01Zuwendungsberechtigt sind in allen Fördergegenständen KMU, sowie … c) Im Fördergegenstand Innovationsgutschein (Nr. 3.2) in den Fördergegenständen InnoPrepare (Nr. 3.2.2) und InnoSecure (Nr. 3.2.3) Wissenschaftseinrichtungen.
02Ein Innovationsgutschein kann für folgende Leistungen (Fördertatbestände) einmalig pro Vorhaben beziehungsweise FuE-Verbundvorhaben ausgestellt werden: … InnoPrepare … InnoSecure … InnoCreate
03Als Unternehmen wird jede Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform bezeichnet, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören auch die Freien Berufe. Die Größenklassen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Einordnung als eigenständiges, Partner- oder verbundenes Unternehmen definieren sich entsprechend Anhang I der AGVO. Unternehmen müssen eine Betriebsstätte im Sinne von § 12 der Abgabenordnung (AO) in Thüringen haben.
04Wissenschaftseinrichtungen sind unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise diejenigen Einrichtungen, deren Hauptaufgabe darin besteht, unabhängige Forschung und Entwicklung zu betreiben oder die Ergebnisse solcher Tätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichungen oder Wissenstransfer zu verbreiten. Hierzu zählen abschließend: die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen in Thüringen, die vom zuständigen Ministerium, ggf. unter Einbeziehung eines externen Gutachtens, evaluiert wurden und gemeinnützig nach § 52 AO sind, die institutionell geförderten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Thüringen, die staatlichen Hochschulen des Landes gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 10 Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) und staatlich anerkannte Hochschulen des Landes gem. § 1 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 122 bis 126 ThürHG.
05Das Vorhaben ist in Thüringen durchzuführen.
06Die Antragstellenden müssen sich im Umfeld des beabsichtigten Vorhabens mit den Fördermöglichkeiten des Bundes und der EU vertraut machen und prüfen, ob für das beabsichtigte Vorhaben eine Förderung durch den Bund oder die EU möglich ist. Das Ergebnis der Prüfung ist im Förderantrag darzustellen.
07Im Geltungsbereich des EFRE-Programm 2021–2027 Thüringen müssen alle Vorhaben nach Nr. 3 wenigstens einem der fünf Spezialisierungsfelder der RIS Thüringen (Industrielle Produktion und Systeme, Nachhaltige und intelligente Mobilität und Logistik, Gesundes Leben und Gesundheitswirtschaft, Nachhaltige Energie und Ressourcenverwendung, Informations- und Kommunikationstechnologien, Innovative und produktionsnahe Dienstleistungen) zugeordnet werden können.
08Zuwendungen an Wissenschaftseinrichtungen in Form der Vollfinanzierung erfolgen nur im Rahmen von Ausgaben, die mit nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten verbunden sind.
09Übt eine Wissenschaftseinrichtung nichtwirtschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie über deren Finanzierung, Kosten und Erlöse getrennt Buch führen.
10Soll ein Vorhaben im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt werden, ist die Wissenschaftseinrichtung förderrechtlich als Unternehmen zu behandeln.
11Die Förderung nach Nr. 3.2 erfolgt nach den Vorgaben der De-minimis-VO. Die gem. Art. 1 der De-minimis-VO ausgeschlossenen Wirtschaftsbereiche werden nicht gefördert.
12Förderanträge müssen vor Beginn des Vorhabens gestellt werden und die in Art. 6 Abs. 2 lit. a)–e) AGVO genannten Angaben enthalten. Der Vorhabenbeginn ist vom Antragstellenden zu definieren und kann in den Fördergegenständen Nrn. 3.1 und 3.2 abweichend von Nr. 1.3 der VV zu § 44 ThürLHO vor Bewilligung, jedoch frühestens am Tag nach Antragseingang bei der Thüringer Aufbaubank auf eigenes Risiko erfolgen.
13Für den Fördergegenstand Thüringen Verbund Dynamik (Nr. 3.1.3) und den Fördergegenstand Innovationsgutschein (Nr. 3.2) gilt ein Vorhabenzeitraum von grundsätzlich maximal 12 Monaten. Abweichend davon kann der Vorhabenzeitraum im Fördergegenstand InnoSecure (Nr. 3.2.3) auf 36 Monate festgesetzt werden.
14Anträge im Fördergegenstand Innovationsgutschein (Nr. 3.2) müssen einen Beitrag zur Erreichung des Förderziels leisten, welches sich aus den Nrn. 3.2.1 bis 3.2.4 ergibt.
15Was ist zu beachten: Die externe Dienstleistung darf weder von einem Partnerunternehmen (PU) noch von einem mit dem Antragsteller/ Begünstigten verbundenen Unternehmen (VU) erbracht werden, vgl. Definition zu PU und VU in Art. 3 Anhang I VO (EU) 651/2014. Dementsprechend sind die bei Antragstellung einzureichenden Angebote von eigenständigen Unternehmen (weder PU noch VU) abzugeben.
16Für die spätere Förderfähigkeit der Ausgaben ist zu beachten: … Innovationsgutscheine … Die Leistung ist an einen externen Dienstleister zu beauftragen und für die beantragte Betriebsstätte/ Einrichtung durchzuführen.
17Für die spätere Förderfähigkeit der Ausgaben ist zu beachten: … Innovationsgutscheine … Der Auftrag ist zumindest in Textform zu erteilen. Die Auftragserteilung ist zu dokumentieren (mindestens Datum der Auftragserteilung, Auftraggeber, Auftragnehmer, Leistungsgegenstand und Leistungszeit).
18Für die spätere Förderfähigkeit der Ausgaben ist zu beachten: … Innovationsgutscheine … Die vereinbarte Leistungszeit darf nicht über den beantragten Vorhabenszeitraum hinausgehen.
19Für die spätere Förderfähigkeit der Ausgaben ist zu beachten: … Innovationsgutscheine … Die Leistung (und damit auch die Leistungsbeschreibung und Angebote) müssen entsprechend des jeweiligen Gutscheins einen pflichtigen Mindestinhalt und Struktur aufweisen.