Marktstrukturverbesserung – Investitionsvorhaben für die Verarbeitung und Vermarktung (Baden-Württemberg)

Erzeugerzusammenschlüsse im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind:  Erzeugerorganisationen,  Erzeugerzusammenschlüsse für Qualitätsprodukte und  deren Vereinigungen.

Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen müssen nach dem Agrarorganisationenrecht anerkannt sein. … 3.1.3 Erzeugerzusammenschlüsse für Qualitätsprodukte müssen mindestens fünf Mitglieder haben. 3.1.4 Erzeugerzusammenschlüsse und deren Vereinigungen müssen Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne von Anhang I der Verordnung (EU) 2022/2472 sein. 3.1.5 Zur Berechnung der Mitarbeitendenzahl und des finanziellen Schwellenwertes finden jeweils die Bestimmungen nach Anhang I der Verordnung (EU) 2022/2472 Anwendung.

Es gelten folgende Vorgaben für Unternehmensgrößen:  Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sind Unternehmen im Sinne von Anhang I der Verordnung (EU) 2022/2472;  mittelgroße Unternehmen sind Unternehmen oberhalb der Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, die weniger als 750 Personen beschäftigen oder einen Jahresumsatz von 200 Millionen Euro nicht überschreiten. 3.2.2 Zur Berechnung der Mitarbeitendenzahl und des finanziellen Schwellenwertes finden jeweils die Bestimmungen nach Anhang I der Verordnung (EU) 2022/2472 Anwendung.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind die in Anhang I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S.1). 3.3.2 Unter der Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses ist die Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis zu verstehen, bei der das daraus entstehende Erzeugnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen im land- -7- wirtschaftlichen Betrieb erfolgende Tätigkeiten zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf. 3.3.3 Unter der Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses zu einem nicht-landwirtschaftlichen Erzeugnis ist die Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis im Sinne der Nummer 3.3.1 zu verstehen, bei der das daraus entstehende Erzeugnis kein landwirtschaftliches Erzeugnis im Sinne der Nummer 3.3.1 ist, ausgenommen im landwirtschaftlichen Betrieb erfolgende Tätigkeiten zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf. 3.3.4 Unter der Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses ist das Lagern, Feilhalten oder Anbieten zum Verkauf, die Abgabe oder jede andere Form des Inverkehrbringens eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses im Sinne der Nummer 3.3.1 zu verstehen, ausgenommen der Erstverkauf durch die Landwirtin oder den Landwirt an Wiederverkaufende oder Verarbeitende und jede Tätigkeit, die ein landwirtschaftliches Erzeugnis für diesen Erstverkauf vorbereitet. 3.3.5 Qualitätsprodukte sind solche landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die nach Qualitätsregelungen nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) 2022/2472 hergestellt werden.

Operationelle Gruppen nach Artikel 127 der Verordnung (EU) 2021/2115 sind Teil der Europäischen Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“. Sie werden von Landwirtinnen und Landwirten oder Unternehmen des Agrar- und Nahrungsmittelsektors in Verbindung mit anderen Interessenträgern, etwa Forschenden und Beratenden, gegründet. Die Operationellen Gruppen leisten einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Europäischen Innovationspartnerschaft nach Artikel 127 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/2115.

Förderfähig sind angemessene Aufwendungen für Investitionen, die der Erfassung, Lagerung, Kühlung, Sortierung, marktgerechten Aufbereitung, Verpackung, Etikettierung, sowie anderen Maßnahmen der Verarbeitung oder Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse dienen. 11.2 Durch die geförderten Investitionen sollen folgende Ziele erreicht werden:  Ausrichtung der Verarbeitung und Vermarktung an den Erfordernissen des Marktes;  Ausbau der Angebotsbündelung und Vertiefung der vertikalen Kooperation;  Rationalisierung von Verarbeitungs- und Vermarktungsprozessen;  Verbesserung der Produkt- und Prozessqualität, auch durch Innovationen;  Erschließung und Sicherung von Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder  Unterstützung einer nachhaltigen, klima- und ressourcenschonenden Verarbeitung und Vermarktung. … 11.5 Vorhaben können sich in Projektabschnitte gliedern. Das Gesamtvorhaben muss jedoch, unbeschadet der unionsrechtlichen Bestimmungen, in längstens drei Jahren durchgeführt sein. In begründeten Einzelfällen kann diese Frist durch die Bewilligungsbehörde um bis zu drei Jahre verlängert werden. 11.6 Innovative Investitionen im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft können ebenfalls gefördert werden. Voraussetzung ist, dass diese innovativen Investitionen im Rahmen der Tätigkeit einer Operationellen Gruppe oder deren Mitglieder unterstützt werden. 11.7 Bei der Betrachtung der Unternehmensgrößen nach Nummer 12 Spiegelstrich 18 und 19, 14.1, 14.2, 14.16, 15.3.2, 15.3.3 und 15.4 ist auf den Zeitpunkt der Bewilligung abzustellen.

Die Investitionen können gerichtet sein auf:  den Neu- und Ausbau von Kapazitäten einschließlich der technischen Einrichtungen oder  die innerbetriebliche Rationalisierung durch Umbau und/oder Modernisierung oder Digitalisierung von technischen Einrichtungen.

Von der Förderung sind ausgeschlossen: - Neuanlagen, wenn dem Aus- oder Umbau vorhandener Anlagen oder dem Ankauf geeigneter Gebäude, die vor ihrem Ankauf einem anderen Zweck dienten, wirtschaftlich der Vorzug zu geben ist; der Umbau vorhandener Anlagen sowie der Ankauf geeigneter Gebäude kann nicht gefördert werden, wenn diese zum gleichen Zweck bereits zu einem früheren Zeitpunkt gefördert wurden;

Von der Förderung sind ausgeschlossen: …  Ankäufe von Kapazitäten, deren Errichtung mit der Zielsetzung der Strukturverbesserung öffentlich gefördert worden ist;  Aufwendungen, die unmittelbar der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen;  Aufwendungen, die unmittelbar dem Absatz auf der Erzeuger- oder Einzelhandelsstufe dienen, also Sitzungs-, Gesellschafts- und Probierräume sowie Kantinen, Leuchtreklamen; Büroräume, Sozialräume, Außenanlagen, Parkplätze und sonstige Vorhaben, soweit nicht der Produktion zuordenbar; …  Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen;  anteilige Investitionen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sowie damit zusammenhängende bauliche Anlagen und technische Einrichtungen, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden; …  Investitionen, die nach Ablauf der im Unionsrecht vorgesehen Übergangsfrist ausschließlich zur Erfüllung von EU-Normen, insbesondere Umwelt- und Hygienevorschriften, getätigt werden; …  Vorhaben, deren Förderung zu einem Verstoß gegen in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegte Verbote und Beschränkungen führen würde;  Aufwendungen für Investitionen in die Schlachtung von Tieren jeweils von der Betäubung oder Tötung bis einschließlich der Abkühlung der Schlachtkörper entsprechend Anhang III Abschnitt I Kapitel VII Nummer 1 oder Anhang III Abschnitt II Kapitel IV Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.04.2004, S. 55, zuletzt ber. ABl. L 302 vom 26.8.2021, S. 20), die zuletzt durch Delegierte Verordnung (EU) 2023/166 (ABl. L 24 vom 26.1.2023, S. 1) geändert worden ist, soweit die Unternehmen größer als Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) 2022/2472 sind;  Aufwendungen für Ölmühlen, soweit die Unternehmen größer als Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) 2022/2472 sind;  Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse;  Unternehmen, die die Voraussetzungen der Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten nach Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllen; dies gilt nicht für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden und  Zuwendungsempfangende, die einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von der Bundesrepublik Deutschland gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben.

Gefördert werden unbeschadet der gewählten Rechtsform  Erzeugerzusammenschlüsse nach Nummer 3.1 und …  Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, deren Tätigkeit sich nicht gleichzeitig auf die Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bezieht.

Für Erzeugerzusammenschlüsse gelten die Zuwendungsvoraussetzungen von Nummer 7.1, 7.3 und 7.4. … 7.3 Der dem Erzeugerzusammenschluss zugrundeliegende Vertrag und der Geschäftsplan sowie sonstige Unterlagen müssen die Konzeption und die Ziele des Zusammenschlusses aufzeigen. Die Konzeption muss erkennen lassen, dass der Erzeugerzusammenschluss die unterstellten Produktpreise, Produktions- und Absatzmengen erreichen kann und  zur Sicherung des landwirtschaftlichen Einkommens beiträgt oder,  neue Märkte erschließt oder  der wachsenden Nachfrage nach diesen Produkten entgegenkommt. 7.4 Der dem Erzeugerzusammenschluss zugrundeliegende Vertrag muss die Mitglieder verpflichten, die für die Vermarktung bestimmten Produkte entsprechend den vom Erzeugerzusammenschluss erstellten Anlieferungs- und Vermarktungsregelungen im Markt anzubieten. Die einschlägigen Wettbewerbsregeln nach den Artikeln 206 bis 210a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind einzuhalten.

Die Erzeugerzusammenschlüsse müssen unabhängig von ihrer Rechtsform auf Dauer, mindestens aber für fünf Jahre, angelegt sein. Die dem Zusammenschluss - 10 - zugrundeliegenden Verträge bedürfen der Schriftform und müssen der Zielsetzung der Förderung entsprechen. Sie müssen von der zuständigen Behörde auf Basis ihres vorgelegten Geschäftsplans förmlich anerkannt werden.

Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dürfen nicht größer als mittelgroße Unternehmen nach Nummer 3.2.1 Spiegelstrich 2 sein.

Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse können nur gefördert werden, wenn sie mindestens fünf Jahre lang mindestens 40 Prozent ihrer Aufnahmekapazitäten an den Erzeugnissen, für die sie gefördert werden, durch Lieferverträge oder Dienstleistungsverträge mit Erzeugerzusammenschlüssen oder einzelnen Erzeugenden auslasten. Die Auslastung durch Vertragsware ist spätestens ein Jahr nach Fertigstellung in vollem Umfang nachzuweisen. Die beteiligten Erzeugenden können sich bei diesen Verträgen gemeinschaftlich vertreten lassen. Entsprechende satzungsmäßige Verpflichtungen stehen den Lieferverträgen gleich. Von dem Erfordernis des Abschlusses von Lieferverträgen kann bei Investitionen in Vermarktungseinrichtungen für Blumen und Zierpflanzen und in Verarbeitungseinrichtungen von Obst, sofern es sich um zu verarbeitendes Erntegut von Streuobstwiesen handelt, abgesehen werden.

Die Zuwendungsempfangenden haben ihre Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Zuwendungsempfangenden sind die Bilanzen oder vergleichbare Buchführungsabschlüsse der letzten drei Jahre vor Antragstellung vorzulegen. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit kann unter Nutzung von ausgewählten Bilanzkriterien, insbesondere der Entwicklung von Gewinn und Verlust oder der Entwicklung des Cashflow erfolgen. Die Bewilligungsbehörde kann zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit Gutachten anfordern. 14.5 Von den Zuwendungsempfangenden ist im Rahmen eines Investitionskonzeptes ein Nachweis über die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens sowie normaler Absatzmöglichkeiten zu erbringen. … 14.6 Der Beitrag zur Verringerung von klimaschädlichen Emissionen oder zur Verbesserung der Effizienz des Ressourceneinsatzes ist in geeigneter Weise darzustellen. 14.7 Die für die Durchführung des Vorhabens jeweils notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, etwa baurechtliche Genehmigung, müssen vor Bewilligung vorliegen. 14.8 Das Vorhaben muss mit den europäischen und nationalen Umweltschutzvorschriften im Einklang stehen. Umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Vorhaben sind nur förderfähig, wenn eine Genehmigung für das Vorhaben erteilt worden ist.

Aufwendungen für Investitionen in die Schlachtung von Tieren sind nur förderfähig, wenn damit eine tierschutzgerechte Schlachtung nachgewiesen werden kann. Vor Bewilligung ist die jeweils für den Tierschutz zuständige Stelle der Regierungspräsidien zu beteiligen. Die geförderten Investitionen müssen den jeweils aktuell geltenden tierschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen. Dies ist jeweils von der für den Tierschutz zuständigen Stelle der Regierungspräsidien anhand geeigneter Planunterlagen und Betriebskonzepte oder auf der Grundlage von Stellungnahmen der zuständigen unteren Veterinärbehörde zu beurteilen und zu bestätigen.

Für die Gewährung des erhöhten Fördersatzes nach Nummer 15.3.2 von 30 oder 40 Prozent oder 15.3.3 von 25 Prozent bei regional erzeugten Qualitätsprodukten mit Qualitätszeichen Baden-Württemberg muss das antragstellende Unternehmen für das der Förderung zugrundeliegende Produkt einen gültigen Zeichennutzungsvertrag für das Qualitätszeichen Baden-Württemberg nachweisen. Für den Bereich der regionalen Vermarktung mit Qualitätszeichen Baden-Württemberg von Vieh und Fleisch gilt hinsichtlich des Erfordernisses eines Zeichennutzungsvertrags, wenn mehrere Fleischarten vermarktet werden, dass das Unternehmen für die hauptsächlich vermarkteten Fleischarten gültige Zeichennutzungsverträge für das Qualitätszeichen Baden-Württemberg haben muss. Werden ausschließlich Fleischerzeugnisse vermarktet, ist das Vorliegen eines Zeichennutzungsvertrags mit Qualitätszeichen Baden-Württemberg für Fleischerzeugnisse Voraussetzung der erhöhten Förderung.

Die Zuwendung wird den Zuwendungsempfangenden nur gewährt, wenn diese letztlich die Ausgaben der Investition getragen haben.

Die Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn die Antragstellenden beim jeweils zuständigen Regierungspräsidium (Bewilligungsbehörde) vor Beginn des Vorhabens einen Antrag auf Gewährung der Zuwendung mit dem amtlich vorgegebenen Antragsvordruck gestellt haben.

Vorzeitiger Investitionsbeginn: Der Antragsteller nimmt davon Kenntnis, dass ein Zuschuss nicht mehr gewährt werden kann, wenn mit dem Investitionsvorhaben, auch in Teilen, vor Erhalt eines Zuwendungsbescheides begonnen worden ist. Maßgebend ist der Abschluss von Liefer- oder Leistungsverträgen - z.B. eine Bestellung oder Auftragsvergabe - für das Vorhaben. … In besonders begründeten Einzelfällen kann auf Antrag eine Ausnahme zum vorzeitigen Beginn zugelassen werden. … Über eine Ausnahmegenehmigung entscheidet die Bewilligungsbehörde schriftlich unter Beachtung der Regelungen der Landeshaushaltsordnung. Mit dem Investitionsvorhaben darf erst nach Eingang der schriftlichen Ausnahmegenehmigung begonnen werden.