Doorlopendprogres.nrw – Emissionsarme Mobilität: Reine Batterieelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge – Fahrzeuge der Klasse M1Bezirksregierung ArnsbergDoorlopend

progres.nrw – Emissionsarme Mobilität: Reine Batterieelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge – Fahrzeuge der Klasse M1

Bis zu 3.000 Euro je E-Kleinwagen oder Brennstoffzellen-Pkw (M1) in NRW

Zuschuss in NRW von bis zu 3.000 Euro je Pkw (maximal zehn Fahrzeuge, bis zu 30.000 Euro) für Erwerb, Leasing oder Langzeitmiete reiner Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge (M1: Minis, Kleinwagen) für Kommunen, ambulante soziale Dienste und stationsbasiertes Carsharing.

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Geverifieerd op 11 november 2026Bron: recht.nrw.de/system/files/pdf/announcement/2026/02/17/c9417e/richtlinie-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-au.pdfUitgevoerd door Bezirksregierung Arnsberg

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In het kort

Wat is progres.nrw – Emissionsarme Mobilität: Reine Batterieelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge – Fahrzeuge der Klasse M1?

Wie

Antragsberechtigt für Vorhaben in Nordrhein-Westfalen sind Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und nicht-wirtschaftlich tätige kommunale Betriebe (ausschließlich nicht-wirtschaftliche Fahrzeugnutzung), freiberuflich Tätige, Einzelunternehmen, Personengesellschaften sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts aller Unternehmensgrößen, die soziale, Beratungs-, Fürsorge- oder ähnliche Dienste für ältere, kranke, behinderte oder schwangere Menschen erbringen, sowie juristische Personen im stationsbasierten Carsharing (vorab reservierbare Fahrzeuge an festen Abhol- oder Rückgabestellen). Privatpersonen, Bund und Länder samt Einrichtungen, Unternehmen in Schwierigkeiten, Unternehmen mit offener EU-Rückforderungsanordnung und ausgeschlossene Sektoren sind nicht antragsberechtigt.

Nr. 1.4 Buchstabe i, Nr. 3.1 Satz 1 Buchstabe b–e, Nr. 3.2, Nr. 4.1, Nr. 5.4, Nr. 6.4.2, Nr. 6.4.3.2

Waarvoor

Gefördert werden Erwerb, Leasing oder Langzeitmiete straßenzugelassener reiner Batterieelektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge der Klasse M1 (Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mindestens vier Rädern und höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz), die laut Kraftfahrtbundesamt ausschließlich den Segmenten „Minis“ und „Kleinwagen“ angehören, als Neufahrzeuge ohne Standschäden bis 1.000 Kilometer Laufleistung oder als gewerbliche Vorführfahrzeuge (einmalig auf Neuwagenhändler zugelassen zur Besichtigung und Probefahrt, höchstens 5.000 Kilometer Laufleistung und maximal zwölf Monate zugelassen). Ausgeschlossen sind Eigenbauten, Prototypen unter vier Exemplaren, Reparaturen, Ersatzteile sowie gesetzlich oder privatrechtlich verpflichtende Maßnahmen.

Nr. 4.3, Nr. 6.4.1, Nr. 6.4.3.2 Abs. 1 Satz 2

Wat je krijgt

Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss beziehungsweise Zuweisung (Festbetrag) von bis zu 3.000 Euro je Fahrzeug für grundsätzlich höchstens zehn Fahrzeuge je Antragsberechtigtem (bis zu 30.000 Euro) ab einer Bagatellgrenze von 500 Euro. Bei Leasing oder Langzeitmiete ist der Zuschuss auf die vertraglich festgelegte Anzahlung begrenzt und verringert sich ebenso wie bei einer Haltedauer unter fünf Jahren anteilig im Verhältnis zu 60 Monaten (Mindesthaltedauer bzw. Mindestlaufzeit ein Jahr); zudem gelten höchstens 500.000 Euro pro Kalenderjahr über die Förderbereiche a bis d sowie bei De-minimis-Beihilfen höchstens 300.000 Euro in drei Jahren je einzigem Unternehmen.

Nr. 5.1, Nr. 5.2, Nr. 6.4.3.2, Nr. 6.4.4

Wat je moet doen

Anträge sind laufend bis zum 30. Juni 2027 im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel (Bearbeitung nach Eingangsreihenfolge) vor verbindlicher Bestellung oder Vertragsschluss – außer bei vorab schriftlich vereinbartem Rücktrittsrecht für den Versagungsfall – über das elektronische Antragsformular der Bezirksregierung Arnsberg (Authentifizierung via BundID bzw. Mein Unternehmenskonto mit TAN-Verifizierung) einzureichen. Bereitzuhalten sind Kostenvoranschlag oder Angebot, De-minimis-Erklärung samt etwaigen De-minimis-Bescheinigungen sowie erforderliche Genehmigungen; Umsetzung und Verwendungsnachweis erfolgen grundsätzlich innerhalb von 18 Monaten nach Zuwendungsbescheid.

Nr. 4.2, Nr. 4.4, Nr. 7.1–7.3, Nr. 8

Opgebouwd uit de gegevens op deze pagina, zonder eigen toevoegingen.

Max per aanvraag

€ 30k

Festbetragsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss beziehungsweise Zuweisung (ANBest-P bzw. ANBest-G) von maximal 3.000 Euro je Fahrzeug für grundsätzlich maximal zehn Fahrzeuge je Antragsberechtigtem (rechnerisch bis zu 30.000 Euro; Bagatellgrenze 500 Euro). Bei Leasing oder Langzeitmiete ist der Zuschuss auf die vertraglich festgelegte Anzahlung (einmalige Leasingsonderzahlung, begrenzt auf 3.000 Euro) beschränkt und verringert sich ebenso wie bei einer Haltedauer unter fünf Jahren anteilig im Verhältnis zur Soll-Dauer von fünf Jahren bzw. 60 Monaten (Mindesthaltedauer bzw. Mindestlaufzeit ein Jahr). Übergreifend ist die Zuwendungssumme für Fördergegenstände nach Nr. 2 Satz 1 Buchstabe a bis d grundsätzlich auf 500.000 Euro pro Kalenderjahr und Antragsberechtigtem sowie bei De-minimis-Beihilfen auf grundsätzlich 300.000 Euro in einem Zeitraum von drei Jahren pro einzigem Unternehmen begrenzt.

Nr. 6.4.3.2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3

Doel & impact

Waarom bestaat deze regeling?

Ziel der Landesregierung ist es, durch eine veränderte Mobilität die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu unterstützen und die Lebensqualität in den Städten zu verbessern. Der Ausbau der Elektromobilität kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Beschrijving

Over de regeling

Samengesteld uit passages uit de bekendmaking van de regeling, zonder eigen toevoegingen.

Die förderpolitischen Aktivitäten zur Energiepolitik im Land Nordrhein-Westfalen werden in dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.nrw) gebündelt. Teil dieses Programms ist der Programmbereich Emissionsarme Mobilität. Ziel der Landesregierung ist es, durch eine veränderte Mobilität die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu unterstützen und die Lebensqualität in den Städten zu verbessern. Der Ausbau der Elektromobilität kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Um den Markthochlauf der Elektromobilität zu beschleunigen, liegt der Schwerpunkt dieser Richtlinie auf der Förderung von Ladeinfrastruktur.

Kom ik in aanmerking?

Voorwaarden

Letterlijk uit de regeling, met het artikel waarin de voorwaarde staat.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

Nr. 1.3

Im Sinne dieser Richtlinie ist: … stationsbasiertes Carsharing: ein Angebotsmodell im Bereich Carsharing, das im Sinne des Carsharinggesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2230), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist, auf vorab reservierbaren Fahrzeugen und örtlich festgelegten Abhol- oder Rückgabestellen beruht,

Nr. 1.4 Buchstabe i

Antragsberechtigt sind grundsätzlich: … natürliche Personen als freiberuflich Tätige und Einzelunternehmen,

Nr. 3.1 Satz 1 Buchstabe b

Antragsberechtigt sind grundsätzlich: … Personengesellschaften,

Nr. 3.1 Satz 1 Buchstabe c

Antragsberechtigt sind grundsätzlich: … juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts

Nr. 3.1 Satz 1 Buchstabe d

Antragsberechtigt sind grundsätzlich: … Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Juli 2025 (GV. NRW. S. 618) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und kommunale Betriebe, soweit diese keine wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des europäischen Beihilferechts ausüben.

Nr. 3.1 Satz 1 Buchstabe e

Von der Förderung ausgeschlossen sind: … Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,

Nr. 3.2 Buchstabe a

Von der Förderung ausgeschlossen sind: … Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der AGVO,

Nr. 3.2 Buchstabe b

Von der Förderung ausgeschlossen sind: … Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absatz 2 bis 6 der AGVO

Nr. 3.2 Buchstabe c

Von der Förderung ausgeschlossen sind: … der Bund, die Bundesländer sowie deren Einrichtungen.

Nr. 3.2 Buchstabe d

Die Förderung erstreckt sich auf Vorhaben innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen.

Nr. 4.1

Es werden nur Vorhaben gefördert, für die vor Beginn der Arbeiten oder der Tätigkeit ein schriftlicher Förderantrag gestellt wurde und mit denen vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabenbeginn gilt die Auftragsvergabe, das heißt jede verbindliche Bestellung und jeder Vertrag über den Kauf, die Installation oder sonstige Leistungen. Planung und Genehmigungsverfahren gelten in diesem Zusammenhang nicht als Beginn des Vorhabens.

Nr. 4.2

Ein unzulässiger, vorzeitiger Maßnahmebeginn liegt vor, sobald eine verbindliche Bestellung abgegeben oder ein Vertrag über den Kauf und/oder die Installation einer zu fördernden Anlage geschlossen wurde (Lieferungs- oder Leistungsvertrag) und der vorzeitig geschlossene Vertrag für den Antragsteller kein eindeutiges schriftlich vereinbartes Rücktrittsrecht für den Fall der Versagung der beantragten Zuwendung enthält und er deshalb eine unbedingte rechtliche Verpflichtung eingegangen ist.

Vorzeitiger Maßnahmebeginn

Grundsätzlich dürfen die geförderten Maßnahmen nicht zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben oder privatrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 354) in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung jeweils geltenden Fassung, dienen. Über die gesetzlichen oder privatrechtlichen Vorgaben hinausgehende Vorhaben sind zuwendungsfähig.

Nr. 4.3 Satz 1–2

Es darf sich bei den Vorhaben nach Nummer 2 Satz 1 Buchstabe c und d weder um einen Eigenbau, einen Prototyp mit weniger als vier Exemplaren, eine Reparatur noch um eine Ersatzteilbeschaffung handeln.

Nr. 4.3 Satz 3

Der Zuwendungsbescheid ersetzt nicht die aufgrund anderer Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung, für das beabsichtigte Vorhaben eine Genehmigung, Erlaubnis oder Zustimmung einzuholen. Öffentlich-rechtliche Genehmigungen für geförderte Vorhaben sollten bei Antragstellung vorliegen. Die Genehmigungen sind spätestens vor Verwendungsnachweis beziehungsweise Auszahlungsantrag vorzulegen.

Nr. 4.4

Sofern Antragsberechtigte sowohl wirtschaftliche als auch nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, ist durch geeignete Maßnahmen wie die Trennung der Tätigkeiten und die Unterscheidung der Ausgaben, Finanzierung und Erlöse sicherzustellen, dass durch eine Förderung im nicht-wirtschaftlichen Bereich keine Gefahr der Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeit besteht.

Nr. 5.4 Abs. 5

Eine Förderung der Antragsberechtigten nach Nummer 3.1 Satz 1 Buchstabe e darf nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Zuwendung ausschließlich für den nicht-wirtschaftlichen Bereich im Sinne des EU-Beihilfenrechts genutzt wird.

Nr. 5.4 Abs. 6

Gefördert wird der Erwerb, das Leasing oder die Langzeitmiete von reinen Batterieelektro- und Brennstoffzellen-Fahrzeugen nach der Definition des Elektromobilitätsgesetzes vom 5. Juni 2015 (BGBl. I S. 898), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 34 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, als Neu- oder Vorführfahrzeuge der Klassen M1 und N1nach der De-minimis-Verordnung.

Nr. 6.4.1 Abs. 1

Als Neufahrzeuge gelten hierbei Fahrzeuge, die … keine Standschäden haben oder hatten

Nr. 6.4.1 Abs. 2 Buchstabe a

Als Neufahrzeuge gelten hierbei Fahrzeuge, die … eine maximale Laufleistung von 1 000 Kilometern aufweisen.

Nr. 6.4.1 Abs. 2 Buchstabe b

Als Vorführfahrzeuge gelten hierbei gewerblich genutzte Fahrzeuge, die … einmalig auf einen Neuwagenhändler zugelassen waren und der Besichtigung und Probefahrt durch Endabnehmer dienten,

Nr. 6.4.1 Abs. 3 Buchstabe a

Als Vorführfahrzeuge gelten hierbei gewerblich genutzte Fahrzeuge, die … eine maximale Laufleistung von 5 000 Kilometern aufweisen

Nr. 6.4.1 Abs. 3 Buchstabe b

Als Vorführfahrzeuge gelten hierbei gewerblich genutzte Fahrzeuge, die … maximal 12 Monate zugelassen sind.

Nr. 6.4.1 Abs. 3 Buchstabe c

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen nach Nummer 3.1 Satz 1 Buchstabe b bis e.

Nr. 6.4.2

Für Antragsberechtigte nach … Nummer 3.1 Satz 1 Buchstabe e, … beträgt die Förderhöhe für reine Batterieelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge der Fahrzeugklasse M1 maximal 3 000 Euro je Fahrzeug.

Nr. 6.4.3.2 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a

Für Antragsberechtigte nach … Nummer 3.1 Satz 1 Buchstabe b bis d, die soziale, Beratungs-, Fürsorge- und ähnliche Dienstleistungen für ältere, kranke, behinderte oder schwangere Menschen in deren Wohnung oder anderweitig erbringen … beträgt die Förderhöhe für reine Batterieelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge der Fahrzeugklasse M1 maximal 3 000 Euro je Fahrzeug.

Nr. 6.4.3.2 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b

Für Antragsberechtigte nach … Nummer 3.1 Satz 1 Buchstabe d, die die geförderten Fahrzeuge im stationsbasierten Carsharing einsetzen, beträgt die Förderhöhe für reine Batterieelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge der Fahrzeugklasse M1 maximal 3 000 Euro je Fahrzeug.

Nr. 6.4.3.2 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c

Gefördert werden ausschließlich Fahrzeuge, die laut Kraftfahrtbundesamt den Segmenten „Minis“ und „Kleinwagen“ zuzuordnen sind.

Nr. 6.4.3.2 Abs. 1 Satz 2

Je Antragsberechtigtem können grundsätzlich maximal zehn Fahrzeuge gefördert werden.

Nr. 6.4.3.2 Abs. 1 Satz 3

Antragsberechtigte nach Nummer 3.1 Satz 1 Buchstabe e dürfen die geförderten Fahrzeuge ausschließlich nicht-wirtschaftlich nutzen.

Nr. 6.4.3.2 Abs. 2

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der De-minimis-Verordnung.

Nr. 6.4.3.2 Abs. 3

Die Haltedauer, beziehungsweise die Dauer des Leasing- oder Mietvertrages, soll fünf Jahre betragen. Beträgt die Haltedauer oder die Dauer des Vertrages weniger als fünf Jahre, verringert sich die maximale Förderhöhe anteilig. Die Mindesthaltedauer beziehungsweise die Mindestlaufzeit des Leasing- beziehungsweise Mietvertrages beträgt ein Jahr.

Nr. 6.4.4 Abs. 2

Die Fahrzeuge müssen eine Straßenzulassung besitzen.

Anlage XXIX StVZO – Allgemeines

Klasse M 1: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.

Anlage XXIX StVZO – Klasse M 1

BedrijfsgrootteNr. 6.4.2, Nr. 6.4.3.2 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b–c i.V.m. Nr. 3.1 Satz 1 Buchstabe b–d

Alle groottes

Micro< 10 fte

Small< 50 fte

Medium< 250 fte

Large≥ 250 fte

Thema’s

Milieu, natuur en biodiversiteitWegmobiliteitDuurzaamheidsinvesteringCO2-reductieInvesteren en bedrijfsmiddelenElektrisch en zero-emissie vervoerWaterstofTransport, logistiek en mobiliteitEnergie, klimaat en verduurzamingLuchtkwaliteit

Projectfase

Investering

Financieel

Wat krijg je?

Min per aanvraag

€ 500

Nr. 5.2 Abs. 2 Satz 1

Max per aanvraag

€ 30k

Nr. 6.4.3.2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3

Minimum per aanvraag

Nr. 5.2 Abs. 2 Satz 1

€ 500 · Zuwendungen unterhalb einer Bagatellgrenze von 500 Euro werden nicht bewilligt (Nr. 5.2 Abs. 2 Satz 1).

Toelichting bij het maximum

Nr. 6.4.3.2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3

Cumulatie

Nr. 5.2 Abs. 4, Nr. 5.3–5.4

Für die Kumulierung einer Förderung aus dieser Richtlinie mit anderen Zuwendungen gilt: Zuwendungen aus dieser Richtlinie können für dieselbe Maßnahme nicht mit Zuwendungen aus anderen Bereichen des Programms progres.nrw oder anderen Förderprogrammen des Landes Nordrhein-Westfalen kumuliert werden. Eine Kumulierung der Zuwendungen aus dieser Richtlinie mit Krediten der NRW.BANK ist zulässig. Bei der Gewährung von Zuwendungen auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung sind die Kumulierungsregeln des Artikels 5 der De-minimis-Verordnung einzuhalten. Im Falle der Gewährung einer De-minimis-Beihilfe ist die Zuwendung an ein einziges Unternehmen auf einen Betrag von grundsätzlich 300 000 Euro in einem Zeitraum von drei Jahren begrenzt. Die Summe aller staatlichen Subventionen, Zuwendungen und zweckbestimmten Einnahmen darf die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten. Sofern Antragsberechtigte sowohl wirtschaftliche als auch nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, ist durch geeignete Maßnahmen wie die Trennung der Tätigkeiten und die Unterscheidung der Ausgaben, Finanzierung und Erlöse sicherzustellen, dass durch eine Förderung im nicht-wirtschaftlichen Bereich keine Gefahr der Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeit besteht. Eine Förderung der Antragsberechtigten nach Nummer 3.1 Satz 1 Buchstabe e darf nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Zuwendung ausschließlich für den nicht-wirtschaftlichen Bereich im Sinne des EU-Beihilfenrechts genutzt wird.

Type

Directe subsidie (niet terug te betalen)

Kalender

Deadlines & cycli

Programmaperiode17 februari 2026 – 30 juni 2027 Nr. 9.1

Aanvraag

Hoe vraag je aan?

Verdeling

Häufig gestellte Fragen zum NRW-Förderprogramm

Op volgorde van binnenkomst

Vooraanmelding

Nr. 7.1 Abs. 1

Niet nodig

Verplichte bijlagen

Nr. 4.4, Nr. 7.1

Elektronisches Antragsformular
Kostenvoranschlag / Angebot
De-minimis-Erklärung
De-minimis-Bescheinigungen
Öffentlich-rechtliche Genehmigungen

Werkwijze

Nr. 6.4.4, Nr. 7.1–7.4

Einstufiger Online-Antrag bei der Bezirksregierung Arnsberg (Abt. 6; Zuwendungsgeber: MWIKE NRW) über das elektronische Antragsformular via BundID bzw. „Mein Unternehmenskonto“ mit TAN-Verifizierung (wirtschaftlich Tätige mit Wirtschafts-Identifikationsnummer; schriftlich nur in Ausnahmefällen; Wartung donnerstags 11:00–13:00 Uhr). Bei De-minimis-Beihilfen Angabe aller De-minimis-Beihilfen der letzten drei Jahre und Erteilung einer De-minimis-Bescheinigung. Umsetzung und elektronischer Verwendungsnachweis (Sachbericht, zahlenmäßiger Nachweis; bei ANBest-P mit Belegliste) grundsätzlich binnen 18 Monaten nach Bescheid (nach ANBest-P Nr. 6.1/ANBest-G Nr. 7.1 spätestens sechs Monate nach Zweckerfüllung bzw. Bewilligungszeitraum). Auszahlung nach Prüfung auf ein inländisches Konto; Nutzungseinnahmen geförderter Fahrzeuge bleiben abweichend von Nr. 1.2 ANBest-P/Nr. 2.1 ANBest-G anrechnungsfrei. Soll-Halte- bzw. Vertragsdauer fünf Jahre (darunter anteilige Kürzung, mindestens ein Jahr), Verfügungsverbot während der Bindung, Inventarisierung ab 800 Euro netto (ANBest-P Nr. 4.2), Vergabepflichten (ANBest-P/G Nr. 3), 5 Jahre Belegaufbewahrung, unverzügliche Anzeigepflichten (ANBest-P/G Nr. 5), Prüfungsrechte (Originalbelege, Inaugenscheinnahme, Landesrechnungshof), Rücknahme/Widerruf und Verzinsung (§§ 48, 49, 49a VwVfG NRW; ANBest-P Nr. 8/ANBest-G Nr. 9) sowie Erfassung im eAidRegister binnen 20 Arbeitstagen und Veröffentlichung nach § 16a EGovG NRW.

Subsidiabele kosten

Waar mag het aan besteed worden?

Bron: Nr. 6.4.1 Abs. 1, Nr. 6.4.4 Abs. 1

Loonkosten

Niet subsidiabel

Materialen

Niet subsidiabel

Uitbesteding

Niet subsidiabel

Apparatuur

**Nr. 5.2 Abs. 1 Satz 2:** Die Ausgaben müssen notwendig, nachgewiesen und angemessen sein. **Nr. 6.4.1:** Gefördert wird der Erwerb, das Leasing oder die Langzeitmiete von reinen Batterieelektro- und Brennstoffzellen-Fahrzeugen nach der Definition des Elektromobilitätsgesetzes vom 5. Juni 2015 (BGBl. I S. 898), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 34 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, als Neu- oder Vorführfahrzeuge der Klassen M1 und N1nach der De-minimis-Verordnung. **Nr. 6.4.3.2 Abs. 1 Satz 2–3:** Gefördert werden ausschließlich Fahrzeuge, die laut Kraftfahrtbundesamt den Segmenten „Minis“ und „Kleinwagen“ zuzuordnen sind. Je Antragsberechtigtem können grundsätzlich maximal zehn Fahrzeuge gefördert werden. **Nr. 6.4.4:** Die Förderung für das Leasing beziehungsweise die Langzeitmiete von Fahrzeugen erfolgt als Zuschuss maximal bis zur Höhe der im Leasing- beziehungsweise Mietvertrag festgelegten Anzahlung. Die Haltedauer, beziehungsweise die Dauer des Leasing- oder Mietvertrages, soll fünf Jahre betragen. Beträgt die Haltedauer oder die Dauer des Vertrages weniger als fünf Jahre, verringert sich die maximale Förderhöhe anteilig. Die Mindesthaltedauer beziehungsweise die Mindestlaufzeit des Leasing- beziehungsweise Mietvertrages beträgt ein Jahr. **Nr. 4.3 Satz 3–4:** Es darf sich bei den Vorhaben nach Nummer 2 Satz 1 Buchstabe c und d weder um einen Eigenbau, einen Prototyp mit weniger als vier Exemplaren, eine Reparatur noch um eine Ersatzteilbeschaffung handeln. Serienfahrzeuge, bei denen die Karosserie beziehungsweise der Rahmen für bestimmte Einsatzwecke baulich angepasst wurden, sind förderfähig. **ANBest-P Nr. 6.4 Satz 5 / ANBest-G Nr. 7.4 Satz 3:** Soweit die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden.

Grond

Niet subsidiabel

Gebouwen

Niet subsidiabel

Indirecte kosten

Niet subsidiabel

Reiskosten

Niet subsidiabel

Overige kosten

Niet subsidiabel