DoorlopendMarktstrukturverbesserung (Nordrhein-Westfalen)LAVEDoorlopend

Marktstrukturverbesserung (Nordrhein-Westfalen)

NRW-Zuschuss für Agrar-Verarbeitung, Vermarktung und Erzeugerzusammenschlüsse

NRW fördert Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit bis zu 1.000.000 Euro (10 bis 70 %) sowie Gründung und Tätigwerden anerkannter Erzeugerzusammenschlüsse mit bis zu 400.000 Euro über fünf Jahre (20 bis 75 %).

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Geverifieerd op 10 november 2026Bron: recht.nrw.de/system/files/pdf/ministerial-journal/2023/07/31/85291c/richtlinie-ueber-die-zuwendungsgewaehrung-zur-verb.pdfUitgevoerd door LAVE

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In het kort

Wat is Marktstrukturverbesserung (Nordrhein-Westfalen)?

Wie

Antragsberechtigt sind in Nordrhein-Westfalen ansässige anerkannte Erzeugerzusammenschlüsse und deren Vereinigungen (KMU, bei Qualitätsprodukten mindestens fünf Mitglieder) sowie für Investitionen auch Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ohne gleichzeitige Primärproduktion (KMU und mittelgroße Unternehmen mit unter 750 Beschäftigten bzw. höchstens 200 Mio. Euro Jahresumsatz; bei Schlachtung und Ölmühlen nur KMU, mindestens 40 Prozent Erzeugerbindung über fünf Jahre) und Unternehmen im Rahmen Operationeller Gruppen oder deren Mitglieder. Ausgeschlossen sind u. a. Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse sowie Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse.

Nr. 2.1, Nr. 2.2, Nr. 2.5, Nr. 2.9, Nr. 3.3, Nr. 3.4.1, Nr. 3.4.3, Nr. 3.4.5, Nr. 3.4.10, Nr. 4.3, Nr. 4.4.4, Nr. 4.4.5, Nr. 4.4.6

Waarvoor

Gefördert werden zum einen Investitionen in die Erfassung, Lagerung, Kühlung, Sortierung, marktgerechte Aufbereitung, Zerlegung, Verpackung, Etikettierung, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Neu- und Ausbau von Kapazitäten sowie Umbau, Modernisierung und Digitalisierung technischer Anlagen innerhalb von drei Jahren) einschließlich allgemeiner Ausgaben bis zu 12 Prozent der Investitionsausgaben. Zum anderen werden angemessene Organisationsausgaben (Gründungs-, Personal- und Geschäftsausgaben sowie Büroeinrichtungen inklusive Hard- und Software) anerkannter Erzeugerzusammenschlüsse in den ersten fünf Jahren gefördert.

Nr. 3.1, Nr. 3.2.1, Nr. 3.2.2, Nr. 3.2.3, Nr. 4.1, Nr. 4.2

Wat je krijgt

Bei Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung beträgt der Zuschuss mehr als 5.000 Euro bis höchstens 1.000.000 Euro je Vorhaben bei Fördersätzen von 20, 25, 30, 35, 40 oder 55 Prozent (zuzüglich 5 Prozentpunkten bei über 50 Prozent Qualitätsprodukten bzw. 15 Prozentpunkten bei ausschließlich Qualitätsprodukten, bis zu 70 Prozent; bei Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen 20 Prozent für Kleinst-/Kleinunternehmen und 10 Prozent für mittlere Unternehmen). Bei Gründung und Tätigwerden von Erzeugerzusammenschlüssen beträgt die Pauschalbeihilfe mehr als 2.000 Euro bis maximal 100.000 Euro jährlich und maximal 400.000 Euro insgesamt über fünf Jahre (60 %, 60 %, 50 %, 40 % und 20 % der Organisationsausgaben bzw. +15 Prozentpunkte bei ausschließlich Qualitätsprodukten, begrenzt auf 5 %, 5 %, 4 %, 3 % und 2 % bzw. 7 %, 7 %, 6 %, 5 % und 4 % der jährlichen Verkaufserlöse).

Nr. 3.5.3, Nr. 3.5.4, Nr. 3.5.5, Nr. 3.6.1, Nr. 4.5.3, Nr. 4.5.4, Nr. 4.5.5, Anlage

Wat je moet doen

Anträge sind laufend während der Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2027 vor Maßnahmebeginn (Ausnahme: Gründungsausgaben von Erzeugerzusammenschlüssen) schriftlich nach amtlichem Muster mit Geschäftsplan, Wirtschaftlichkeitsnachweis, Lieferverträgen und Bankbestätigungen beim Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung NRW (LAVE), Fachbereich 4.3 – Förderung, in Düsseldorf einzureichen.

Nr. 3.4.1, Nr. 3.4.2, Nr. 4.2, Nr. 4.4.3, Nr. 5.1, Nr. 5.2.1, Nr. 6

Opgebouwd uit de gegevens op deze pagina, zonder eigen toevoegingen.

Max subsidie per onderdeel

€ 400k – € 1M

2 onderdelen

Subsidie­percentage

10–75%

per onderdeel en activiteit

Doel & impact

Waarom bestaat deze regeling?

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Erzeugerzusammenschlüssen und Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Unterstützung der Gründung und des Tätigwerdens von Erzeugerzusammenschlüssen zur Absatzsicherung, zur Schaffung von Erlösvorteilen auf der Erzeugerebene, zur Anpassung von Erfassung, Verarbeitung und Vermarktung an die Markterfordernisse sowie zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen und Verbesserung der Ressourceneffizienz (Nr. 3.1, Nr. 4.1).

01

Wettbewerbsfähigkeit, Absatzsicherung und Marktanpassung

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Erzeugerzusammenschlüssen und Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung zur Absatzsicherung, zur Schaffung von Erlösvorteilen auf Erzeugerebene sowie zur Anpassung von Art, Menge und Qualität des Angebots an die Erfordernisse des Marktes unter Erschließung von Innovationspotenzialen (Nr. 3.1, Nr. 4.1).

02

Klima- und ressourcenschonende Verarbeitung und Vermarktung

Verringerung von klimaschädlichen Emissionen und Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes, insbesondere durch Einsparung von Wasser und Energie, bei Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung (Nr. 2.6, Nr. 3.1).

03

Gründung und Tätigwerden von Erzeugerzusammenschlüssen

Unterstützung der Gründung und des Aufbaus anerkannter Erzeugerzusammenschlüsse in den ersten fünf Jahren durch Förderung von Gründungs-, Personal-, Geschäfts- und Büroausgaben (Nr. 4.1, Nr. 4.2).

Beschrijving

Over de regeling

Samengesteld uit passages uit de bekendmaking van de regeling, zonder eigen toevoegingen.

Es werden Zuwendungen für Maßnahmen gewährt, die Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung betreffen.

Lees verder

Die Förderung zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit von - Erzeugerzusammenschlüssen, - Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung, deren Tätigkeit sich nicht gleichzeitig auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bezieht, sowie von - Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen von operationellen Gruppen oder deren Mitgliedern zu verbessern, um auf diese Weise zur Absatzsicherung oder zur Schaffung von Erlösvorteilen auf der Erzeugerebene beizutragen. Sie soll auch einen Beitrag dazu leisten, die Erfassung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Hinblick auf Art, Menge und Qualität des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes anzupassen. Hierbei sollen Innovationspotenziale erschlossen werden.

Die Förderung zielt darauf ab, die Gründung und das Tätigwerden von Erzeugerzusammenschlüssen zu unterstützen sowie deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, um auf diese Weise zur Absatzsicherung oder zur Schaffung von Erlösvorteilen auf der Erzeugerebene beizutragen.

Kom ik in aanmerking?

Voorwaarden

Letterlijk uit de regeling, met het artikel waarin de voorwaarde staat.

Erzeugerzusammenschlüsse sind - Erzeugerorganisationen sowie - Erzeugerzusammenschlüsse für Qualitätsprodukte … - und deren Vereinigungen. Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen müssen nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz anerkannt sein. Erzeugerzusammenschlüsse für Qualitätsprodukte müssen mindestens fünf Mitglieder haben. Sie müssen von der zuständigen Behörde anerkannt werden. Erzeugerzusammenschlüsse und deren Vereinigungen müssen Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen sein.

Nr. 2.1

Landwirtschaftliche Erzeugnisse: Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind alle im Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse.

Nr. 2.2

Verarbeitung: Unter der Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses ist die Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, das im Anhang I AEUV ausgenommen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse genannt ist, bei der das daraus entstehende Erzeugnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, zu verstehen, ausgenommen ist die im landwirtschaftlichen Betrieb erfolgende Tätigkeit zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf. Unter der Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses zu einem nicht-landwirtschaftlichen Erzeugnis (Nicht-Anhang-I-Erzeugnis) ist die Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, das im Anhang I AEUV ausgenommen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse genannt ist, bei der das daraus entstehende Erzeugnis kein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, zu verstehen, ausgenommen ist die im landwirtschaftlichen Betrieb erfolgende Tätigkeit zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf.

Nr. 2.3

Qualitätsprodukte: Qualitätsprodukte sind solche landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Produkte, die nach Qualitätsregelungen gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2472 hergestellt werden.

Nr. 2.4

Unternehmensgrößen: KMU umfassen Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen. Mittelgroße Unternehmen sind Unternehmen oberhalb der KMU, die weniger als 750 Personen beschäftigen beziehungsweise einen Jahresumsatz von 200 Millionen Euro nicht überschreiten. Zur Berechnung der Mitarbeiterzahl und des finanziellen Schwellenwertes finden jeweils die Bestimmungen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 beziehungsweise Verordnung (EU) 2022/2472 Anwendung.

Nr. 2.5

Effizienz des Ressourceneinsatzes: Eine Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes beinhaltet grundsätzlich deren Einsparung, insbesondere von Wasser und/oder Energie.

Nr. 2.6

Ökologische Projekte: Ökologische Projekte sind Verarbeitungs- und Vermarktungsprojekte, in denen gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 und des Weiteren europäischen Durchführungsrechts zertifizierte landwirtschaftliche Produkte verwendet werden und einem entsprechenden Kontrollverfahren unterliegen.

Nr. 2.7

Geschäftsplan: Der Geschäftsplan enthält zumindest Angaben zur Ausgangssituation des Antragstellers und den geplanten Maßnahmen einschließlich ihrer Zwischen- und Endziele.

Nr. 2.8

Operationelle Gruppen: Operationelle Gruppen (OG) gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 beziehungsweise Artikel 127 der Verordnung (EU) 2021/2115 sind Teil der Europäischen … „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“. Sie werden von Landwirten und/oder Unternehmen des Agrar- und Nahrungsmittelsektors in Verbindung mit anderen Interessenträgern, z. B. Forschern und Beratern, gegründet. Die OG leisten einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der EIP entsprechend Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 beziehungsweise Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/2115.

Nr. 2.9

Förderfähig sind angemessene Ausgaben für Investitionen, die der Erfassung, Lagerung, Kühlung, Sortierung, marktgerechten Aufbereitung, Zerlegung, Verpackung, Etikettierung, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen. Investitionen werden auf folgenden Gebieten gefördert: - Neu- und Ausbau von Kapazitäten einschließlich technischer Einrichtungen oder - innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/oder Modernisierung und/oder Digitalisierung von technischen Anlagen. Förderfähige Vorhaben können sich in Bau- und Investitionsabschnitte gliedern, sie müssen jedoch insgesamt innerhalb von drei Jahren durchgeführt sein.

Nr. 3.2.1

Gefördert werden unbeschadet der gewählten Rechtsform: - Erzeugerzusammenschlüsse, - Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, deren Tätigkeit sich nicht gleichzeitig auf die landwirtschaftliche Primärproduktion erstreckt, - Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen von Operationellen Gruppen oder deren Mitglieder.

Nr. 3.3

Erzeugerbindung: Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung können nur gefördert werden, wenn sie mindestens fünf Jahre lang ab Fertigstellung mindestens 40 Prozent ihrer Aufnahmekapazität an den Erzeugnissen, für die sie gefördert werden, durch Lieferverträge oder Dienstleistungsverträge mit Erzeugerzusammenschlüssen oder einzelnen Erzeugern auslasten. Von dem Erfordernis des Abschlusses von Lieferverträgen kann bei Investitionen in Vermarktungseinrichtungen für Blumen und Zierpflanzen, Verarbeitungseinrichtungen von Streuobst und bei Tierkörperbeseitigungsanlagen abgesehen werden.

Nr. 3.4.1

Wirtschaftlichkeit: Im Rahmen des Investitionskonzeptes ist ein Nachweis über die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens sowie normaler Absatzmöglichkeiten zu erbringen.

Nr. 3.4.2

Unternehmensgröße: Die Zuwendungsempfänger dürfen nicht größer als mittelgroße (s. Punkt 2.5) Unternehmen sein. … Bei Investitionen in die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel jeweils von der Betäubung oder Tötung bis einschließlich der Abkühlung der Schlachtkörper entsprechend Kapitel VII Ziffer 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden ausschließlich Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen gefördert.

Nr. 3.4.3

Vertrag, Geschäftsplan sowie sonstige Unterlagen: Für Erzeugerzusammenschlüsse gelten die Zuwendungsvoraussetzungen der Nummern 4.4.1 und 4.4.3. Der dem Erzeugerzusammenschluss zugrundeliegende Vertrag und der Geschäftsplan sowie sonstige Unterlagen müssen die Konzeption und die Ziele des Zusammenschlusses aufzeigen. Er muss die Mitglieder verpflichten, die für die Vermarktung bestimmten Produkte entsprechend den von dem Erzeugerzusammenschluss erstellten Anlieferungs- und Vermarktungsregelungen am Markt anzubieten.

Nr. 3.4.4

Betriebssitz: Der Zuwendungsempfänger muss einen Betriebssitz in Nordrhein-Westfalen haben und die Fördermaßnahme muss in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden.

Nr. 3.4.5, Nr. 4.4.5

Selbsterzeugtes Angebot: Eine Förderung wird Erzeugerzusammenschlüssen nur gewährt, wenn die in dem geförderten Investitionsprojekt eingesetzte Ware überwiegend selbst erzeugt wurde.

Nr. 3.4.6

Umweltvorschriften: Das Vorhaben muss mit europäischen und nationalen Umweltvorschriften im Einklang stehen. UVP-pflichtige Vorhaben sind nur förderfähig, wenn eine Genehmigung für das Vorhaben erteilt worden ist.

Nr. 3.4.7

3.4.8: Die verbesserte Ressourcennutzung ist in geeigneter Weise darzustellen.

Nr. 3.4.8

Von der Förderung sind ausgeschlossen: a) Neuanlagen, wenn aa) dem Aus- oder Umbau vorhandener Anlagen oder bb) dem Ankauf geeigneter Gebäude, die vor ihrem Ankauf einem anderen Zweck dienten, wirtschaftlich der Vorzug zu geben ist. Der Umbau vorhandener Anlagen sowie der Ankauf geeigneter Gebäude kann nicht gefördert werden, wenn diese zum gleichen Zweck bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefördert wurden,

Nr. 3.4.10 Buchst. a

Von der Förderung sind ausgeschlossen: … k) Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen, l) Verwaltungskosten der Länder, m) Ausgaben für Investitionen in die Schlachtung von Tieren jeweils von der Betäubung oder Tötung bis einschließlich der Abkühlung der Schlachtkörper entsprechend Anhang III Abschnitt I Kapitel VII Ziffer 1 oder Anhang III Abschnitt II Kapitel IV Ziffer 8 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, soweit die Unternehmen größer als Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 beziehungsweise Verordnung (EU) 2022/2472 sind, … n) Ausgaben für Ölmühlen, soweit die Unternehmen größer als Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 beziehungsweise Verordnung (EU) 2022/2472 sind, o) Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse, p) anteilige Investitionen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden, q) Investitionen, die nach Ablauf der im Unionsrecht vorgesehenen Übergangsfrist ausschließlich zur Erfüllung von EU-Normen (insbesondere (Umwelt- und Hygienevorschriften) getätigt werden), r) Vorhaben, deren Förderung zu einem Verstoß gegen die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Verbote und Beschränkungen führen würde, s) Unternehmen oder Erzeugerzusammenschlüsse, die die Voraussetzungen der Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllen, t) Zuwendungsempfänger, die einer Rückforderung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben, u) Vorhaben, die bereits im Rahmen der EIP-Agrar-Richtlinie (MBl. NRW. 2016 S. 108, geändert durch Runderlass vom 28. Januar 2019 (MBl. NRW. 2019 S. 95). gefördert wurden.

Nr. 3.4.10 Buchst. k–u

Förderfähig sind angemessene Ausgaben für Organisationsausgaben. Gefördert werden können: a) Gründungsausgaben, b) Personal- und Geschäftsausgaben und c) Ausgaben für Büroeinrichtungen einschließlich Hard- und Software. … Erzeugerzusammenschlüsse können Zuwendungen zu den Organisationsausgaben für solche Ausgaben erhalten, die ab dem Tag der förmlichen Anerkennung durch die hierfür nach Landesrecht zuständige Stelle entstanden sind. Gründungsausgaben sind unabhängig davon zuwendungsfähig. Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung findet hier keine Anwendung.

Nr. 4.2

Zuwendungsempfänger: Erzeugerzusammenschlüsse

Nr. 4.3

Dauer: Erzeugerzusammenschlüsse müssen – unabhängig von ihrer Rechtsform – auf Dauer, mindestens aber für fünf Jahre, angelegt sein. Die dem Erzeugerzusammenschluss zugrundeliegenden Verträge bedürfen der Schriftform und müssen der Zielsetzung der Förderung entsprechen.

Nr. 4.4.1

Kündigungsfrist: Die Mitgliedschaft in einem Erzeugerzusammenschluss kann frühestens zum Schluss des dritten vollen Geschäftsjahres gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens ein Jahr.

Nr. 4.4.2

Vertrag, Geschäftsplan und sonstige Unterlagen: Der dem Erzeugerzusammenschluss zugrundeliegende Vertrag und der Geschäftsplan sowie sonstige Unterlagen müssen die Konzeption und Ziele des Erzeugerzusammenschlusses aufzeigen. … Die Konzeption muss erkennen lassen, dass der Erzeugerzusammenschluss a) die unterstellten Produktpreise, Produktions- und Absatzmengen erreichen kann und b) zur Sicherung des landwirtschaftlichen Einkommens beiträgt oder c) neue Märkte erschließt oder d) der wachsenden Nachfrage nach diesen Produkten entgegenkommt. Der dem Erzeugerzusammenschluss zugrundeliegende Vertrag muss die Mitglieder verpflichten, die für die Vermarktung bestimmten Produkte entsprechend den von dem Erzeugerzusammenschluss erstellten Anlieferungs- und Vermarktungsregelungen im Markt anzubieten. Die einschlägigen Wettbewerbsregeln nach den Artikeln 206 bis 210a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S.671) sind einzuhalten.

Nr. 4.4.3

Anerkennungspflicht: Erzeugerzusammenschlüsse müssen von der zuständigen Behörde auf Basis ihres Geschäftsplans förmlich anerkannt werden.

Nr. 4.4.4

Von der Förderung ausgeschlossen sind: … f) Erzeugerzusammenschlüsse wie Unternehmen oder Genossenschaften, deren Zweck die Leitung eines oder mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe ist und die daher faktisch als Einzelerzeuger anzusehen sind, g) Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse, h) Branchenverbände oder sonstige landwirtschaftliche Vereinigungen, die in den Betrieben ihrer Mitglieder Aufgaben wie die gegenseitige Unterstützung oder Vertretungs- und Betriebsführungsdienste übernehmen, aber nicht zur gemeinsamen Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse beitragen, i) Erzeugerzusammenschlüsse, deren Ziele mit den Artikeln 152 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unvereinbar sind, j) Zuwendungsempfänger, die einer Rückforderung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben, k) Erzeugerorganisationen, die die Voraussetzungen der Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.07.2014, S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 4 E 90/20/COL (ABl. L 359 vom 15.7.2020, S. 16), erfüllen,

Nr. 4.4.6 Buchst. f–k

BedrijfsgrootteNr. 2.1, Nr. 2.5, Nr. 3.4.3

Alle groottes

Micro< 10 fte

Small< 50 fte

Medium< 250 fte

Large≥ 250 fte

Thema’s

Starten ondernemingVoedselverwerkingDigitaliseringsinvesteringKorte ketensLandbouw, voedsel, bosbouw en visserijGebouwen en vastgoedDuurzaamheidsinvesteringMachines en apparatuurCO2-reductieEnergiebesparingOpschaling productieInvesteren en bedrijfsmiddelenBiologische en duurzame landbouwEnergie, klimaat en verduurzamingOndernemerschap en bedrijfsontwikkeling

Projectfase

HaalbaarheidInvestering

Financieel

Wat krijg je?

Wat je krijgt hangt af van het onderdeel waarvoor je aanvraagt: maximaal € 400k – € 1M.

Investitionen in die Verarbeitung und VermarktungNr. 3.2.2, Nr. 3.5.4.1, Nr. 3.5.4.2, Nr. 3.5.5, Nr. 3.6.1, Nr. 3.6.2

Subsidiepercentage

10–70%

Min subsidie

€ 5k

Max subsidie

€ 1M

Zuschuss für Investitionen in die Erfassung, Lagerung, Kühlung, Sortierung, marktgerechte Aufbereitung, Zerlegung, Verpackung, Etikettierung, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Neu- und Ausbau von Kapazitäten einschließlich technischer Einrichtungen sowie innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau, Modernisierung oder Digitalisierung technischer Anlagen) sowie allgemeine Ausgaben bis zu 12 Prozent der förderfähigen Investitionsausgaben. Antragsberechtigt sind in Nordrhein-Westfalen ansässige Erzeugerzusammenschlüsse (KMU), Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung ohne gleichzeitige landwirtschaftliche Primärproduktion (KMU sowie mittelgroße Unternehmen mit weniger als 750 Beschäftigten bzw. höchstens 200 Mio. Euro Jahresumsatz; bei Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel sowie bei Ölmühlen ausschließlich KMU) sowie Unternehmen im Rahmen von Operationellen Gruppen oder deren Mitglieder.

Eine Zuwendung wird nur gewährt, wenn sie im Einzelfall mehr als 5.000 Euro je Projekt beträgt (Nr. 3.5.5). Der Zuschuss je Vorhaben ist auf höchstens 1.000.000 Euro begrenzt (Nr. 3.6.1). Allgemeine Ausgaben sind bis zu einem Höchstsatz von 12 Prozent der förderfähigen Investitionsausgaben zuwendungsfähig (Nr. 3.2.2). Beihilferechtliche Anmeldeschwellen: 7,5 Mio. Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben bzw. Investitionsprojekt (Nr. 3.6.2).

Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Erzeugerzusammenschlüsse (Nr. 3.5.4.1 Buchst. a): 35% tot 50% (+5 procentpunt bij sofern diese mehr als 50 Prozent Qualitätsprodukte erfassen und vermarkten, +15 procentpunt bij ausschließlich Qualitätsprodukte verarbeiten und vermarkten)

Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen – KMU der Verarbeitung und Vermarktung (Nr. 3.5.4.1 Buchst. b): 25% tot 40% (+5 procentpunt bij sofern diese mehr als 50 Prozent Qualitätsprodukte erfassen und vermarkten, +15 procentpunt bij ausschließlich Qualitätsprodukte verarbeiten und vermarkten) 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben sofern diese mehr als 50 Prozent Qualitätsprodukte erfassen und vermarkten; 40 Prozent bei ausschließlich Qualitätsprodukten (Nr. 3.5.4.1 Buchst. b und Abs. 2).

Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen – mittelgroße Unternehmen (Nr. 3.5.4.1 Buchst. c): 20% tot 35% (+5 procentpunt bij sofern diese mehr als 50 Prozent Qualitätsprodukte erfassen und vermarkten, +15 procentpunt bij ausschließlich Qualitätsprodukte verarbeiten und vermarkten)

Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Unternehmen im Rahmen von Operationellen Gruppen oder deren Mitglieder (Nr. 3.5.4.1 Buchst. d): 55% tot 70% (+15 procentpunt bij ausschließlich Qualitätsprodukte verarbeiten und vermarkten)

Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen – Kleinst- und Kleinunternehmen (Nr. 3.5.4.2 Buchst. a): 20%

Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen – Mittlere Unternehmen (Nr. 3.5.4.2 Buchst. b): 10%

Allgemeine Ausgaben wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Baugenehmigungen, Beratungsgebühren, Durchführbarkeitsstudien und Ausgaben der Vorplanung, Projektdurchführung und -begleitung können bis zu einem Höchstsatz von 12 Prozent der förderfähigen Investitionsausgaben gefördert werden (Nr. 3.2.2).

Gründung und Tätigwerden von ErzeugerzusammenschlüssenNr. 4.5.4, Nr. 4.5.5, Anlage

Subsidiepercentage

20–75%

Min subsidie

€ 2k

Max subsidie

€ 400k

Zuschuss als Pauschalbeihilfe in jährlichen Tranchen für die ersten fünf Jahre zu den angemessenen Organisationsausgaben (Gründungsausgaben, Personal- und Geschäftsausgaben sowie Ausgaben für Büroeinrichtungen einschließlich Hard- und Software) von förmlich anerkannten Erzeugerzusammenschlüssen (Erzeugerorganisationen, Erzeugerzusammenschlüsse für Qualitätsprodukte – mindestens fünf Mitglieder – und deren Vereinigungen, die KMU sind) mit Betriebssitz und Maßnahmendurchführung in Nordrhein-Westfalen.

Eine Zuwendung wird nur gewährt, wenn sie im Einzelfall mehr als 2.000 Euro je Projekt beträgt (Nr. 4.5.5). Die jährliche Zuwendung darf 100.000 Euro nicht übersteigen; der Gesamtbetrag der Zuwendungen für die ersten fünf Jahre darf maximal 400.000 Euro betragen (Nr. 4.5.4). Zudem ist die Zuwendung auf maximal 5 %, 5 %, 4 %, 3 % und 2 % der jährlich nachgewiesenen Verkaufserlöse der angedienten Menge im 1. bis 5. Jahr begrenzt (bzw. 7 %, 7 %, 6 %, 5 % und 4 % bei ausschließlich Qualitätsprodukten, Nr. 4.5.4 und Anlage).

Organisationsausgaben im 1. und 2. Jahr nach der Anerkennung (Nr. 4.5.4, Anlage): 60% tot 75% (+15 procentpunt bij Erzeugerzusammenschlüsse, die ausschließlich Qualitätsprodukte erfassen, verarbeiten oder vermarkten) Begrenzt auf höchstens 5 % (bzw. 7 % bei ausschließlich Qualitätsprodukten) der jährlich nachgewiesenen Verkaufserlöse (Anlage zu Nr. 4.5.4).

Organisationsausgaben im 3. Jahr nach der Anerkennung (Nr. 4.5.4, Anlage): 50% tot 65% (+15 procentpunt bij Erzeugerzusammenschlüsse, die ausschließlich Qualitätsprodukte erfassen, verarbeiten oder vermarkten) Begrenzt auf höchstens 4 % (bzw. 6 % bei ausschließlich Qualitätsprodukten) der jährlich nachgewiesenen Verkaufserlöse (Anlage zu Nr. 4.5.4).

Organisationsausgaben im 4. Jahr nach der Anerkennung (Nr. 4.5.4, Anlage): 40% tot 55% (+15 procentpunt bij Erzeugerzusammenschlüsse, die ausschließlich Qualitätsprodukte erfassen, verarbeiten oder vermarkten) Begrenzt auf höchstens 3 % (bzw. 5 % bei ausschließlich Qualitätsprodukten) der jährlich nachgewiesenen Verkaufserlöse (Anlage zu Nr. 4.5.4).

Organisationsausgaben im 5. Jahr nach der Anerkennung (Nr. 4.5.4, Anlage): 20% tot 35% (+15 procentpunt bij Erzeugerzusammenschlüsse, die ausschließlich Qualitätsprodukte erfassen, verarbeiten oder vermarkten) Begrenzt auf höchstens 2 % (bzw. 4 % bei ausschließlich Qualitätsprodukten) der jährlich nachgewiesenen Verkaufserlöse (Anlage zu Nr. 4.5.4).

Die Zuwendungen werden für die ersten fünf Jahre als Pauschalbeihilfe in jährlichen Tranchen gezahlt und dürfen den in der Anlage angegebenen prozentualen Anteil der jährlich nachgewiesenen Verkaufserlöse der angedienten Menge (1. und 2. Jahr: 5 % bzw. 7 %; 3. Jahr: 4 % bzw. 6 %; 4. Jahr: 3 % bzw. 5 %; 5. Jahr: 2 % bzw. 4 %) nicht übersteigen (Nr. 4.5.4 und Anlage).

Cumulatie

Nr. 3.6.1

Der Zuschuss je Vorhaben ist auf höchstens 1 000 000 Euro begrenzt. Bei einer gleichzeitigen Förderung der Investitionsvorhaben im Rahmen anderer Förderprogramme dürfen die Zuwendungen, die im Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 beziehungsweise Artikel 73 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2115, in der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 beziehungsweise Verordnung (EU) 2022/2472 und der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 aufgeführten Zuwendungssätze beziehungsweise Obergrenzen, nicht übersteigen.

Type

Directe subsidie (niet terug te betalen)

Kalender

Deadlines & cycli

Programmaperiode16 augustus 2023 – 31 december 2027 Nr. 6

Aanvraag

Hoe vraag je aan?

Vooraanmelding

Nr. 5.1

Niet nodig

Verplichte bijlagen

Nr. 3.4.1, Nr. 3.4.2, Nr. 3.4.4, Nr. 3.4.7, Nr. 3.4.8, Nr. 4.4.1, Nr. 4.4.3, Nr. 4.4.4, Nr. 5.1

Antragsvordruck der Bewilligungsbehörde einschließlich der erforderlichen Bescheinigungen und Nachweise (Nr. 5.1)
Investitionskonzept mit Nachweis über die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens sowie normaler Absatzmöglichkeiten (Nr. 3.4.2)
Lieferverträge oder Dienstleistungsverträge mit Erzeugerzusammenschlüssen oder einzelnen Erzeugern über mindestens 40 Prozent der Aufnahmekapazität für mindestens fünf Jahre (Nr. 3.4.1)
Dem Erzeugerzusammenschluss zugrundeliegender schriftlicher Vertrag, Geschäftsplan sowie sonstige Unterlagen über Konzeption, Ziele sowie Anlieferungs- und Vermarktungsregelungen (Nr. 2.8, Nr. 3.4.4, Nr. 4.4.1, Nr. 4.4.3)
Förmliche Anerkennung des Erzeugerzusammenschlusses durch die zuständige Behörde (Nr. 2.1, Nr. 4.2, Nr. 4.4.4)
Genehmigung für das Vorhaben bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Nr. 3.4.7)
Geeignete Darstellung der verbesserten Ressourcennutzung (Nr. 3.4.8)
Nachweise über die Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen: Bankbestätigung über Kontoinhaberschaft und Identifikation sowie Bankbestätigung über Eigenmittel und/oder Darlehen (Hinweise zum Antrag zu Ziffer 4)
Nachweis über Leistungen Dritter sowie schriftliche Bestätigung anderer beteiligter öffentlicher Zuwendungsgeber einschließlich Angabe des Subventionswertes bzw. Barzuschussäquivalentes bei Landesbürgschaften (Hinweise zum Antrag zu Ziffer 4 und Ziffer 4.5)

Werkwijze

Nr. 1.3, Nr. 3.4.11, Nr. 4.2, Nr. 4.4.7, Nr. 4.5.6, Nr. 5.1–5.4

Der Antrag ist schriftlich nach dem auf der Internetseite veröffentlichten Muster samt Bescheinigungen und Nachweisen beim Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung NRW (LAVE), Fachbereich 4.3 – Förderung, 40208 Düsseldorf, einzureichen (Nr. 5.1; die Zuständigkeit des in Nr. 5.2.1 genannten LANUV ist auf das LAVE übergegangen). Ein Rechtsanspruch besteht nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen sowie zusätzlichen Auswahlkriterien des Ministeriums im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel (Nr. 1.3, Hinweise). Nach VV Nr. 1.3 zu § 44 LHO NRW darf vor Erhalt des Zuwendungsbescheids nicht begonnen werden (Ausnahme: Gründungsausgaben nach Nr. 4.2). Wird nicht innerhalb von 6 Monaten nach Bescheiderhalt in wesentlichen Teilen begonnen, kann der Bescheid aufgehoben werden (Nr. 5.2.2). Die letzte Tranche bei Nr. 4 wird erst nach Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung des Geschäftsplans ausgezahlt; werden dessen Ziele nicht erreicht, wird zurückgefordert (Nr. 4.4.3, Nr. 4.5.6). Widerrufsvorbehalt besteht bei Nr. 3, wenn Bauten/bauliche Anlagen binnen 12 Jahren, technische Einrichtungen binnen 5 Jahren oder EDV-Ausstattungen binnen 3 Jahren nach Fertigstellung nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden (Nr. 3.4.11), sowie bei Nr. 4 bei Auflösung binnen 5 Jahren ab Gründung (Nr. 4.4.7). Der Verwendungsnachweis erfolgt nach Grundmuster 3 zu VV Nr. 10 zu § 44 LHO NRW bzw. Muster zu Nr. 3.1 NBest-Bau (Nr. 5.3, Nr. 5.4).

Subsidiabele kosten

Waar mag het aan besteed worden?

Bron: Nr. 3.2.1, Nr. 3.2.2, Nr. 3.2.3, Nr. 4.2

Loonkosten

Niet subsidiabel

Materialen

Niet subsidiabel

Uitbesteding

3.2.2 Allgemeine Ausgaben: Zuwendungen können für allgemeine Ausgaben wie Architekten- und Ingenieurleistungen, Baugenehmigungen, Beratungsgebühren, Durchführbarkeitsstudien und Ausgaben der Vorplanung, Projektdurchführung und –begleitung, die im direkten Zusammenhang mit der Durchführung der geförderten Investition stehen, einem Höchstsatz von zwölf Prozent der förderfähigen Investitionsausgaben gewährt werden (Nr. 3.2.2).

Apparatuur

Grond

Niet subsidiabel

Gebouwen

3.2.1 Investitionsausgaben: Förderfähig sind angemessene Ausgaben für Investitionen, die der Erfassung, Lagerung, Kühlung, Sortierung, marktgerechten Aufbereitung, Zerlegung, Verpackung, Etikettierung, Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dienen. Investitionen werden auf folgenden Gebieten gefördert: - Neu- und Ausbau von Kapazitäten einschließlich technischer Einrichtungen oder - innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/oder Modernisierung und/oder Digitalisierung von technischen Anlagen. Förderfähige Vorhaben können sich in Bau- und Investitionsabschnitte gliedern, sie müssen jedoch insgesamt innerhalb von drei Jahren durchgeführt sein. 3.2.3 Hochbaumaßnahmen: Bei Hochbaumaßnahmen sind die Ausgaben für die Kostengruppen 210 bis 230, 300, 400, 540, 590, 710 bis 740 und 771 der DIN 276 (Kosten im Bauwesen, Ausgabe Dezember 2018, zu beziehen über den Beuth-Verlag GmbH), generell zuwendungsfähig. Außerdem sind die Ausgaben für die Kostengruppen 510, 521 bis 524, 530 der DIN 276 zuwendungsfähig, sofern sie im Rahmen der baulichen Maßnahme anfallen und für diese zweckdienlich sind. 3.4.10 Förderausschluss: Von der Förderung sind ausgeschlossen: a) Neuanlagen, wenn aa) dem Aus- oder Umbau vorhandener Anlagen oder bb) dem Ankauf geeigneter Gebäude, die vor ihrem Ankauf einem anderen Zweck dienten, wirtschaftlich der Vorzug zu geben ist. Der Umbau vorhandener Anlagen sowie der Ankauf geeigneter Gebäude kann nicht gefördert werden, wenn diese zum gleichen Zweck bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefördert wurden, b) eingebrachte Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und technische Anlagen, c) Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken und bei bebauten Grundstücken, die auf das Grundstück entfallenden Ausgaben, … e) Wohnbauten nebst Zubehör (Nr. 3.2.1, Nr. 3.2.3, Nr. 3.4.10). Zusammenfassung nicht förderfähiger Ausgaben (DIN 276): Weiterhin sind folgende Ausgaben für die Kostengruppen der DIN 276 (Kosten im Bauwesen, Ausgabe Dezember 2018) nicht förderfähig: Kostengruppe 100 – Grundstück; Kostengruppe 240 – Ausgleichsabgaben; Kostengruppe 525 bis 529 – Sportplatzflächen, Spielplatzflächen, Gleisanlagen, befestigte Flächen sonstiges; Kostengruppe 550 – Einbauten in Außenanlagen; Kostengruppe 600 – Ausstattung und Kunstwerke; Kostengruppe 750 und 760 – Kunst und Finanzierung; Kostengruppe 772 bis 779 – Bewirtschaftungs-, Bemusterungs-, Betriebskosten während der Bauzeit, allgemeine Baunebenkosten sonstiges; Kostengruppe 790 – Sonstige Baunebenkosten.

Indirecte kosten

4.2 Gegenstand der Förderung: Förderfähig sind angemessene Ausgaben für Organisationsausgaben. Gefördert werden können: … b) Personal- und Geschäftsausgaben … Erzeugerzusammenschlüsse können Zuwendungen zu den Organisationsausgaben für solche Ausgaben erhalten, die ab dem Tag der förmlichen Anerkennung durch die hierfür nach Landesrecht zuständige Stelle entstanden sind (Nr. 4.2).

Reiskosten

Niet subsidiabel

Overige kosten

4.2 Gegenstand der Förderung: Förderfähig sind angemessene Ausgaben für Organisationsausgaben. Gefördert werden können: a) Gründungsausgaben, b) Personal- und Geschäftsausgaben und c) Ausgaben für Büroeinrichtungen einschließlich Hard- und Software. Erzeugerzusammenschlüsse können Zuwendungen zu den Organisationsausgaben für solche Ausgaben erhalten, die ab dem Tag der förmlichen Anerkennung durch die hierfür nach Landesrecht zuständige Stelle entstanden sind. Gründungsausgaben sind unabhängig davon zuwendungsfähig. Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung findet hier keine Anwendung. 3.4.10 Förderausschluss: Von der Förderung sind ausgeschlossen: … g) Kreditbeschaffungskosten, Zinsen, Leasingkosten, Pachten, Erbbauzinsen, Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer, Skonti und Rabatte, Kauf von Patenten und nicht an die zu fördernde Investition gebundenen Lizenzen sowie Marken, h) Abschreibungsbeträge für Investitionen, i) Ausgaben, die unmittelbar der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen, j) Ausgaben, die unmittelbar dem Absatz auf der Erzeuger- und Einzelhandelsstufe dienen. 4.4.6 Förderausschluss: Von der Förderung ausgeschlossen sind: a) Ausgaben für Personal, wenn es in einer arbeitsrechtlichen oder organschaftlichen Beziehung zu Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse steht, b) Kreditbeschaffungskosten, Zinsen, Leasingkosten, Pachten, Erbbauzinsen, Grunderwerbssteuer, Umsatzsteuer, Skonti und Rabatte, c) Ausgaben, die unmittelbar die Erzeugung betreffen (zum Beispiel Saat- und Pflanzgut, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Tiermaterial und dergleichen, Futtermittel, tierärztliche Behandlungs- und Arzneikosten), d) Abschreibungsbeträge für Investitionen, e) Anschaffungskosten für Personenkraftwagen und Vertriebsfahrzeuge sowie für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (Nr. 3.4.10, Nr. 4.2, Nr. 4.4.6).