Zuwendungen zur Errichtung von Landstromanlagen für die gewerbliche Binnenschifffahrt

Für diese Richtlinie wird bestimmt, dass Landstromanlage eine elektrotechnische Infrastruktur an der Hafenkante, der Kaimauer, dem Ufer oder der Anlegestelle ist, mit der Wasserfahrzeuge den Strom für ihr Bordstromnetz von Land aus beziehen können; neben den erforderlichen elektrotechnischen Komponenten gehören dazu auch die Einhausung, die Verteiler- und Übergabeeinrichtungen,

Für diese Richtlinie wird bestimmt, dass … Vorhaben die Errichtung einer Landstromanlage oder mehrerer Landstromanlagen bezeichnet, die baulich zusammenhängend errichtet werden, und die den geltenden gesetzlichen und technischen Standards vergleichbarer Anlagen entsprechen

Für diese Richtlinie wird bestimmt, dass … Planungsleistungen Dritter Planungsleistungen, die außerhalb der öffentlichen Verwaltung erbracht werden, sind.

Die Zuwendung umfasst den erstmaligen Neu- und Ausbau von mindestens zehn Jahre betriebenen Landstromanlagen an Liegeplätzen für Frachtschiffe und gewerblich betriebene Fahrgastschiffe in Nordrhein-Westfalen. Zuwendungsfähig sind auch die erforderlichen Planungsleistungen Dritter.

Es werden nur Vorhaben gefördert, für die ein hohes Nutzungspotenzial durch die gewerbliche Binnenschifffahrt im Mindestbetriebszeitraum überzeugend dargelegt werden kann, dass der mit einer Landstromanlage ausgestattete Liegeplatz regelmäßig von landstromfähigen Schiffen genutzt wird oder dies durch entsprechende Reedereierklärungen oder lokale Regelungen absehbar wird,

Es werden nur Vorhaben gefördert, … wenn die Erteilung von Konzessionen oder Aufträgen für den Bau, die Modernisierung, den Betrieb oder die Anmietung einer durch eine Beihilfe geförderten Landstromanlage durch Dritte zu wettbewerblichen, transparenten, diskriminierungsfreien und auflagenfreien Bedingungen erfolgt,

Es werden nur Vorhaben gefördert, … deren gleichberechtigte Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für das Personal nachfragender Frachtschiffe und gewerblich betriebener Fahrgastschiffe zu den allgemein bekannten Betriebszeiten und allgemein bekannten Nutzungsbedingungen des Liegeplatzes diskriminierungsfrei zu Marktbedingungen möglich ist,

Es werden nur Vorhaben gefördert, … welche mindestens zehn Jahre betrieben und unterhalten werden sowie mindestens zehn Jahre nach Inbetriebnahme dauerhaft mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgt werden

Es werden nur Vorhaben gefördert, … deren Strom nachweislich und gemäß Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 406) geändert worden ist, ausgewiesen zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt und nach Möglichkeit durch Anlagen erzeugt wird, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht älter als sechs Jahre sind. Für den Strom aus erneuerbaren Energien nach Satz 1 Buchstabe e müssen Herkunftsnachweise aus dem Herkunftsnachweisregister des Umweltbundesamtes verwendet und entwertet werden. Darüber hinaus ist das Verbot der Doppelvermarktung nach § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) in der jeweils geltenden Fassung beziehungsweise nach der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6. 2009, S. 16, L 216 vom 22.7.2014 S. 5, L 265 vom 5.9.2014, S. 33), die zuletzt durch die Richtlinie Nr. 2015/1513 (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 1) geändert worden und durch die Richtlinie Nr. 2018/2001 (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82, L 311 vom 25.9.2020, S. 11, L 41 vom 22.2.2022, S. 37), die durch die Delegierte Verordnung Nr. 2022/759 (ABl. L 139 vom 18.5.2022, S. 1) geändert worden ist, aufgehoben worden ist, zu beachten.

Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger können juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts sowie Personengesellschaften sein.

Ausgeschlossen sind Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,

Ausgeschlossen sind … Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der AGVO

Ausgeschlossen sind … Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absatz 2 bis 5 der AGVO.

Es werden nur Vorhaben gefördert, mit denen vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides noch nicht begonnen worden ist. Der Beginn der Arbeiten ist die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten.

Für Unternehmen im Sinne des europäischen Beihilferechts als Antragstellerin oder Antragsteller gilt, dass die nach den europäischen Beihilferegelungen zulässigen Förderhöchstgrenzen und Anmeldeschwellen nicht überschritten werden dürfen sowie die übrigen Voraussetzungen der entsprechenden Vorschriften, insbesondere Artikel 56c der AGVO sowie die Nummern 5.5.1 bis 5.5.3, zu beachten sind.

Beträgt der Beihilfebetrag pro Vorhaben mehr als 2,2 Millionen Euro, darf dieser jedoch die Differenz zwischen den förderfähigen Ausgaben und dem mit der Investition erzielten Betriebsgewinn nicht übersteigen. Der Betriebsgewinn wird vorab, auf der Grundlage realistischer Projektionen, oder über einen Rückforderungsmechanismus von den förderfähigen Ausgaben abgezogen.

Die Förderung ist auf förderfähige Ausgaben von insgesamt 1 Million Euro pro Landstromanlage oder 5 Millionen Euro aller Vorhaben in einem Binnenhafen beschränkt. Zu Letzterem gehören auch die Anlegestellen in einem Fließgewässer, die sich in der gleichen Kommune wie der Binnenhafen befinden.

Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der förderfähigen Ausgaben werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die förderfähigen Ausgaben sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.