Nachhaltige Flächenentwicklung zur Schaffung attraktiver Wirtschaftsstandorte (RL JTF Nachhaltige Flächenentwicklung)

RL JTF Nachhaltige Flächenentwicklung (MBl. NRW. 2023 S. 807), Nr. 2.2 Buchstabe f i.V.m. EFRE/JTF Rahmenrichtlinie NRW (MBl. NRW. 2023 S. 1332), Nr. 5.2.1, Nr. 5.3.2 und Nr. 5.4: Zu den förderfähigen Ausgaben gehören insbesondere: … f) … Ausgaben für das dem Fördervorhaben direkt zurechenbaren Projektmanagement, sofern sie von Dritten erbracht werden oder es sich um eine für die Projektdauer befristetet Projektstelle handelt, Personalausgaben umfassen alle zuwendungsfähigen Ausgaben für Personal, das direkt beim Begünstigten angestellt und in dessen Verantwortung tätig ist. Bei Gemeinden werden die Personalausgaben für ein Vorhaben nur anerkannt, wenn dieses der Wahrnehmung freiwilliger kommunaler Aufgaben dient. Sind in einem Vorhaben direkte Personalausgaben förderfähig, so bemisst sich deren Höhe in Form einer Pauschale nach Nummer 5.4. Die Personalausgabenpauschale umfasst die Lohnzahlungen, vertragliche und tarifliche Zusatzleistungen sowie die Lohnnebenkosten. Für die gesamte Laufzeit eines Vorhabens sind die Sätze anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Eingangs des Zuwendungsantrags galten. Die Förderung der Personalausgaben für Mitglieder der Geschäftsführung sowie von Personal, das unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1073) geändert worden ist, fällt, ist auf 70 Prozent der Arbeitszeit gemäß Nummer 5.4.4 begrenzt. Für die nicht ausschließlich in dem geförderten Vorhaben tätigen Mitarbeitenden werden nur Produktivarbeitsstunden und maximal 1 720 Stunden pro Jahr über alle aus öffentlichen Mitteln finanzierten Vorhaben anerkannt.

Niet subsidiabel

RL JTF Nachhaltige Flächenentwicklung (MBl. NRW. 2023 S. 807), Nr. 2.2 Buchstabe e und f sowie Nr. 4.2 Abs. 2: Zu den förderfähigen Ausgaben gehören insbesondere: … e) Ausgaben für projektvorbereitende und projektbegleitende Baunebenkosten, insbesondere Honorare für Architektinnen und Architekten sowie Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten sowie Ingenieurleistungen, soweit sie für projektbezogene Planungen, Baubetreuungen und Bauleitungen anfallen, f) im Zusammenhang mit der Hauptmaßnahme anfallende Ausgaben für Beratung einschließlich vorbereitender Machbarkeitsstudien, Ausgaben für die Vermarktung, sofern sie von Dritten erbracht werden, sowie Ausgaben für das dem Fördervorhaben direkt zurechenbaren Projektmanagement, sofern sie von Dritten erbracht werden oder es sich um eine für die Projektdauer befristetet Projektstelle handelt, Ausgaben für vorhabenbezogene Planungsleistungen bei Bauvorhaben sind grundsätzlich bis einschließlich Leistungsphase 6 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2276), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2636) geändert worden ist, auch vorlaufend zum Durchführungszeitraum förderfähig, wenn sie frühestens zwei Jahre vor Antragstellung beauftragt wurden und ihre Beauftragung, Durchführung und Abrechnung unter Einhaltung der Anlage 16 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO beziehungsweise ANBest-EU erfolgt ist.

Niet subsidiabel

RL JTF Nachhaltige Flächenentwicklung (MBl. NRW. 2023 S. 807), Nr. 2.2 Buchstabe g und Nr. 2.3, sowie EFRE/JTF Rahmenrichtlinie NRW (MBl. NRW. 2023 S. 1332), Nr. 4.7 Buchstabe b: Zu den förderfähigen Ausgaben gehören insbesondere: … g) Ausgaben für den Grunderwerb, Förderfähig sind auch die Ausgaben für Grunderwerb, soweit der Grunderwerb für die Durchführung des Vorhabens zur Revitalisierung, Aufwertung, Erschließung, Aktivierung und Renaturierung von Brachflächen unabdingbar ist und mit dem Ziel der Verwirklichung dieses Vorhabens erfolgt. Der Grunderwerb darf nicht alleiniger Zweck der Förderung sein. Im Übrigen gelten die Bestimmung von Ziffer 4.7 der EFRE/JTF Rahmenrichtlinie NRW. Bei der Förderung des Grunderwerbs werden die tatsächlichen Erwerbsausgaben zuzüglich der Erwerbsnebenausgaben und der dem Erwerbsvorgang zuzuordnenden Grunderwerbsteuer berücksichtigt. Nicht zuwendungsfähig sind … b) Ausgaben für Grunderwerb für einen Betrag von mehr als 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben des betreffenden Vorhabens; für Brachflächen und ehemals industriell genutzte Flächen mit Gebäuden erhöht sich dieser Grenzwert auf 15 Prozent,

RL JTF Nachhaltige Flächenentwicklung (MBl. NRW. 2023 S. 807), Nr. 2.2: Zu den förderfähigen Ausgaben gehören insbesondere: a) Ausgaben für die Baureifmachung, zum Beispiel Geländegestaltung, b) Ausgaben für Baukosten, zum Beispiel aa) Ausgaben für die Errichtung von Straßen und Wegen, beides unter Einbindung des Fahrrad- und Fußverkehrs, zum Beispiel Fahrradwege oder -abstellanlagen sowie Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs oder Mobilstationen, bb) Ausgaben für Grünanlagen, cc) Ausgaben für die Errichtung oder den Ausbau der Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das überregionale Straßenverkehrs- und Schienenverkehrsnetz; zu den Ausgaben der Anbindung an das überregionale Straßenverkehrs- und Schienenverkehrsnetz gehören auch Ausgaben, die durch den notwendigen Bau oder Ausbau einer Kreuzung und die dadurch bedingten Änderungen an anderen, übergeordneten öffentlichen Straßen, die unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung notwendig sind, entstehen, zum Beispiel Abbiege- und Beschleunigungsspuren, Errichtung von Verkehrskreiseln, Errichtungen von Brücken, Geh- und Radwege, energieeffiziente Ampelanlagen und Beschilderungen, in wenigen Fällen Ausbau von Straßen und Straßenabschnitten; förderfähig sind nur Ausgaben für Baumaßnahmen, die nicht ohnehin aus Bundes-, Landes- oder kommunalen Mitteln finanziert werden, dd) Ausgaben für die Errichtung oder den Ausbau von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen sowie von Abwasserleitungen zur Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das regionale beziehungsweise überregionale Versorgungsnetz, ee) Ausgaben für den durch das Vorhaben bedingten Ausbau von Abwasserbehandlungsanlagen, ff) Ausgaben für die Errichtung oder den Ausbau von Energieleitungen und -verteilungsanlagen sofern sie nicht nach Artikel 9 der JTF VO ausgeschlossen sind; laut Artikel 9 der JTF VO werden Investitionen im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung, Beförderung, Verteilung, Speicherung oder Verbrennung fossiler Brennstoffe nicht unterstützt, c) Ausgaben für Klimaschutz-, Klimaanpassungs- und Umweltschutzmaßnahmen, zum Beispiel Ausgaben für die Errichtung oder den Ausbau von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen und ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die der Träger gemäß den Naturschutzgesetzen des Bundes und der Länder zu erbringen hat, d) Ausgaben für die Errichtung oder den Ausbau von Lärmschutzwällen oder Begrünung, zusätzliche Ausgaben zur Begrenzung des Flächenverbrauchs beziehungsweise zur Vermeidung von Versiegelung, … i) Beseitigung von auf den brachliegenden Altstandorten befindlichen Altanlagen, das umfasst zum Beispiel alte Fabrikationsstätten, Gebäude oder Versorgungseinrichtungen und j) Beseitigung von Altlasten, soweit sie in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der zu fördernden Maßnahme stehen und sofern die Beseitigung für die Umsetzung der Maßnahme erforderlich und wirtschaftlich vertretbar ist und sofern keine vorrangige umweltrechtliche Haftung, zum Beispiel nach dem Bundes Bodenschutzgesetz vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Februar 2021 (BGBl. I S. 306) geändert worden ist, eines Dritten besteht.

EFRE/JTF Rahmenrichtlinie NRW (MBl. NRW. 2023 S. 1332), Nr. 5.2.3, Nr. 5.3.2 und Nr. 5.5: Indirekte Ausgaben sind anteilige Aufwendungen, die dem Begünstigten entstehen, ohne dass sie dem geförderten Vorhaben eindeutig zugeordnet werden können, die aber in unmittelbarem Zusammenhang mit dessen erstattungsfähigen direkten Ausgaben entstehen. Indirekte Ausgaben sind nur zuwendungsfähig, wenn in dem Vorhaben Personalausgaben gefördert werden. Sind in einem Vorhaben indirekte Ausgaben förderfähig, so bemisst sich deren Höhe in Form einer Pauschale nach Nummer 5.5. Die Gemeinausgabenpauschale beträgt 15 Prozent der pauschalierten förderfähigen direkten Personalausgaben nach Nummer 5.4.

Niet subsidiabel

RL JTF Nachhaltige Flächenentwicklung (MBl. NRW. 2023 S. 807), Nr. 2.2 Buchstabe h und Nr. 6.1 i.V.m. EFRE/JTF Rahmenrichtlinie NRW (MBl. NRW. 2023 S. 1332), Nr. 4.4, Nr. 4.5, Nr. 4.7, Nr. 5.1, Nr. 5.3.3, Nr. 5.6 und Nr. 5.7: Zu den förderfähigen Ausgaben gehören insbesondere: … h) Ausgaben für sonstige Projektnebenkosten, Der von den Begünstigten aus eigenen Mitteln zu erbringende Eigenanteil beträgt mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Zweckgebundene Spenden sind als Eigenmittel zu berücksichtigen. Bürgerschaftliches Engagement in der Form von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten wird als fiktive Ausgabe in Höhe von 15 Euro je geleisteter Stunde in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Nicht zuwendungsfähig sind a) Schuldzinsen, b) Ausgaben für Grunderwerb für einen Betrag von mehr als 10 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben des betreffenden Vorhabens; für Brachflächen und ehemals industriell genutzte Flächen mit Gebäuden erhöht sich dieser Grenzwert auf 15 Prozent, c) Umsatzsteuer, die nach dem Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist, d) Skonti und Preisnachlässe, auch wenn sie nicht gezogen werden, und e) Ausgaben, die vor dem 1. Januar 2021 oder nach dem 31. Dezember 2030 getätigt werden. Betragen die förderfähigen Gesamtausgaben eines Vorhabens nicht mehr als 200 000 Euro, so wird dem Begünstigten die Zuwendung ausschließlich in Form von Festbeträgen je Einheit, Pauschalen oder Pauschalfinanzierungen gewährt, es sei denn, die Zuwendung stellt eine staatliche Beihilfe dar oder die jeweils einschlägige Förderrichtlinie sieht vor, bestimmte Vorhaben aus dem Bereich Forschung und Innovation hiervon auszunehmen. Sind in einem Vorhaben direkte Sachausgaben förderfähig, so können Begünstigte im Rahmen der Antragstellung entscheiden, ob sich deren Höhe nach tatsächlichen Ausgaben oder in Form einer Pauschale nach Nummer 5.6 oder einem Pauschalbetrag nach Nummer 5.7 bemessen soll. Die Sachausgabenpauschale beträgt 25 Prozent der pauschalierten förderfähigen direkten Personalausgaben nach Nummer 5.4. Sofern die förderfähigen Gesamtausgaben eines Vorhabens nicht mehr als 200 000 Euro betragen, können die förderfähigen Sachausgaben durch einen Pauschalbetrag auf Basis von Kostenvoranschlägen festgelegt werden. Dazu sind im Antragsverfahren je geplantem Auftrag soweit möglich Kostenvoranschläge von mindestens drei fachkundigen und leistungsfähigen Anbietern vorzulegen. Der Auftragswert je Einzelauftrag darf 100 000 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen. Es muss vollumfänglich gewährleistet werden, dass vom Verursacher oder seinen Rechtsnachfolgern zu tragende Ausgaben bei der Wiederherstellung von Industriebrachen nicht mit JTF-Mitteln finanziert werden.