DoorlopendRichtlinien Forschungsinfrastruktur Sachsen-Anhalt – Förderung des Ausbaus der öffentlichen und außeruniversitären FuE- und InnovationsinfrastrukturIBDoorlopend

Richtlinien Forschungsinfrastruktur Sachsen-Anhalt – Förderung des Ausbaus der öffentlichen und außeruniversitären FuE- und Innovationsinfrastruktur

Bis zu 5 Mio. € Zuschuss für außeruniversitäre Forschungsinfrastruktur in LSA

Zuschuss des Landes Sachsen-Anhalt (EFRE) bis 5 Mio. € (bis 90 % nichtwirtschaftlich bzw. bis 50 % wirtschaftlich nach Art. 26 AGVO) für gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt ab 200.000 € Gesamtkosten; laufend bis 31.12.2026.

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Geverifieerd op 10 november 2026Bron: foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Land/Sachsen-Anhalt/richtlinien-forschungsinfrastruktur.htmlUitgevoerd door IB

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In het kort

Wat is Richtlinien Forschungsinfrastruktur Sachsen-Anhalt – Förderung des Ausbaus der öffentlichen und außeruniversitären FuE- und Innovationsinfrastruktur?

Wie

Antragsberechtigt sind wirtschaftsnahe, anwendungsorientierte, außeruniversitäre, gemeinnützige Forschungseinrichtungen (Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, ohne Grundlagenforschung) mit Betriebsstätte, Sitz oder Standort in Sachsen-Anhalt, deren Forschungs- und Entwicklungsanteil mindestens 70 % der Gesamtleistung beträgt und die vorrangig auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgerichtet sind (Letzteres gilt nicht für institutionell geförderte Forschungseinrichtungen). Im Strang Forschungsinfrastruktur für wirtschaftliche Tätigkeiten (AGVO Art. 26) sind Unternehmen in Schwierigkeiten, Unternehmen mit offenen Beihilfe-Rückforderungsanordnungen sowie bestimmte Sektoren (Fischerei und Aquakultur, landwirtschaftliche Primärerzeugung, bestimmte Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Steinkohlebergbau und Ausfuhrbeihilfen) ausgeschlossen.

Nr. 2.2 Buchst. b, Nr. 3.1, Nr. 3.2, Anlage Nr. 2, Anlage Nr. 3

Waarvoor

Gefördert werden mit der Regionalen Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt (RIS) vereinbare Investitionen zur Schaffung und Erweiterung von Forschungsinfrastrukturen in den Strängen Forschungsinfrastruktur für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten (wirtschaftliche Nebentätigkeit höchstens 20 % der Jahreskapazität zu Marktbedingungen) und Forschungsinfrastruktur für wirtschaftliche Tätigkeiten (AGVO Art. 26, offener und diskriminierungsfreier Zugang zu Marktpreisen, bevorzugter Zugang für KMU ab 10 % Investitionskostenbeitrag). Zuwendungsfähig sind Ausgaben für IKT-Netzwerke, Forschungsgeräte, Instrumente, Apparate, Anlagen, Laborausstattungen, erforderliche bauliche Maßnahmen sowie aktivierbare immaterielle Vermögenswerte (FuE-Software, Lizenzen, wissenschaftliche Datenbanken und Dokumentationen); Vorhaben sind grundsätzlich binnen 24 Monaten abzuschließen, unterliegen einer fünfjährigen Zweckbindungsfrist und müssen ab fünf Jahren Lebensdauer klimaverträglich sein.

Nr. 2.1, Nr. 2.2 Buchst. a und c, Nr. 4.1, Nr. 4.2 Buchst. c, Nr. 4.7, Nr. 4.8, Nr. 5.4, Nr. 5.5

Wat je krijgt

Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss (Anteilfinanzierung) von höchstens 5.000.000 Euro pro Vorhaben bei Gesamtkosten von mehr als 200.000 Euro aus einem EFRE-Gesamtbudget von 30.750.000 Euro (30.750,0 TEUR). Im Strang Forschungsinfrastruktur für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten beträgt der Fördersatz bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben und im Strang Forschungsinfrastruktur für wirtschaftliche Tätigkeiten (AGVO Art. 26) bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten.

Nr. 4.3, Nr. 5.1, Nr. 5.2, Nr. 5.3; Merkblatt Beihilfenrecht Nr. 2 Buchst. j; Informationen zur Vorhabenauswahl, Budget

Wat je moet doen

Anträge sind laufend vor Vorhabenbeginn während der Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2026 (Förderung zulässig bis längstens 30. Juni 2027) auf dem vorgesehenen Formular (AN-0-176) beziehungsweise über das IB-Kundenportal mit Vorhabenbeschreibung, Darstellung der Forschungseinrichtung, Finanzierungsplan, Investitionsgüterliste, Eigenanteil-Finanzierungsbestätigung und den Pflichtanlagen gemäß Unterlagencheckliste bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt einzureichen. Ein förderunschädlicher Vorhabenbeginn auf eigenes Finanzierungsrisiko ist ab nachweislichem Eingang des rechtsverbindlich unterzeichneten Antragsformulars und der Vorhabenbeschreibung möglich; die Auswahl erfolgt anhand verbindlicher Punktekriterien (mindestens 4 von 8 Punkten zur fachlichen Eignung und mindestens 6 von 20 Punkten zur Qualität des Projektkonzeptes).

Nr. 4.2, Nr. 4.6, Nr. 6.2, Nr. 6.3, Nr. 6.4, Nr. 9, Anlage Nr. 1, Anlage Nr. 5

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Max subsidie per onderdeel

€ 5M

2 onderdelen

Subsidie­percentage

50–90%

per onderdeel en activiteit

Doel & impact

Waarom bestaat deze regeling?

Vorrangiges Anliegen ist es, mit Bezug auf die Zielsetzung der Regionalen Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt 2021 bis 2027, solche überwiegend in gemeinnützigen Forschungseinrichtungen vorgehaltenen Kapazitäten im Maße technisch-technologischer Neuerungen und Erfordernisse weiter auf- und auszubauen, dadurch die für kleine und mittlere Unternehmen ( KMU ) transferrelevanten Innovationspotentiale nachhaltig zu stärken, die Effizienz der angewandten Forschung zu erhöhen und zusätzliche Kooperationsmöglichkeiten zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten in den kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zu schaffen. Hauptanliegen ist es, die Umsetzungsbedingungen für die in den Leitmärkten und Querschnittsbereichen identifizierten Handlungsbedarfe und Schwerpunktsetzungen zur Erweiterung von Kapazitäten und Innovationsprofilen der angewandten Forschungsbasis im Forschungsmittelstand gezielt zu verbessern und zu ergänzen. Insbesondere ist durch die Investitionen in Forschungsinfrastrukturen das Leistungsvermögen dieser Forschungseinrichtungen weiter anzuheben. Mit dem Förderangebot soll zugleich eine Verstetigung von Forschungskooperationen zwischen wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und kleinen und mittleren Unternehmen durch die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung an den Investitionsprojekten angeregt werden.

01

Auf- und Ausbau außeruniversitärer Forschungsinfrastrukturen

Erweiterung der Kapazitäten, Innovationsprofile und Leistungsfähigkeit wirtschaftsnaher, anwendungsorientierter, außeruniversitärer, gemeinnütziger Forschungseinrichtungen in den Leitmärkten und Querschnittsbereichen der Regionalen Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt 2021 bis 2027.

02

Stärkung des Technologietransfers und der FuE-Kooperationen mit KMU

Nachhaltige Stärkung der für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) transferrelevanten Innovationspotenziale, Erhöhung der Effizienz der angewandten Forschung und Verstetigung von Forschungskooperationen zwischen Forschungseinrichtungen und KMU, unter anderem durch finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten an Investitionsprojekten.

Beschrijving

Over de regeling

Samengesteld uit passages uit de bekendmaking van de regeling, zonder eigen toevoegingen.

Die Wirtschaftsstruktur des Landes Sachsen-Anhalt wird im Bereich der gewerblichen Wirtschaft von kleinen und mittleren Unternehmen bestimmt, die zumeist keine eigenen Forschungs- und Entwicklungs- ( FuE ) Kapazitäten dauerhaft unterhalten und deshalb bei der Bewältigung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben auf die Verfügbarkeit und die Leistungsfähigkeit von Forschungsinfrastrukturen in Einrichtungen des Forschungsmittelstandes und in außeruniversitären Forschungseinrichtungen angewiesen sind. Vorrangiges Anliegen ist es, mit Bezug auf die Zielsetzung der Regionalen Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt 2021 bis 2027, solche überwiegend in gemeinnützigen Forschungseinrichtungen vorgehaltenen Kapazitäten im Maße technisch-technologischer Neuerungen und Erfordernisse weiter auf- und auszubauen, dadurch die für kleine und mittlere Unternehmen ( KMU ) transferrelevanten Innovationspotentiale nachhaltig zu stärken, die Effizienz der angewandten Forschung zu erhöhen und zusätzliche Kooperationsmöglichkeiten zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten in den kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zu schaffen.

Kom ik in aanmerking?

Voorwaarden

Letterlijk uit de regeling, met het artikel waarin de voorwaarde staat.

Förderfähig sind Investitionen zur Schaffung und Erweiterung von Forschungsinfrastrukturen einschließlich baulicher Maßnahmen, die für deren Errichtung, Betrieb oder Nutzung erforderlich sind.

Nr. 2.1

Für Zwecke der Förderung nach diesen Richtlinien gelten folgende Begriffe: … ?Forschungsinfrastruktur? bezeichnet Einrichtungen, Ressourcen und damit verbundene Dienstleistungen, die von Wissenschaftlern für die Forschung auf ihrem jeweiligen Gebiet genutzt werden; unter diese Definition fallen Geräte und Instrumente für Forschungszwecke, wissensbasierte Ressourcen wie Sammlungen, Archive oder strukturierte wissenschaftliche Informationen, Infrastrukturen der Informations- und Kommunikationstechnologie wie GRID-Netze, Rechner, Software und Kommunikationssysteme sowie sonstige Einrichtungen, die für die Forschung unverzichtbar sind; solche Forschungsinfrastrukturen können ?an einem einzigen Standort angesiedelt? oder auch ?verteilt? (ein organisiertes Netz von Ressourcen) sein;

Nr. 2.2 Buchst. a

Für Zwecke der Förderung nach diesen Richtlinien gelten folgende Begriffe: … ?Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung? oder ?Forschungseinrichtung? bezeichnet Einrichtungen wie Hochschulen oder Forschungsinstitute, Technologietransfer-Einrichtungen, Innovationsmittler, forschungsorientierte physische oder virtuelle Kooperationseinrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe darin besteht, unabhängige Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu betreiben oder die Ergebnisse derartiger Tätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichung oder Wissenstransfer zu verbreiten; übt eine derartige Einrichtung auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie über deren Finanzierung, Kosten und Erlöse getrennt Buch führen; Unternehmen, die zum Beispiel als Anteilseigner oder Mitglied bestimmenden Einfluss auf eine solche Einrichtung ausüben können, darf kein bevorzugter Zugang zu den von ihr erzielten Ergebnissen gewährt werden;

Nr. 2.2 Buchst. b

Für Zwecke der Förderung nach diesen Richtlinien gelten folgende Begriffe: … ?nichtwirtschaftliche Tätigkeit? liegt vor, wenn die wirtschaftliche Nutzung eine reine Nebentätigkeit darstellt, die mit dem Betrieb der Forschungsinfrastruktur unmittelbar verbunden und dafür erforderlich ist oder in untrennbarem Zusammenhang mit der nichtwirtschaftlichen Haupttätigkeit steht, und ihr Umfang begrenzt ist; dies ist der Fall, wenn für die wirtschaftlichen Tätigkeiten derselbe Einsatz (wie Material, Ausrüstung, Personal und Anlagekapital) eingesetzt wird wie für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten und wenn die für die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit jährlich zugewiesene Kapazität nicht mehr als 20 v.H. der jährlichen Gesamtkapazität der betreffenden Infrastruktur beträgt.

Nr. 2.2 Buchst. c

Antragsberechtigt sind wirtschaftsnahe, anwendungsorientierte, außeruniversitäre, gemeinnützige Forschungseinrichtungen. Einrichtungen der Grundlagenforschung sind von der Förderung ausgeschlossen.

Nr. 3.1

Antragsberechtigte müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: … Durchführung von Forschung und Entwicklung auf wissenschaftlichen oder technischen Gebieten in einer Betriebsstätte in Sachsen-Anhalt oder am Sitz oder Standort des jeweiligen geförderten außeruniversitären Forschungsinstituts;

Nr. 3.2 Buchst. a

Antragsberechtigte müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: … Ausrichtung vorrangig auf Forschungs- und Entwicklungsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen, dies gilt nicht für institutionell geförderte Forschungseinrichtungen;

Nr. 3.2 Buchst. b

Antragsberechtigte müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: … Anteil der Forschung und Entwicklung beträgt mindestens 70 v.H. an der Gesamtleistung der Einrichtung;

Nr. 3.2 Buchst. c

Antragsberechtigte müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: … analoge Anwendung des Transparenzrichtlinie-Gesetzes vom 16. August 2001 ( BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Artikel 53 des Gesetzes vom 10. August 2021 ( BGBl. I S. 3436); übt ein und dieselbe Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten aus, müssen die nichtwirtschaftlichen und die wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihre Kosten, Finanzierung und Erlöse klar voneinander getrennt werden können, sodass keine Gefahr der Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeit besteht; der Nachweis der korrekten Zuordnung der Kosten, Finanzierung und Erlöse kann im Jahresabschluss der betreffenden Einrichtung geführt werden.

Nr. 3.2 Buchst. d

Grundvoraussetzung für die Förderung ist die Passfähigkeit des Fördervorhabens zur Regionalen Innovationsstrategie (RIS).

Nr. 4.1

Nr. 4.2 Buchst. a

Nr. 4.2 Buchst. b

Die Auswahl der förderwürdigen Vorhaben erfolgt auf der Grundlage von einheitlichen Projektauswahlkriterien. In den Antragsunterlagen ist insbesondere auf folgende Anforderungen einzugehen: … Infrastrukturinvestitionen, die eine erwartete Lebensdauer von mindestens fünf Jahren aufweisen, müssen gemäß Artikel 73 Abs. 2 Buchst. j der Verordnung ( EU ) 2021/1060 klimaverträglich sein.

Nr. 4.2 Buchst. c

Die Zuwendungen an Unternehmen für wirtschaftliche Tätigkeiten sind gemäß Artikel 26 der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, soweit sie die Voraussetzungen der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 unmittelbar erfüllen. Es gelten die ergänzenden Regelungen der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 gemäß der Anlage. Die Anlage ist vorrangig anzuwenden.

Nr. 4.3

Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung müssen von der Forschungseinrichtung entsprechend ihrer Vermögens-, Liquiditäts- und Ertragslage in angemessenem Umfang Eigen- oder Fremdmittel eingesetzt werden, die nicht durch andere öffentliche Finanzierungshilfen ersetzt oder verbilligt sein dürfen. Letzteres trifft nicht auf die institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu. Zuwendungen kommen nur in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger die finanzielle Tragfähigkeit des Projekts sowie der daran anschließenden Folgekosten in Form von finanziellen Mitteln oder Mechanismen plausibel erklärt, um Betriebs- und Instandhaltungskosten während des Zweckbindungszeitraumes abzudecken.

Nr. 4.5

Die nichtwirtschaftlich genutzte Forschungsinfrastruktur muss im Rahmen der reinen Forschungsnebentätigkeiten (siehe Nummer 2.2 Buchst. c) zu Marktbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Sofern die Forschungsinfrastruktur wirtschaftlich genutzt wird, gilt darüber hinaus, dass sie mehreren Nutzern offen stehen und der Zugang zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden muss. Haben sich einzelne kleine und mittlere Unternehmen mit jeweils mindestens 10 v.H. an der Finanzierung der Investitionskosten beteiligt, können sie einen bevorzugten Zugang zu günstigeren Bedingungen erhalten. Um Überkompensationen zu verhindern, muss der Zugang in einem angemessenen Verhältnis zum Investitionsbeitrag des jeweiligen Unternehmens stehen; ferner sind die Vorzugsbedingungen öffentlich zugänglich zu machen.

Nr. 4.7

Das Vorhaben ist grundsätzlich innerhalb von 24 Monaten nach Vorhabenbeginn abzuschließen. Auf Antrag ist in begründeten Ausnahmefällen eine Verlängerung des Förderzeitraumes möglich. Der Zweckbindungszeitraum beträgt fünf Jahre nach Vorhabenabschluss.

Nr. 4.8

Belange der Barrierefreiheit sind zu berücksichtigen. Das geförderte Vorhaben darf nicht zu einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts führen.

Nr. 4.10

Abweichend von VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO ist der frühestmögliche Beginn des Vorhabens der Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Bewilligungsstelle. Aus dem förderunschädlichen Vorhabenbeginn zum Zeitpunkt des Antragseingangs kann kein Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung abgeleitet werden. Die Antragstellenden tragen bis zur tatsächlichen Genehmigung des Vorhabens das volle Finanzierungsrisiko. Ein Vorhaben darf nicht gefördert werden, wenn es vor Antragseingang begonnen wurde. Die Bedingungen für einen förderunschädlichen Vorhabenbeginn werden mit den Antragsunterlagen veröffentlicht.

Nr. 6.2

Die Förderung ist zulässig vom Inkrafttreten dieser Richtlinien an bis längstens zum 30. Juni 2027.

Anlage Nr. 1

Die Förderung ist ausgeschlossen im Hinblick auf … Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in Artikel 2 Nr. 18 der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014; (keine Bedeutung für Regelungen zur Bewältigung von Naturkatastrophen, Richtlinien für Unternehmensgründungen, Richtlinien, die unter Artikel 19b der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 fallen, Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen nach Artikel 56f der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 und Beihilfen für Finanzintermediäre nach den Artikeln 16, 21, 22 und 39 der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 sowie nach Kapitel III Abschn. 16 der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014, sofern Unternehmen in Schwierigkeiten nicht gegenüber anderen Unternehmen begünstigt werden. Abweichend davon gelten diese Richtlinen jedoch auch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber während des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.);

Anlage Nr. 2 Abs. 1 Buchst. a

Die Förderung ist ausgeschlossen im Hinblick auf … Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Festlegung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind; (keine Bedeutung für Regelungen zur Bewältigung von Naturkatastrophen);

Anlage Nr. 2 Abs. 1 Buchst. b

Die Förderung ist ausgeschlossen im Hinblick auf … Unternehmen in der Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung ( EU ) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates ( ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung ( EU ) 2020/560 ( ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 11), ausgenommen Ausbildungsbeihilfen, Beihilfen zur Erschließung von Finanzierungen kleiner und mittlerer Unternehmen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen, regionale Investitionsbeihilfen für Gebiete in äußerster Randlage und regionale Betriebsbeihilferegelungen; Beihilfen für Projekte der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung, Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit, Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen nach Artikel 15 Abs. 1 Buchst. f und Artikel 15 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ( ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51), zuletzt geändert durch Durchführungsbeschluss ( EU ) 2022/2521 ( ABl. L 326 vom 21.12.2022, S. 57), Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ?InvestEU? unterstützten Finanzprodukten, mit Ausnahme der in Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung ( EU ) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor ( ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45), zuletzt geändert durch Verordnung ( EU ) 2022/2514 ( ABl. L 326 vom 21.12.2022, S. 8), aufgeführten Vorhaben, Beihilfen für Kleinstunternehmen in Form öffentlicher Eingriffe bezüglich der Strom-, Erdgas- oder Wärmeversorgung im Sinne des Artikels 19c der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014, Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Form befristeter öffentlicher Eingriffe bezüglich der Versorgung mit Strom, Gas oder aus Erdgas oder Strom erzeugter Wärme zur Abfederung der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bedingten Preiserhöhungen im Sinne des Artikels 19d der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014;

Anlage Nr. 2 Abs. 1 Buchst. c

Die Förderung ist ausgeschlossen im Hinblick auf … Beihilfen für die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse;

Anlage Nr. 2 Abs. 1 Buchst. d

Die Förderung ist ausgeschlossen im Hinblick auf … Unternehmen in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, … wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen oder von den betreffenden Unternehmen vermarkteten Erzeugnisse richtet oder … wenn die Beihilfe an die Bedingung geknüpft ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird;

Anlage Nr. 2 Abs. 1 Buchst. e

Die Förderung ist ausgeschlossen im Hinblick auf … Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke im Sinne des Beschlusses 2010/787/ EU des Rates vom 10. Dezember 2020 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke ( ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 24).

Anlage Nr. 2 Abs. 1 Buchst. f

Ist ein Unternehmen sowohl in den nach Absatz 1 Buchst. c, d oder e ausgeschlossenen Bereichen als auch in anderen nicht ausgeschlossenen Bereichen tätig, gelten diese Richtlinien für Zuwendungen, die für die letztgenannten Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sichergestellt ist, dass die im Einklang mit diesen Richtlinien gewährten Zuwendungen nicht den Tätigkeiten in den ausgeschlossenen Bereichen zugutekommen.

Anlage Nr. 2 Abs. 2

Diese Richtlinien gelten nicht für Beihilfemaßnahmen, die als solche, durch die mit ihnen verbundenen Bedingungen oder durch ihre Finanzierungsmethode zu einem nicht abtrennbaren Verstoß gegen Unionsrecht führen, insbesondere dürfen Zuwendungen nicht davon abhängig gemacht werden, dass … der Zuwendungsempfänger seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder überwiegend in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist; es kann jedoch verlangt werden, dass der Zuwendungsempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem die Zuwendung gewährenden Mitgliedstaat hat; … heimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten; … der Zuwendungsempfänger einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt; … die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation von den Zuwendungsempfängern nicht in anderen Mitgliedstaaten genutzt werden dürfen.

Anlage Nr. 3 Abs. 1

Zuwendungen sind ausgeschlossen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhren in Drittländer oder Mitgliedstaaten; dies gilt insbesondere für Zuwendungen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Kosten in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen.

Anlage Nr. 3 Abs. 2

Thema’s

DigitaliseringsinvesteringExperimentele ontwikkelingGebouwen en vastgoedOnderzoek, ontwikkeling en innovatieMachines en apparatuurInvesteren en bedrijfsmiddelenKennisoverdracht en valorisatieIndustrieel onderzoekToegepast onderzoek

Projectfase

Investering

Financieel

Wat krijg je?

Wat je krijgt hangt af van het onderdeel waarvoor je aanvraagt: maximaal € 5M.

Forschungsinfrastruktur für nichtwirtschaftliche TätigkeitenNr. 2.2 Buchst. c, Nr. 4.7 Satz 1, Nr. 5.2, Nr. 5.3

Subsidiepercentage

90%

Max subsidie

€ 5M

Min projectkosten

€ 200k

Investitionen zur Schaffung und Erweiterung von Forschungsinfrastrukturen einschließlich erforderlicher baulicher Maßnahmen und aktivierbarer immaterieller Vermögenswerte durch wirtschaftsnahe, anwendungsorientierte, außeruniversitäre, gemeinnützige Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten (einschließlich einer rein nebensächlichen wirtschaftlichen Nutzung bis höchstens 20 % der jährlichen Gesamtkapazität zu Marktbedingungen).

Der Zuschuss beträgt höchstens 5.000.000 Euro pro Vorhaben; gefördert werden nur Vorhaben mit Gesamtkosten von mehr als 200.000 Euro (Nr. 5.2).

Schaffung und Erweiterung von Forschungsinfrastrukturen für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten: 90% Bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Nr. 5.4 bei nichtwirtschaftlicher Nutzung (einschließlich reiner Nebentätigkeiten mit höchstens 20 % der jährlichen Gesamtkapazität gemäß Nr. 2.2 Buchst. c).

Der Fördersatz beträgt bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gemäß Nr. 5.4, sofern die Forschungsinfrastruktur für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird und eine etwaige wirtschaftliche Nebentätigkeit höchstens 20 % der jährlichen Gesamtkapazität umfasst (Nr. 2.2 Buchst. c, Nr. 5.3; Merkblatt Beihilfenrecht Nr. 1.1 Buchst. g, Nr. 1.2).

Forschungsinfrastruktur für wirtschaftliche Tätigkeiten (AGVO Art. 26)Nr. 4.3, Nr. 4.7 Satz 2–4, Nr. 5.2, Nr. 5.3, Nr. 6.5, Anlage Nr. 1–5

Subsidiepercentage

50%

Max subsidie

€ 5M

Min projectkosten

€ 200k

Investitionen zur Schaffung und Erweiterung von Forschungsinfrastrukturen einschließlich erforderlicher baulicher Maßnahmen und aktivierbarer immaterieller Vermögenswerte durch wirtschaftsnahe, anwendungsorientierte, außeruniversitäre, gemeinnützige Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt für wirtschaftliche Tätigkeiten nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO), sofern die wirtschaftliche Nutzung über eine reine Nebentätigkeit von 20 % der jährlichen Gesamtkapazität hinausgeht; Unternehmen in Schwierigkeiten sowie Unternehmen mit offenen Beihilfe-Rückforderungsanordnungen oder in ausgeschlossenen Sektoren nach Anlage Nr. 2 sind ausgeschlossen.

Der Zuschuss beträgt höchstens 5.000.000 Euro pro Vorhaben; gefördert werden nur Vorhaben mit Gesamtkosten von mehr als 200.000 Euro (Nr. 5.2).

Schaffung und Erweiterung von Forschungsinfrastrukturen für wirtschaftliche Tätigkeiten nach Artikel 26 AGVO: 50% Bis zu 50 % der beihilfefähigen Kosten gemäß Nr. 4.3 und Nr. 5.3 in Verbindung mit Artikel 26 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO).

Bei wirtschaftlicher Nutzung der Forschungsinfrastruktur erfolgt die Förderung nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO); die Beihilfeintensität darf 50 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten (Nr. 4.3, Nr. 5.3; Merkblatt Beihilfenrecht Nr. 2 Buchst. d und j).

Totaalbudget regeling

Budget

€ 30,8M · Für das Förderprogramm stehen im Rahmen des EFRE (Finanzplanebene 11.02.0.) insgesamt 30.750,0 TEUR (30.750.000 Euro) zur Verfügung (Informationen zur Vorhabenauswahl); die Bewilligungsstelle entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen (Richtlinie Nr. 1.2 Abs. 3).

Subsidieplafonds

EFRE-Programmbudget 2021–2027 (Finanzplanebene 11.02.0.) · € 30,8MBudgetOpen

Sachsen-Anhalt · Tender · Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Insgesamt 30.750,0 TEUR (30.750.000 Euro) aus dem EFRE für das Auswahlverfahren bis zum 31. Dezember 2026; die Bewilligungsstelle entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (Richtlinie Nr. 1.2 Abs. 3).

Cumulatie

Anlage Nr. 4 (zu Nr. 4.3)

Nach diesen Richtlinien gewährte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, können kumuliert werden mit a) anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen; b) anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität oder der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird. Nach diesen Richtlinien gewährte Beihilfen dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die in Kapitel III der Verordnung ( EU ) Nr. 651/2014 festgelegten Beihilfeintensitäten oder Beihilfehöchstbeträge überschritten werden.

Type

Directe subsidie (niet terug te betalen)

Kalender

Deadlines & cycli

Programmaperiode5 december 2023 – 31 december 2026 Präambel, Nr. 9

Aanvraag

Hoe vraag je aan?

Verdeling

Nr. 4.2

Tender

Vooraanmelding

Nr. 6.2, Nr. 6.4

Niet nodig

Verplichte bijlagen

Nr. 1–13; Richtlinie Nr. 4.6, Nr. 6.4

Darstellung der Forschungseinrichtung
Vorhabenbeschreibung (gem. Richtlinie Ziffer 4.6)
Finanzierungsplan für das Vorhaben
Investitionsgüterliste sowie Aufteilung der Investitionen auf die Jahre (wenn sich das Vorhaben über mehr als ein Jahr erstreckt)
Bestätigung der Finanzierung des Eigenanteils an den Projektausgaben gemäß dem Finanzierungsplan in Ziffer 3 des Antrags (Finanzierung aus laufenden Einnahmen durch Steuerberater/Wirtschaftsprüfer bestätigt und/oder Finanzierungsbestätigung der Hausbank)
Anlage zur Klimaverträglichkeitsprüfung (IB-Formblatt)
aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) bzw. Gewerbeanmeldung
Nachweis der Gemeinnützigkeit
KMU-Erklärung AN-1-001
Erklärung zur Einordnung als öffentlicher Auftraggeber (IB-Formblatt AN-4-004)
Erklärung des Unternehmers zur Frage eines „Unternehmens in Schwierigkeiten“ (IB-Formblatt AN-2-001)
Erklärung zur Vergabe von Aufträgen (IB-Formblatt AN-4-001)
Erhebungsbogen zum wirtschaftlichen Eigentümer bei juristischen Personen und Personengesellschaften (IB-Formblatt LP-0-005)
Dokumentation Vertretungsberechtigung (IB-Formblatt VO-0-004)

Werkwijze

Nr. 6.1, Nr. 6.6–6.9 (VV zu § 44 LHO, ANBest-P)

Anträge sind vor Vorhabenbeginn über das IB-Kundenportal bzw. mit Formular AN-0-176 bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt einzureichen (Nr. 6.3, Nr. 6.4, Anlage Nr. 5); für einen förderunschädlichen Vorhabenbeginn ab Antragseingang auf eigenes Risiko müssen das unterzeichnete Antragsformular und die Vorhabenbeschreibung eingegangen sein (Nr. 6.2; Merkblatt Vorhabenbeginn Nr. 10). Die Bewilligungsstelle wählt Vorhaben nach Punktekriterien aus (mind. 4/8 Punkte zur fachlichen Eignung und mind. 6/20 Punkte zur Konzeptqualität; Informationen zur Vorhabenauswahl). Es gelten die VV zu § 44 LHO und ANBest-P (Nr. 6.1). Während der fünfjährigen Zweckbindung ist jährlich das Nutzungsverhältnis nachzuweisen (Nr. 4.4, Nr. 4.8); bei Überschreitung des wirtschaftlichen Anteils oder Verstoß gegen die Dauerhaftigkeit (Art. 65 VO (EU) 2021/1060) droht Rückforderung (Nr. 4.9, Nr. 6.5). Auszahlungsanträge im IB-Kundenportal mit Belegen gelten als Zwischennachweis (Nr. 6.6, Nr. 6.7), der Verwendungsnachweis folgt binnen sechs Monaten nach Abschluss (Nr. 6.8), Belege sind zehn Jahre aufzubewahren (Nr. 6.9), und es gelten Publizitäts-, Prüfungs- und Evaluierungspflichten (Nr. 6.10–6.13, Nr. 7, Anlage Nr. 5).

Subsidiabele kosten

Waar mag het aan besteed worden?

Bron: Nr. 5.4, Nr. 5.5

Loonkosten

Niet subsidiabel

Materialen

Niet subsidiabel

Uitbesteding

Niet subsidiabel

Apparatuur

Nr. 5.4 Buchst. a und Nr. 5.5: Zuwendungsfähig sind die Ausgaben zur Errichtung von Forschungsinfrastrukturen oder Netzwerken der Informations- und Kommunikationstechnologie, zur Anschaffung von Geräten, Instrumenten, Apparaten, Ausrüstungen und Anlagen für Forschungszwecke und technische Laborausstattungen sowie für bauliche Maßnahmen, die für deren Errichtung, Betrieb oder Nutzung erforderlich sind. Die Umsatzsteuer ist nicht förderfähig, es sei denn, sie ist nach den nationalen Umsatzsteuervorschriften nicht erstattungsfähig.

Grond

Niet subsidiabel

Gebouwen

Indirecte kosten

Niet subsidiabel

Reiskosten

Niet subsidiabel

Overige kosten

Nr. 5.4 Buchst. b und Nr. 5.5: Zuwendungsfähig sind Ausgaben für den Erwerb bilanzseitig zu aktivierender immaterieller Vermögenswerte wie zum Beispiel Software für FuE -Zwecke, Lizenzen oder Einrichtung oder Aufbau wissenschaftlicher Datenbanken oder Dokumentationen. Die Umsatzsteuer ist nicht förderfähig, es sei denn, sie ist nach den nationalen Umsatzsteuervorschriften nicht erstattungsfähig.