Förderrichtlinie Aquakultur und Fischerei (FRL AuF/2023)

Zuschüsse nach dieser Richtlinie werden nur für Maßnahmen gewährt, die den Strategien des Green Deals für eine nachhaltige Umgestaltung der EU-Wirtschaft entsprechen, zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union (EU) beitragen und eines der folgenden Ziele der EU für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei und Aquakultur und der damit verbundenen Tätigkeiten verfolgen: a) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Aquakulturproduktion bei gleichzeitiger Sicherstellung der langfristigen Umweltverträglichkeit, b) Förderung der Vermarktung, der Qualität und des Mehrwerts von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen sowie der Verarbeitung dieser Erzeugnisse, c) Ermöglichung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft in Binnengebieten und Förderung der nachhaltigen Entwicklung von Fischerei- und Aquakulturgemeinschaften.

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet „Aquakultur“ die kontrollierte Aufzucht aquatischer Organismen mit Techniken zur Steigerung der Produktion über die natürlichen ökologischen Kapazitäten hinaus. Die betreffenden aquatischen Organismen verbleiben in allen Phasen der Aufzucht bis einschließlich der Ernte Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person. Produktionsformen der Aquakultur sind Teiche und Intensivanlagen (Haltung in Becken, Silos, Rinnen, Netzgehegen, Kreislaufanlagen und anderen Anlagen sowie Brutanlagen, einschließlich Laichfischhaltungen und Hälterungen).

Förderfähig sind die Ausgaben für die 1.1 Verbesserung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Aquakultur a) Produktive Investitionen zur Modernisierung oder zur Erweiterung von der Aquakulturproduktion … einschließlich Neubau von Produktionsanlagen, b) Maßnahmen zur Modernisierung und Diversifizierung von Aquakulturunternehmen, 1.2 Soziale Nachhaltigkeit der Aquakultur Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für die in der Aquakultur beschäftigten Personen, auch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Berufs der Fischwirtin/des Fischwirts, 1.3 Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit der Aquakultur a) Investitionen zur Reduzierung negativer Auswirkungen der Aquakultur auf die Umwelt, b) Verbesserung der allgemeinen Ressourcennutzung, insbesondere Wassernutzung und Wasserqualität, c) Unterstützung der Zertifizierung biologischer Produktionsformen, 1.4 Anpassung der Aquakultur an den Klimawandel und Beitrag zu Klimaneutralität Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Aquakultur gegenüber dem Klimawandel, insbesondere die Sanierung bestehender Fischteiche durch Entschlammung oder Investitionen zur Verhinderung der Verlandung, Anpassung von Produktionsmethoden, 1.5 Investitionen in die Reduzierung des Energieverbrauchs, in die Verbesserung der Energieeffizienz und in erneuerbare Energiesysteme zur betrieblichen Eigenversorgung, 1.6 Sektorweiten und betriebsübergreifenden Maßnahmen zur Förderung der Aquakultur a) Forschung, Wissenstransfer, Studien und Entwicklung technischer Innovationen, insbesondere die Entwicklung technischer, wissenschaftlicher oder organisatorischer Erkenntnisse in Aquakulturunternehmen, mit denen die Umweltauswirkungen verringert, eine nachhaltige Ressourcenverwendung in der Aquakultur gefördert, der Tierschutz verbessert oder neue nachhaltige Produktionsmethoden erleichtert werden, b) Maßnahmen zur Imagesteigerung des Aquakultursektors und seiner Produkte, insbesondere Informationskampagnen zur Aufklärung über Produktionsstandards und Qualität regionaler Aquakulturprodukte sowie die durch die extensive Karpfenteichwirtschaft erbrachten Umweltdienstleistungen, c) Maßnahmen zur Prävention erheblicher Schäden im Fischerei- und Aquakultursektor durch wildlebende geschützte Tierarten. Ausgenommen sind Maßnahmen zur Prävention von Biberschäden, die nach der Förderrichtlinie Natürliches Erbe (FRL NE/2023) gefördert werden, d) Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation und der Administration des Aquakultursektors, zum Beispiel Gründung oder organisatorische Verbesserung von Erzeugerorganisationen oder ähnlichen Kooperationsformen, e) Studien und Dialogprozesse zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Aquakulturanlagen, 1.7 Förderung von Tiergesundheit und Tierwohl Zur Förderung der Tiergesundheit und des Tierwohls in Aquakulturunternehmen, zur Prävention und Biosicherheit können unter anderem folgende Maßnahmen gefördert werden: Desinfektionsmaßnahmen zur Sanierung von durch die Koi-Herpesvirus-Infektion betroffenen Haltungseinheiten gemäß einem betriebsbezogenen Sanierungskonzept (Zukauf und Ausbringung von Desinfektionsmitteln wie zum Beispiel Branntkalk). Kauf von geeigneten Messgeräten zur Überwachung der Haltungsbedingungen und zur Gewährleistung des Tierwohls,

Förderfähig sind Vermarktungs- und Verarbeitungsmaßnahmen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, mit Fokus auf regionale Erzeugnisse, die eines der folgenden Ziele erfüllen: 2.1 Mehrwert und Verbesserung der Produktqualität a) Investitionen in die Verarbeitung und die Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen und Vorhaben, die das Inverkehrbringen von Produkten erleichtern, ihre Qualität und Vielfalt verbessern, die Lieferketten diversifizieren oder Absatzmärkte erschließen, b) Investitionen in Lebensmittelqualität, Hygienesicherheit sowie Verbesserung der Rückverfolgbarkeit und Verbraucherinformationen, c) Investitionen in Beratungsdienste: Beratungen über technologische Lösungen zum Beispiel zur Erhaltung der Umwelt, Marktstudien im Zusammenhang mit Aquakulturvorhaben, Verarbeitung oder … Marktentwicklungen und die Einführung von Qualitätsmanagementsystemen (QMS, ISO). 2.2 Innovation Förderfähig sind zur Entwicklung von Produkt-, Verfahrens- und Marketinginnovationen für die Aquakultur und Fischerei a) Vorhaben im Zusammenhang mit neuen Produkten und besseren Verfahren der Verarbeitung und Vermarktung und der Digitalisierung von betrieblichen Prozessen und Produktionsverfahren, b) Entwicklung neuer Ideen und Lösungen für Marketingfragen. 2.3 Beitrag zur Klimaneutralität a) Investitionen in die Reduzierung des Energieverbrauchs, die Verbesserung der Energieeffizienz und in erneuerbare Energiesysteme zur betrieblichen Eigenversorgung, b) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verringerung des Energiebedarfs und der Erhöhung der Energieeffizienz, insbesondere Investitionen zur betrieblichen Versorgung mit erneuerbaren Energien sowie verbesserte Wärmedämmung von Verarbeitungsbereichen oder andere Maßnahmen zur Vermeidung von Temperaturschwankungen. 2.4 Kommunikation und betriebsübergreifende Information Organisation und Durchführung von Kommunikations- und Absatzförderungskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich nachhaltiger Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse.

Aquakulturgemeinschaften im Sinne dieser Richtlinie sind die im Genehmigungsverfahren durch das Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) unter Beteiligung des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) ausgewählten LEADER-Gebiete, deren LEADER-Aktionsgruppen (LAG) gleichzeitig als Lokale Fischereiaktionsgruppen (FLAG) ausgewählt wurden. Die Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung dieser Gebiete müssen der Umsetzung der auf örtlicher Ebene betriebenen Strategie für die lokale Entwicklung (LES) als Aquakulturgemeinschaft im Rahmen der LES dienen und darüber hinaus mindestens eine der folgenden Zielsetzungen verfolgen: a) Förderung und/oder Nutzung des sozialen und kulturellen Erbes der Region oder der Verbesserung der Lebensqualität der lokalen Gemeinschaft, b) Diversifizierung traditioneller Tätigkeiten des Fischereisektors sowie Vernetzung und Erzielung von Synergieeffekten innerhalb der regionalen blauen Wirtschaft zur Stärkung der Aquakultur und der Fischerei, c) Innovationen und Entwicklung neuer Märkte, Technologien und Dienstleistungen, d) Verbesserung der Umweltsituation der Fischwirtschafts- und Aquakulturgebiete, e) Steigerung der Energieeffizienz, Verringerung des CO₂-Ausstoßes und Anpassung an den Klimawandel, f) Vernetzung mit anderen Aquakulturgemeinschaften, g) Wissensaustausch, Sensibilisierung und Information. Die Auswahl der förderwürdigen Maßnahmen im Rahmen der oben genannten Strategien erfolgt durch die FLAG im Rahmen der LAG.

4.2 Nicht förderfähig bei Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 1.1 Buchstabe a (Produktive Investitionen zur Modernisierung oder zur Erweiterung von der Aquakulturproduktion einschließlich Neubau von Produktionsanlagen) sind darüber hinaus: a) Intensivanlagen, die nicht von einer ausreichend fischwirtschaftlich qualifizierten Person betreut werden, b) Produktion von Arten ohne Vermarktungspotential. 4.3 Nicht förderfähig bei Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 1.7 (Tiergesundheit und Tierwohl) sind darüber hinaus: a) der Erwerb von Arzneimitteln, b) Aufwendungen zur Umsetzung des freiwilligen Programms des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Sächsischen Tierseuchenkasse zur risikobasierten Überwachung und freiwilligen Bekämpfung der Koi-Herpesvirus-Infektion (KHV-I) der Karpfen in sächsischen Aquakulturbetrieben (KHV-Programm) vom 11. November 2021 (SächsABl. 2022 S.12). 4.4 Nicht förderfähig bei Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 2 (Vermarktung und Verarbeitung) sind darüber hinaus: a) auf Handelsmarken ausgerichtete Maßnahmen, b) Marktinterventionsmechanismen, die darauf abzielen, Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse vorübergehend oder endgültig vom Markt zu nehmen, um die Versorgung zu verringern und so einen Preisrückgang zu verhindern oder die Preise in die Höhe zu treiben, sofern in Artikel 26 Absatz 2 der EMFAF-VO nichts Anderes vorgesehen ist. 4.5 Nicht förderfähig bei Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 3 (Nachhaltige Entwicklung von Aquakulturgemeinschaften) sind darüber hinaus: a) die Vorbereitung und Umsetzung der auf örtlicher Ebene betriebenen Strategie für die lokale Entwicklung, b) die laufenden Kosten und Sensibilisierung der FLAG. Hierfür kann die Förderung im Rahmen des Programms LEADER in Anspruch genommen werden.

Begünstigte sind: 1. Vorhandene oder neu zu gründende Aquakulturunternehmen (Neueinsteiger im Aquakultursektor), Zusammenschlüsse von Aquakulturunternehmen sowie Fachverbände der Fischwirtschaft, 2. Erzeugerorganisationen und Erzeugerzusammenschlüsse der Fischwirtschaft unabhängig von ihrer Rechtsform, 3. Verarbeitungsunternehmen und/oder Vermarktungsunternehmen von Erzeugnissen der Aquakultur und der Fischerei, … 5. öffentliche oder private wissenschaftliche oder technische Einrichtungen, die innovative Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 1.6 Buchstabe a und Ziffer II. Nummer 2.2 Buchstabe a durchführen sowie Gutachter- und Consultingbüros für Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 1.6, 6. die FLAG, Kommunen sowie natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts für Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 3. Unternehmen nach Nummern 1 und 3 dieser Richtlinie sind Unternehmen, die der Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gemäß den Empfehlungen der Kommission vom 6. Mai 2003 (ABl. L 124/36 vom 20.5.2003) entsprechen.

Zuwendungen dürfen nur für solche Maßnahmen bewilligt werden, die vor Antragstellung noch nicht begonnen worden sind. Als Beginn der Maßnahme gilt die erste rechtliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder eine andere Verpflichtung, die die Maßnahme unumkehrbar macht. Nicht als Beginn gelten Vorarbeiten, wie die Einholung von Genehmigungen, Beratungen und die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Durchführbarkeitsstudien zählen selbst dann weiter zu den förderfähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben getätigt werden.

Ort der Förderung ist der Freistaat Sachsen.

Jede Förderung setzt voraus, dass die Zuverlässigkeit der Begünstigten gegeben ist sowie bei Investitionen nach Ziffer II Nummer 1.1 und Ziffer II Nummer 2.1 die Fachkompetenz der Begünstigten und die … betriebswirtschaftliche Rentabilität der Maßnahme sichergestellt werden.

Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 1.6 Buchstabe a und Ziffer II Nummer 2.2 (Innovation) sind von oder in Zusammenarbeit mit anerkannten öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen oder technischen Einrichtungen durchzuführen. Diese Einrichtungen prüfen und bestätigen die Ergebnisse dieser Maßnahmen. Die Ergebnisse der geförderten Maßnahmen werden von den Begünstigten auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht.

Bei Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 1.1 (Aquakultur) und Ziffer II 2.1 Buchstabe a (Mehrwert und Verbesserung der Produktqualität) kann die Unterstützung für die Erweiterung bestehender oder den Bau neuer Aquakulturanlagen nur gewährt werden, sofern die Maßnahmen über die erforderlichen Konzessionen und Genehmigungen verfügen. Neueinsteiger im Aquakultursektor müssen bei Investitionskosten ab 200 000 Euro einen Geschäftsplan vorlegen. Maßnahmen der intensiven Fischzucht müssen bei Investitionskosten ab 200 000 Euro zusätzlich vorlegen: a) eine Risikobewertung und b) eine Analyse der Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der Erfordernisse hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel und des Klimaschutzes sowie der Katastrophenresistenz.

Bei Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 1.1 Buchstabe b wird Aquakulturunternehmen eine Unterstützung nur gewährt, wenn die ergänzenden Tätigkeiten eine Verbindung zum Kerngeschäft des Aquakulturunternehmens aufweisen.

Bei Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 2.1 Buchstabe c müssen die Beratungsdienste von hinreichend qualifizierten wissenschaftlichen oder technischen Stellen sowie Einrichtungen für Rechts- oder Wirtschaftsgutachten erbracht werden.

Jede Förderung produktiver Investitionen ist zurückzuzahlen, wenn innerhalb von fünf Jahren nach der Abschlusszahlung an die Begünstigten folgendes zutrifft: a) Aufgabe der Produktionstätigkeit oder Verlagerung an einen Standort außerhalb Sachsens oder b) Änderung der Eigentumsverhältnisse bei einer Infrastruktur, wodurch einer Firma oder einer öffentlichen Einrichtung ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht oder c) erhebliche Veränderung der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen der Maßnahme, die ihre ursprünglichen Ziele untergraben würden. Im Hinblick auf die Maßnahme rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, wieder eingezogen. Bei Maßnahmen, bei denen eine Produktionstätigkeit infolge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz oder in Fällen höherer Gewalt aufgegeben wird, muss die Zuwendung nicht zurückgezahlt werden.

Für Maßnahmen nach Ziffer II Nummer 3 (nachhaltige Entwicklung von Aquakulturgemeinschaften) sind folgende Fördervoraussetzungen zu erfüllen: a) Positiver Beschluss des Entscheidungsgremiums der FLAG zur Auswahl der Maßnahme; sofern die FLAG selbst Begünstigte ist, ist bei der Anwendung der Auswahlkriterien der LES und ihrer Dokumentation der Grundsatz der funktionellen Unabhängigkeit zu beachten, b) Erklärung und Begründung der FLAG, dass die Maßnahme einen Mehrwert zu Standardmaßnahmen des … EMFAF 2021–2027 aufweist, c) Begründung der FLAG zur Festlegung der Höhe der Finanzmittel gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060, d) Begründung der FLAG zur Notwendigkeit und Ausprägung der Maßnahme auf Grundlage der Maßnahmenbeschreibung der Begünstigten.

Die Bewilligung der Anträge erfolgt auf Grundlage der vom deutschen Begleitausschuss für den EMFAF festgelegten Auswahlkriterien. Dies bedeutet, dass alle Förderanträge mit einem Punktesystem bewertet werden und die Mindestpunktzahl (Schwellenwert) erreichen müssen. Förderanträge, die den Schwellenwert nicht erreichen, sind von einer Förderung ausgeschlossen.

Die Förderung von Maßnahmen der Diversifizierung der Tätigkeiten durch Verlagerung auf den gewerblichen Sektor der Wirtschaft erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (allgemeine De-minimis-Verordnung) oder ihrer Nachfolgeregelung.

(3) Die Unterstützung der Zertifizierung biologischer Produktionsformen nach Ziffer II. Nummer 1.3 Buchstabe c der FRL AuF/2023 betrifft die Umstellung einzelner Teichsysteme oder des Gesamtbetriebes auf biologische Fischproduktion, einschließlich des Aufbaus einer biologischen Satzfischproduktion. Ein Umstellungszeitraum von 3 Jahren ist einzuhalten. (4) Die Förderung der Entschlammung von Teichen nach Ziffer II. Nummer 1.4 der FRL AuF/2023 kann, neben dem Arbeits- und Technikaufwand am Teich, auch die Kosten der Verbringung des Teichschlamms beinhalten. Dies ist nur dann möglich, wenn eine vorherige Untersuchung des Schlammes auf Schwermetalle und organische Schadstoffe durch eine amtliche Stelle (Zuständigkeit der unteren Abfallbehörden der Landkreise) bestätigt, dass die Grenzwerte nach Düngeverordnung oder Bioabfallverordnung überschritten werden und eine anderweitige Verwertung bzw. Verbringung des Schlammes erfordern. Das Untersuchungsergebnis ist mit den Unterlagen einzureichen. (5) Investitionen in erneuerbare Energiesysteme dienen ausschließlich der betrieblichen Eigenversorgung von Aquakulturbetrieben. Die Förderung wird auf eine Energieerzeugung der geplanten Anlage, die den jährlichen Eigenverbrauch des Standortes abdeckt, begrenzt. Dies ist anhand vorliegender betrieblicher Verbrauchsdaten zu belegen. … (7) Unter Ziffer II. Nummer 2 der FRL AuF/2023 sind Vermarktungs- und Verarbeitungsmaßnahmen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Fokus auf regionale Erzeugnisse förderfähig. Die beantragten Vermarktungs- und Verarbeitungsmaßnahmen müssen dabei auf regional erzeugten Fisch gerichtet sein, dessen Anteil mindestens 30% beträgt. (8) In Ziffer II. Nummer 1.1 Buchstabe a und Nummer 2.1 Buchstabe a der FRL AuF/2023 können Ausrüstungsgegenstände einschließlich Transportfahrzeuge nur gefördert werden, wenn sie einen eindeutigen und ausschließlichen Nutzungsbezug aufweisen, zur Optimierung des Arbeitsprozesses im Aquakulturunternehmen erforderlich sind und kein Ersatz sind. Die Förderung kann nicht genehmigt werden, wenn sich der eindeutige, ausschließliche Nutzungsbezug nicht vollumfänglich darstellen lässt. Der Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges ist nur förderfähig, wenn dieses in technisch einwandfreien Zustand inklusive aller erforderlichen Zulassungen (TÜV/ASU) von einem Fachhändler erworben wird. Die Zweckbindungsfrist von 5 Jahren ist zu beachten.

Nach Artikel 11, Absatz 6 der EMFAF-VO 2021/1139 bestätigen die Antragsstellenden im Antragsverfahren per Eigenerklärung, dass sie keine Verstöße gegen die Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik begangen haben. Zur Überprüfung holt die Bewilligungsstelle SAB Auskünfte der nationalen Verstoßdatei ein. Außerdem wird mittels Einsicht in das Debitorenbuch geprüft, ob für den Antragsstellenden noch offene Forderungen aus vorangegangenen Förderperioden vorliegen. … Als intensive Fischzucht gelten dabei alle Produktionsformen der Aquakultur mit intensiver Nutzung des Produktionsmediums Wasser, z.B. technische Anlagen mit künstlichen Behältersystemen. Teichwirtschaften hingegen stellen in der Regel geschlossene Systeme dar, die kein Abwasser erzeugen. Bei Teichwirtschaften wird zur Einschätzung des Intensitätsniveaus das Ertragsniveau herangezogen. Danach sind Teiche mit Erträgen bis 600 kg/ha extensive Produktionsformen. Die Einschätzung erfolgt durch die Fischereibehörde im Rahmen der Stellungnahme.

Unter kollektiven Zuwendungsempfängern ist ein Zusammenschluss/ Gemeinschaft von Fischern, Aquakulturbetrieben oder Organisationen von Erzeugern sowie regionaler Entwicklungsgruppen zu verstehen. Auch anerkannte wissenschaftliche oder technische Einrichtungen erfüllen dieses Kriterium. Die Gemeinschaft/ Organisation wird von der für die Bewilligung zuständigen Stelle anerkannt und vertritt die Interessen Ihrer Mitglieder. Der kollektive Begünstigte ist immer der Zusammenschluss/ die Gemeinschaft/ die Organisation selbst und nicht ihre Mitglieder. … Ein kollektives Interesse ist grundsätzlich darin begründet, wenn die Maßnahme über das einzelne Vorhaben hinaus von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung in Sachsen ist. Unter einer „Innovation“ im Fischerei- und Aquakultursektor wird ein Vorhaben verstanden, dass auf die Entwicklung oder Einführung neuer oder wesentlich verbesserter Erzeugnisse und Ausrüstung, neuer oder verbesserter Techniken sowie neuer oder verbesserter Systeme der Verwaltung oder Organisation, auch auf Ebene der Verarbeitung und Vermarktung, abzielt. … Bei kollektiver Antragstellung in Form des Zusammenschlusses mehrerer (mindestens 3) Fischer oder Aquakulturwirtschaftsunternehmen ist für die Genehmigung eines erhöhten Fördersatzes eine gemeinschaftliche Nutzung des Ergebnisses der Maßnahme Voraussetzung, d.h. eine kollektive Nutzung des erworbenen Produktionsmittels oder des geschaffenen Mehrwertes muss gewährleistet werden.