01Gefördert werden die in Zusammenhang mit Vorhaben nach Nummer 1.1 dieser Richtlinie bestehenden Ausgaben. Dabei werden nach den Kriterien des Artikels 46 AGVO gefördert: … Bau und Erweiterung von energieeffizienten Wärme- und Kältenetzen, die über Vorlauftemperaturen von maximal 95 °C verfügen; ausgenommen von der Temperaturanforderung sind Fälle, in denen eine klimaschonende Wärmequelle auf hohem Temperaturniveau vorliegt,
02Dabei werden nach den Kriterien des Artikels 46 AGVO gefördert: … dem Wärme- und Kältenetz zugehörige Anlagen zur Auskopplung von unvermeidbarer Abwärme insbesondere aus industriellen und gewerblichen Prozessen sowie zur Gewinnung von Wärme aus Gewässern wie Flüssen und Seen (Aquathermie), Grubenwasser, der Tiefen Geothermie, Abwasser und der thermischen Abfallbehandlung,
03Dabei werden nach den Kriterien des Artikels 46 AGVO gefördert: … thermische Speicher in Verbindung mit Wärme- und Kältenetzen oder zum Transport von Wärme, … Wärme- und Kälteleitungen zur Über- und Unterquerung von Gewässern und Infrastruktureinrichtungen, … Leitungen zur Verbindung von vorhandenen, bisher unverbundenen und getrennt versorgten Wärme- und Kältenetzen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und beziehungsweise oder der Energieeffizienz,
04Dabei werden nach den Kriterien des Artikels 46 AGVO gefördert: … Anlagen, Einrichtungen und Maßnahmen zur energieeffizienten Bereitstellung, zum Transport und zur Verteilung von Wärme und Kälte sowie dazu erforderliche intelligente Mess-, Steuerungs- und Regeltechnik (MSR) in einem Wärme- oder Kältenetzsystem, … energieeffiziente Wärmenetze und Verbindungen zur Erschließung unvermeidbarer Abwärme und … Großwärmepumpen zur Versorgung von energieeffizienten Wärme- und Kältenetzen.
05Nach den Kriterien des Artikels 49 AGVO werden gefördert: Studien zum Bau, zur Erweiterung sowie Modernisierung von energieeffizienten Wärme- und Kältenetzsystemen sowie zur zugehörigen Erhöhung der Energieeffizienz und Verbesserung des Klimaschutzes nach fachlicher Prüfung durch das für Energie und Klimaschutz zuständige Ministerium.
06Zuwendungsempfangende sind Unternehmen.
07Zuwendungen aus Mitteln des EFRE zur Förderung im Rahmen dieser Richtlinie dürfen grundsätzlich nur an kleine und mittlere Unternehmen sowie kommunale Unternehmen und Einrichtungen vergeben werden. Unternehmen und Einrichtungen gelten dann als kommunal, wenn den beteiligten Gemeinden oder Gemeindeverbänden alleine oder zusammen mehr als 50 Prozent der Anteile gehören oder das kommunale Unternehmen ein Tochterunternehmen nach § 290 Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) geändert worden ist, darstellt, weil die Gebietskörperschaft einen beherrschenden Einfluss auf dieses ausüben kann.
08Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absatz 2, 3 und 5 AGVO.
09Gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO darf einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden.
10Von der Förderung sind Unternehmen in Schwierigkeiten nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO ausgeschlossen. Unternehmen in Schwierigkeiten sind Unternehmen, auf die mindestens einer der Umstände nach Artikel 2 Nummer 18 Buchstaben a bis e AGVO zutrifft.
11Gefördert werden grundsätzlich Ausgaben für Vorhaben, die in Nordrhein-Westfalen realisiert werden. Bei grenzüberschreitenden Maßnahmen beschränkt sich die Förderung grundsätzlich auf den Teil des Vorhabens, welcher auf dem Gebiet Nordrhein-Westfalens errichtet wird.
12Dem Antrag sind insbesondere ein Finanzierungsplan, eine aufgegliederte Berechnung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben, eine Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung und eine Erklärung, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird, beizufügen. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks … nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.
13Gefördert werden lediglich Vorhaben, die im Einklang mit den Anforderungen des Wärmeplanungsgesetz vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden WPG, stehen.
14Öffentlich-rechtliche Genehmigungen, wie beispielsweise Genehmigungen der Kommunen zum Verlegen der Leitungen, die zur Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, sowie kommunale Wärmepläne gemäß WPG, sofern diese verpflichtend vorliegen, sollen mit Antragstellung eingereicht werden. Diese müssen der Bewilligungsbehörde vor Erlass des Zuwendungsbescheides vorliegen.
15Zuwendungsfähig sind nur Ausgaben nach Nummer 2 für Investitionen, die im Rahmen der Zweckbindungsfrist im Eigentum des Antragstellenden beziehungsweise Zuwendungsempfangenden verbleiben.
16Bei den vorgesehenen Ausgaben darf es sich nicht um Ausgaben für Planungen handeln. Zudem darf es sich bei den Ausgaben nicht um Maßnahmen handeln, die einer Reparatur, Ersatzteilbeschaffung oder einer gesetzlich vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten Maßnahme dienen.
17Energieeffiziente Wärme- und Kältenetze beziehungsweise Wärme- und Kälteanlagen im Sinne dieser Richtlinie müssen den Kriterien der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1; L 113 vom 25.4.2013, S. 24; L 15 vom 20.1.2020, S. 8), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/807 (ABl. L 101 vom 14.4.2023, S. 16) geändert worden ist, entsprechen, wobei diese Kriterien wahlweise vor Beginn der geförderten Investition erreicht sind oder durch die Realisierung dieser Investition erreicht werden.
18Gemäß Artikel 46 Absatz 4 AGVO dürfen keine Zuwendungen für den Bau oder die Modernisierung von Erzeugungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen mit Ausnahme von Erdgas betrieben werden, gewährt werden. Zuwendungen für den Bau oder die Modernisierung von Erzeugungsanlagen, welche mit Erdgas betrieben werden, dürfen nur gewährt werden, wenn die Einhaltung der übergeordneten Klimaziele für 2030 und 2050 gemäß Anhang I Abschnitt 4.30 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet (ABl. L 442 vom 9.12.2021, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2485 (ABl. L, 2023/2485, 21.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2485/oj) geändert worden ist, gewährleistet ist.
19Beihilfen für die Modernisierung von Speicher- und Verteilnetzen zur Übertragung von auf Basis fossiler Brennstoffe erzeugter Wärme und Kälte dürfen im Sinne des Artikels 46 Absatz 5 AGVO nur gewährt werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: … das Verteilnetz ist für die Übertragung von Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen und beziehungsweise oder Abwärme geeignet oder wird dafür geeignet sein und … die Modernisierung führt nicht zu einer verstärkten Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen, mit Ausnahme von Erdgas; im Falle einer Modernisierung des Speichers oder des Netzes zur Verteilung von mit Erdgas erzeugter Wärme oder Kälte müssen diese Erzeugungsanlagen mit den Klimazielen für 2030 und 2050 gemäß Anhang I Abschnitt 4.31 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2139 vereinbar sein, sofern die Modernisierung zu einer verstärkten Energieerzeugung aus Erdgas führt.
20Mittel des EFRE können ausschließlich für den bedarfsgerechten Ausbau und die Verknüpfung von Wärmenetzen, um die insbesondere in urbanen Räumen vorhandenen erheblichen Wärmepotenziale zu erschließen, gewährt werden. Die geförderten effizienten Fernwärmenetze und Niedertemperatur-Wärmenetze müssen dabei vor allem Potenziale der Umweltwärme, wie Erdwärme, warmes Grubenwasser, Wärme aus Abwasser sowie nicht vermeidbare Abwärme aus industriellen beziehungsweise gewerblichen Prozessen nutzen und sollen durch die Integration von Wärmespeichern zur Flexibilisierung der effizienten Wärmeversorgung beitragen.
21Zudem werden bei der anteiligen Gewährung von Mitteln der Europäischen Union aus dem EFRE/ JTF-Programm NRW 2021-2027 ausschließlich Vorhaben unterstützt, die gemäß den vom EFRE/ JTF-Begleitausschuss NRW aufgestellten Auswahlkriterien plausibel und angemessen sind und einen Beitrag zu den bereichsübergreifenden Grundsätzen Geschlechtergleichstellung, Nichtdiskriminierung, ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit sowie den spezifischen Auswahlkriterien leisten. Dieses ist im Antragsverfahren darzustellen.
22Die Förderung von leitungsgebundener Versorgung mit Wärme aus erdgasbefeuerter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) darf bei einer Förderung mit Mitteln aus dem EFRE ausschließlich zur Aufrüstung von Fernwärme- und Fernkältesystemen auf den Stand einer effizienten Fernwärme- und Fernkälteversorgung im Sinne von Artikel 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU beziehungsweise zur Aufrüstung von Anlagen zur KWK auf den Stand einer hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne von Artikel 2 Nummer 34 der Richtlinie 2012/27/EU gewährt werden. Wärmenetze und -speicher müssen dabei so errichtet werden, dass sie durch potenzielle langfristige Auswirkungen des Klimawandels nicht gefährdet werden, dass der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ beachtet wird und dass die von dem Vorhaben verursachten Treibhausgasemissionen mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Einklang stehen. Belastungen von Böden wie beispielsweise durch Flächeninanspruchnahme sollten minimiert werden. Sofern beim Betrieb von Wärmenetzen Biomasse als erneuerbarer Energieträger zum Einsatz kommt, sollen Bioenergieträger verwendet werden, die eine Nachhaltigkeitszertifizierung besitzen.
23Mittel der Europäischen Union des EFRE dürfen ausschließlich für die im KWKG ausgewiesenen Wärme- und Kältespeicher sowie Wärme- und Kältenetze in Anspruch genommenen Zuschläge ergänzend gewährt werden.
24Wärme- und Kältenetze sind Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung mit Wärme beziehungsweise Kälte, die eine horizontale Ausdehnung über die Grundstücksgrenze des Standorts der einspeisenden Erzeugungsanlage hinaus aufweisen. An das Netz müssen Abnehmer angeschlossen sein, die nicht gleichzeitig Eigentümerin oder Eigentümer oder Betreiberin oder Betreiber der in das Netz einspeisenden Erzeugungsanlage sind.
25Großwärmepumpen im Sinne dieser Richtlinie sind Anlagen mit einer thermischen Leistung von mehr als 0,5 MW und bis zu 8 MW pro Einheit. Die Wärme- oder Kältequelle muss auf erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme oder auf einer Kombination aus erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme basieren. Zudem muss die Anlage den im Anhang VII der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82, L 311 vom 25.9.2020, S. 11, L 41 vom 22.2.2022, S. 37), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2413 … geändert worden ist, festgelegten Mindesteffizienzkriterien und den Anforderungen der Verordnung (EU) 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195) in der jeweils geltenden Fassung genügen.
26Unvermeidbare Abwärme ist die Wärme, die als unvermeidbares Nebenprodukt wie in einer Industrie- oder Gewerbeanlage oder im tertiären Sektor oder bei dem Grubenwasser oder der Tiefen Geothermie anfällt und ohne den Zugang zu einem Wärmenetz ungenutzt in die Luft oder Wasser abgeleitet werden würde. Eine Wärmemenge gilt als unvermeidbar, soweit sie aus wirtschaftlichen, sicherheitstechnischen oder sonstigen Gründen im Produktionsprozess nicht nutzbar ist und mit vertretbarem Aufwand nicht verringert werden kann. Durch die Nutzung der Abwärme dürfen mittelfristig keine Effizienzmaßnahmen verhindert werden.
27Eine Förderung erfolgt nur, wenn die Fernwärme- oder Fernkältesysteme keine bereits bestehende Wärmeversorgung aus Anlagen der KWK, mit Ausnahme von Anlagen der KWK auf Kohle- oder Mineralölbasis, verdrängen.