Landesförderprogramm „Stärkung strukturschwacher Regionen“ (REGIO) Rheinland-Pfalz

Zuwendungen können für folgende Investitionsvorhaben gewährt werden: … Errichtung einer neuen Betriebsstätte. … Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte. Dies umfasst neben dem Ausbau von Kapazitäten auch die Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte und die grundlegende Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte.

Zuwendungsempfänger sind kleine und mittlere gewerbliche Unternehmen, die die Voraussetzungen der vorliegenden Verwaltungsvorschrift erfüllen. … Antragsberechtigt ist, wer die betriebliche Investition vornimmt und eigenbetrieblich (Nummer 2.3) nutzt.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Der bei der Förderung zugrunde zu legende Begriff kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) folgt der Definition gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Zur Ermittlung der Schwellenwerte für eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen und verbundene Unternehmen gelten die im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 enthaltenen Berechnungsmethoden. Diese Beurteilungskriterien dürfen nicht durch solche Unternehmen umgangen werden, die die Voraussetzungen für die Eigenschaft als kleine oder mittlere Unternehmen zwar formal erfüllen, jedoch tatsächlich durch ein oder mehrere Großunternehmen kontrolliert werden. Es sind sämtliche rechtliche Gebilde auszuschließen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren wirtschaftliche Bedeutung über die eines kleinen oder mittleren Unternehmens hinausgeht. Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die – weniger als 250 Personen beschäftigen und – entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. Kleine Unternehmen sind Unternehmen, – die weniger als 50 Personen beschäftigen und – deren Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme 10 Mio. EUR nicht übersteigt.

Betriebsstätte: Für den Begriff der Betriebsstätte gilt § 12 der Abgabenordnung … der Begriff „gewerblich“ richtet sich nach den Bestimmungen des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) … Nicht als Gewerbebetriebe im Sinne der vorliegenden Vorschrift gelten gemeinnützige Unternehmen oder öffentliche Unternehmen. Gleiches gilt für Unternehmen, bei denen eine direkte oder indirekte Mehrheitsbeteiligung von gemeinnützigen oder öffentlichen Unternehmen oder der öffentlichen Hand besteht. Im Rahmen der Förderung von Telearbeitsplätzen gemäß Nummer 2.5.8 gilt der Ort der Leistungserbringung durch den Telearbeitnehmer als unselbstständiger Bestandteil der Betriebsstätte des Unternehmens.

Eigenbetriebliche Nutzung: Eine Investition wird eigenbetrieblich genutzt, wenn die Nutzung ausschließlich mit eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt. Eine Vermietung oder Verpachtung oder sonstige Nutzungsüberlassung oder Übertragung schließt die eigenbetriebliche Nutzung aus.

Durchführung der Maßnahme im Fördergebiet: Eine Investition gilt als im Fördergebiet durchgeführt, wenn sich sowohl die geschaffenen oder gesicherten Dauerarbeitsplätze, als auch die geförderten Wirtschaftsgüter räumlich ausschließlich in der geförderten Betriebsstätte im Fördergebiet befinden.

Ein Investitionsvorhaben kann gefördert werden, wenn es geeignet ist, durch Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich … zu erhöhen (Primäreffekt). … Diese Voraussetzungen können dann als erfüllt angesehen werden, wenn in der zu fördernden Betriebsstätte überwiegend (d. h. zu mehr als 50 v. H. des Umsatzes) Güter hergestellt oder Leistungen erbracht werden, die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden (sog. „Artbegriff“). Auf die Liste im Anhang der vorliegenden Verwaltungsvorschrift wird verwiesen. … Eine Förderung ist auch dann möglich, wenn im Einzelfall die in der Betriebsstätte hergestellten Güter oder erbrachten Dienstleistungen tatsächlich überwiegend überregional abgesetzt werden und dadurch das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich erhöht wird (sog. „Einzelfallnachweis“). Als überregional ist in der Regel ein Absatz außerhalb eines Radius von 50 km von der Gemeinde, in der die Betriebsstätte liegt, anzusehen. … Eine Förderung kann auch gewährt werden, wenn aufgrund einer begründeten Prognose des Antragstellers zu erwarten ist, dass nach Durchführung des geförderten Investitionsvorhabens die in der Betriebsstätte hergestellten Güter oder erbrachten Dienstleistungen überwiegend überregional abgesetzt werden. Die Voraussetzungen des Primäreffektes gelten auch für die Ausbildungsstätten der förderfähigen Betriebsstätten (z. B. Ausbildungswerkstätten, Ausbildungslabors, Ausbildungsbüros) als erfüllt. … Der überwiegend überregionale Absatz ist innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwölf Monaten nachzuweisen.

Der Primäreffekt ist in der Regel gegeben, wenn in der Betriebsstätte überwiegend eine oder mehrere der in der folgenden Liste aufgeführten Güter (Nr. 1 bis 35) hergestellt/bearbeitet oder Leistungen (Nr. 36 bis 50) erbracht werden: … Chemische Produkte (einschließlich von Produkten der Kohlenwerkstoffindustrie) … Pharmazeutische Erzeugnisse … Kunststoffe und Kunststofferzeugnisse … Gummi und Gummierzeugnisse … Grob- und Feinkeramik … Kalk, Gips, Zement und deren Erzeugnisse … Steine, Steinerzeugnisse und Bauelemente … Glas, Glaswaren und Erzeugnisse der Glasveredelung … Schilder und Lichtreklame … Eisen, Stahl und deren Erzeugnisse, soweit nicht nach Nummer 8.1 der Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen … NE-Metalle … Eisen-, Stahl- und Temperguss, soweit nicht nach Nummer 8.1 der Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen … NE-Metallguss und Galvanotechnik … Maschinen und technische Geräte … Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und –einrichtungen … Fahrzeuge aller Art und Zubehör … Schiffe, Boote und technische Schiffsausrüstung … Erzeugnisse der Elektrotechnik, Elektronik, Rundfunk-, Fernseh- und Nachrichtentechnik … Feinmechanische, orthopädiemechanische und optische Erzeugnisse, Chirurgiegeräte … Uhren … Eisen-, Blech-, Metallwaren … Möbel, Musikinstrumente, Sportgeräte, Spiel- und Schmuckwaren … Holzerzeugnisse … Formen, Modelle und Werkzeuge … Zellstoff, Holzschliff, Papier und Pappe und die entsprechenden Erzeugnisse … Druckerzeugnisse … Leder und Ledererzeugnisse … Schuhe … Textilien … Bekleidung … Polstereierzeugnisse … Nahrungs- und Genussmittel, soweit sie für den überregionalen Versand bestimmt oder geeignet sind … Futtermittel … Recycling … Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile aus Beton im Hochbau sowie Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile aus Holz … Versandhandel … Import-/Exportgroßhandel … Datenbe- und -verarbeitung (einschließlich Datenbanken und Herstellung von DV-Programmen) … Hauptverwaltungen von Industriebetrieben und von überregional tätigen Dienstleistungsunternehmen … Veranstaltung von Kongressen … Verlage … Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die Wirtschaft … Technische Unternehmensberatung … Markt- und Meinungsforschung … Laborleistungen für die gewerbliche Wirtschaft … Werbeleistungen für die gewerbliche Wirtschaft … Ausstellungs- und Messen-Einrichtungen als Unternehmen … Logistische Dienstleistungen … Film-, Fernseh-, Video- und Audioproduktion … Informations- und Kommunikationsdienstleistungen … Betriebsstätten des Handwerks, in denen überwiegend die in den Nummern 1 bis 50 aufgeführten Güter hergestellt oder Dienstleistungen erbracht werden, sind grundsätzlich förderfähig.

Die Zuwendungen können nur für Investitionen gewährt werden, die in dem nachstehenden Fördergebiet durchgeführt werden und die die Voraussetzungen der vorliegenden Verwaltungsvorschrift erfüllen. Das Fördergebiet umfasst die Landkreise Trier-Saarburg, Neuwied, Mayen-Koblenz, Alzey-Worms, den Rhein-Lahn-Kreis und den Westerwaldkreis sowie den Eifelkreis Bitburg-Prüm.

Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, mit deren Durchführung nicht vor Antragstellung (Eingang des ausgefüllten elektronischen Antragsvorlage bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz – ISB) und Erteilung der Bestätigung durch die ISB über das Kundenportal, dass die Fördervoraussetzungen vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung dem Grunde nach erfüllt werden, begonnen worden ist.

Beginn des Investitionsvorhabens (Maßnahmebeginn): Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben ist entweder a) der verbindliche (schriftliche oder mündliche) Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages (als solcher kann regelmäßig die Beauftragung oder Bestellung angesehen werden), b) der Beginn der Bauarbeiten für die Investition (Gleiches gilt für die Aufnahme von Eigenleistungen), c) die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder d) eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht. Als Investitionsbeginn gilt in der Regel auch ein auf die Finanzierung des Vorhabens abgeschlossener Darlehens- oder Finanzierungsvertrag. Der früheste der vorgenannten Zeitpunkte ist maßgebend. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung sowie gleich gelagerte vorbereitende Maßnahmen nicht als Beginn des Vorhabens. Bei der Übernahme ist der Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte.

Mit den Investitionsvorhaben müssen im Fördergebiet neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und vorhandene gesichert werden. Für eine Überwachungszeit von mindestens fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens müssen die Arbeitsplätze tatsächlich besetzt werden. Das Investitionsvorhaben, durch das neue Arbeitsplätze geschaffen und vorhandene gesichert werden, ist mit der zuständigen Arbeitsagentur abzustimmen.

Für die Förderung kommen nur solche Investitionen in Betracht, die ausgehend von der Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze eine besondere Anstrengung des Antragstellers erfordern. … Dementsprechend sind Investitionsvorhaben nur förderfähig, wenn die Zahl der bei Antragstellung in der zu fördernden Betriebsstätte bestehenden Dauerarbeitsplätze um mindestens 10 v. H. erhöht wird. Es ist mindestens ein Dauerarbeitsplatz zu schaffen. Die neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze dürfen nicht mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzt werden, die bisher in anderen rheinland-pfälzischen Betriebsstätten des Antragstellers bzw. verbundener oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtener Unternehmen beschäftigt waren, es sei denn, deren freiwerdender Dauerarbeitsplatz wird wiederum extern neu besetzt (keine Arbeitsplatzverlagerung). … Bei Errichtungsinvestitionen nach Nummer 3.1 gilt die Voraussetzung nach Nummer 6.4.2 Satz 1 als erfüllt, es sei denn, es handelt sich um Verlagerungen nach Nummer 6.13.

Dauerarbeitsplätze: … Zwischen der Zahl der Dauerarbeitsplätze und der Zahl der Beschäftigten ist zu unterscheiden. … Die Zahl der Dauerarbeitsplätze entspricht der Zahl der Vollzeitäquivalente. … Dauerarbeitsplätze sind Arbeitsplätze, die von vornherein auf Dauer, mindestens für die Dauer der Verbleibensfrist (Nummer 6.14) angelegt sind. … Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer werden bei der Anrechnung von Dauerarbeitsplätzen berücksichtigt. … Ein Teilzeitarbeitsplatz wird im Verhältnis der jährlichen Arbeitsstunden zu der Anzahl der Arbeitsstunden eines Vollzeitarbeitsplatzes anteilig berücksichtigt. … Saisonarbeitsplätze finden mit ihrer jahresdurchschnittlichen tariflichen oder betriebsüblichen Arbeitszeit als Dauerarbeitsplätze Berücksichtigung, wenn sie nach Art der Betriebsstätte während der Saisonzeit auf Dauer besetzt werden. … Bei Mehrschichtbetrieben ist die Zahl der Dauerarbeitsplätze grundsätzlich mit der Zahl der entsprechenden Arbeitskräfte gleichzusetzen. … Ein Telearbeitsplatz liegt vor, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer an ihrem oder seinem Wohnort dezentral für ein räumlich entferntes Unternehmen über elektronische Medien (z. B. über vernetzte Datenverarbeitungsanlagen im On- oder Off-Line-Betrieb) Tätigkeiten in Erfüllung des Arbeitsvertrages ausübt. Ein isolierter Telearbeitsplatz liegt vor, wenn die Tätigkeiten für das Unternehmen ausschließlich am Wohnort der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ausgeübt werden. Ein alternierender Telearbeitsplatz liegt vor, wenn die Tätigkeiten für das Unternehmen teilweise am Wohnort der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers und teilweise im Betrieb des Unternehmens/Arbeitgebers ausgeführt werden. … Ausbildungsplätze werden wie Arbeitsplätze berücksichtigt. Dies gilt nicht für die Berechnung der Mitarbeiterzahl zur Ermittlung des KMU-Status gemäß Nummer 2.1.

Der Antragsteller muss seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. Die Antragsunterlagen sind um eine aktuelle „Bescheinigung in Steuersachen“ des zuständigen Finanzamtes zu ergänzen. … Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Dies ist durch eine Vollfinanzierungsbestätigung eines Kreditinstitutes nachzuweisen.

Es werden nur Förderungen bewilligt, deren geplanter Investitionsumfang eine Zuschusshöhe von 20.000 EUR oder mehr zulässt. Dies bedeutet, dass bei kleinen Unternehmen in der Regel ein förderfähiges Mindestinvestitionsvolumen von 100.000 EUR erforderlich ist, bei mittleren Unternehmen von 200.000 EUR. … Der Förderung können förderfähige Investitionskosten für jeden neu geschaffenen Dauerarbeitsplatz von maximal 750.000 EUR und für jeden gesicherten Dauerarbeitsplatz von maximal 500.000 EUR zugrunde gelegt werden.

Investitionszuschüsse werden grundsätzlich nur für ein Investitionsvorhaben gewährt, das innerhalb von 36 Monaten durchgeführt (beendet) wird. … Mehrkosten, die nach Bewilligung im Rahmen eines bereits geförderten einzelbetrieblichen Vorhabens entstehen, können nicht gefördert werden. … Wurde die Betriebsstätte bereits gefördert und ist der diesbezügliche Überwachungszeitraum noch nicht abgelaufen, so ist die angegebene Dauerarbeitsplatz- bzw. Beschäftigtenzahl der letzten Förderung als Basiszahl für die Berechnung heranzuziehen, sofern diese höher ist, als die Zahl der bei Antragstellung bestehenden Dauerarbeitsplätze.

Verlagerungen innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz können gefördert werden, wenn mit der Verlagerung eine Steigerung der bei Antragstellung in der zu verlagernden Betriebsstätte vorhandenen Dauerarbeitsplätze -um mindestens 10 v. H. verbunden ist. Bei Investitionen, die im Zusammenhang mit einer Verlagerung einer Betriebsstätte getätigt werden, sind Erlöse, die aus der Veräußerung von Aktiva der bisherigen Betriebsstätte erzielt werden bzw. erzielbar wären und eventuelle Entschädigungsbeträge (z. B. nach Baugesetzbuch) von den förderfähigen Investitionskosten abzuziehen.

Die durch Investitionshilfen geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens räumlich ausschließlich in der geförderten Betriebsstätte verbleiben, es sei denn, sie werden durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt. Das ersetzende Wirtschaftsgut ist nicht erneut förderfähig. … Das Investitionsvorhaben muss nach Maßgabe der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvorschriften (§§ 29 ff. BauGB) zulässig sein. Sofern eine Baugenehmigung erforderlich ist, ist diese vorzulegen.

Der Beitrag des Zuwendungsempfängers aus Eigen- oder Fremdmitteln zur Finanzierung des Investitionsvorhabens muss mindestens 25 v. H. der beihilfefähigen Kosten betragen. Dieser Mindestbeitrag darf keine öffentliche Förderung enthalten.

Von der Förderung sind insbesondere ausgeschlossen: … Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur, Fischerei soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung, … Eisen- und Stahlindustrie gemäß Artikel 2 Nr. 43 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, … Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Ton, Steinen und vergleichbare Zweige der Urproduktion, … Erzeugung und Verteilung von Energie, Energieinfrastrukturen und Wasserversorgung, … Baugewerbe, mit Ausnahme der in der Liste (Anhang zu Nummer 5.2.1 der vorliegenden Verwaltungsvorschrift) aufgeführten Bereiche, … Einzelhandel, soweit nicht Versandhandel, … Transport- und Lagergewerbe, … Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien, Altenpflegeheime oder ähnliche Einrichtungen sowie Dienstleister, die entsprechende Leistungen ambulant erbringen, … Kunstfaserindustrie, … Beihilfen an ein Unternehmen in Schwierigkeiten … mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen, … Flughäfen, … Campingplätze und Ferienwohnungen, … Schiffbau, Schiffsumbau und Schiffsreparatur, … Betriebe, deren überwiegende Tätigkeit im Deponieren oder Verbrennen von Abfällen besteht, … Beherbergungsbetriebe und Gaststätten, … Kellereibetriebe, … Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter Abschnitt K „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt, … Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter Abschnitt M Nr. 69 „Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung“ fällt und … Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter die Klasse 70.22 „Unternehmensberatung“ (außer technische Unternehmensberatung) der NACE Rev. 2 fällt. … Die Förderung ist aufgrund beihilferechtlicher Regelungen eingeschränkt für den Bereich „Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur“. … Antragstellern, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.