Zum Inhalt springen
AusgesetztElektrobusse und Nachrüstungen von Betriebshöfen (Mobilitätsfördergesetz Hessen)HA Hessen Agentur GmbHLaufend

Elektrobusse und Nachrüstungen von Betriebshöfen (Mobilitätsfördergesetz Hessen)

Zuschuss für E-Fahrzeuge und E-Bus-Betriebshöfe im hessischen ÖPNV

Zuschuss des Landes Hessen für Elektrofahrzeuge im ÖPNV sowie für Ladeinfrastruktur und Wartungsausrüstung auf Betriebshöfen und in Werkstätten. Antrag bei der HA Hessen Agentur; derzeit sind keine Einreichungen möglich.

Frist
Ausgesetzt
Vorübergehend pausiert. Behalten Sie die offizielle Seite im Blick.
Geprüft am 19. November 2026Quelle: innovationsfoerderung-hessen.de/elektrobusseDurchgeführt von HA Hessen Agentur GmbH
Beta

Diese Fördermitteldatenbank ist in der Beta-Phase

Bis zum offiziellen Start am 1. Januar 2027 nehmen wir die letzten Verbesserungen vor. Unsere Redaktion prüft jedes Programm, dennoch können Angaben noch unvollständig oder veraltet sein. Prüfen Sie die offizielle Veröffentlichung, bevor Sie einen Antrag stellen.

Kurz gefasst

Was ist Elektrobusse und Nachrüstungen von Betriebshöfen (Mobilitätsfördergesetz Hessen)?

Wer
Gemeinden, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse, Verkehrsunternehmen und sonstige Vorhabenträger des ÖPNV für Vorhaben in Hessen, bei Fahrzeugen auch Verkehrsverbünde. Die beantragten zuwendungsfähigen Ausgaben müssen 100.000 Euro überschreiten, und Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur müssen mindestens acht Jahre im ÖPNV eingesetzt werden.
Teil A IV, Teil B I Nr. 5.2 und 7.2, Teil B III Nr. 1, Teil C I Nr. 4
Wofür
Für die Beschaffung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb mit mindestens fünf Sitzplätzen für Fahrgäste für den hessischen ÖPNV, die Modernisierung von E-Bussen und Schulungen des Fachpersonals sowie für die Nachrüstung von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten mit Infrastruktur und Wartungsausrüstung für E-Busse.
Teil B I Nr. 5.3 und 7.3
Was Sie erhalten
Einen Zuschuss: im Teil Elektrofahrzeuge im ÖPNV bis zu 40 Prozent der Investitionsmehrausgaben gegenüber einem vergleichbaren Fahrzeug mit Verbrennungsmotor, im Teil Nachrüstung von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten höchstens 60 Prozent der Investitionsausgaben, dabei höchstens 400 Euro pro kW Ladeleistung je Ladepunkt und 100.000 Euro für den Netzanschluss je Standort.
Teil B IV Nr. 1.1.4 und 1.1.5
Was Sie tun müssen
Derzeit sind keine Einreichungen möglich. Sonst wird der Antrag einstufig und jederzeit vor Beginn der Maßnahme schriftlich mit den Antragsformularen bei der HA Hessen Agentur gestellt.
Teil C II Einleitung und Nr. 3; Hinweis der HA Hessen Agentur

Zusammengestellt aus den Angaben auf dieser Seite, ohne eigene Ergänzungen.

Förder­quote
40–60%
je Förderlinie und Tätigkeit
Ziel & Wirkung

Warum gibt es dieses Förderprogramm?

Ziel der Förderung ist, den ÖPNV möglichst klima- und umweltfreundlich zu gestalten.

Beschreibung

Über das Förderprogramm

Zusammengestellt aus Passagen der Bekanntmachung des Förderprogramms, ohne eigene Ergänzungen.

Ziel der Förderung ist, den ÖPNV möglichst klima- und umweltfreundlich zu gestalten.

Weiterlesen

Anteilig gefördert wird die Beschaffung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb mit mindestens fünf Sitzplätzen für Fahrgäste zum Einsatz in Hessen im ÖPNV hessischer Aufgabenträger. Die Förderung betrifft sowohl Fahrzeuge im Linienverkehr als auch im Gelegenheitsverkehr sowie die flexiblen Bedienformen Anrufsammeltaxi, Anruflinientaxi, Ruftaxi und Anruf- und Rufbus. Die Modernisierung von E-Bussen ist ebenfalls förderfähig. Förderfähig ist auch die Schulung des Fachpersonals für den Umgang mit Elektrobussen.

Um einen lokal emissionsfreien ÖPNV anbieten zu können, der erneuerbare Energien nutzt, sind auch Werkstätten und Betriebshöfe an die Anforderungen der neuen Fahrzeuge anzupassen.

Gefördert werden die Nachrüstung von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten mit notwendiger Ausstattung für die Einführung von elektrisch betriebenen Bussen sowie die für den Betrieb notwendige Infrastruktur.

Bin ich förderberechtigt?

Voraussetzungen

Wörtlich aus der Förderrichtlinie, mit der Vorschrift, in der die Voraussetzung steht.

01
Vorhaben in Hessen werden entsprechend den Einzelbestimmungen gefördert.
02
Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse, die Verkehrsverbünde, Verkehrsunternehmen und sonstige Vorhabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs.
03
Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse, die Verkehrsunternehmen und sonstige Vorhabenträger des öffentlichen Personennahverkehrs.
04
Anteilig gefördert wird die Beschaffung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb mit mindestens fünf Sitzplätzen für Fahrgäste zum Einsatz in Hessen im ÖPNV hessischer Aufgabenträger.
05
Bei Verkehren, die die Landesgrenze überschreiten, muss nachgewiesen werden, dass die Nutzung des oder der geförderten Fahrzeuge zeitlich und räumlich überwiegend in Hessen stattfindet.
06
Sofern nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist, werden Maßnahmen nur gefördert und in das Programm aufgenommen, wenn die beantragten zuwendungsfähigen Ausgaben die Bagatellgrenze von 100.000 Euro überschreiten. Das Zusammenfassen mehrerer Einzelmaßnahmen, zwischen denen ein Sachzusammenhang besteht (wie beispielsweise Haltestellen einer Linie, Fahrradabstellanlagen innerhalb eines Gemeindegebietes, Teilabschnitte einer Radverbindung) ist möglich.
07
Voraussetzung für die Förderung ist, dass Vorhaben bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sind.
08
Mit der Antragsstellung ist nachzuweisen, dass die zu fördernde Maßnahme nicht Teil einer anderen Fördermaßnahme, sondern ein abgegrenztes Projekt mit eigenem Verkehrswert ist.
09
Für alle Maßnahmen müssen – soweit erforderlich – die fachrechtlichen Zulassungen vor der Bewilligung vorliegen.
10
Die Belange mobilitätsbeeinträchtigter Personen sind nach den gesetzlichen Vorgaben, den anerkannten Regeln der Technik und den Vorgaben des für den Verkehr zuständigen Ministeriums grundsätzlich zu berücksichtigen.
11
Die mit Zuwendungen errichteten Anlagen müssen grundsätzlich diskriminierungsfrei nutzbar sein.
12
Nutzungsentgelte dürfen nicht der Gewinnerzielung dienen.
13
Zuwendungsempfänger haben bei der Vergabe und Abwicklung von Aufträgen Nr. 3 der jeweils einschlägigen Allgemeinen Nebenbestimmungen ( ANBest -P oder ANBest -GK) zu beachten.
14
Finden die ANBest -P Anwendung, dann ist der Zuwendungsbescheid zusätzlich mit folgender Auflage (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 HVwVfG) und folgendem Hinweis zu verbinden: „Über den Wortlaut von Nr. 3.2 Satz 1 ANBest -P hinaus haben Zuwendungsempfänger als öffentliche Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ) den Vierten Teil des GWB , die Vergabeverordnung (VgV) und den Abschnitt 2 des Teils A der VOB (VOB/A- EU ) oder als Sektorenauftraggeber nach § 100 GWB den Vierten Teil des GWB und die Sektorenverordnung (SektVO) anzuwenden, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer der öffentlichen Aufträge die durch § 106 GWB in Bezug genommenen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet. Es wird darauf hingewiesen, dass die übrigen Bestimmungen der Nr. 3 der ANBest -P (Nr. 3.1, 3.2 Satz 2 und 3.3) unmittelbar gelten und zu beachten sind.“
15
Bei Förderungen der gewerblichen Wirtschaft findet Nr. 3 der ANBest -P zu § 44 LHO grundsätzlich keine Anwendung. Die Ausnahme bei der Förderung der gewerblichen Wirtschaft gilt nicht, wenn der öffentliche Anteil bei der Förderung der Maßnahme überwiegt.
16
Bei Hochbaumaßnahmen besteht die Pflicht zur Anwendung des Vergabe- und Vertragshandbuchs für Baumaßnahen des Bundes (VHB).
17
Die Förderung nach Teil B I Nr. 5 (Beschaffung von Personenkraftwagen und Kraftomnibussen), Nr. 7 (Nachrüstung von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten) erfolgt mit der Zweckbestimmung, dass die Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur mindestens acht Jahre im ÖPNV eingesetzt werden.
18
Die mit der Zuwendung erstellten Anlagen, angeschafften Fahrzeuge und Antriebe müssen im Eigentum der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers verbleiben oder die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage muss durch Grunddienstbarkeiten gesichert sein.
19
Eine Förderung nach dieser Richtlinie wird nur für solche Maßnahmen bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind (Refinanzierungsverbot). Maßnahmen dürfen nicht begonnen werden, bevor der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden ist.
20
Als Maßnahmenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten, wenn dieser in direktem Zusammenhang mit der Fördermaßnahme steht.
21
Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb, Vorbereitung des Baufeldes (zum Beispiel Rodungen, Gebäudeabbruch), naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und -zahlungen, Verfahren zur Beweissicherung, Leitungsverlegungsarbeiten, Erstellung eines Bestandskatasters oder wegweisende Beschilderung für den Radverkehr und die Beschaffung der dafür erforderlichen EDV-Programme sowie organisatorische Maßnahmen zu öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen nicht als Beginn der Maßnahme, wenn die oder der Förderberechtigte mit ihnen keine Verpflichtung zur Durchführung der Maßnahme eingeht. Es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Förderung.
22
Auf der Grundlage eines begründeten Antrags kann im Einzelfall eine Ausnahme vom Refinanzierungsverbot durch die Bewilligungsstelle zugelassen werden, aus der jedoch kein Anspruch auf Förderung dem Grunde oder der Höhe nach abgeleitet werden kann.
23
Maßnahmen, die zum Beispiel von Gemeinden und Verkehrsunternehmen gemeinsam geplant werden und für die ein gemeinsamer Antrag gestellt werden muss, müssen vor der Antragstellung das Innenverhältnis durch eine vertragliche Vereinbarung regeln. In diesem Vertrag muss geregelt werden, wer als Antragsteller beziehungsweise Zuwendungsempfänger gegenüber dem Land auftritt. Um hierbei eine korrekte Abwicklung zu gewährleisten, sind von der Antragstellerin oder dem Antragsteller die umsatzsteuerrelevanten Ausgaben zu separieren und transparent darzustellen.
24
Ist die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger zum Zeitpunkt der geplanten Bewilligung der Zuwendung lediglich im Besitz des Grundstücks wird abweichend zu VV Nr. 1.7.1 zu § 44 LHO festgelegt, dass ein Zuwendungsbescheid erlassen werden kann, sofern eine uneingeschränkte Bauerlaubnis des Grundstückeigentümers vorliegt (Bauerlaubniserklärung) und zudem – soweit erforderlich – bestandskräftige planungsrechtliche Entscheidungen vorliegen oder ein wirksamer Bebauungsplan vorhanden ist. Weiterhin muss sichergestellt sein, dass das Grundstück mindestens für den Zweckbindungszeitraum zweckentsprechend verwendet wird.
25
Bei baugenehmigungspflichtigen Maßnahmen muss die Baugenehmigung vor der Bewilligung der Fördermittel vorliegen.
26
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Art. 1 Abs. 2 bis 5 AGVO.
27
Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden.
28
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat in jede vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, von der bewilligenden Stelle oder von dieser beauftragten Stelle für erforderlich gehaltene Überwachung und Überprüfung einzuwilligen sowie Evaluierungen zu unterstützen.
29
Nach Teil C I Nr. 1 Abs. 4 werden die von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger bei der Umsetzung der geförderten Maßnahme fachlich-technisch zu beachtenden Anforderungen vom für Verkehr zuständigen Ministerium mittels gesonderter Durchführungserlasse konkretisiert und geregelt.
UnternehmensgrößeTeil B I Nr. 5.2 und Nr. 7.2
Alle Größen
Kleinstunternehmen< 10 VZÄ
Kleinunternehmen< 50 VZÄ
Mittlere Unternehmen< 250 VZÄ
Großunternehmen≥ 250 VZÄ
Themen
LaadinfrastructuurCO2-reductieOpenbaar vervoerElektrisch en zero-emissie vervoerTransport, logistiek en mobiliteitEnergie, klimaat en verduurzaming
Projektphase
Investition
Förderung

Was erhalten Sie?

Was Sie erhalten, hängt von der Förderlinie ab, für die Sie einen Antrag stellen.

Elektrofahrzeuge im ÖPNVTeil B IV Nr. 1.1.4
Förderquote
40%
Min. Projektkosten
100.000 €
Beschaffung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb mit mindestens fünf Sitzplätzen für Fahrgäste zum Einsatz in Hessen im ÖPNV hessischer Aufgabenträger, im Linien- und Gelegenheitsverkehr und in flexiblen Bedienformen wie Anrufsammeltaxi und Rufbus, außerdem die Modernisierung von E-Bussen und die Schulung des Fachpersonals. Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse, Verkehrsverbünde, Verkehrsunternehmen und sonstige Vorhabenträger des ÖPNV.
Die beantragten zuwendungsfähigen Ausgaben müssen 100.000 Euro überschreiten; einen Höchstbetrag je Antrag setzt die Richtlinie nicht.
Investitionsmehrausgaben zu einem vergleichbaren Fahrzeug mit Verbrennungsmotor: 40%
Bei kommunalen Zuwendungsempfängern wird die finanzielle Leistungsfähigkeit bei der Höhe der Zuwendung nicht berücksichtigt.
Nachrüstung von Betriebshöfen und zentralen WerkstättenTeil B IV Nr. 1.1.5
Förderquote
60%
Min. Projektkosten
100.000 €
Nachrüstung von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten mit der für die Einführung elektrisch betriebener Busse notwendigen Ausstattung: Anschaffung und Installation der für den Betrieb der E-Busse notwendigen Infrastruktur wie Ladepunkte und Netzanschluss sowie der Ausrüstungsgegenstände und Werkzeuge für ihre Wartung. Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse, Verkehrsunternehmen und sonstige Vorhabenträger des ÖPNV.
Höchstens 400 Euro pro kW installierter Ladeleistung je Ladepunkt und höchstens 100.000 Euro für den Netzanschluss je Standort; die beantragten zuwendungsfähigen Ausgaben müssen 100.000 Euro überschreiten.
Investitionsausgaben: 60%
Bei kommunalen Zuwendungsempfängern wird die finanzielle Leistungsfähigkeit bei der Höhe der Zuwendung nicht berücksichtigt.
Fördermittel des Bundes und der EU sind grundsätzlich vorrangig zu beantragen und zu nutzen, sofern diese sich auf dieselbe Maßnahme beziehen. Soweit nach deutschem oder europäischen Recht Höchstgrenzen für die Kumulation von staatlichen Fördermitteln festgelegt sind, sind diese auch für Fördermaßnahmen nach dieser Richtlinie anzuwenden. Sofern durch die Kumulation die nach dieser Richtlinie festgelegten Fördersätze überschritten werden, reduzieren sich die Förderausgaben zu Gunsten des Landes. Eine Kombination mit dem Investitionsprogramm der HESSENKASSE ist zulässig. Darüber hinaus ist eine zusätzliche Förderung aus anderen Förderprogrammen des Landes Hessen nicht zulässig. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist verpflichtet, entsprechende Angaben über beabsichtigte, laufende oder erledigte Anträge bei anderen öffentlichen Förderstellen für die gleiche Maßnahme zu machen und diesbezüglich spätere Änderungen der bewilligenden Stelle mitzuteilen. Nach dieser Förderrichtlinie gewährte Förderungen können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Ausgaben betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird. Bei der Einhaltung der maximal zulässigen Förderintensität sind insbesondere auch die Kumulierungsregeln in Art. 8 AGVO zu beachten.
Art
Direkter Zuschuss (nicht rückzahlbar)
Kalender

Fristen & Zyklen

Programmlaufzeitab 27. April 2021 Teil E
Antrag

Wie stellen Sie den Antrag?

Voranmeldung
Nicht erforderlich
Erforderliche Anlagen
  • Antragsformulare der Bewilligungsstelle
  • Nachweis, dass die zu fördernde Maßnahme nicht Teil einer anderen Fördermaßnahme, sondern ein abgegrenztes Projekt mit eigenem Verkehrswert ist
  • Ausgaben- und Finanzierungsplan (zusätzlich als Excel-Datei per E-Mail)
Die HA Hessen Agentur weist darauf hin, dass aktuell keine Einreichungen möglich sind. Das Antragsverfahren ist einstufig und jederzeit möglich, ohne vorherige Anmeldung: Der Antrag ist vor Beginn der Maßnahme schriftlich mit den Antragsformularen bei der HA Hessen Agentur GmbH als bewilligender Stelle einzureichen; Fach- und Vollzugsaufsicht hat das für Verkehr zuständige Ministerium, das Schwerpunkte setzen kann. Ein Anspruch auf die Zuwendung besteht nicht; entschieden wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Förderung ist eine zusätzliche Hilfe, die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein. Vor der Bewilligung wird über die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs belehrt. Die Zuwendung wird durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt und nach den getätigten Ausgaben ausgezahlt; Zuwendungen bis 50.000 Euro erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises. Mit der Maßnahme ist spätestens sechs Monate nach Bewilligung zu beginnen. Nach Abschluss ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen; die Belege sind bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist aufzubewahren. Bei erstmaliger Fristüberschreitung ohne triftigen Grund werden 25 Prozent widerrufen, nach weiteren sechs Monaten die ganze Zuwendung. Einzelbeihilfen über 500.000 Euro werden veröffentlicht. Förderungen auf Grundlage der AGVO sind bis zum Auslaufen der AGVO zuzüglich sechs Monaten befristet.
Förderfähige Kosten

Wofür dürfen die Mittel verwendet werden?

Personalkosten
Nicht förderfähig
Material
Nicht förderfähig
Fremdleistungen
Nicht förderfähig
Geräte
**Teil B I Nr. 5.3:** Anteilig gefördert wird die Beschaffung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb mit mindestens fünf Sitzplätzen für Fahrgäste zum Einsatz in Hessen im ÖPNV hessischer Aufgabenträger. … Die Förderung betrifft sowohl Fahrzeuge im Linienverkehr als auch im Gelegenheitsverkehr sowie die flexiblen Bedienformen Anrufsammeltaxi, Anruflinientaxi, Ruftaxi und Anruf- und Rufbus. Die Modernisierung von E-Bussen ist ebenfalls förderfähig. … Gefördert werden nur die Investitionsmehrausgaben, die notwendig sind, um über das in den Unionsnormen vorgeschriebene Umweltschutzniveau hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern. **Teil B I Nr. 7.3:** Gefördert werden die Nachrüstung von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten mit notwendiger Ausstattung für die Einführung von elektrisch betriebenen Bussen sowie die für den Betrieb notwendige Infrastruktur. Gefördert werden die Anschaffung und Installation der für den Betrieb der Busse mit elektrischem Antrieb notwendigen Infrastruktur sowie die Anschaffung der notwendigen Ausrüstungsgegenstände und Werkzeuge für die Wartung der Busse mit elektrischem Antrieb. **Teil B IV Nr. 1.1.4:** Für die geförderten Elektrofahrzeuge ist eine Ersatzbeschaffung oder eine Modernisierung des Antriebsstrangs, des Energiespeichers und der Leistungselektronik erst nach Ablauf von acht Jahren zuwendungsfähig. **Teil B IV Nr. 2:** Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die für die Realisierung und Zielerreichung der Maßnahmen in Teil B I und II (Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr und kommunalen Straßenbau) tatsächlich und unbedingt erforderlich sind, sowie die notwendigen Folgemaßnahmen (zum Beispiel naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, archäologische Prospektion). Den Maßstab zur Bestimmung der zuwendungsfähigen Ausgaben bilden die gesetzlichen Vorgaben, die anerkannten Regeln der Technik und die Vorgaben des für den Verkehr zuständigen Ministeriums. Eigenleistungen (Eigenarbeitsleistungen) und Sachleistungen können als zuwendungsfähig anerkannt werden, soweit die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger sich schriftlich verpflichtet, die Leistungen zu erbringen und nachzuweisen. Der Wert unbarer Eigenleistungen wird mit dem gesetzlichen Mindestlohn festgesetzt und sowohl im Finanzierungsplan als auch im Verwendungsnachweis ist als fiktive Ausgabe als Teil der Eigenmittel darzustellen. Die Bewilligungsstelle legt durch eine abschließende Prüfung des Finanzierungsplans fest, welche Ausgaben unter den zuvor genannten Bedingungen zuwendungsfähig sind. Änderungen der zuwendungsfähigen Ausgaben können nur auf Grundlage des Submissionsergebnisses anerkannt werden und sind unverzüglich anzuzeigen. Sofern die Mehrausgaben nicht vorhersehbar waren und mit den Förderzielen vereinbar sind, können sie als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt werden. **Teil B IV Nr. 3:** Von den zuwendungsfähigen Ausgaben abzuziehen sind: a) der Wert anfallender Stoffe (zum Beispiel Verkaufserlöse ausgebauter Teile), b) Vorteile in Form von Wertsteigerungen, die Dritten durch die Verlegung, Veränderung oder Erneuerung ihrer Anlagen entstehen, wenn diese Anlagen nicht selbst förderfähig sind. **Teil B IV Nr. 4:** Nicht zuwendungsfähig sind: - Kosten für den Erwerb solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die nicht unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt werden, es sei denn, dass sie nicht nutzbar sind, vor dem 1. Januar 1961 erworben worden sind. - Umsatzsteuer, soweit es sich um vorsteuerabzugsberechtige Zuwendungsempfänger handelt. - Ablösungsbeträge, - Ausgaben, die ein anderer als der Träger der Maßnahme zu tragen verpflichtet ist (zum Beispiel Kostenanteile nach Kreuzungsrecht, Anliegerbeiträge nach Kommunalabgabengesetz, unabhängig von ihrer Erhebung), - Verwaltungs- und Baunebenausgaben, … - Ausgaben für Untersuchungen zu Kampfmitteln und für die Planung der Kampfmittelräumung, - Ausgaben für Unterhaltung und Instandhaltung sowie die Beschaffung von Kapital (insbesondere Zinsen). **Merkblatt der HA Hessen Agentur vom 8. Juni 2022 (Förderdatenbank):** Fahrzeuge ohne Personenbeförderungszweck ( z.B. Werkstatt-, Transport- oder Unterstützungsfahrzeuge) sind nicht förderfähig. … Ausgaben fur Innenausstattung oder Reparaturen ( z.B. Überholung von Sitzen) sind nicht förderfähig. Auch die Nachrüstung von konventionellen Fahrzeugen auf E-Antrieb fällt nicht darunter.
Grundstücke
Nicht förderfähig
Gebäude
Nicht förderfähig
Gemeinkosten
Nicht förderfähig
Reisekosten
Nicht förderfähig
Sonstige Kosten
**Teil B I Nr. 5.3:** Förderfähig ist auch die Schulung des Fachpersonals für den Umgang mit Elektrobussen. **Teil C I Nr. 9:** Die finanzielle Beteiligung einer Gemeinde, eines Landkreises sowie kommunaler Zusammenschlüsse am Eigenanteil der Antragstellerin oder des Antragsstellers kann abweichend zu VV Nr. 1.2. ANBest-GK in Verbindung mit VV Nr. 13.1 zu § 44 LHO als deren Eigenanteil anerkannt werden. Ebenfalls abweichend kann die finanzielle Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Unternehmens, das mehrheitlich in kommunaler Hand ist und satzungsgemäß Verkehrsinfrastrukturaufgaben wahrnimmt, als Eigenanteil der antragsstellenden Gemeinde anerkannt werden.
Downloads

Dateien & Formulare

Quelle

Kontakt & Quelle

Fördergeber
HA Hessen Agentur GmbH
Telefon
+49 611 95017-80
Zuletzt geprüft
19. November 2026 von der Twin-Redaktion
Antrag starten

Starten Sie Ihren Elektrobusse und Nachrüstungen von Betriebshöfen (Mobilitätsfördergesetz Hessen)-Antrag
in Twin.

Twin schreibt Ihren Antrag mit, auf Grundlage des Förderprogramms und Ihrer eigenen Projektunterlagen. Sie behalten die Kontrolle über jeden Text.