01Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (vgl. Fußnote Nr. 3)
02Im Rahmen von Verbundvorhaben mit KMU sowie Forschungseinrichtungen können auch Nicht-KMU gefördert werden, sofern die Vorhaben Potenziale für nachhaltige Kooperationsbeziehungen mit der regionalen kleinen und mittelständischen Wirtschaft aufweisen, die zum Aufbau stabiler Wertschöpfungsketten beitragen können sowie Impulse für eine nachhaltige Vernetzung setzen.
03Ein Verbund bezeichnet die schriftlich fixierte und verbindliche Zusammenarbeit von mindestens zwei Projektpartnern (voneinander unabhängige Unternehmen und/oder Forschungseinrichtungen) zur Umsetzung des zur Förderung beantragten Projektes. Die jeweiligen Projektpartner eines Verbundes müssen - in Anlehnung an die Fußnote 16 - angemessene, eigenständige Projektbeiträge leisten.
04Die Phase der experimentellen Entwicklung umfasst den Erwerb, die Kombination und Nutzung bestehender wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Kenntnisse zur Entwicklung neuer oder verbesserter Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen. Dazu zählen auch Konzeption, Planung und Dokumentation. Sie umfasst die Entwicklung von funktionsfähigen Prototypen, Pilotprojekten sowie deren Erprobung in realitätsnahen Bedingungen, sofern das Hauptziel die Weiterentwicklung noch nicht abschließend definierter Lösungen ist. Auch kommerziell nutzbare Prototypen sind eingeschlossen, wenn die Herstellung zu Demonstrationszwecken wirtschaftlich nicht vertretbar wäre. Nicht erfasst sind routinemäßige Änderungen an bestehenden Produkten, Prozessen oder Dienstleistungen. Die Projekte müssen erkennbare technische Risiken beinhalten, sich am Stand der Technik orientieren und zu technisch innovativen Lösungen mit Alleinstellungsmerkmale führen.
05Diese Phase umfasst die abschließende, marktnahe Produktentwicklung (z. B. Produktdesign und Produktgestaltung) von technisch neuen oder verbesserten Produkten, Verfahren oder … Dienstleistungen. Die Vorbereitung des Unternehmens auf die standardisierte Fertigung des Produktes (Serienfertigung) sowie die Überführung der Entwicklungen in die kommerzielle Umsetzung und Marketing- und Vertriebstätigkeiten sind ebenfalls eingeschlossen. Eine Förderung in dieser Phase ist nur als De-minimis-Beihilfe8 gemäß De-minimis-Verordnung zulässig.
06Antragsberechtigt sind … für Darlehen: rechtlich selbstständige, vorrangig kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Unternehmen der sozialen Ökonomie, soweit diese einen Jahresabschluss nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB) bzw. der International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellen.
07Zu Unternehmen der sozialen Ökonomie zählen Unternehmen, deren Geschäftsmodell einen ökologischen, sozialen oder gesellschaftlichen Mehrwert bietet und überwiegend auf die Erzielung von Markteinkommen im Wettbewerb mit anderen Anbietern abzielt.
08Die Antragsteller müssen ihren Sitz, mindestens jedoch eine organisatorisch eigenständige Betriebsstätte, in Berlin haben.
09Bei Unternehmen, die die KMU-Definition nicht erfüllen, ist eine Förderung nur im Rahmen eines Verbundes, an dem grundsätzlich auch ein KMU und eine Forschungseinrichtung beteiligt sind, möglich.
10Verbundkonstellationen von Unternehmen mit Partnern außerhalb von Berlin sind zulässig. Die Antragsberechtigung der Berliner Partner ergibt sich aus den Ziffern 3.1 bis 3.4.
11Das Projekt muss die unter der Ziffer 2 benannten programmspezifischen technischen Risiko- und Innovationskriterien für die im Ergebnis der fachlichen Prüfung zugeordneten Innovationsphasen erfüllen.
12Das Projekt muss technisch umsetzbar erscheinen.
13Die geplanten Projektergebnisse müssen eine nachvollziehbare Basis für die Steigerung der unternehmensbezogenen und/oder regionalen Wertschöpfung und Beschäftigung darstellen. Ihre Verwertung muss in bzw. von Berlin aus erfolgen bzw. überwiegend der Berliner Betriebsstätte zugutekommen. Dies schließt die Nutzung von FuE-Ergebnissen außerhalb Berlins in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht aus. Die Projektergebnisse müssen Marktchancen haben und wirtschaftlich umsetzbar sein. Das Markteintritts- und Vertriebskonzept sowie die Umsatzplanung müssen realisierbar sein und eine angemessene Amortisation der Projektausgaben ermöglichen. Von einer Förderung ausgeschlossen ist die Durchführung von Auftragsentwicklungen, die ausschließlich oder überwiegend auf die individuellen Anforderungen eines einzelnen Kunden zugeschnitten sind und deren Ergebnisse nicht in breiterer Form am Markt verwertbar sind.
14Das Projekt muss im Land Berlin durchgeführt werden.
15Die Zuwendung kann nur für Projekte gewährt werden, die ohne diese nicht oder nur mit erheblichem Zeitverlust durchgeführt werden könnten.
16Die Angemessenheit der Arbeits-, Zeit- und Ausgabenplanung des Projektes muss anhand geeigneter Unterlagen nachvollziehbar nachgewiesen werden.
17Die für die Durchführung des Projektes und für die wirtschaftliche Umsetzung der Projektergebnisse erforderlichen Kompetenzen müssen unter Berücksichtigung der geplanten Einstellungen und vorhandenen Kooperationsbeziehungen beim Antragsteller vorhanden sein.
18Aus früheren Innovationsprojekten des Antragstellers, die im Rahmen von Pro FIT gefördert wurden, dürfen sich keine Hinweise auf mangelnde technische oder wirtschaftliche Umsetzbarkeit der Projektergebnisse ergeben.
19Die Gesamtfinanzierung des Projektes ist nachzuweisen.
20Bei Verbundprojekten muss ein Kooperationsvertrag vorliegen, der neben den Grundlagen der Zusammenarbeit im Projekt insbesondere die wirtschaftliche Verwertung der Projektergebnisse regelt. Bei Antragstellung ist die Vorlage eines Entwurfes zunächst ausreichend.
21Die ökonomische10, ökologische11 und soziale12 Nachhaltigkeit eines Projektes und seiner Ergebnisse muss gegeben sein. Von einer Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben, die gegen grundlegende ethische Prinzipien, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, anerkannte Menschenrechte oder allgemein geltende Nachhaltigkeits- und Verantwortungspflichten verstoßen.
22Die gesicherte Finanzierung des Antragstellers ist anhand geeigneter Unterlagen nachvollziehbar darzustellen und auf Anforderung auch während der Projektlaufzeit nachzuweisen. Im Falle von Unternehmen darf es sich nicht um solche in Schwierigkeiten handeln.
23Die Laufzeit der Darlehen beträgt bis zu zehn Jahre. Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Sofern eine planmäßige Rückzahlung des Darlehens nicht möglich ist, kann eine Verlängerung der Darlehenslaufzeit über zehn Jahre hinaus vereinbart werden, wenn die Kapitaldienstfähigkeit anhand einer aktualisierten Liquiditätsplanung nachgewiesen wird. Die Vereinbarung einer endfälligen Tilgung sowie die Erklärung eines Rangrücktritts sind ausgeschlossen.
24Bei Unternehmen ist die Förderung in der Regel auf zwei laufende, gemäß dieser Richtlinie geförderte Projekte begrenzt. Die Anzahl kann im Einzelfall bei Projekten, die übergeordneten Standortinteressen dienen, durch Entscheidung der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung überschritten werden.
25Die Laufzeit eines Projektes soll drei Jahre nicht überschreiten. Bei Projektverzögerungen innerhalb der Projektlaufzeit kann diese in angemessenem Umfang verlängert werden, auch wenn dies zu einer Überschreitung des Zeitraums von drei Jahren führt.
26Die Inhaber bzw. Gesellschafter der begünstigten Unternehmen müssen für Darlehen grundsätzlich in Form von Bürgschaften haften. Auf die Stellung einer Bürgschaft kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sich die Inhaber bzw. Gesellschafter in angemessenen Umfang an der Finanzierung des Projekts und/oder an der Finanzierung des Unternehmens beteiligen bzw. bereits beteiligt haben.
27Ausgaben können nur gefördert werden, wenn sie im Projektzeitraum verursacht wurden. Der Projektbeginn darf nicht vor dem Antragseingang liegen. … Mit Eingang des Antrags bei der IBB kann mit dem zu fördernden Projekt auf eigenes finanzielles Risiko begonnen werden.
28Bei der Förderung mit Darlehen finden die Bestimmungen zur Vergabe von Aufträgen gemäß Ziffer 3 der ANBest-P keine Anwendung. … Die Bestimmungen über die nachträgliche Änderung der Finanzierung gemäß Ziffer 2 der AN-Best-P finden bei der Förderung mit Darlehen keine Anwendung.
29Einem Antragsteller, der einer Rückforderung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.
30Zuwendungsempfänger, die EFRE-kofinanzierte Projekte durchführen, sind verpflichtet die Bestimmungen der Europäischen Union zur Sichtbarkeit, Transparenz und Kommunikation nach Artikel 50 der Dach-VO und die dazu erlassenen Vorgaben der EFRE-Verwaltungsbehörde einzuhalten.
31Sofern in der Zuwendung mindestens 25.000 EUR Landesmittel enthalten sind und wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, ist zusätzlich die Leistungsgewährungsverordnung (LGV) über die Berücksichtigung der aktiven Förderung der Beschäftigung von Frauen und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu beachten.
32Die Durchführung von EFRE-kofinanzierten Vorhaben erfolgt unter Berücksichtigung der bereichsübergreifenden Grundsätze (Artikel 9 und Artikel 73 Absatz 1 der Dach-VO). Zu diesen … zählen u. a. die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Sicherstellung der Gleichstellung der Geschlechter, die Beachtung des Grundsatzes der Antidiskriminierung, die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Umweltpolitik19.