OpenRL Wiederaufbauhilfen – Verkehrsinfrastruktur, öffentliche Wege und Plätze nach Elementarschäden (LASuV)LASuVOp aanvraag
RL Wiederaufbauhilfen – Verkehrsinfrastruktur, öffentliche Wege und Plätze nach Elementarschäden (LASuV)
Wiederaufbau von Verkehrsinfrastruktur nach Elementarschäden in Sachsen
Zuschuss des Freistaates Sachsen von in der Regel 90 % für die Beseitigung von Elementarschäden an Straßen, Brücken, ÖPNV- und SPNV-Anlagen sowie öffentlichen Wegen und Plätzen, wenn die Maßnahme Teil eines bestätigten Wiederaufbauplans ist.
Deadline
Deadline onbekend
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Geverifieerd op 10 november 2026Bron: revosax.sachsen.de/vorschrift/18237-RL-WiederaufbauhilfenUitgevoerd door LASuV
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In het kort
Wat is RL Wiederaufbauhilfen – Verkehrsinfrastruktur, öffentliche Wege und Plätze nach Elementarschäden (LASuV)?
Wie
Kommunale Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse, nicht überwiegend landes- oder bundeseigene Träger öffentlicher Einrichtungen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus in Sachsen und Träger klösterlicher Einrichtungen, die Eigentümer der geschädigten Infrastruktur sind.
Ziffer IVWaarvoor
Die Beseitigung unmittelbarer Schäden und der Wiederaufbau von verkehrlicher Infrastruktur wie Straßen, Brücken und ÖPNV- oder SPNV-Anlagen sowie von öffentlichen Wegen und Plätzen nach einem vom Kabinett festgestellten Elementarschadensereignis.
Ziffer II, III Nr. 1 und 2, IX Nr. 1Wat je krijgt
Ein nicht rückzahlbarer Zuschuss von in der Regel 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, für versicherbare, aber nicht versicherte Objekte 50 Prozent; er entfällt ganz, wenn bis zur Verwendungsnachweisprüfung kein Abschluss einer Elementarschadenversicherung nachgewiesen wird. Schäden unter 10.000 Euro, bei nicht-kommunalen Trägern unter 5.000 Euro, werden in der Regel nicht gefördert.
Ziffer V Nr. 1 b, VI Nr. 3Wat je moet doen
Die Maßnahme wird zuerst gemeldet und muss Teil eines bestätigten Wiederaufbauplans sein. Danach stellen Sie den Antrag auf dem Vordruck des LASuV, mit Stellungnahme zu den Genehmigungen und Kostenaufstellung.
Ziffer V Nr. 1 und 2, VII, IX Nr. 1Opgebouwd uit de gegevens op deze pagina, zonder eigen toevoegingen.
Subsidiepercentage
90%
per onderdeel en activiteit
Doel & impact
Waarom bestaat deze regeling?
Zuwendungszweck ist die Milderung außergewöhnlicher Notstände infolge von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, die durch Elementarschadensereignisse von überörtlicher Bedeutung verursacht wurden, wie zum Beispiel Hochwasser, Unwetter, Wirbelstürme, Dürre, Erdbeben oder Waldbrände.
Beschrijving
Over de regeling
Samengesteld uit passages uit de bekendmaking van de regeling, zonder eigen toevoegingen.
Zuwendungszweck ist die Milderung außergewöhnlicher Notstände infolge von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, die durch Elementarschadensereignisse von überörtlicher Bedeutung verursacht wurden, wie zum Beispiel Hochwasser, Unwetter, Wirbelstürme, Dürre, Erdbeben oder Waldbrände. Dies schließt unter anderem auch Schäden von wild abfließendem Wasser, Sturzflut, aufsteigendem Grundwasser, überlaufender Regenwasser- und Mischkanalisation sowie Hangrutsch ein. Durch menschliches Versagen verursachte Ereignisse gelten nicht als Elementarschadensereignisse.
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Gefördert werden Maßnahmen zur Beseitigung der unmittelbaren Schäden durch ein Elementarschadensereignis und soweit erforderlich zum Wiederaufbau der geschädigten öffentlichen Infrastruktur.
Kom ik in aanmerking?
Voorwaarden
Letterlijk uit de regeling, met het artikel waarin de voorwaarde staat.
01
Die Regelungen dieser Richtlinie finden Anwendung, wenn nach einer Vorlage des Staatsministeriums des Innern das Kabinett festgestellt hat, dass ein Elementarschadensereignis im Sinne der Ziffer I Nummer 2 vorliegt und Aufbauhilfen nach dieser Richtlinie gewährt werden.
02
Durch menschliches Versagen verursachte Ereignisse gelten nicht als Elementarschadensereignisse.
03
Gefördert werden Maßnahmen zur Beseitigung der unmittelbaren Schäden durch ein Elementarschadensereignis und soweit erforderlich zum Wiederaufbau der geschädigten öffentlichen Infrastruktur.
04
Die Maßnahmen sind insbesondere möglich in folgenden Bereichen … verkehrliche Infrastruktur, insbesondere Straßen und Brücken in kommunaler Baulastträgerschaft und Anlagen des ÖPNV und SPNV, wie zum Beispiel Gleisanlagen, Fahrleitungen und Betriebshöfe,
05
Für die verkehrliche Infrastruktur nach Ziffer III Nummer 2 Buchstabe a sowie für öffentliche Wege und Plätze nach Ziffer III Nummer 2 Buchstabe d ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Stauffenbergallee 24, 01099 Dresden, Bewilligungsstelle.
06
In Überschwemmungsgebieten, die nach dem 20. Oktober 2004 mit Rechtsverordnung oder gemäß gesetzlicher Festsetzung nach dem Sächsischen Wassergesetz vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, festgesetzt wurden, werden Maßnahmen des Wiederaufbaus an oder von Gebäuden im Fall eines Hochwasserereignisses nicht gefördert, soweit das Gebäude nach dem 20. Oktober 2004 errichtet wurde, es sei denn, es handelte sich dabei um einen städtebaulich erwünschten Lückenschluss innerhalb historisch gewachsener Gemeindegebiete. Unberührt davon bleibt, dass die Beseitigung von Schäden an Gebäuden, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet wurden, nicht förderfähig ist.
07
Zuwendungsempfänger sind … kommunale Gebietskörperschaften und kommunale Zusammenschlüsse sowie
08
Zuwendungsempfänger sind … sonstige, nicht überwiegend landes- oder bundeseigene juristische Personen, die Träger öffentlicher Einrichtungen sind, sowie
09
Zuwendungsempfänger sind … Kirchen und Religionsgemeinschaften mit Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen und Träger klösterlicher Einrichtungen, die Eigentümer der geschädigten Infrastruktur sind. Eigentümer im Sinne dieser Regelung ist der zivilrechtliche Eigentümer und in den Fällen des § 39 Absatz 2 Nummer 1 Abgabenordnung ( AO ) abweichend davon der wirtschaftliche Eigentümer.
10
Zuwendungen können nur für Maßnahmen gewährt werden, die als Teil eines Wiederaufbauplans bestätigt worden sind und bei denen die Schadenskausalität zum Elementarschadensereignis sowie die Notwendigkeit der Wiederherstellung nachgewiesen worden sind.
11
Bei Hochbaumaßnahmen ist der Zuwendung eine Kostenaufstellung nach DIN 276 und bei Tiefbaumaßnahmen nach der gültigen Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen (AKVS 2014) zugrunde zu legen.
12
Der Zuschuss reduziert sich für grundsätzlich versicherbare, aber nicht versicherte Objekte auf 50 Prozent und entfällt ganz, wenn nicht bis spätestens zum Zeitpunkt der Verwendungsnachweisprüfung nachgewiesen wird, dass eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen wurde.
13
Die Wiederaufbaupläne können auch nach deren Bestätigung bis zu einem vom Staatsministerium des Innern festgelegten Zeitpunkt um Einzelmaßnahmen ergänzt werden. Dies gilt nur für zum Zeitpunkt der Bestätigung des Maßnahmeplans als Wiederaufbauplan nicht erkennbare verdeckte Schäden oder nachgewiesene Spätschäden.
14
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsstelle anzugeben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe er zusätzliche Mittel aus anderen Förderprogrammen, Spenden und Leistungen Dritter erhält.
15
Spenden und Leistungen Dritter, insbesondere Versicherungsleistungen, haben dem Grunde und der Höhe nach – auch bei nachträglichem Hinzutritt – Vorrang vor einer Förderung nach dieser Richtlinie. Dabei kann der Zuwendungsempfänger jedoch Spenden und Versicherungsleistungen auf die von ihm zu erbringenden Eigenmittel anrechnen. In diesen Fällen werden Versicherungsleistungen erst dann auf die Zuwendung angerechnet, wenn sich ohne die Anrechnung eine Überkompensation des Schadens ergeben würde.
16
Insbesondere Leistungen aufgrund von Versicherungsverträgen müssen auch über den Eigenanteil hinaus vorrangig und vollständig in Anspruch genommen werden.
17
Hat der Zuwendungsempfänger im Zusammenhang mit dem Schadensereignis zuvor bereits Zuwendungen erhalten, werden diese auf die Zuwendung angerechnet.
18
Die Bemessung der Zuwendung erfolgt unter Berücksichtigung der etwaigen Berechtigung zum Vorsteuerabzug.
19
Ist nach einem Hochwasserereignis wahrscheinlich, dass ein zukünftiges Hochwasser wiederkehrend erhebliche Schäden verursacht, werden auch Maßnahmen zum Wiederaufbau an anderer Stelle gefördert, ohne dass der Zuwendungsempfänger in eine materiell bessere Lage versetzt wird, als er sich vor dem Hochwasserereignis befunden hat. In diesem Fall wird die Zuwendung anhand des tatsächlich entstandenen Schadens bemessen.
20
Vorschriften über die Vergabe gemäß Nummer 3.1 der Anlage 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung – ANBest-P ) finden keine Anwendung. Andere Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers, bestimmte Vergabebestimmungen anzuwenden oder einzuhalten, bleiben unberührt.
21
Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen sind bei der Bewilligung von Fördermitteln zu beachten und bei der Auszahlung entsprechend zu verrechnen. Die Zuwendungsempfänger unterrichten die Bewilligungsstelle maßnahmekonkret über die Höhe der Inanspruchnahme der Zuwendung.
22
Soll ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert werden, so kann die Zuwendung nur von einem Beteiligten beantragt werden. Sie ist von dem Beteiligten zu beantragen, der dazu beauftragt wird. Die Beauftragung ist im Antrag nachzuweisen. Die Zuwendung wird an den Antragsteller ausgezahlt, der intern den Ausgleich mit den Beteiligten durchführt.
23
Der vorzeitige förderunschädliche Maßnahmebeginn gemäß Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung oder gemäß Nummer 1.3 der Anlage 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung (Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften – VVK ) wird zum Tage des Elementarschadensereignisses zugelassen.
24
Eine früher gewährte Förderung desselben Vorhabens aus öffentlichen Mitteln schließt eine Förderung von Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie nicht aus.
25
Es besteht eine Mitteilungspflicht des Zuwendungsempfängers gegenüber der Bewilligungsstelle zu bereits geförderten Vorhaben, die vor Fertigstellung des Vorhabens oder innerhalb der Zweckbindungsfrist ganz oder teilweise zerstört wurden.
Thema’s
Veiligheid, defensie en weerbaarheidSpoorWegmobiliteitOpenbaar vervoerBouw, vastgoed en ruimtelijke ontwikkelingBrand- en rampenbestrijdingGrond-, weg- en waterbouwTransport, logistiek en mobiliteit
Projectfase
Investering
Financieel
Wat krijg je?
Wat je krijgt hangt af van het onderdeel waarvoor je aanvraagt.
Kommunale TrägerZiffer IV Nr. 1, V Nr. 1 b, VI Nr. 3
Subsidiepercentage
90%
Min projectkosten
€ 10k
Kommunale Gebietskörperschaften und kommunale Zusammenschlüsse beantragen Zuschüsse für die Beseitigung von Elementarschäden an verkehrlicher Infrastruktur, insbesondere Straßen und Brücken in kommunaler Baulastträgerschaft, sowie an öffentlichen Wegen und Plätzen. Gemeinden und kreisinterne Zweckverbände melden ihre Maßnahmen an den Landkreis; Landkreise, Kreisfreie Städte und kreisübergreifende Zweckverbände an die Landesdirektion Sachsen.
Zuwendungsfähig ist in der Regel nur die Beseitigung von Schäden ab einem Betrag von 10.000 Euro; einen Höchstbetrag nennt die Richtlinie nicht.
Nicht rückzahlbarer Zuschuss: 90% In der Regel 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; für grundsätzlich versicherbare, aber nicht versicherte Objekte 50 Prozent, und kein Zuschuss, wenn nicht bis zur Verwendungsnachweisprüfung der Abschluss einer Elementarschadenversicherung nachgewiesen wird.
Das Kabinett kann im Einzelfall auf schriftlichen Antrag einer Gemeinde beim Staatsministerium des Innern einen höheren Fördersatz festlegen, etwa bei besonders starker Betroffenheit oder schwieriger Haushaltslage; eine Vollförderung soll nicht stattfinden (Ziffer VI Nr. 3 Buchstabe b).
Nicht-kommunale Träger öffentlicher EinrichtungenZiffer IV Nr. 2, V Nr. 1 b, VI Nr. 3 a
Subsidiepercentage
90%
Min projectkosten
€ 5k
Sonstige, nicht überwiegend landes- oder bundeseigene juristische Personen, die Träger öffentlicher Einrichtungen sind, etwa von Anlagen des ÖPNV und SPNV, beantragen Zuschüsse für die Beseitigung von Elementarschäden an verkehrlicher Infrastruktur sowie an öffentlichen Wegen und Plätzen. Ihre Maßnahmen meldet die betroffene Gemeinde mit an den Landkreis.
Für nicht-kommunale Träger beträgt die Bagatellgrenze in der Regel 5.000 Euro; einen Höchstbetrag nennt die Richtlinie nicht.
Nicht rückzahlbarer Zuschuss: 90% In der Regel 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; für grundsätzlich versicherbare, aber nicht versicherte Objekte 50 Prozent, und kein Zuschuss, wenn nicht bis zur Verwendungsnachweisprüfung der Abschluss einer Elementarschadenversicherung nachgewiesen wird.
Kirchen, Religionsgemeinschaften und Träger klösterlicher EinrichtungenZiffer IV Nr. 3, V Nr. 1 b, VI Nr. 3 a
Subsidiepercentage
90%
Min projectkosten
€ 5k
Kirchen und Religionsgemeinschaften mit Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen und Träger klösterlicher Einrichtungen, die Eigentümer der geschädigten Infrastruktur sind, beantragen Zuschüsse für die Beseitigung von Elementarschäden an verkehrlicher Infrastruktur sowie an öffentlichen Wegen und Plätzen. Sie melden und priorisieren ihre Maßnahmen selbst an die Landesdirektion Sachsen.
Als nicht-kommunale Träger gilt in der Regel eine Bagatellgrenze von 5.000 Euro; einen Höchstbetrag nennt die Richtlinie nicht.
Nicht rückzahlbarer Zuschuss: 90% In der Regel 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; für grundsätzlich versicherbare, aber nicht versicherte Objekte 50 Prozent, und kein Zuschuss, wenn nicht bis zur Verwendungsnachweisprüfung der Abschluss einer Elementarschadenversicherung nachgewiesen wird.
Cumulatie
Eine Förderung nach dieser Richtlinie kann mit anderen Förderprogrammen des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union ergänzt werden, sofern und soweit dies die Fördervorschriften der anderen Programme zulassen und die Gesamtsumme der Fördermittel sowie der Mittel Dritter die Gesamtausgaben des Vorhabens nicht übersteigt.
Type
Directe subsidie (niet terug te betalen)
Kalender
Deadlines & cycli
Aanvraag
Hoe vraag je aan?
Vooraanmelding
Verplicht, vóór de volledige aanvraag
Verplichte bijlagen
- Antrag auf dem Vordruck der Bewilligungsstelle
- Abschließende Stellungnahme der zuständigen Behörde zur Notwendigkeit der jeweils erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen für die im Wiederaufbauplan bestätigten Maßnahmen
- Kostenaufstellung nach DIN 276 (bei Hochbaumaßnahmen)
- Kostenaufstellung nach der gültigen Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen (AKVS 2014) (bei Tiefbaumaßnahmen)
- Nachweis der Beauftragung (bei Vorhaben mit mehreren Beteiligten)
Die Richtlinie wird angewendet, wenn das Kabinett auf Vorlage des Staatsministeriums des Innern ein Elementarschadensereignis festgestellt und Aufbauhilfen beschlossen hat. Gemeinden und kreisinterne Zweckverbände melden und priorisieren ihre Maßnahmen und die nicht-kommunaler Träger auf festgelegten Vordrucken beim Landkreis; Landkreise, Kreisfreie Städte, kreisübergreifende Zweckverbände, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Träger klösterlicher Einrichtungen melden an die Landesdirektion Sachsen, jeweils innerhalb der vom Staatsministerium des Innern bestimmten Frist. Die Maßnahmepläne werden auf Plausibilität geprüft und in einer Maßnahmeplankonferenz von den obersten Landesbehörden als Wiederaufbaupläne bestätigt; dabei wird festgelegt, bis wann die Maßnahmen zu beantragen sind. Der Antrag wird auf dem Vordruck des Landesamts für Straßenbau und Verkehr gestellt, das als Bewilligungsstelle entscheidet. Erforderliche Genehmigungen können nachgereicht werden. Versicherungsleistungen und Spenden haben Vorrang; frühere Zuwendungen zum Schadensereignis werden angerechnet. Der Bewilligungszeitraum beträgt je nach Größe des Vorhabens zwei bis vier Jahre und kann im Einzelfall auf Antrag verlängert werden. Die Auszahlung eines Restbetrags soll von der Vorlage des Verwendungsnachweises abhängig gemacht werden. Für Bewilligung, Auszahlung, Verwendungsnachweis, Aufhebung und Rückforderung gilt die Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung.
Subsidiabele kosten
Waar mag het aan besteed worden?
Bron: Ziffer VI Nr. 4
Loonkosten
Niet subsidiabel
Materialen
Niet subsidiabel
Uitbesteding
Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen insbesondere Ausgaben … für die Projektsteuerung und Koordinierung der Umsetzung des Wiederaufbauplans, … für Planung und Durchführung der Einzelmaßnahmen durch Dritte in angemessener Höhe, (Ziffer VI Nr. 4 b ee und hh)
Nicht zuwendungsfähig sind … die Personal- und Sachausgaben des Zuwendungsempfängers, einschließlich in Eigenleistung erbrachter Arbeiten, (Ziffer VI Nr. 4 c bb)
Apparatuur
Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen insbesondere Ausgaben … für die Straßenbeleuchtung, … für Haltestellenausstattungen, wie Wartehäuschen oder Fahrgastinformationen, … für wesentliche funktionsbezogene Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände. (Ziffer VI Nr. 4 b ff, gg und ii)
Grond
Niet subsidiabel
Gebouwen
Zuwendungsfähig sind Ausgaben, die zu einer angemessenen baulichen Wiederherstellung, also einen Wiederaufbau unter Berücksichtigung der aktuellen Vorschriften für eine gleiche oder gleichwertige Konstruktion nach dem gegenwärtigen Stand der Technik erforderlich sind. (Ziffer VI Nr. 4 a)
Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen insbesondere Ausgaben … für die Wiederherstellung baulicher Anlagen, … für die Wiederherstellung baulicher Außenanlagen, (Ziffer VI Nr. 4 b aa und dd)
Indirecte kosten
Niet subsidiabel
Reiskosten
Niet subsidiabel
Overige kosten
Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen insbesondere Ausgaben … für Folgekosten, die an öffentlichen Ver- und Entsorgungsleitungen unabhängig von der Rechtsform des öffentlichen Versorgungsunternehmens und den im Einzelfall geltenden Vereinbarungen entstehen, soweit diese zur Schadensbeseitigung notwendig sind (zum Beispiel für zwingend erforderliche vorübergehende oder dauerhafte Verlegung der Leitungen), … für den Rückbau, die Beräumung und die Sicherung, (Ziffer VI Nr. 4 b bb und cc)
Nicht zuwendungsfähig sind
- mittelbare Schäden, beispielsweise Umsatzausfälle,
- die Personal- und Sachausgaben des Zuwendungsempfängers, einschließlich in Eigenleistung erbrachter Arbeiten,
- soweit es sich nicht um Folgekosten nach Absatz b, Doppelbuchstabe bb handelt, Ausgaben, die ein anderer als der Träger der Maßnahme zu tragen verpflichtet ist,
- Ausgaben für den Unterhalt und den Betrieb,
- Kosten für Gestaltungsmaßnahmen, zum Beispiel Bepflanzungen und Pflasterungen, die über gesetzliche Erfordernisse hinausgehen,
- sonstige bei Gelegenheit des Wiederaufbaus vorgenommene Verbesserungen, soweit diese über den Stand der Technik hinausgehen, Vergrößerungen oder Erweiterungen. (Ziffer VI Nr. 4 c)
Downloads
Bestanden & formulieren
Regelingsdocumenten
Bron
Contact & bron
Officiële pagina
Verstrekker
Landesamt für Straßenbau und Verkehr des Freistaates Sachsen
Laatst geverifieerd
10 november 2026 door Twin-redactie
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Start je RL Wiederaufbauhilfen – Verkehrsinfrastruktur, öffentliche Wege und Plätze nach Elementarschäden (LASuV)-aanvraag
in Twin.
Twin schrijft je aanvraag mee op basis van de regeling en je eigen projectdocumenten. Jij houdt de regie over elke tekst.