DoorlopendSachsen-Anhalt Revier 2038 – Städtebau und Stadtentwicklung (Landesverwaltungsamt)LVwADoorlopend

Sachsen-Anhalt Revier 2038 – Städtebau und Stadtentwicklung (Landesverwaltungsamt)

Zuschüsse für Städtebau und Stadtentwicklung im Revier Sachsen-Anhalts

Das Land Sachsen-Anhalt fördert mit Finanzhilfen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen besonders bedeutsame Investitionen in Städtebau und Stadtentwicklung im sachsen-anhaltischen Teil des Mitteldeutschen Reviers. Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt.

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Geverifieerd op 6 november 2026Bron: strukturwandel.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Sonstige_Webprojekte/Strukturwandel_Kohleregion/Bilder/Dokumente_und_Informationen/Landes-Richtlinie/2024-06-25_konsolidierte_Fassung_Richtlinie_ST_Revier_2038_nichtamtliche_Lesefassung.pdfUitgevoerd door LVwA

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In het kort

Wat is Sachsen-Anhalt Revier 2038 – Städtebau und Stadtentwicklung (Landesverwaltungsamt)?

Wie

Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise im Burgenlandkreis, Saalekreis, Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld und in Halle sowie sonstige Träger, die dort öffentliche, vor allem kommunale, Aufgaben erfüllen.

Nr. 3 und 4.1

Waarvoor

Besonders bedeutsame, zusätzliche Investitionen in Städtebau und Stadtentwicklung, die dem Strukturwandel im Braunkohlerevier dienen und noch nicht begonnen wurden.

Nr. 2, 4.7 bis 4.9 und Anlage 2

Wat je krijgt

Einen Zuschuss von mindestens 25.000 Euro ohne festen Höchstbetrag; der Eigenanteil beträgt grundsätzlich mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel kann das Land die Hälfte des kommunalen Mindesteigenanteils übernehmen. Bei sonstigen Trägern, die nicht vollständig in kommunalem Eigentum sind, zählt ihr Eigenanteil nicht als öffentlicher Finanzierungsanteil; den Anteil des Landes oder der Kommune übernimmt dann grundsätzlich die Kommune.

Nr. 5.1, 5.5 und 5.6

Wat je moet doen

Melden Sie das Vorhaben mit Projektskizze bei den Förderlotsen der Investitionsbank an. Das Land kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben; danach wird das Vorhaben dem Bund (BAFA) gemeldet, der ein Vetorecht hat. Vor dem Antrag beim Landesverwaltungsamt muss der Landkreis oder die Stadt Halle die Förderwürdigkeit bestätigen. Die Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft; eine Nachfolgeregelung nennen die Quellen nicht.

Nr. 4.6, 7.2, 7.5, 9 und Anlage 2; Projektanmeldung Nr. 8

Opgebouwd uit de gegevens op deze pagina, zonder eigen toevoegingen.

Doel & impact

Waarom bestaat deze regeling?

Die Zuwendungen verfolgen das Ziel, den Strukturwandel im Zuge der Beendigung der Verstromung der Braunkohle zu bewältigen und die Beschäftigung in der betroffenen Region zu sichern.

Beschrijving

Over de regeling

Samengesteld uit passages uit de bekendmaking van de regeling, zonder eigen toevoegingen.

Die Zuwendungen verfolgen das Ziel, den Strukturwandel im Zuge der Beendigung der Verstromung der Braunkohle zu bewältigen und die Beschäftigung in der betroffenen Region zu sichern.

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Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

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Voorwaarden

Letterlijk uit de regeling, met het artikel waarin de voorwaarde staat.

Eine Förderung wird für besonders bedeutsame Investitionen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur insbesondere in folgenden Bereichen gewährt: … d) Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung,

Nr. 2 Buchst. d

Die zuständige Bewilligungsbehörde ergibt sich aus der Zuordnung des Vorhabens zu einem der nachfolgenden Förderbereiche. In Zweifelsfällen entscheidet die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur nach Anhörung der Bewilligungsbehörden. … 4A Städtebau und Stadtentwicklung LVwA* … * Solange und soweit die Zuständigkeit nicht gemäß § 24 Abs. 2 IB ErrG auf die IB übergeht, liegt die Zuständigkeit für diesen Förderbereich beim LVwA.

Anlage 2

Antragsberechtigte und Zuwendungsempfänger sind Gebietskörperschaften, das heißt die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise, nach § 2 Nr. 3 Buchst. b des Investitionsgesetzes Kohleregionen sowie sonstige Träger, soweit sie öffentliche, vor allem kommunale, Aufgaben in diesen oder für diese Gebietskörperschaften erfüllen.

Nr. 3 Abs. 1 Satz 1

Die Erfüllung öffentlicher, vor allem kommunaler Aufgaben hat der sonstige Träger unter Einbindung der zuständigen Gebietskörperschaft gegenüber der Bewilligungsbehörde nachzuweisen.

Nr. 3 Abs. 1 Satz 2

Zuwendungsempfänger ist in der Regel der Eigentümer. Antragsteller mit gleichwertigen Nutzungsrechten können gefördert werden, wenn die Nutzungsberechtigung bis zum Ende der Zweckbindungsfrist gegeben ist und die Zustimmung des Eigentümers zum Vorhaben und zum Förderantrag vorgelegt wird.

Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2

Jeder Antragsteller muss personell und materiell in der Lage sein, das Vorhaben umzusetzen. Bereits im Rahmen der Anmeldung (Nummer 7.2) ist insbesondere aufzuzeigen, wie und wann notwendige Planungs- und Vergabeverfahren sowie etwaige beihilferechtliche Prüfungen erfolgen sollen.

Nr. 3 Abs. 3

Vorhaben, die nach dieser Richtlinie gefördert werden, müssen im Teil Sachsen-Anhalt des Mitteldeutschen Reviers nach § 2 Nr. 3 Buchst. b des Investitionsgesetzes Kohleregionen wirken: a) Burgenlandkreis, b) kreisfreie Stadt Halle, c) Landkreis Mansfeld-Südharz, d) Landkreis Anhalt-Bitterfeld, e) Saalekreis.

Nr. 4.1

Die Priorisierungen der Gebietskörperschaften müssen, bezogen auf das jeweilige Vorhaben, bereits vor Antragstellung feststehen.

Nr. 4.3 Abs. 2 Satz 1

Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen des Landes strategisch untersetzt und zielgerichtet umgesetzt werden, müssen sich alle Investitionsvorhaben in das Strukturentwicklungsprogramm für das sachsen-anhaltische Braunkohlerevier in der jeweils gültigen Fassung einordnen lassen und geeignet sein, einen Beitrag zum Erreichen der strategischen Ziele zu leisten (Förderwürdigkeit).

Nr. 4.6 Satz 1

Im direkten Antragsverfahren muss die Förderwürdigkeit bereits vor der Antragsstellung durch die zuständige Gebietskörperschaft nach § 2 Nr. 3 Buchst. b des Investitionsgesetzes Kohleregionen bestätigt worden sein (vergleiche Nummer 4.6).

Nr. 7.5 Abs. 1 Satz 1

Die Gewährung von Finanzhilfen durch den Bund setzt nach Artikel 104 b des Grundgesetzes eine besondere Bedeutsamkeit der Investitionen voraus. Besonders bedeutsam sind investive Maßnahmen, die der Umsetzung des Strukturentwicklungsprogramms unmittelbar dienen und a) zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen beitragen oder b) die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes unterstützen.

Nr. 4.7 Abs. 1

Finanzhilfen werden nur für zusätzliche Investitionen gewährt (§ 4 Abs. 4 des Investitionsgesetzes Kohleregionen). Eine Investition ist nicht zusätzlich, wenn sie durch einen bestehenden, beschlossenen Haushalt ausfinanziert ist.

Nr. 4.8

Förderfähig sind Vorhaben, die zum Zeitpunkt der Antragstellung (Posteingang bei der Bewilligungsbehörde) noch nicht begonnen worden sind.

Nr. 4.9 Abs. 1 Satz 1

Unter Beginn der zu fördernden Maßnahme ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs-, Leistungs- oder Darlehensvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb sowie Gutachter- und Sachverständigenleistungen (über Bodenuntersuchungen nach Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hinaus), deren Ergebnisse für das Erarbeiten der Entwurfsplanung zwingend erforderlich sind, nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Leistungen, hier insbesondere auch Planungsleistungen, die vor Bewilligung vergeben werden, unterliegen im vollen Umfang dem Vergaberecht.

Nr. 4.9 Abs. 2

Investitionen können gefördert werden, wenn sie nach dem 1. Januar 2020 begonnen wurden. Vor dem 1. Januar 2020 begonnene Investitionen, aber noch nicht abgeschlossene Maßnahmen können gefördert werden, wenn erklärt wird, dass es sich um selbständige Abschnitte eines laufenden Vorhabens handelt.

Nr. 4.10 Satz 1 und 2

Vorhaben werden nur unter der Voraussetzung gefördert, dass die Gesamtfinanzierung und die Tragung der Folgekosten bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist gesichert sind.

Nr. 4.11 Satz 1

Vorhaben müssen bis zum 31. Dezember 2038 abgeschlossen und grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2040 gegenüber der Bewilligungsbehörde vollständig abgerechnet worden sein.

Nr. 6.2

Eine Bewilligung von Projekten, welche über das jeweilige Budget der Gebietskörperschaft nicht gedeckt sind, ist nicht zulässig. Gleiches gilt für Projekte, welche von dem Landkreis oder der Stadt Halle nicht gemäß Nummer 4.3 in Verbindung mit Nummer 4.2 budgetär sowie in zeitlicher Hinsicht priorisiert wurden.

Nr. 7.3 Abs. 2 Satz 2 und 3

Das Land ist berechtigt, solche Vorhaben von der Förderung auszuschließen, die ihrer Art nach nicht der im Investitionsgesetz Kohleregionen festgelegten Zweckbindung entsprechen oder die ungeeignet sind, zur Verwirklichung der Förderziele des Strukturentwicklungsprogramms beizutragen.

Nr. 7.5 Abs. 2 Satz 1

Im Anwendungsbereich der Verordnungen (EU) Nr. 651/2014, Nr. 702/2014 sowie Nr. 1388/2014 dürfen keine Beihilfen an Unternehmen gewährt werden, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind. Die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten ist im Anwendungsbereich der Verordnungen (EU) Nr. 651/2014, Nr. 702/2014 sowie Nr. 1388/2014 in der Regel ausgeschlossen.

Anlage 1 Teil 2

Für das jeweilige Investitionsvorhaben wurde eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt.

Merkblatt (Stand 16.01.2024), Abschnitt „Unter welchen Voraussetzungen wird gefördert?“

Thema’s

Regionale en gebiedsontwikkelingStedelijke ontwikkelingBouw, vastgoed en ruimtelijke ontwikkelingRegionale economische ontwikkelingGebiedsontwikkeling

Projectfase

Investering

Financieel

Wat krijg je?

Min per aanvraag

€ 25k

Nr. 5.5

Min eigen bijdrage

10%

Nr. 5.6 Satz 4

Minimum per aanvraag

Nr. 5.5

€ 25k · Vorhaben sind erst ab einer Fördersumme von 25.000 Euro förderfähig.

Toelichting bij het maximum

Die Richtlinie nennt keinen Höchstbetrag je Antrag; der Fördersatz wird per Zuwendungsbescheid festgesetzt. Der Zuwendungsempfänger trägt grundsätzlich mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben; im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel kann das Land die Hälfte des kommunalen Mindesteigenanteils übernehmen. Ist der Zuwendungsempfänger ein sonstiger Träger, der sich nicht im vollständigen Eigentum der Kommune befindet, kann sein Eigenanteil nicht als öffentlicher Finanzierungsanteil des Landes oder der Kommune gewertet werden; diesen Anteil übernimmt dann grundsätzlich die jeweilige Kommune. Bei beihilferelevanten Vorhaben begrenzen die Beihilfehöchstintensitäten nach Anlage 1 die Zuwendung. Für beihilferelevante Vorhaben gelten zusätzlich die Kumulierungsregeln der Anlage 1 (Teil 4 Abschn. 2 Nr. 6 für De-minimis-Beihilfen, Abschn. 3 Nr. 1.4 für Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014).

Totaalbudget regeling

€ 1544,5M · Die Verteilungsgrundlage von bis zu 1.544,5 Mio. Euro ist auf die fünf Gebietskörperschaften aufgeteilt und gilt für den gesamten Geltungszeitraum des Investitionsgesetzes Kohleregionen, für alle Förderbereiche und alle drei Bewilligungsbehörden der Richtlinie gemeinsam; bewilligte Vorhaben werden dem Budget der Gebietskörperschaft angerechnet, in der sie umgesetzt werden. Dem Budget des Burgenlandkreises sind 100 Mio. Euro des Förderaufrufs Denkmalpflege angerechnet.

Subsidieplafonds

5 plafondsBedrag

Budget BurgenlandkreisNr. 4.2 Buchst. a€ 432.500.000