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LaufendFörderprogramm öffentliche TourismusinfrastrukturMWTEKLaufend

Förderprogramm öffentliche Tourismusinfrastruktur

Zuschüsse für öffentliche Tourismusinfrastruktur in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz fördert Kommunen, Zweckverbände und juristische Personen mit kommunaler Beteiligung bei Investitionen in öffentliche Tourismusinfrastruktur: Basiseinrichtungen, Wander- und Radwege, Erlebnisqualität; bis zu 85 % der förderfähigen Ausgaben.

Frist
Laufend offen
Keine feste Frist. Reichen Sie Ihren Antrag ein, wenn Sie so weit sind.
Geprüft am 19. November 2026Quelle: mwtek.rlp.de/fileadmin/08/Abteilung_3/Tourismus/VV_oeffentliche_Tourismusinfrastruktur.pdfDurchgeführt von MWTEK
Beta

Diese Fördermitteldatenbank ist in der Beta-Phase

Bis zum offiziellen Start am 1. Januar 2027 nehmen wir die letzten Verbesserungen vor. Unsere Redaktion prüft jedes Programm, dennoch können Angaben noch unvollständig oder veraltet sein. Prüfen Sie die offizielle Veröffentlichung, bevor Sie einen Antrag stellen.

Kurz gefasst

Was ist Förderprogramm öffentliche Tourismusinfrastruktur?

Wer
Antragsberechtigt sind vorzugsweise kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände mit Vorhaben in Rheinland-Pfalz. Sonstige juristische Personen, an denen sie beteiligt sind, können mit deren Zustimmung Zuwendungsempfänger sein.
Nr. 4, 5.1, 5.2
Wofür
Investitionen in öffentliche Tourismusinfrastruktur von besonderer regionaler Bedeutung: Basiseinrichtungen wie Tourist-Informationen, Steganlagen oder Kurparke, die Beschilderung, Markierung und Möblierung qualitätszertifizierter Wander- und Radwege sowie Vorhaben zur Steigerung der Erlebnisqualität.
Nr. 4.1, 4.2, 6.9
Was Sie erhalten
Für Basiseinrichtungen und Vorhaben zur Steigerung der Erlebnisqualität gibt es einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 85 %, für Wander- und Radwege bis zu 75 % der förderfähigen Ausgaben, höchstens 5 Mio. Euro je Vorhaben. Die förderfähigen Ausgaben müssen mindestens 75.000 Euro betragen; der Eigenanteil beträgt mindestens 10 %.
Nr. 8.1, 8.2, 8.3, 8.8
Was Sie tun müssen
Vor dem Antrag ist eine Beratung durch das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima vorgeschrieben. Der Antrag geht mit den vorgeschriebenen Unterlagen an das Ministerium; begonnen werden darf erst nach der Bewilligung oder der Zulassung des vorzeitigen Maßnahmebeginns.
Nr. 6.1, 9.3, 9.4

Zusammengestellt aus den Angaben auf dieser Seite, ohne eigene Ergänzungen.

Max. Förderung je Förderlinie
5 Mio. €
3 Förderlinien
Förder­quote
75–85%
je Förderlinie und Tätigkeit
Ziel & Wirkung

Warum gibt es dieses Förderprogramm?

Ziel der Förderung ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Tourismuswirtschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung der Tourismusregionen des Landes durch öffentliche Tourismusinfrastrukturen, die einen Beitrag zu einem modernen, nachhaltigen, marktgerechten und erlebnisorientierten Vor-Ort-Angebot für Gäste und Besucher leisten.

Beschreibung

Über das Förderprogramm

Zusammengestellt aus Passagen der Bekanntmachung des Förderprogramms, ohne eigene Ergänzungen.

Wesentliche Grundlage für den Erfolg im Tourismus und eine hohe Standortqualität ist eine attraktive öffentliche Tourismusinfrastruktur. Die Gestaltung der öffentlichen Tourismusinfrastruktur ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für Kommunen des Landes, um die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern und Gäste und Wertschöpfung in die Tourismusregionen zu ziehen. Mit diesem Förderprogramm sollen Investitionsvorhaben im Bereich der öffentlichen Tourismusinfrastruktur in Rheinland-Pfalz unterstützt werden, die einen starken und nachhaltigen Impuls für die Entwicklung des Tourismus erwarten lassen und von besonderer regionaler Bedeutung sind.

Weiterlesen

Ziel der Förderung ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Tourismuswirtschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung der Tourismusregionen des Landes durch öffentliche Tourismusinfrastrukturen, die einen Beitrag zu einem modernen, nachhaltigen, marktgerechten und erlebnisorientierten Vor-Ort-Angebot für Gäste und Besucher leisten.

Bin ich förderberechtigt?

Voraussetzungen

Wörtlich aus der Förderrichtlinie, mit der Vorschrift, in der die Voraussetzung steht.

01
Zuwendungsempfänger sind als Träger der Maßnahme vorzugsweise kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände.
02
Darüber hinaus können auch sonstige juristische Personen, an denen kommunale Gebietskörperschaften oder Zweckverbände beteiligt sind, mit Zustimmung der kommunalen Gebietskörperschaften oder der Zweckverbände als Träger der Maßnahme Zuwendungsempfänger sein
03
Öffentliche Tourismusinfrastruktur: Öffentlich und diskriminierungsfrei zugängliche Einrichtungen und Infrastrukturen, die • primär dem Tourismus dienen, • Gästen und Besuchern während ihres touristischen Aufenthaltes vor Ort zur Verfügung stehen und • als Teil des touristischen Gesamtangebotes zur Wertschöpfung beitragen. Hiervon abzugrenzen sind einzelbetriebliche, gewerbliche Angebote wie beispielsweise Beherbergungsbetriebe und Gastronomie.
04
Basiseinrichtungen der öffentlichen Tourismusinfrastruktur: Sie sind für die Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung von Tourismusbetrieben ( Beherbergungsbetriebe sowie sonstige Betriebe mit überwiegend touristischen Umsatz) von unmittelbarer Bedeutung, dienen primär dem Tourismus und sind in der Regel nicht mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden. Sie dienen dem öffentlichen Interesse und sind zu diskriminierungsfreien Bedingungen öffentlich zugänglich.
05
Erweiterungsvorhaben sind nur förderwürdig, wenn sie einen touristischen Mehrwert im Sinne des Zuwendungszweckes und des Zuwendungsziels aufweisen.
06
Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind insbesondere folgende Maßnahmen: … Fußgängerzonen,
07
Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind insbesondere folgende Maßnahmen: … Schiffsanleger,
08
Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind insbesondere folgende Maßnahmen: … Geh- und Radwege als Bestandteil klassifizierter Bundes- und Landesstraßen,
09
Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind insbesondere folgende Maßnahmen: … Einrichtungen, die zwar auch dem Tourismus zugutekommen, aber primär anderen Zwecken dienen (z. B. Sport-, Kultur-, Naturschutzeinrichtungen, Bürgerhäuser, Veranstaltungshallen, Naherholungseinrichtungen, Naturfreundehäuser, Vereinshäuser),
10
Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind insbesondere folgende Maßnahmen: … Einrichtungen und Maßnahmen, die nicht im Rahmen einer förderfähigen Tourismusinfrastruktur, sondern als Einzelmaßnahme umgesetzt werden (z. B. PKW-Parkplätze, WO-Anlagen, Kneipptretbecken und Brunnen, Aussichtstürme, innerörtliche Leit- und Informationssysteme),
11
Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind insbesondere folgende Maßnahmen: … Maßnahmen der Denkmalpflege,
12
Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind insbesondere folgende Maßnahmen: … Einzelbetriebe, die üblicherweise gewerblich mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden (z. B. Kioske, Shops, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, Kegelbahnen, Tennisplätze, Fitness-Center, Golfplätze, Campingplätze, Reisemobilstellplätze),
13
Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind insbesondere folgende Maßnahmen: … Schwimmbäder ( Hallen-, Frei-, Erlebnis-, Spaß-, Freizeit-, und Thermalbäder),
14
Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind insbesondere folgende Maßnahmen: … Anlage und Verbesserung innerörtlicher Grün- und Parkflächen zur allgemeinen Steigerung der Attraktivität der Innenstadt bzw. des Ortskernes,
15
Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind insbesondere folgende Maßnahmen: … Thermal-, Quell- und Heilbrunnenbohrungen,
16
Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind insbesondere folgende Maßnahmen: … Jugendherbergen,
17
Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind insbesondere folgende Maßnahmen: … Beschneiungsanlagen, Skilifte,
18
Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind insbesondere folgende Maßnahmen: … Nordic-Walking Parks.
19
Zuwendungen werden grundsätzlich nur für Maßnahmen gewährt, mit deren Durchführung zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen wurde.
20
Die Bewilligungsbehörde kann zulassen, dass mit der Durchführung bereits zu einem früheren Zeitpunkt begonnen werden kann (Zulassung des vorzeitigen Maßnahmebeginns), nicht jedoch vor Einreichen des Förderantrages bei der Bewilligungsbehörde. Hierzu muss ein gesonderter schriftlicher formloser Antrag vor Beginn der Maßnahme mit ausreichender Begründung bei der Bewilligungsbehörde eingereicht werden. Ein Maßnahmebeginn vor der entsprechenden Zulassung ist förderschädlich und führt zur Ablehnung des Förderantrags.
21
Zuwendungen müssen mit den Regelungen zu staatlichen Beihilfen des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den damit verbundenen Vorschriften des EU-Beihilferechtes vereinbar sein
22
Die Gewährung einer Zuwendung für wirtschaftliche Tätigkeiten, die eine Beihilfe gemäß Artikel 107 Abs.1 AEUV darstellt, ist nur dann zulässig, wenn diese auf eine beihilferechtliche Rechtsgrundlage gestützt wird. In dieser Hinsicht kommen als beihilferechtliche Grundlage insbesondere Artikel 53, 55 und 56 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. EU Nr. L 187 S. 1) in Betracht.
23
Eine Förderung auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ist ausgeschlossen, sofern der Zuwendungsempfänger einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist.
24
Eine Förderung auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfolgt weiterhin unter Beachtung der Allgemeinen Bestimmungen der Kapitel 1 (z. B. Anmeldeschwellen, Transparenz, Anreizeffekt, Kumulierung, Veröffentlichung) und Kapitel II ( Berichterstattung, Monitoring) sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Voraussetzungen (insbesondere der jeweiligen speziellen Tatbestandsmerkmale, der Beihilfehöchstgrenzen und der beihilfefähigen Kosten).
25
Die vollständige Sicherung der Finanzierung der geförderten Maßnahme und der Folgekosten einschließlich der Kosten für laufenden Unterhalt, Betrieb und Vermarktung ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Der Nachweis für kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände erfolgt durch eine positive Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde (vgl. Teil II Anlage 2 zu §44 Abs. 1 LHO der VV-LHO) über die finanzielle Leistungsfähigkeit zur Erbringung des finanziellen Eigenanteils einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Kosten. In allen anderen Fällen erfolgt der Nachweis durch eine Bestätigung der Hausbank. Die positive Stellungnahme der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde entfällt, sofern die unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Belastungen für eine einzelne kommunale Gebietskörperschaft bei Ortsgemeinden 5 000 EUR, bei Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden 30 000 EUR und bei den übrigen kommunalen Gebietskörperschaften 50 000 EUR unterschreiten.
26
Für Antragsteller nach Nummer 5.2 ist vor der Bewilligung in geeigneter Weise nachzuweisen, dass die beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften oder Zweckverbände im Fall der Beendigung der sonstigen juristischen Person für die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Bewilligungsbescheid und eventuelle Rückforderungsansprüche eintreten werden. Dabei ist §104 GemO zu beachten.
27
Die geförderten Maßnahmen sind grundsätzlich in Gebäuden oder auf Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, durchzuführen. Alternativ muss der Zuwendungsempfänger berechtigt sein, über das Grundstück und die zu fördernde Einrichtung zu verfügen und diese während der Zweckbindungsfrist zu nutzen. Dies ist gegenüber der Bewilligungsbehörde durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen.
28
Eine Förderung wird nur gewährt, wenn die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen (z. B. planungs-, bau-, umwelt-, wasserrechtliche und wasserwirtschaftliche Voraussetzungen).
29
Die zu fördernde öffentliche Tourismusinfrastruktur muss einen wesentlichen Beitrag zu einem modernen, nachhaltigen, marktgerechten und erlebnisorientierten Vor-Ort-Angebot für Gäste und Besucher leisten und mit den Zielen der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz in Einklang stehen. Sie muss von besonderer regionaler Bedeutung sein und einen deutlichen Mehrwert im Sinne des Zuwendungszwecks haben. Dies ist gegenüber der Bewilligungsbehörde durch geeignete Unterlagen darzulegen und zu begründen.
30
Die zweckentsprechende Nutzung geförderter Bauten und baulicher Anlagen ist für 15 Jahre sicherzustellen (Zweckbindungsfrist). Für Investitionen in digitale Technologien wird die Zweckbindungsfrist auf fünf Jahre, für sonstige Fördergegenstände auf zehn Jahre festgelegt; die Zweckbindungsfrist für die zu fördernde Infrastruktureinrichtung als Ganzes bleibt hiervon unberührt. Die Laufzeit der Zweckbindungsfrist beginnt mit dem Abschluss der geförderten Maßnahme.
31
Gefördert werden grundsätzlich nur Maßnahmen, die innerhalb von 36 Monaten nach Beginn der Maßnahme beendet sind.
32
Der finanzielle Eigenanteil des Zuwendungsempfängers beträgt mindestens 10 v. H. der förderfähigen Ausgaben. Bei einer Antragstellung durch Landkreise, Verbandsgemeinden oder kommunale Zweckverbände kann dieser Finanzierungsanteil auch durch die nachgeordneten oder übergeordneten Gebietskörperschaften erbracht werden. Bei einer Antragstellung durch sonstige juristische Personen kann dieser Finanzierungsanteil auch von den Mitgliedern oder Gesellschaftern erbracht werden.
Themen
Regionale en gebiedsontwikkelingToerismeRegionale economische ontwikkelingSport, recreatie en toerismeDuurzaam toerismeRecreatie
Projektphase
Investition
Förderung

Was erhalten Sie?

Was Sie erhalten, hängt von der Förderlinie ab, für die Sie einen Antrag stellen: höchstens 5 Mio. €.

Wander- und RadwegeNr. 4.1, 8.2, 8.3
Förderquote
75%
Max. Förderung
5 Mio. €
Min. Projektkosten
75.000 €
Beschilderung, Markierung und Möblierung qualitätszertifizierter Wanderwege und touristisch bedeutsamer Radwege im Rahmen regionaler Konzepte. Antragsberechtigt sind vorzugsweise kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände sowie juristische Personen mit kommunaler Beteiligung und deren Zustimmung. Zusätzlich zu den allgemeinen Unterlagen liegen dem Antrag die Anlagen für Wander- und Radwege bei: ein regionales Gesamtkonzept, detaillierte Planzeichnungen für bauliche Maßnahmen im Maßstab 1:100, ein Möblierungskonzept, das Formular „Bestätigung über die Einhaltung der Mindestkriterien“, Nachweise über die Abstimmung mit allen erforderlichen Fachbehörden einschließlich Genehmigungen bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigungen, eine Erklärung bzw. ein Konzept über die Sicherstellung von Verkehrssicherung, Nachhaltigkeit und Qualität der Wege, eine Übersicht über die finanzielle Belastung jeder betroffenen kommunalen Gebietskörperschaft, Angaben zu noch bestehenden Zweckbindungsfristen aus vergangenen Förderungen sowie bei kommunalen Antragstellern und Antragstellern mit kommunaler Beteiligung oberhalb der Wertgrenzen der Verwaltungsvorschrift eine Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage und eine Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit. Für Prädikatswanderwege (Zertifizierung nach den Kriterien des Deutschen Wanderinstituts oder des Deutschen Wanderverbandes, Gesamtlänge von mindestens je 6 km) kommen ein verbindliches Nachhaltigkeitskonzept, ein verbindliches Marketingkonzept, ein Nachweis über die für dessen Umsetzung notwendigen finanziellen Mittel sowie Bestätigungen der regionalen Tourismusorganisation hinzu, dass sich der Weg in ihr regionales Gesamtkonzept für Prädikatswanderwege einfügt und in ihr Marketingkonzept integriert ist.
Beschilderung, Markierung und Möblierung qualitätszertifizierter Wanderwege und touristisch bedeutsamer Radwege: 75%
Basiseinrichtungen der öffentlichen TourismusinfrastrukturNr. 4.1, 8.2, 8.3
Förderquote
85%
Max. Förderung
5 Mio. €
Min. Projektkosten
75.000 €
Attraktivitätssteigerung, Erweiterung und Errichtung von Basiseinrichtungen der öffentlichen Tourismusinfrastruktur, die in der Regel nicht mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sind, zum Beispiel Steganlagen für den Bootstourismus, Wasserwanderrastplätze, Anlaufstellen für Besucher oder Tourist-Informationen sowie Häuser des Gastes und Kurparke in Heilbädern und Kurorten, einschließlich digitaler Angebote in diesen Bereichen. Antragsberechtigt sind vorzugsweise kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände sowie juristische Personen mit kommunaler Beteiligung und deren Zustimmung.
In allen anderen Fällen: 85%
Steigerung der ErlebnisqualitätNr. 4.2, 8.2, 8.3
Förderquote
85%
Max. Förderung
5 Mio. €
Min. Projektkosten
75.000 €
Investitionsvorhaben, die eine Optimierung der touristischen Erlebnisqualität als Grundlage für authentische und innovative Erlebnisangebote im Sinne der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz bezwecken, beispielsweise an bedeutenden Basiseinrichtungen; gestärkt werden sollen auch saisonverlängernde Maßnahmen und Vorhaben mit einem regionalen, kooperativen Ansatz. Antragsberechtigt sind vorzugsweise kommunale Gebietskörperschaften und Zweckverbände sowie juristische Personen mit kommunaler Beteiligung und deren Zustimmung.
In allen anderen Fällen: 85%
Kumulierung
Eine Förderung aus Mitteln des Tourismus ist grundsätzlich nachrangig gegenüber anderen, spezielleren Sachgebieten und Zuwendungszwecken (z. B. Erhalt und Entwicklung von Schutzgebieten, Kultur). Bei Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW), die mit GRW-Mitteln finanziert werden, gelten zudem die Regelungen des jeweils gültigen Koordinierungsrahmens.
Art
Direkter Zuschuss (nicht rückzahlbar)
Kalender

Fristen & Zyklen

Programmlaufzeitab 15. Mai 2023 Nr. 11
Antrag

Wie stellen Sie den Antrag?

Voranmeldung
Erforderlich, vor dem vollständigen Antrag
Erforderliche Anlagen
  • Gesamtkonzept einschließlich Begründung des Projektträgers über Beitrag des beantragten Vorhabens zur Zielerreichung nach den Nummern 1.1 bis 1.4, Darstellung des Projektträgers, wie sich das beantragte Vorhaben in das regionale Tourismuskonzept einfügt, begründende Unterlagen nach Nummer 6.9
  • Projekt- und ggfs. Baubeschreibung
  • Pläne und aussagekräftiges Kartenmaterial (Grundrisse, Lageplan, Schnitte, Ansichten, Wegeverläufe)
  • Flächennutzungsplan, Lageplan, Bebauungsplan für das Vorhaben (soweit vorhanden), andernfalls Bescheinigung der zuständigen Behörde über die voraussichtliche Vereinbarkeit des Vorhabens mit raumordnungs- und landesplanerischen Zielen
  • Ausgaben, bei Hochbauten eine Gliederung nach DIN 276
  • Nachweis der Sicherung der vollständigen Finanzierung des Projektes nach Nummer 6.5
  • Grundbuchauszug, Lageplan, Auszug aus dem Eigentümerverzeichnis oder sonstiger geeigneter Nachweis über die bestehenden Eigentumsverhältnisse; bei Mietverträgen außerdem langfristiger Mietvertrag mit gesicherter Mietdauer bzw. vertragliche Grundlage über die Verfügungsberechtigung über den gesamten Zeitraum der Zweckbindungsfrist
  • Bei einnahmeschaffenden Vorhaben, die mit einer wirtschaftlichen Betätigung verbunden sind: Betriebsgewinn der Investition auf der Grundlage realistischer Prognosen
  • Unterlagen zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit Umweltschutzbelangen
  • Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung
  • Angaben über ggf. bestehende wirtschaftliche, rechtliche und personelle Verflechtungen zwischen Träger, Betreiber und Nutzer
  • Genehmigungen bzw. Stellungnahmen der fachtechnischen Dienststellen
  • Stellungnahme der regionalen Tourismusorganisation über den Beitrag des Vorhabens zu den Zielen nach den Nummern 1.1 bis 1.4, Einordnung des Vorhabens in das regionale Tourismuskonzept sowie die Priorität des Vorhabens im regionalen Kontext
  • Regionales Tourismuskonzept
  • ggfs. Nachweis über die Erfüllung spezieller Mindestanforderungen, die als Mindestkriterien, beispielsweise für die Förderung von Prädikatswanderwegen oder Radwegebeschilderungen, auf der Webseite der Bewilligungsbehörde veröffentlicht werden
  • verbindliches Konzept zur Vermarktung der Einrichtung einschließlich Darstellung der wettbewerbsfähigen Strukturen zur Vermarktung
  • Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Daten
  • Regionales Gesamtkonzept (für Wander- bzw. Radwege)
  • Detaillierte Planzeichnungen für alle baulichen Maßnahmen, die einer genaueren Erläuterung bedürfen (z.B. Brückenbauwerke, Geländer, Treppenanlagen, Stege etc.) im Maßstab von 1:100
  • Möblierungskonzept
  • Formular „Bestätigung über die Einhaltung der Mindestkriterien“
  • Nachweise, wonach das Projekt mit allen erforderlichen Fachbehörden (vor allem mit den Naturschutzbehörden, der Forstverwaltung, der Wasserwirtschaft, dem Landesbetrieb Mobilität) abgestimmt wurde, insbesondere Genehmigungen bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigungen (z. B. Baugenehmigung, naturschutzrechtliche Genehmigung, wasserrechtliche Zulassung)
  • Erklärung bzw. Konzept über Sicherstellung Verkehrssicherung, Nachhaltigkeit und Qualität der Wege (siehe Formular Mindestkriterien)
  • Übersicht über die unmittelbare oder mittelbare finanzielle Belastung für jede betroffene kommunale Gebietskörperschaft
  • bei Anträgen kommunaler Gebietskörperschaften und Zweckverbänden sowie Anträgen juristischer Personen, an denen kommunale Gebietskörperschaften beteiligt sind, für Maßnahmen oberhalb der in Nummer 6.5 bestimmten Wertgrenzen, – eine Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage (Teil II Anlage 1 zu § 44 Abs. 1 LHO der VV-LHO)
  • bei Anträgen kommunaler Gebietskörperschaften und Zweckverbänden sowie Anträgen juristischer Personen, an denen kommunale Gebietskörperschaften beteiligt sind, für Maßnahmen oberhalb der in Nummer 6.5 bestimmten Wertgrenzen, – eine Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit (Berechnung der sogenannten freien Finanzspitze) gemäß Anlage 3 Muster 14 der VV Gemeindehaushaltssystematik vom 23. November 2006 (MinBl. 2007, S. 16; 2011, S. 182) in der jeweils geltenden Fassung
  • Angaben zu eventuell noch bestehenden Zweckbindungsfristen aus vergangenen Förderungen
Anträge können nur nach vorheriger Beratung durch das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima (Referat 8308) gestellt werden; der Träger der Maßnahme reicht den Förderantrag mit den vorgeschriebenen Unterlagen dort ein. Jährliche Antragsfristen gibt es derzeit nicht. Das Ministerium entscheidet als Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und kann auch für diese Vorhaben ein Projektauswahlverfahren festlegen. Bestandteil des Bescheids sind je nach Rechtsform die ANBest-K oder die ANBest-P; der Zuwendungsempfänger muss das Vergaberecht und die Vorgaben zur Barrierefreiheit beachten. Die Maßnahme ist grundsätzlich innerhalb von 36 Monaten zu beenden; eine Verlängerung ist vor Ablauf zu beantragen. Nutzungsänderungen und Eigentumsübertragungen innerhalb der Zweckbindungsfrist bedürfen der schriftlichen Einwilligung; die Bewilligungsbehörde kann Nutzungszahlen zur Evaluierung erheben. Die Frist für den Verwendungsnachweis regelt der Bescheid. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) prüft die Mittelabrufe, zahlt aus, prüft den Verwendungsnachweis und überwacht die Dauerhaftigkeit; danach ist sie für Rücknahme, Widerruf und Rückforderung zuständig. Der letzte Mittelabruf eines Jahres ist bis 1. Oktober bei der ISB vorzulegen.
Förderfähige Kosten

Wofür dürfen die Mittel verwendet werden?

Personalkosten
Nicht förderfähig
Material
Nicht förderfähig
Fremdleistungen
Nicht förderfähig
Geräte
**Nr. 8.6:** Förderfähig sind Ausgaben für Investitionen in materielle und immaterielle Güter, die bei wirtschaftlicher und sparsamer Ausführung notwendig sind, um den Zweck des Vorhabens zu erreichen. Dazu gehören zum Beispiel Ausgaben für: … - Einrichtung und Ausstattung, sofern sie nicht nach Nummer 8.7 von der Förderung ausgeschlossen sind, - Lieferungen und Leistungen zu projektbezogenen technischen Systemen, digitalen Technologien und Ausstattungen im Rahmen der Besucherlenkung sowie die dazugehörigen Planungen und Konzeptionen,
Grundstücke
Nicht förderfähig
Gebäude
**Nr. 8.6:** Förderfähig sind Ausgaben für Investitionen in materielle und immaterielle Güter, die bei wirtschaftlicher und sparsamer Ausführung notwendig sind, um den Zweck des Vorhabens zu erreichen. Dazu gehören zum Beispiel Ausgaben für: … - Baureifmachung als vorgelagerter Teil einer öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtung, - Bau, - Außenanlagen, sofern Zweck und Bedeutung der Tourismusinfrastruktur diese Ausgaben rechtfertigen, - Baunebenkosten nach DIN 276 (einschließlich Bauversicherungen, Honorare für Architekten-, Landschaftsarchitekten- und Ingenieurleistungen, soweit sie für die projektbezogene Ausführungsplanung, Baubetreuung, Baubegleitung etc. anfallen und sofern sie nicht nach Nummer 8.7 von der Förderung ausgeschlossen sind),
Gemeinkosten
Nicht förderfähig
Reisekosten
Nicht förderfähig
Sonstige Kosten
**Nr. 8.6:** Förderfähig sind Ausgaben für Investitionen in materielle und immaterielle Güter, die bei wirtschaftlicher und sparsamer Ausführung notwendig sind, um den Zweck des Vorhabens zu erreichen. Dazu gehören zum Beispiel Ausgaben für: … - Ausgleichsmaßnahmen nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften (ohne Grunderwerb), - notwendige Demontage und Entsorgung. **Nr. 8.7:** Von der Förderung ausgeschlossen sind insbesondere Ausgaben für: - Eigenleistungen (Arbeits- und Sachleistungen) des Trägers, - Arbeits- und Sachleistungen von Privatpersonen oder Bediensteten kommunaler Gebietskörperschaften, - Übergangsmaßnahmen, - Grunderwerb, - Grunddienstbarkeiten, - Ausgleichszahlungen im Rahmen von naturschutzrechtlichen Vorschriften, - Ersatzbeschaffungen, - Sanierung, sofern die Sanierung der bloßen Wiederherstellung des Ursprungszustandes dient, - Pflege-, Anzuchtpflege, Unterhaltung, Betrieb und ähnliche Maßnahmen, die dem laufenden Betrieb zuzurechnen sind, - Bauleitplanung, - Zertifizierungen, - Finanzierung, Finanzierungsnebenkosten, - Beratung in Rechtssachen, hiervon ausgenommen ist Beratung zur Einhaltung des Vergaberechts, - Abgaben an öffentliche Verwaltungen, z. B. Gebühren und Beiträge, - Genehmigungen, - Umsatzsteuer, die nach §15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehbar ist, - Teeküchen, Geschirrspüler, Kühlschränke, - Kopierer, - mobile Kunstwerke, - Richtfeste, Einweihungsfeiern und ähnliche Maßnahmen, - Skonti und Preisnachlässe, die der Zuwendungsempfänger in Anspruch genommen hat.
Downloads

Dateien & Formulare

Quelle

Kontakt & Quelle

Fördergeber
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima des Landes Rheinland-Pfalz
Zuletzt geprüft
19. November 2026 von der Twin-Redaktion
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