01Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.
02Gegenstand der Förderung ist der Erwerb, die Errichtung und der Netzanschluss von stationärer, steuerbarer, fabrikneuer Ladeinfrastruktur mit einem oder mehreren Ladepunkten nach Artikel 36a der AGVO oder nach der De-minimis-Verordnung.
03Antragsberechtigt sind grundsätzlich: … natürliche Personen als freiberuflich Tätige und Einzelunternehmen,
04Antragsberechtigt sind grundsätzlich: … Personengesellschaften,
05Antragsberechtigt sind grundsätzlich: … juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts und
06Antragsberechtigt sind grundsätzlich: … Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und kommunale Betriebe, soweit diese keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des europäischen Beihilferechts ausüben.
07Die Förderhöhe für Ladepunkte mit einer Ladeleistung von mindestens 50 Kilowatt beträgt maximal 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu einem Förderhöchstbetrag von maximal 30 000 Euro je Ladepunkt für Antragsberechtigte nach … Nummer 3.1 Satz 1 Buchstabe b bis d, die kleine oder mittlere Unternehmen gemäß Nummer … 1.4 Buchstabe j oder k sind, und
08Die Förderhöhe für Ladepunkte mit einer Ladeleistung von mindestens 50 Kilowatt beträgt maximal 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu einem Förderhöchstbetrag von maximal 30 000 Euro je Ladepunkt für Antragsberechtigte nach … Nummer 3.1 Satz 1 Buchstabe e.
09Im Sinne dieser Richtlinie ist: … kleines Unternehmen: Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz beziehungsweise einer Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro,
10Im Sinne dieser Richtlinie ist: … mittleres Unternehmen: Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro beziehungsweise einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro,
11Im Sinne dieser Richtlinie ist: … steuerbarer Ladepunkt: Ladepunkt, der über eine bidirektionale Datenübertragungsschnittstelle und ein zur Ansteuerung erforderliches Kommunikationsprotokoll verfügt,
12Im Sinne dieser Richtlinie ist: … Fachunternehmer: eine Person beziehungsweise ein Unternehmen, die beziehungsweise das auf einen oder mehrere Leistungsbereiche (Gewerke) der Bauausführung spezialisiert und in diesem Bereich gewerblich tätig ist,
13Im Sinne dieser Richtlinie ist: … öffentlich zugänglicher Ladepunkt: Ladepunkt, der nach § 2 Nummer 5 der Ladesäulenverordnung vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 156) geändert worden ist, öffentlich zugänglich ist,
14Im Sinne dieser Richtlinie ist: … Betriebsstätte: jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient
15Hinweis: Antragsberechtigt sind ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU); große Unternehmen sind nicht antragsberechtigt. Als Einzelunternehmen (Gewerbetreibende) ist ein Gewerbeschein zum Betrieb einer Erneuerbare-Energie-Anlage (zum Beispiel Photovoltaik-Anlage) als Nachweis für die Antragsberechtigung nicht ausreichend.
16Von der Förderung ausgeschlossen sind: … Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
17Von der Förderung ausgeschlossen sind: … Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der AGVO,
18Von der Förderung ausgeschlossen sind: … Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absatz 2 bis 6 der AGVO und
19Von der Förderung ausgeschlossen sind: … der Bund, die Bundesländer sowie deren Einrichtungen.
20Die Förderung erstreckt sich auf Vorhaben innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen.
21Es werden nur Vorhaben gefördert, für die vor Beginn der Arbeiten oder der Tätigkeit ein schriftlicher Förderantrag gestellt wurde und mit denen vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabenbeginn gilt die Auftragsvergabe, das heißt jede verbindliche Bestellung und jeder Vertrag über den Kauf, die Installation oder sonstige Leistungen. Planung und Genehmigungsverfahren gelten in diesem Zusammenhang nicht als Beginn des Vorhabens.
22Vorzeitiger Maßnahmebeginn: Ein unzulässiger, vorzeitiger Maßnahmebeginn liegt vor, sobald eine verbindliche Bestellung abgegeben oder ein Vertrag über den Kauf und/oder die Installation einer zu fördernden Anlage geschlossen wurde (Lieferungs- oder Leistungsvertrag) und der vorzeitig geschlossene Vertrag für den Antragsteller kein eindeutiges schriftlich vereinbartes Rücktrittsrecht für den Fall der Versagung der beantragten Zuwendung enthält und er deshalb eine unbedingte rechtliche Verpflichtung eingegangen ist.
23Grundsätzlich dürfen die geförderten Maßnahmen nicht zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben oder privatrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 354) in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung jeweils geltenden Fassung, dienen. Über die gesetzlichen oder privatrechtlichen Vorgaben hinausgehende Vorhaben sind zuwendungsfähig. Es darf sich bei den Vorhaben nach Nummer 2 Satz 1 Buchstabe c und d weder um einen Eigenbau, einen Prototyp mit weniger als vier Exemplaren, eine Reparatur noch um eine Ersatzteilbeschaffung handeln.
24Der Zuwendungsbescheid ersetzt nicht die aufgrund anderer Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung, für das beabsichtigte Vorhaben eine Genehmigung, Erlaubnis oder Zustimmung einzuholen. Öffentlich-rechtliche Genehmigungen für geförderte Vorhaben sollten bei Antragstellung vorliegen. Die Genehmigungen sind spätestens vor Verwendungsnachweis beziehungsweise Auszahlungsantrag vorzulegen.
25Förderungen auf Grundlage der AGVO müssen die in Kapitel I der AGVO festgelegten Voraussetzungen allgemeiner Art und die in Kapitel III festgelegten und jeweils einschlägigen Freistellungsvoraussetzungen spezieller Art erfüllen.
26Sofern Antragsberechtigte sowohl wirtschaftliche als auch nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, ist durch geeignete Maßnahmen wie die Trennung der Tätigkeiten und die Unterscheidung der Ausgaben, Finanzierung und Erlöse sicherzustellen, dass durch eine Förderung im nicht-wirtschaftlichen Bereich keine Gefahr der Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeit besteht. Eine Förderung der Antragsberechtigten nach Nummer 3.1 Satz 1 Buchstabe e darf nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Zuwendung ausschließlich für den nicht-wirtschaftlichen Bereich im Sinne des EU-Beihilfenrechts genutzt wird.
27Die Ladepunkte müssen an einer Betriebsstätte eines Unternehmens errichtet werden, dessen Geschäftszweck nicht hauptsächlich der Verkauf von Ladestrom ist.
28Bei öffentlicher Zugänglichkeit der Ladeinfrastruktur darf diese nur für das Laden von Fahrzeugen der Fahrzeugklassen N2 und N3 genutzt werden.
29Bei Ladeeinrichtungen mit mehr als einem Ladepunkt muss jeder Gleichstromladepunkt die vorgenannte Mindestladeleistung von 50 Kilowatt, auch bei Belegung aller Ladepunkte, erreichen.
30Für Antragsberechtigte nach Nummer 3.1 Satz 1 Buchstabe e darf die geförderte Ladeinfrastruktur ausschließlich nicht-wirtschaftlich genutzt werden.
31Die Förderung erfolgt im Falle des Vorliegens einer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne des EU-Beihilfenrechts und der weiteren Tatbestandsmerkmale des Artikel 107 Absatz 1 AEUV auf Grundlage von § 36a AGVO.
32Voraussetzung für die Zuwendung für Ladeinfrastruktur ist, dass der für den Ladevorgang erforderliche Strom aus erneuerbaren Energien oder zumindest teilweise aus vor Ort eigenerzeugtem regenerativem Strom, zum Beispiel Strom aus Photovoltaik-Anlagen, stammt. Wenn der für den Ladevorgang erforderliche regenerative Strom vor Ort erzeugt wird, muss die Erneuerbaren-Energien-Anlage eine Nennleistung von mindestens 2 Kilowatt pro Ladepunkt bei einer Ladeleistung kleiner 50 Kilowatt je Ladepunkt, beziehungsweise 0,2 Kilowatt je Kilowatt Ladeleistung pro Ladepunkt, sofern der Ladepunkt über eine Ladeleistung von mindestens 50 Kilowatt verfügt, aufweisen. Wenn der für den Ladevorgang erforderliche regenerative Strom nicht vor Ort erzeugt wird, muss der Strom aus erneuerbaren Energien im Sinne von § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 52) geändert worden ist, stammen und darf nicht durch das Erneuerbaren-Energien-Gesetz gefördert sein. Ein entsprechender Stromliefervertrag ist nachzuweisen. Für den Stromliefervertrag müssen von dem Stromlieferanten Herkunftsnachweise beim Umweltbundesamt entwertet werden.
33Hinsichtlich der technischen Sicherheit und Interoperabilität muss die Installation und der Aufbau der Ladeinfrastruktur unter Beachtung des § 3 Absatz 1 bis 3 und 5 der Ladesäulenverordnung durch einen Fachunternehmer erfolgen.
34Zusätzlich gelten für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur die folgenden Bedingungen. Der Zugang zu öffentlich zugänglichen Ladepunkten soll 24 Stunden pro Tag an sieben Tagen pro Woche ermöglicht werden. Mindestens muss die Zugänglichkeit an fünf Tagen pro Woche für zwölf Stunden gewährleistet sein. Für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur ist die Ladesäulenverordnung und die Verordnung (EU) 2023/1804 vom 13. September 2023 (ABl. L 234 vom 22.09.2023, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2025/671 (ABl. L 671 vom 18.06.2025, S.1) geändert worden ist, zu beachten.
35Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur muss darüber hinaus über einen aktuellen offenen Standard an ein IT-Backend angebunden und remotefähig sein. Die Stellplätze für Elektrofahrzeuge an geförderter Ladeinfrastruktur sind gut sichtbar mit weißem Elektroauto-Symbol nach § 39 Absatz 10 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch … Artikel 24 der Verordnung vom 11. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 411) geändert worden ist, zu kennzeichnen und einer entsprechenden Beschilderung zu versehen. Abweichende Kennzeichnungen sind auf Antrag möglich. Einzelheiten sind den Nebenbestimmungen zu entnehmen.