtung und Umstellung der Wegweisung von Radverkehrsanlagen gemäß den Richtlinien zur Radverkehrswegweisung im Freistaat Sachsen.

Bin ich förderberechtigt?

Voraussetzungen

Wörtlich aus der Förderrichtlinie, mit der Vorschrift, in der die Voraussetzung steht.

01
Im Rahmen dieser Richtlinie können gefördert werden, soweit in kommunaler Baulast, Vorhaben an a) Straßen gemäß § 1 des Bundesfernstraßengesetzes; b) Straßen gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Sächsischen Straßengesetzes; c) öffentlichen Radverkehrsanlagen sowie die Erstellung von Radverkehrskonzeptionen.
02
Gefördert werden öffentliche Straßen. Öffentliche Straßen sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Zum Nachweis der Widmung/Überleitung ist die Eintragung der Straße in das Straßenbestandsverzeichnis der Kommune maßgebend.
03
Nicht förderfähig im Rahmen dieser Richtlinie sind … Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen an einer Verkehrsanlage, für deren Bau, Ausbau, Instandsetzung oder Erneuerung Zuwendungen gewährt wurden, deren Zweckbindungsfrist gemäß der entsprechenden Zuwendungsgrundlage noch nicht abgelaufen ist, es sei denn, unvorhersehbare Gründe rechtfertigen eine Ausnahme.
04
Nicht förderfähig im Rahmen dieser Richtlinie sind … erneute Instandsetzungs- oder Erneuerungsmaßnahmen an gleichen Teilen einer Verkehrsanlage innerhalb einer noch laufenden Zweckbindungsfrist für Instandsetzungs- oder Erneuerungsmaßnahmen.
05
Nicht förderfähig im Rahmen dieser Richtlinie sind … der Neubau von Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Absatz 2 des Baugesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung.
06
Zuwendungen können Städte, Gemeinden, Landkreise oder kommunale Zusammenschlüsse erhalten, soweit sie Baulastträger der öffentlichen Straße, des Ingenieurbauwerkes oder der Radverkehrsanlage sind oder die Ausgaben aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen oder Richtlinien des Bundes zu übernehmen haben.
07
Als kommunale Zusammenschlüsse gelten: Zweckverband, Zweckvereinbarung, kommunale Arbeitsgemeinschaft, Verwaltungsverband und Verwaltungsgemeinschaft, sofern diese bis zum 17. November 2012 wirksam entstanden sind.
08
Voraussetzung der Zuwendung ist, dass ein Vorhaben … nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich ist und die Ziele der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt.
09
Voraussetzung der Zuwendung ist, dass ein Vorhaben … bei selbständigen Radverkehrsanlagen in einer Radverkehrskonzeption vorgesehen ist und die Richtlinien zur Radverkehrswegweisung im Freistaat Sachsen beachtet werden.
10
Als Radverkehrskonzeptionen (RVK) gelten die RVK des Freistaates Sachsen sowie kommunale Konzepte, die politisch beschlossen wurden. Dies kann auch der selbständige Teil Radverkehr eines kommunalen Verkehrskonzeptes sein.
11
Voraussetzung der Zuwendung ist, dass ein Vorhaben … bau- und verkehrstechnisch nach den anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist.
12
Voraussetzung der Zuwendung ist, dass ein Vorhaben … die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit weitreichend entspricht.
13
Voraussetzung der Zuwendung ist, dass ein Vorhaben … rechtlich gesichert ist.
14
Voraussetzung der Zuwendung ist, dass ein Vorhaben … den Vorgaben des jeweiligen Hochwasserschutzkonzeptes oder Hochwasserrisikomanagementplanes entspricht.
15
Die Anträge auf erstmalige Gewährung von Zuwendungen sind vor dem geplanten Baubeginn (bei Radverkehrskonzeptionen vor dem Konzeptionierungsbeginn) – bei kreisangehörigen Gemeinden über das zuständige Landratsamt – bei der Bewilligungsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) einzureichen.
16
Der Antragsteller erklärt, dass das Vorhaben noch nicht begonnen worden ist. Bei Vorhaben zur Projektförderung mit vom Antragsteller im Antrag zugrunde gelegten Ausgaben ab 1.000.000 EUR wird dass Vorhaben auch nicht vor der Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides beziehungsweise vor der etwaigen Genehmigung des vorzeitigen Vorhabensbeginns in Angriff genommen.
17
Soll ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert werden, so kann die Zuwendung nur von einem Beteiligten beantragt werden. Sie ist von dem Beteiligten zu beantragen, der dazu beauftragt wird. Die Beauftragung ist im Antrag nachzuweisen. Die Zuwendung wird an den Antragsteller ausgezahlt, der intern den Ausgleich mit den Beteiligten durchführt.
18
Der Antragsteller hat darzulegen, dass es sich um eine Maßnahme im besonderen Landesinteresse nach Teil A Nummer 2 handelt.
19
Voraussetzungen für die Vorlage sind insbesondere: Die ungehinderte Durchführung der Bauarbeiten (rechtliche Sicherung der Trasse, Grunderwerb) und die Finanzierung müssen gesichert sein. Die Anträge müssen die vollständigen Unterlagen laut Antragsverzeichnis enthalten.
Themen
Fiets en actieve mobiliteitWegmobiliteitBouw, vastgoed en ruimtelijke ontwikkelingGrond-, weg- en waterbouwVerkeersveiligheidTransport, logistiek en mobiliteit
Förderung

Was erhalten Sie?

Was Sie erhalten, hängt von der Förderlinie ab, für die Sie einen Antrag stellen.

4 Förderlinien
Kreuzungsmaßnahmen nach EKrG oder WaStrGFörderung mind. 5.000 €ProjektkostenQuote 100%

Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit Gemeinden oder Landkreise als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben. Gefördert wird der kreuzungsbedingte Anteil in Höhe des gesetzlich Vorgeschriebenen unter Berücksichtigung des Vorteilsausgleichs. Eine baufachliche Prüfung vor Antragstellung entfällt, wenn das Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Maßnahme bereits geprüft und genehmigt hat.

Min. Projektkosten 5.000 €
Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mehr als 5.000 Euro betragen; als Einzelvorhaben gelten auch zusammenhängende kleinere Maßnahmen innerhalb eines Verkehrsnetzelementes. Einen Höchstbetrag der Zuwendung nennt die Richtlinie nicht.
Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder Bundeswasserstraßengesetz für den kreuzungsbedingten Anteil: 100% Nur sofern der Zuwendungsempfänger nicht einseitiger Veranlasser ist; bei einseitiger Veranlassung ergibt sich der Höchstfördersatz aus der Art der Maßnahme.
Gemeinschaftsmaßnahmen mit der staatlichen StraßenbauverwaltungFörderung mind. 50.000 €ProjektkostenQuote 80%

Gemeinschaftsmaßnahmen der Landkreise und Gemeinden mit der staatlichen Straßenbauverwaltung, also Maßnahmen, an denen das Landesamt für Straßenbau und Verkehr beteiligt ist; Maßnahmen mit der Autobahn des Bundes zählen nicht dazu. Förderfähig sind auch die Kostenanteile, die Kommunen dabei nach den Ortsdurchfahrtenrichtlinien entstehen. Bei Maßnahmen, die die staatliche Straßenbauverwaltung geplant und bestätigt hat, bezieht sich die baufachliche Prüfung nur auf die zuwendungsfähigen Ausgaben des Beteiligten.

Min. Projektkosten 50.000 €
Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mehr als 50.000 Euro betragen; als Einzelvorhaben gelten auch zusammenhängende kleinere Maßnahmen innerhalb eines Verkehrsnetzelementes. Einen Höchstbetrag der Zuwendung nennt die Richtlinie nicht.
Gemeinschaftsmaßnahmen mit der staatlichen Straßenbauverwaltung: 80%
Ist ein Fördergegenstand mit höherem Höchstfördersatz (etwa eine Rad- und Fußverkehrsanlage mit 85 Prozent) Bestandteil der Maßnahme, gilt für ihn sein höherer Satz; seine Ausgaben sind gesondert auszuweisen.
Straßeninfrastrukturprojekte mit überregionaler BedeutungFörderung mind. 50.000 €ProjektkostenQuote 50–60%

Neu-, Um- und Ausbau, Anpassung, Instandsetzung und Erneuerung kommunaler Straßen, Ingenieurbauwerke und Verkehrsleitsysteme mit überregionaler, über einen Landkreis hinausgehender Bedeutung, insbesondere an Ingenieurbauwerken mit herausragender verkehrlicher, touristischer oder historischer Bedeutung, in Vorbereitung von Landesgartenschauen, Bundesgartenschauen und dem Tag der Sachsen sowie in Vorbereitung überregionaler Großveranstaltungen von herausragender Bedeutung für die Region. Als Einzelvorhaben förderfähige Ingenieurbauwerke sind unter anderem Brücken ab 2,00 m lichter Weite, Tunnel, Trogbauwerke, Stützbauwerke ab 1,50 m und Lärmschutzbauwerke ab 2,00 m sichtbarer Höhe.

Min. Projektkosten 50.000 €
Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mehr als 50.000 Euro betragen; als Einzelvorhaben gelten auch zusammenhängende kleinere Maßnahmen innerhalb eines Verkehrsnetzelementes. Einen Höchstbetrag der Zuwendung nennt die Richtlinie nicht.
Ingenieurbauwerke: 60%
Kreisstraßen, Gemeindeverbindungsstraßen und verkehrswichtige Innerortsstraßen sowie Ortsdurchfahrten von Bundes- und Staatsstraßen: 50% Verkehrswichtige Innerortsstraßen sind insbesondere Straßen der Kategorien VS II, VS III und HS III nach RIN 2008 und Straßen, die regelmäßig von einer ÖPNV-Linie befahren werden.
Ist ein Fördergegenstand Bestandteil eines anderen mit niedrigerem Höchstfördersatz, gilt für ihn sein höherer Satz; ist er Bestandteil eines Fördergegenstands mit höherem Satz, gilt für beide der höhere Satz. Ingenieurbauwerke und Radverkehrsanlagen im Zuge von Straßenbaumaßnahmen sind gesondert auszuweisen.
RadverkehrsförderungFörderung mind. 5.000 €ProjektkostenQuote 75–85%

Neu-, Um- und Ausbau, Instandsetzung und Erneuerung selbständiger oder im Zuge kommunaler Straßen geführter Radverkehrsanlagen mit den dazugehörigen Einrichtungen, Einrichtung und Umstellung der Radverkehrswegweisung nach den Richtlinien zur Radverkehrswegweisung im Freistaat Sachsen sowie die Erstellung von Radverkehrskonzeptionen. Selbständige Radverkehrsanlagen müssen in einer Radverkehrskonzeption vorgesehen sein; ein separater Schutzstreifen wird nicht gefördert. Über die FRL KStB werden auch die Finanzhilfen des Bundes aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ für Radverkehrsvorhaben ausgereicht.

Min. Projektkosten 5.000 €
Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen bei Radverkehrsanlagen und Wegweisung mehr als 5.000 Euro, bei Radverkehrskonzeptionen mehr als 20.000 Euro betragen; als Einzelvorhaben gelten auch zusammenhängende kleinere Maßnahmen innerhalb eines Verkehrsnetzelementes. Einen Höchstbetrag der Zuwendung nennt die Richtlinie nicht.
Rad- und Fußverkehrsanlagen: 85%
Radverkehrskonzeptionen: 75%
Werden Radverkehrsanlagen im Zuge von Straßenbaumaßnahmen errichtet, gilt für sie der Satz von 85 Prozent; ihre Ausgaben sind gesondert auszuweisen.
Die Mittel aus den Kommunalbudgets nach dem SächsFAG dürfen nicht für den kommunalen Eigenanteil für Maßnahmen nach Teil B verwendet werden. Zuwendungsfähig sind … die Ausgaben im Zusammenhang mit der bedarfsgerechten Verlegung geeigneter passiver Netzinfrastrukturen nach § 146 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Eine Zuwendung ist ausgeschlossen, sofern für die gleiche Maßnahme Zuwendungen aus anderen Förderrichtlinien ausgereicht werden.
Art
Direkter Zuschuss (nicht rückzahlbar)
Kalender

Fristen & Zyklen

Programmlaufzeitab 2. Juni 2023 Teil C Nr. 1
Antrag

Wie stellen Sie den Antrag?

Voranmeldung
Nicht erforderlich
Erforderliche Anlagen
  • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
  • Antragsverzeichnis zu Baumaßnahmen (Anlage 2 zur FRL KStB)
  • Entwurfsunterlagen auf Grundlage der RE oder RAB-ING
  • Stellungnahmen (Wasserbehörde, Naturschutzbehörde, Denkmalschutzbehörde, Verkehrsbehörde)
  • Vereinbarung (bei Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, bei einer Gemeinschaftsmaßnahme mit einem anderen Baulastträger, bei Maßnahmen nach Straßenrecht)
  • Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben – Anlage 3 zur FRL KStB
  • Baufachliche Stellungnahme bei Maßnahmen > 2 Mio. € beantragte Zuwendung
  • Stellungnahme zu den in der Baufachlichen Stellungnahme gegebenen Feststellungen
  • Erklärung zur Berücksichtigung der Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung und zur Beteiligung der zuständigen Behindertenbeauftragten/-beiräte (Anlage 5 zur FRL KStB)
  • Erklärung zur Plausibilitätsprüfung (Anlage 6 zur FRL KStB)
  • Ausgabengliederung
  • Nachweis der Beauftragung (bei Vorhaben mit mehreren Beteiligten)
  • Mitglieder und Umfang ihrer Beteiligung auf gesondertem Blatt (bei Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften)
  • Verhältnisrechnung (bei anteiligen Ausgaben für Gestaltung über den Denkmalschutz hinaus)
  • Antragsverzeichnis und Plausibilitätsprüfung zu Radverkehrskonzeptionen (Anlage 7 zur FRL KStB)
  • ausführliche Maßnahmen- oder Leistungsbeschreibung (Radverkehrskonzeptionen)
  • eine belastbare Kostenkalkulation (zum Beispiel Vertragsangebot) (Radverkehrskonzeptionen)
  • Kostenübersicht mit Aufschlüsselung der Gesamtkosten auf die einzelnen Beteiligten (bei Vereinbarungen)
  • Bestätigung, dass öffentliche Belange nicht berührt werden (wenn weder ein Baurechtsverfahren noch eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erforderlich ist)
  • Erklärungen zum Vorhandensein des Baurechts und zur Art der Maßnahme (Klassifizierung nach RIN 2008) bei Maßnahmen über 2 Mio. Euro
Anträge sind laufend vor dem geplanten Baubeginn (bei Radverkehrskonzeptionen vor dem Konzeptionierungsbeginn) schriftlich beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) als Bewilligungsbehörde einzureichen, von kreisangehörigen Gemeinden über das Landratsamt. Ein Anspruch besteht nicht; das LASuV entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Erhaltungsvorhaben gehen Neu- und Ausbau grundsätzlich vor (nicht bei Rad- und Fußverkehrsanlagen); Maßnahmen für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr haben Vorrang. Eine unverbindliche Vorprüfung beim LASuV ist möglich. Bei Neu- und Ausbau mit über 2 Mio. Euro vorgesehener Zuwendung ist vorab eine baufachliche Stellungnahme des LASuV einzuholen; bis 2 Mio. Euro prüft das Landratsamt (bei Landkreisen und kreisfreien Städten das LASuV) die Plausibilität. Über 4 Mio. Euro stimmt das Staatsministerium zu. Für den Bescheid gelten die Besonderen Nebenbestimmungen (Anlage 1) und die ANBest-K: Beginn nach der Vergabe anzeigen, Verwendungsnachweis mit Ausgabenbuch, Zweckbindung 5, 10 oder 12 Jahre; bei Abweichung von den Plänen oder Zweckverfehlung kann die Zuwendung widerrufen und zurückgefordert werden. Das LASuV ist zu unterrichten, wenn das Vorhaben entfällt oder die zuwendungsfähigen Ausgaben so sinken, dass die Zuwendung zu kürzen wäre. Über 1,5 Mio. Euro prüft das LASuV die Bauausführung stichprobenweise. Eine einmalige Erhöhung ist nur im Ausnahmefall möglich, etwa bei Ausgabensteigerungen über 20 Prozent.
Förderfähige Kosten

Wofür dürfen die Mittel verwendet werden?

Personalkosten
Nicht förderfähig
Material
Nicht förderfähig
Fremdleistungen
**Teil B Ziffer V Nr. 2 a bb** Zuwendungsfähig sind … die Ausgaben für Ingenieurleistungen sowie Verwaltungsausgaben Dritter zusammengefasst bis maximal 15 Prozent und bei Radverkehrsanlagen bis maximal 20 Prozent der zuwendungsfähigen Bauausgaben; bei Radverkehrskonzeptionen ohne prozentuale Begrenzung;
Geräte
Nicht förderfähig
Grundstücke
**Teil B Ziffer V Nr. 2 a hh und jj, Nr. 2 b bb** Zuwendungsfähig sind … die Gestehungsausgaben des Grunderwerbs; … die Ausgaben für die infolge der Bauausführung notwendige vorübergehende Inanspruchnahme von Grundstücken, insbesondere die Herrichtung der betroffenen Grundstücke nach den Grundsätzen des Entschädigungsrechtes; Nicht zuwendungsfähig sind … Ausgaben für den Erwerb und die Entschädigung solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die nicht unmittelbar für das Vorhaben benötigt werden, es sei denn, dass sie nicht nutzbar sind;
Gebäude
**Teil B Ziffer V Nr. 2 a aa** Zuwendungsfähig sind … die Bauausgaben für den Straßenkörper und das Zubehör gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 3 des Sächsischen Straßengesetzes in der jeweils geltenden Fassung;
Gemeinkosten
Nicht förderfähig
Reisekosten
Nicht förderfähig
Sonstige Kosten
**Teil B Ziffer V Nr. 2 a cc-gg, ii, kk** Zuwendungsfähig sind … ein vom Zuwendungsempfänger auf gesetzlicher Grundlage (zum Beispiel gemäß dem Eisenbahnkreuzungsgesetz) zu leistender Vorteilsausgleich; … Beteiligungsausgaben für Entwässerungseinrichtungen nach § 23 Absatz 5 des Sächsischen Straßengesetzes und Nummer 14 der Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen – Ortsdurchfahrtenrichtlinien – (ODR) in der jeweils geltenden Fassung; … die Ausgaben für Maßnahmen gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Sächsischen Naturschutzgesetz einschließlich Fertigstellungs- und Entwicklungspflege, die nicht länger als drei Jahre nach Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme (Abnahme nach Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen [VOB]) anfallen; … die Ausgaben für aktive und passive Schallschutzmaßnahmen nach den Grundsätzen der Lärmvorsorge mit gesetzlicher Verpflichtung; … die Ausgaben für die Erfassung und Übernahme der Daten in die Straßendatenbank für Bundes-, Staats-, und Kreisstraßen, in kommunale elektronische Bestandsverzeichnisse und in das Kataster für Radverkehrsanlagen; … die Ausgaben für Folgemaßnahmen, wie zum Beispiel aaa) die Ausgaben für Umleitungsstrecken einschließlich der eventuell notwendig werdenden Wiederherstellung des früheren Zustandes sowie der Beseitigung wesentlicher durch die Umleitung verursachter Schäden, bbb) die Ausgaben für Sicherungen/Änderungen an Verkehrs-, Ver- oder Entsorgungsanlagen, die der Straßenbaulastträger auf Grund einer gesetzlichen Entschädigungspflicht zu tragen hat; … die Ausgaben im Zusammenhang mit der bedarfsgerechten Verlegung geeigneter passiver Netzinfrastrukturen nach § 146 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Eine Zuwendung ist ausgeschlossen, sofern für die gleiche Maßnahme Zuwendungen aus anderen Förderrichtlinien ausgereicht werden. **Teil B Ziffer V Nr. 2 b aa, cc-gg** Nicht zuwendungsfähig sind … Ausgaben für Leistungen, die der Bauträger selbst, jedoch nicht in seiner Eigenschaft als Straßenbaulastträger zu tragen verpflichtet ist, wie aaa) Straßenbeleuchtung, es sei denn, dass sie aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht notwendig ist (zum Beispiel in Tunneln, die auch tagsüber beleuchtet werden müssen), sofern nicht Zuwendungen aus anderen Förderrichtlinien ausgereicht werden; bbb) Haltestellenausstattungen, wie Wartehäuschen oder Fahrgastinformationen; … Ausgaben für Bepflanzungen, die über eine den Erfordernissen des Natur- und Landschaftsschutzes gemäß § 28 Absatz 1 des Sächsischen Straßengesetzes entsprechende landschaftsgerechte Bepflanzung hinausgehen, soweit sie nicht unmittelbar Verkehrszwecken oder der Straße selbst dienen (zum Beispiel Blendschutz, optische Führung, Schutz vor Schneeverwehungen, Erosionsschutz, Böschungsbefestigung, natürlicher Wasserrückhalt); … Ausgaben, die über projektbezogene Vorgaben des Denkmalschutzes hinausgehen (zum Beispiel Pflasterung); … Ausgaben für die Unterhaltung der Verkehrsanlagen (zum Beispiel Ablösungsbeträge und Ausgaben für die Erhaltungs- und Betriebslast nach § 15 Absatz 4 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes); … Finanzierungsausgaben (zum Beispiel Beschaffung der Finanzierungsmittel, Bauzinsen, Zinsen im Zusammenhang mit Grunderwerb, Spesen); … Ausgaben für kommunale Eigenregieleistungen; **Teil B Ziffer V Nr. 2 c** Nach Abzug der nicht zuwendungsfähigen Ausgaben nach Teil B Ziffer V Nummer 2 Buchstabe b von den Gesamtausgaben sind von den zuwendungsfähigen Ausgaben außerdem abzusetzen: aa) Ausgabenanteile, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist, aaa) bei Kreuzungsmaßnahmen die von anderen Kreuzungsbeteiligten zu tragenden Ausgabenanteile entsprechend der gesetzlichen Regelung (vom Zuwendungsempfänger erhaltener Vorteilsausgleich); bbb) Ausgabenanteile, die Ver- oder Entsorgungsunternehmen für Änderungen an Ver- oder Entsorgungsanlagen (zum Beispiel Gas, Wasser, Elektrizität, Abwasser mit Ausnahme der Straßenentwässerung) oder an anderen Verkehrswegen (zum Beispiel Straßenbahnkörpern oder Gleisen, Oberleitungen, Wartehäuschen, Haltestellenschildern) zu übernehmen haben, wobei dies auch für Anteile gilt, die gemeindliche Ver- oder Entsorgungsunternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu tragen haben; ccc) bei Vorhaben von Gemeinden die Ausgabenanteile des Straßenbaulastträgers in Ortsdurchfahrten von Bundes- und Staatsstraßen für die Herstellung von Borden; ddd) der Verkehrswert oder, wenn dieser höher ist, der Erlös für Grundstücke oder Grundstücksteile, die dadurch frei werden, dass infolge des Vorhabens Verkehrsanlagen aufgegeben werden, soweit sie wirtschaftlich nutzbar sind und der Träger des Vorhabens sie nicht für öffentliche Anlagen nutzt; bb) Einnahmen aus dem Erlös oder der Wert von den bei dem Vorhaben angefallenen wiederverwendbaren Altbaustoffen (zum Beispiel Pflaster, Bordsteine, Gehwegplatten, Stahlschrott eines Brückenabrisses), auch wenn der Träger des Vorhabens die Wiederverwendung bei einem anderen als einem im Rahmen des kommunalen Straßenbaus geförderten Vorhaben vorgesehen hat.
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Landesamt für Straßenbau und Verkehr des Freistaates Sachsen
Zuletzt geprüft
19. November 2026 von der Twin-Redaktion
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