Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger Sachsen (FRL KStB)
Zuschuss für kommunale Straßen-, Brücken- und Radverkehrsvorhaben in Sachsen
Zuschuss des Freistaates Sachsen für Straßen-, Brücken- und Radverkehrsvorhaben sowie Radverkehrskonzeptionen von Städten, Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusammenschlüssen im besonderen Landesinteresse, mit Höchstfördersätzen von 50 bis 100 Prozent.
Diese Fördermitteldatenbank ist in der Beta-Phase
Bis zum offiziellen Start am 1. Januar 2027 nehmen wir die letzten Verbesserungen vor. Unsere Redaktion prüft jedes Programm, dennoch können Angaben noch unvollständig oder veraltet sein. Prüfen Sie die offizielle Veröffentlichung, bevor Sie einen Antrag stellen.
Was ist Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger Sachsen (FRL KStB)?
Zusammengestellt aus den Angaben auf dieser Seite, ohne eigene Ergänzungen.
Warum gibt es dieses Förderprogramm?
Zuwendungszweck ist die Verbesserung der Straßen- und Radverkehrsanlagen in kommunaler Baulastträgerschaft im Sinne einer nachhaltigen Mobilität.
Über das Förderprogramm
Zusammengestellt aus Passagen der Bekanntmachung des Förderprogramms, ohne eigene Ergänzungen.
Zuwendungszweck ist die Verbesserung der Straßen- und Radverkehrsanlagen in kommunaler Baulastträgerschaft im Sinne einer nachhaltigen Mobilität.
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Im Einzelnen sind förderfähig:
a) der Neu-, Um- und Ausbau und die Anpassung der baulichen Anlagen an die Verkehrsbedürfnisse sowie die Instandsetzung und Erneuerung von aa) inner- und außerörtlichen Straßen inklusive Straßenzubehör, barrierefreien Fußverkehrsanlagen nach den Hinweisen für barrierefreien Verkehrsanlagen und Längsparkstreifen sowie einschließlich des Erhalts, Lückenschlusses oder der Neuanlage von straßenbegleitenden Alleen; bb) Ingenieurbauwerken; cc) Verkehrsleitsystemen.
b) Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder nach dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit Gemeinden oder Landkreise als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben;
c) der Neu-, Um- und Ausbau sowie die Instandsetzung und Erneuerung selbständiger oder im Zuge von kommunalen Straßen geführter Radverkehrsanlagen mit den dazugehörigen Einrichtungen;
d) die Einrichtung und Umstellung der Wegweisung von Radverkehrsanlagen gemäß den Richtlinien zur Radverkehrswegweisung im Freistaat Sachsen.
Voraussetzungen
Wörtlich aus der Förderrichtlinie, mit der Vorschrift, in der die Voraussetzung steht.
Was erhalten Sie?
Was Sie erhalten, hängt von der Förderlinie ab, für die Sie einen Antrag stellen.
Kreuzungsmaßnahmen nach EKrG oder WaStrGFörderung mind. 5.000 €ProjektkostenQuote 100%
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit Gemeinden oder Landkreise als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben. Gefördert wird der kreuzungsbedingte Anteil in Höhe des gesetzlich Vorgeschriebenen unter Berücksichtigung des Vorteilsausgleichs. Eine baufachliche Prüfung vor Antragstellung entfällt, wenn das Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Maßnahme bereits geprüft und genehmigt hat.
Gemeinschaftsmaßnahmen mit der staatlichen StraßenbauverwaltungFörderung mind. 50.000 €ProjektkostenQuote 80%
Gemeinschaftsmaßnahmen der Landkreise und Gemeinden mit der staatlichen Straßenbauverwaltung, also Maßnahmen, an denen das Landesamt für Straßenbau und Verkehr beteiligt ist; Maßnahmen mit der Autobahn des Bundes zählen nicht dazu. Förderfähig sind auch die Kostenanteile, die Kommunen dabei nach den Ortsdurchfahrtenrichtlinien entstehen. Bei Maßnahmen, die die staatliche Straßenbauverwaltung geplant und bestätigt hat, bezieht sich die baufachliche Prüfung nur auf die zuwendungsfähigen Ausgaben des Beteiligten.
Straßeninfrastrukturprojekte mit überregionaler BedeutungFörderung mind. 50.000 €ProjektkostenQuote 50–60%
Neu-, Um- und Ausbau, Anpassung, Instandsetzung und Erneuerung kommunaler Straßen, Ingenieurbauwerke und Verkehrsleitsysteme mit überregionaler, über einen Landkreis hinausgehender Bedeutung, insbesondere an Ingenieurbauwerken mit herausragender verkehrlicher, touristischer oder historischer Bedeutung, in Vorbereitung von Landesgartenschauen, Bundesgartenschauen und dem Tag der Sachsen sowie in Vorbereitung überregionaler Großveranstaltungen von herausragender Bedeutung für die Region. Als Einzelvorhaben förderfähige Ingenieurbauwerke sind unter anderem Brücken ab 2,00 m lichter Weite, Tunnel, Trogbauwerke, Stützbauwerke ab 1,50 m und Lärmschutzbauwerke ab 2,00 m sichtbarer Höhe.
RadverkehrsförderungFörderung mind. 5.000 €ProjektkostenQuote 75–85%
Neu-, Um- und Ausbau, Instandsetzung und Erneuerung selbständiger oder im Zuge kommunaler Straßen geführter Radverkehrsanlagen mit den dazugehörigen Einrichtungen, Einrichtung und Umstellung der Radverkehrswegweisung nach den Richtlinien zur Radverkehrswegweisung im Freistaat Sachsen sowie die Erstellung von Radverkehrskonzeptionen. Selbständige Radverkehrsanlagen müssen in einer Radverkehrskonzeption vorgesehen sein; ein separater Schutzstreifen wird nicht gefördert. Über die FRL KStB werden auch die Finanzhilfen des Bundes aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ für Radverkehrsvorhaben ausgereicht.
Fristen & Zyklen
Wie stellen Sie den Antrag?
- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
- Antragsverzeichnis zu Baumaßnahmen (Anlage 2 zur FRL KStB)
- Entwurfsunterlagen auf Grundlage der RE oder RAB-ING
- Stellungnahmen (Wasserbehörde, Naturschutzbehörde, Denkmalschutzbehörde, Verkehrsbehörde)
- Vereinbarung (bei Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, bei einer Gemeinschaftsmaßnahme mit einem anderen Baulastträger, bei Maßnahmen nach Straßenrecht)
- Ermittlung der zuwendungsfähigen Ausgaben – Anlage 3 zur FRL KStB
- Baufachliche Stellungnahme bei Maßnahmen > 2 Mio. € beantragte Zuwendung
- Stellungnahme zu den in der Baufachlichen Stellungnahme gegebenen Feststellungen
- Erklärung zur Berücksichtigung der Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung und zur Beteiligung der zuständigen Behindertenbeauftragten/-beiräte (Anlage 5 zur FRL KStB)
- Erklärung zur Plausibilitätsprüfung (Anlage 6 zur FRL KStB)
- Ausgabengliederung
- Nachweis der Beauftragung (bei Vorhaben mit mehreren Beteiligten)
- Mitglieder und Umfang ihrer Beteiligung auf gesondertem Blatt (bei Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften)
- Verhältnisrechnung (bei anteiligen Ausgaben für Gestaltung über den Denkmalschutz hinaus)
- Antragsverzeichnis und Plausibilitätsprüfung zu Radverkehrskonzeptionen (Anlage 7 zur FRL KStB)
- ausführliche Maßnahmen- oder Leistungsbeschreibung (Radverkehrskonzeptionen)
- eine belastbare Kostenkalkulation (zum Beispiel Vertragsangebot) (Radverkehrskonzeptionen)
- Kostenübersicht mit Aufschlüsselung der Gesamtkosten auf die einzelnen Beteiligten (bei Vereinbarungen)
- Bestätigung, dass öffentliche Belange nicht berührt werden (wenn weder ein Baurechtsverfahren noch eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erforderlich ist)
- Erklärungen zum Vorhandensein des Baurechts und zur Art der Maßnahme (Klassifizierung nach RIN 2008) bei Maßnahmen über 2 Mio. Euro
Wofür dürfen die Mittel verwendet werden?
Dateien & Formulare
Kontakt & Quelle
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