01Zuwendungsberechtigt sind in allen Fördergegenständen KMU, sowie … a) Im Fördergegenstand Thüringen FuE individuell (Nr. 3.1.1) wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen sowie, sofern es sich um Vorhaben handelt, welche kritische Technologien im Sinne der STEP-VO unterstützen, große Unternehmen.
02Zuwendungsberechtigt sind in allen Fördergegenständen KMU, sowie … b) In den Fördergegenständen Thüringen Verbund (Nr. 3.1.2) und Thüringen Verbund Dynamik (Nr. 3.1.3) große Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen ausschließlich im Verbund mit KMU. Bei der Förderung von Vorhaben, welche kritische Technologien im Sinne der STEP-VO unterstützen, ist die Beteiligung eines KMU nicht erforderlich.
03Als Unternehmen wird jede Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform bezeichnet, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören auch die Freien Berufe. Die Größenklassen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Einordnung als eigenständiges, Partner- oder verbundenes Unternehmen definieren sich entsprechend Anhang I der AGVO. Unternehmen müssen eine Betriebsstätte im Sinne von § 12 der Abgabenordnung (AO) in Thüringen haben.
04Wissenschaftseinrichtungen sind unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise diejenigen Einrichtungen, deren Hauptaufgabe darin besteht, unabhängige Forschung und Entwicklung zu betreiben oder die Ergebnisse solcher Tätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichungen oder Wissenstransfer zu verbreiten. Hierzu zählen abschließend: die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen in Thüringen, die vom zuständigen Ministerium, ggf. unter Einbeziehung eines externen Gutachtens, evaluiert wurden und gemeinnützig nach § 52 AO sind, die institutionell geförderten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Thüringen, die staatlichen Hochschulen des Landes gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 10 Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) und staatlich anerkannte Hochschulen des Landes gem. § 1 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 122 bis 126 ThürHG.
05Das Vorhaben ist in Thüringen durchzuführen.
06Die Antragstellenden müssen sich im Umfeld des beabsichtigten Vorhabens mit den Fördermöglichkeiten des Bundes und der EU vertraut machen und prüfen, ob für das beabsichtigte Vorhaben eine Förderung durch den Bund oder die EU möglich ist. Das Ergebnis der Prüfung ist im Förderantrag darzustellen. Für Vorhaben in den Fördergegenständen Nrn. 3.1.2, 3.1.3 erfolgt die Prüfung bezogen auf das geplante Verbundvorhaben. Das Ergebnis ist durch den Koordinator darzustellen.
07Im Geltungsbereich des EFRE-Programm 2021–2027 Thüringen müssen alle Vorhaben nach Nr. 3 wenigstens einem der fünf Spezialisierungsfelder der RIS Thüringen (Industrielle Produktion und Systeme, Nachhaltige und intelligente Mobilität und Logistik, Gesundes Leben und Gesundheitswirtschaft, Nachhaltige Energie und Ressourcenverwendung, Informations- und Kommunikationstechnologien, Innovative und produktionsnahe Dienstleistungen) zugeordnet werden können.
08Zuwendungen an Wissenschaftseinrichtungen in Form der Vollfinanzierung erfolgen nur im Rahmen von Ausgaben, die mit nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten verbunden sind.
09Darüber hinaus erfolgen Zuwendungen an Wissenschaftseinrichtungen auch für Ausgaben, die mit wirtschaftlichen Tätigkeiten verbunden sind. Übt eine Wissenschaftseinrichtung nichtwirtschaftliche und wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie über deren Finanzierung, Kosten und Erlöse getrennt Buch führen. Zur Vermeidung einer Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeit durch die nichtwirtschaftliche Tätigkeit sind die Kosten, Finanzierung und Erlöse für beide Tätigkeitsformen klar und eindeutig voneinander zu trennen (Trennungsrechnung). Der jährliche Nachweis der korrekten Zuordnung der Kosten, Finanzierung und Erlöse ist im Jahresabschluss der Wissenschaftseinrichtung zu führen oder durch eine separate Bestätigung eines Wirtschaftsprüfenden nachzuweisen.
10Soll ein Vorhaben im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt werden, ist die Wissenschaftseinrichtung förderrechtlich als Unternehmen zu behandeln.
11Von der Förderung für FuE-Vorhaben nach Nr. 3.1 ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten, deren Kriterien sich nach Art. 2 Nr. 18 AGVO bestimmen sowie Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind. Auch die gem. Art. 1 Abs. 2–5 AGVO ausgeschlossenen Unternehmen und Sektoren werden nicht gefördert.
12Für die Förderung nach Nr. 3.1 gelten die Voraussetzungen des Art. 25 AGVO.
13Bei Antragstellung für FuE-Vorhaben nach Nr. 3.1 ist darzulegen, wie die angestrebten Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in Form eines Produktes, eines Verfahrens oder einer Dienstleistung zur Anwendung kommen sollen.
14Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Nr. 3.1) müssen technisch und wirtschaftlich einschätzbar sein, deutliche Erfolgs- und Marktchancen erwarten lassen und ein kalkulierbares Risiko aufweisen. Es muss der internationale Stand der Technik zumindest erreicht werden und der Stand der Technik im Unternehmen bzw. der Wissenschaftseinrichtung weit übertroffen werden.
15Vorhaben, welche den in der STEP-VO definierten strategischen Technologiesektoren zuzuordnen sind und kritische Technologien im Sinne der STEP-VO unterstützen, können im Bereich der industriellen Forschung ab dem Technology Readyness Level (TRL) 4 und im Bereich der experimentellen Entwicklung ab TRL 5 gefördert werden.
16FuE-Vorhaben im Sinne der STEP-VO müssen sich in die definierten strategischen Technologiesektoren einordnen und kritische Technologien unterstützen.
17Als strategische Technologiesektoren im Sinne der STEP-VO gelten Digitale Technologien und technologieintensive Innovationen, Umweltschonende und ressourceneffiziente Technologien sowie Biotechnologien.
18Als kritische Technologien im Sinne der STEP-VO gelten Technologien, wenn sie ein für den Europäischen Binnenmarkt innovatives, neues und wegbereitendes Element von erheblichem wirtschaftlichem Potenzial schaffen oder einen Beitrag zur Verringerung oder Verhinderung strategischer Abhängigkeit der Europäischen Union leisten.
19Folgende Verbundformen sind möglich: a) FuE-Vorhaben zwischen mindestens zwei Unternehmen oder b) FuE-Vorhaben zwischen mindestens einem Unternehmen und mindestens einer Wissenschaftseinrichtung, wobei jeweils mindestens ein KMU beteiligt sein muss. Sofern es sich um ein Vorhaben handelt, welches kritische Technologien im Sinne der STEP-VO unterstützt, ist die Beteiligung eines KMU nicht erforderlich.
20Die für ein FuE-Verbundvorhaben notwendige wirksame Zusammenarbeit gem. Art. 2 Nr. 90 AGVO ist gegeben, wenn der Verbund aus mindestens zwei voneinander unabhängigen, im FuE-Verbundvorhaben eigenständig Kooperierenden besteht, welche arbeitsteilig mit jeweils eigenständigen FuE-Vorhaben zu einem gemeinsamen Ziel (regelmäßig ein FuE-Gesamtthema) beitragen. Um als FuE-Verbundvorhaben zu gelten, müssen die Kooperierenden gemeinsam an der Gestaltung mitwirken und zur Durchführung des FuE-Vorhabens beitragen sowie die mit dem FuE-Vorhaben verbundenen Risiken und Ergebnisse teilen.
21Vorhaben können nur dann als FuE-Verbundvorhaben bewilligt werden, wenn die Beteiligten einen Kooperationsvertrag unter dem Vorbehalt der Bewilligung geschlossen haben, der insbesondere die Beiträge zu den Kosten, der Teilung der Risiken und Ergebnisse, die Verbreitung der Ergebnisse sowie den Zugang zu Rechten des geistigen Eigentums und Regeln für deren Zuweisung unter Einhaltung der beihilferechtlichen Bestimmungen festlegt.
22Auftragsforschung und die Erbringung von Forschungsdienstleistungen gelten nicht als Formen der Kooperation. Bei FuE-Verbundvorhaben zwischen Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen wird davon ausgegangen, dass die beteiligten Unternehmen keine mittelbare staatliche Beihilfe über die Wissenschaftseinrichtung erhalten. Hierfür muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: a) die Ergebnisse der Zusammenarbeit, für die keine geistigen Eigentumsrechte begründet werden, können weit verbreitet werden und etwaige geistige Eigentumsrechte, die sich aus den Tätigkeiten der Wissenschaftseinrichtungen ergeben, werden in vollem Umfang diesen Wissenschaftseinrichtungen zugeordnet, b) die sich aus dem FuE-Vorhaben ergebenden geistigen Eigentumsrechte sowie die damit verbundenen Zugangsrechte werden den verschiedenen Kooperierenden in einer Weise zugewiesen, die ihrer Arbeit, ihren Beiträgen und ihren jeweiligen Interessen angemessen Rechnung tragen oder c) die Wissenschaftseinrichtungen erhalten von den beteiligten Unternehmen für diejenigen geistigen Eigentumsrechte, die sich aus den von den Wissenschaftseinrichtungen im Rahmen des FuE-Vorhabens ausgeführten Tätigkeiten ergeben und auf die beteiligten Unternehmen übertragen werden oder für die den beteiligten Unternehmen Zugangsrechte gewährt werden, ein marktübliches Entgelt.
23Der bei Vorhaben nach Nrn. 3.1.2 und 3.1.3 in der maximalen Förderquote enthaltene FuE-Verbundzuschlag i. H. v. 15 % Förderquote wird nur gewährt, wenn a) die Ergebnisse des FuE-Vorhabens durch Konferenzen, Veröffentlichung, Open-Access-Repositorien oder durch gebührenfreie Software beziehungsweise Open-Source-Software weite Verbreitung finden oder b) bei Kooperationen zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein KMU ist und kein einzelnes Unternehmen mehr als 70 % der zuwendungsfähigen Kosten bestreitet (d. h. keinem einzelnen Unternehmen entstehen mehr als 70 % der Kosten des FuE-Verbundvorhabens) oder c) bei Kooperationen zwischen einer oder mehreren Wissenschaftseinrichtungen und einem Unternehmen die Wissenschaftseinrichtung(en) mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Kosten tragen (d. h. mindestens 10 % der Kosten des FuE-Verbundvorhabens entstehen der / den Wissenschaftseinrichtung[en]) und das Recht haben, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen.
24Die Entwicklung von Prototypen, Demonstrationsmaßnahmen sowie Pilotanlagen, die kommerziell genutzt werden, ist von der Förderung ausgeschlossen.
25Software ist förderfähig bis einschließlich der ersten Version eines Programms, die zu Testzwecken veröffentlicht wird (Beta-Version).
26Förderanträge müssen vor Beginn des Vorhabens gestellt werden und die in Art. 6 Abs. 2 lit. a)–e) AGVO genannten Angaben enthalten. Der Vorhabenbeginn ist vom Antragstellenden zu definieren und kann in den Fördergegenständen Nrn. 3.1 und 3.2 abweichend von Nr. 1.3 der VV zu § 44 ThürLHO vor Bewilligung, jedoch frühestens am Tag nach Antragseingang bei der Thüringer Aufbaubank auf eigenes Risiko erfolgen.
27Der Vorhabenzeitraum endet im Grundsatz spätestens mit Ablauf des 36. Monats.
28Für den Fördergegenstand Thüringen Verbund Dynamik (Nr. 3.1.3) und den Fördergegenstand Innovationsgutschein (Nr. 3.2) gilt ein Vorhabenzeitraum von grundsätzlich maximal 12 Monaten.
29Die Zuwendungsempfänger verpflichten sich a) bei der Begleitung und Evaluierung dieses Förderprogramms, insbesondere bei Verlaufs- und Verbleibstudien mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, auch wenn ihre Vorhaben abgeschlossen sind, b) ihr Einverständnis zur Offenlegung der erhaltenen Förderung gem. Art. 49 Abs. 3 Dach-VO zu erklären und c) ihr Einverständnis zur Offenlegung der erhaltenen Förderung gem. Art. 9 Abs. 1 lit. c) AGVO im Falle einer Einzelbeihilfe von über 100.000 EUR zu erklären.
30Wissenschaftseinrichtungen verpflichten sich darüber hinaus, sich bei FuE-Vorhaben an den Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis der DFG zu orientieren.
31Bei Vorhaben, welche kritische Technologien im Sinne der STEP-VO unterstützen, verpflichten sich die Zuwendungsempfänger, ihr Einverständnis zur Offenlegung der erhaltenen Förderung gem. Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 STEP-VO zu erklären.
32Eine wichtige Fördervoraussetzung bei den Fördergegenständen Thüringen FuE individuell und Thüringen Verbund Dynamik ist, dass bei den Bewertungskriterien (siehe Anlagen) die Mindestpunktzahl von 50 % der möglichen Punkte erreicht wird, sowie mindestens 3 Punkte beim Kriterium wirtschaftliches Verwertungspotenzial.
33Thüringen FuE individuell Anträge müssen zusätzlich auch im Kriterium Innovationsgehalt mindestens 3 Punkte erzielen. Bei Thüringen FuE Individuell wird für die Ermittlung jeweils der Durchschnittswert aus den beiden wissenschaftlichen Gutachten herangezogen.
34Des Weiteren müssen bei Thüringen Verbund Dynamik ab Antragseingang 01.06.2023 mindestens 60 % der beantragten Ausgaben bei den Unternehmen entstehen.
35Die abzurechnenden Mitarbeiter müssen mit dem Antragsteller einen wirksamen Arbeitsvertrag i. S. von § 611 a BGB geschlossen haben. Der beantragte Vorhabensort muss im Arbeitsvertrag als Ort der Tätigkeit vereinbart worden sein.
36Voraussetzungen für den förderunschädlichen, vorzeitigen Beginn: Mit dem Vorhaben darf frühestens einen Tag nach Eingang des Förderantrags im EFRE-Portal 21–27 (www.thueringer-foerderportal.eu) begonnen werden, d. h., Leistungen für das Vorhaben erbracht oder externe Leistungen beauftragt werden. Sofern der Förderantrag im Portal nicht über den Zugang „Mein Unternehmenskonto“ erstellt wurde bzw. keine qualifizierte elektronische Signatur aufweist, muss der Antrag zusätzlich im Original mit Unterschrift innerhalb von zehn Tagen eingegangen sein. Anderenfalls kann mit dem Vorhaben frühestens einen Tag nach Posteingang des Originalantrags bei der Thüringer Aufbaubank begonnen werden.
37Die Zulassung eines vorzeitigen Vorhabensbeginns stellt keine Förderzusage dar! Ein vorzeitiger Vorhabensbeginn erfolgt stets auf eigenes finanzielles Risiko, d. h. die vorhabensbezogenen Ausgaben sind zunächst von dem Antragstellenden selbst zu tragen. Eine Auszahlung der Zuwendung kann erst nach einer rechtswirksamen unanfechtbaren Bewilligung der Förderung durch die Thüringer Aufbaubank, mithin auf Grundlage des formell bestandskräftigen Zuwendungsbescheides erfolgen.
38FuE-Verbundvorhaben: Die Verbundpartner können grundsätzlich zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt beginnen. Zu beachten ist jedoch, dass: die Durchführung der Arbeitspakete entsprechend der beantragten zeitlich und inhaltlichen Abstimmung mit den Verbundpartnern erfolgt, die maximal zulässige Vorhabensdauer von 36 Monaten für das gesamte Verbundvorhaben auf den frühesten Beginn eines Verbundpartners abstellt.
39FuE-Verbundvorhaben: Die Teilvorhaben sind von Beginn an unter Einhaltung der mit der „Erklärung über den Kooperationsvertrag“ bestätigten, pflichtigen Vertragsdetails durchzuführen.
40STEP-Vorhaben sind anwendungsorientiert. Die Arbeitspakete müssen sich daher in der Forschungskategorie „industrielle Forschung“ dem Technologiereifegrad 4 (Technologievalidierung im Labor) und/oder in der Forschungskategorie „experimentelle Entwicklung“ den Technologiereifegraden 5 bis 8 zuordnen. Arbeitspakete der Technologiereifegrade 1 bis 3 sowie 9 sind nicht förderfähig.