01Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund der eingereichten Unterlagen im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens und der verfügbaren Haushaltsmittel über die Förderung der Projekte. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht.
02Die Zuwendung des INQA-Coachings im Programm ist eine „De-minimis“-Beihilfe. Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission vom 13. Dezember 2023 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L, 2023/2831 vom 15.12.2023) in der jeweils geltenden Fassung.
03Es können nur Beratungsleistungen gefördert werden, die … durch für INQA-Coaching autorisierte Coaches durchgeführt werden. Eine Unterbeauftragung beziehungsweise Subunternehmerschaft von Coaches ist nicht gestattet,
04Es können nur Beratungsleistungen gefördert werden, die … nach Maßgabe der methodischen Vorgaben unter Einbeziehung der Beschäftigten durchgeführt werden,
05Es können nur Beratungsleistungen gefördert werden, die … auf einen personalpolitischen oder arbeitsorganisatorischen Veränderungsbedarf bezogen sind, der im Zusammenhang mit nachvollziehbaren digitalen Transformationen innerhalb des Betriebs steht.
06Das INQA-Coaching erfolgt in der Regel direkt vor Ort im Betrieb sowie unter Beteiligung der betrieblichen Interessenvertretung (falls vorhanden) und der Beschäftigten. Sofern technisch und organisatorisch möglich, kann das INQA-Coaching (oder Teile davon) auch in digitaler Form erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass hierdurch keine Beschäftigten grundsätzlich vom Beratungsprozess ausgeschlossen werden, zum Beispiel da sie nicht über die notwendige technische Arbeitsplatzausstattung verfügen.
07Das INQA-Coaching erfolgt ausschließlich auf der Grundlage einer spezifischen agilen Methode. Das Konzept beinhaltet zugleich ein Rollenkonzept, das einen Lenkungskreis, ein Lab-Team und eine Verantwortliche beziehungsweise einen Verantwortlichen des Lab-Teams vorsieht. Der Lenkungskreis setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Geschäftsführung und der Beschäftigten zusammen, setzt die zentralen Themen und bewertet den Fortschritt des angestoßenen Veränderungsprozesses. Das Lab-Team setzt sich aus Beschäftigten der relevanten Organisationseinheiten zusammen und entwickelt die Gestaltungslösungen. Die beziehungsweise der Verantwortliche des Lab-Teams ist die/der zentrale Ansprechpartnerin/Ansprechpartner für die Coachin/den Coach und den Lenkungskreis und treibt den Prozess im Lab-Team voran.
08Der Prozess gliedert sich in eine Initial-, eine Innovations- und eine Lernphase. In der Initialphase werden die Themenfelder und Ziele definiert, das Lab-Team bestimmt und ein Kick-off-Workshop durchgeführt. In der Innovationsphase wird das Arbeitsprogramm in definierten Arbeitsphasen im Unternehmen umgesetzt und gegebenenfalls schrittweise weiterentwickelt. Zu Beginn und zum Abschluss der definierten Arbeitsphasen findet jeweils eine moderierte Planungs- beziehungsweise Auswertungssitzung mit der Coachin/dem Coach statt. In der Lernphase werden die Ergebnisse gemeinsam ausgewertet. Sie sollen als Grundlage für eine eigenständige Fortführung des Innovationsprozesses im Betrieb dienen. Die detaillierten methodischen Vorgaben werden auf der Internetseite www.inqa.de veröffentlicht. Durchführungsberechtigt sind ausschließlich Coaches, die für das Programm INQA-Coaching autorisiert sind.
09Antragsberechtigt für ein beteiligungs- und prozessorientiertes Coaching sind rechtlich selbstständige Unternehmen, Angehörige der Freien Berufe und gemeinnützige Unternehmen mit Sitz und Arbeitsstätte in Deutschland.
10Auf Grundlage der KMU-EU-Definition (Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen – ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) sind KMU antragsberechtigt, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr zum Zeitpunkt der Erstberatung und Antragstellung … weniger als 250 Beschäftigte (in Jahresarbeitseinheiten – JAE) haben und … entweder einen Jahresumsatz von nicht mehr als 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von nicht mehr als 43 Millionen Euro erzielten. Das KMU darf die Voraussetzungen für die Zahl der Mitarbeitenden (in JAE) und Jahresumsatz oder Bilanzsumme zusammen mit einem Partnerunternehmen oder verbundenen Unternehmen nicht überschreiten. Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl (in JAE) bleiben Auszubildende und Mitarbeiter im Mutterschafts- oder Elternurlaub unberücksichtigt. Teilzeitkräfte sind gemäß der KMU-EU-Definition anteilig hinzuzurechnen.
11Zur Umsetzung dieser Förderrichtlinie ist ein KMU nur förderfähig, soweit darüber hinaus die folgenden programmspezifischen Kriterien erfüllt sind: … Das KMU muss zum Zeitpunkt der Erstberatung seit mindestens zwei Jahren am Markt bestehen. Änderungen der Rechtsform oder Inhaberschaft sowie Betriebsübernahmen sind förderunschädlich, wenn der Betrieb (die wirtschaftliche Einheit) zu den genannten Zeitpunkten durchgehend seit mindestens zwei Jahren besteht und im Wesentlichen mit seinem bisherigen Betriebszweck sowie prägenden betrieblichen Strukturen fortgeführt wird.
12Zur Umsetzung dieser Förderrichtlinie ist ein KMU nur förderfähig, soweit darüber hinaus die folgenden programmspezifischen Kriterien erfüllt sind: … Das KMU hatte im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr zum Zeitpunkt der Erstberatung mindestens eine sozialversicherungspflichtig Beschäftigte beziehungsweise einen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Vollzeit (Jahresarbeitseinheit, JAE).
13Zur Umsetzung dieser Förderrichtlinie ist ein KMU nur förderfähig, soweit darüber hinaus die folgenden programmspezifischen Kriterien erfüllt sind: … Das KMU muss zum Zeitpunkt der Erstberatung und zum Start des Coachings mindestens eine sozialversicherungspflichtig Beschäftigte beziehungsweise einen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Vollzeit (gemessen in Vollzeitäquivalenten – VZÄ) haben. Für die Erfüllung der programmspezifischen Kriterien wird nur das antragstellende KMU betrachtet und nicht der Verbund- und Partnerunternehmen. Dabei bleiben die Stellenanteile geringfügig Beschäftigter (Minijobber) und der Geschäftsführung sowie Auszubildende und Mitarbeitende in Mutterschafts- oder Elternurlaub unberücksichtigt, Teilzeitkräfte sind anteilig hinzuzurechnen. Diese Berechnung bezieht sich lediglich auf die Untergrenze der Beschäftigten (programmspezifische Kriterien) und gilt nicht für die KMU-Eigenschaft weniger als 250 Beschäftigten gemäß der KMU-EU-Definition. … Bezugsgröße für „Vollzeit“ ist die jeweilige Regelarbeitszeit im Unternehmen. KMU mit ausschließlich geringfügig Beschäftigten sind nicht förderfähig.
14Nicht antragsberechtigt sind unabhängig vom Beratungsbedarf: … Unternehmen und Arbeitnehmerinnen beziehungsweise Arbeitnehmer von Betrieben in Wirtschaftszweigen des Artikels 1 der Verordnung (EU) 2023/2831 über die Anwendung von De-minimis-Beihilfen;
15(1) Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen aller Wirtschaftszweige mit folgenden Ausnahmen: … Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärproduktion von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätig sind, … Beihilfen für Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen tätig sind, sofern der Beihilfebetrag auf der Grundlage des Preises oder der Menge der gekauften oder in Verkehr gebrachten Erzeugnisse festgesetzt wird, … Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, … Beihilfen an Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, … wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen oder von den betreffenden Unternehmen vermarkteten Erzeugnisse richtet oder … wenn die Beihilfe an die Bedingung geknüpft ist, dass sie ganz oder teilweise an Primärerzeuger weitergegeben wird, … Beihilfen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhren in Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, d. h. Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit dem Aufbau und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen laufenden Ausgaben für exportbezogene Tätigkeiten im Zusammenhang stehen; … Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Waren und Dienstleistungen Vorrang vor eingeführten Waren und Dienstleistungen erhalten. … (2) Wenn ein Unternehmen sowohl in einem der in Absatz 1 Buchstabe a, b, c oder d genannten Bereichen als auch in einem oder mehreren anderen unter diese Verordnung fallenden Bereichen tätig ist oder andere unter diese Verordnung fallende Tätigkeiten ausübt, so gilt diese Verordnung für Beihilfen, die für letztere Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder der Buchführung sicherstellt, dass die Tätigkeiten in den von dieser Verordnung ausgenommenen Bereichen nicht durch im Einklang mit dieser Verordnung gewährte De-minimis-Beihilfen unterstützt werden.
16Nicht antragsberechtigt sind unabhängig vom Beratungsbedarf: … Unternehmen, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Eigenbetriebe einer solchen beteiligt sind (ab 25 Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte);
17Nicht antragsberechtigt sind unabhängig vom Beratungsbedarf: … Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder gegen die eine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben wird. Dasselbe gilt für Antragstellerinnen und Antragsteller und, sofern die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber beziehungsweise einen der Inhaber der juristischen Person, wenn diese eine Vermögensauskunft nach § 802 der Zivilprozessordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind, sowie für Unternehmen, die sich in der Phase der Überwachung eines Insolvenzplans befinden;
18Nicht antragsberechtigt sind unabhängig vom Beratungsbedarf: … Unternehmen, die mit der Coachin/dem Coach im Rechtsstreit liegen;
19Nicht antragsberechtigt sind unabhängig vom Beratungsbedarf: … Unternehmen, die bereits am Programm INQA-Coaching teilgenommen haben;
20Nicht antragsberechtigt sind unabhängig vom Beratungsbedarf: … Unternehmen sowie Angehörige der Freien Berufe, die als Unternehmens- oder Wirtschaftsberaterinnen oder -berater in den Themenfeldern Personalpolitik oder Arbeitsorganisation tätig sind.
21Der Antragstellende hat dafür Sorge zu tragen, dass das für die Projektdurchführung vorgesehene Personal über hinreichende Qualifikationen und Kenntnisse verfügt. Der Arbeitsort des im Projekt eingesetzten Personals muss in der Zielregion angesiedelt sein.
22Es können keine Vorhaben gefördert werden, die zu den Pflichtaufgaben eines Antragstellenden gehören beziehungsweise für die es bereits gesetzliche Finanzierungsregelungen gibt. Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Eine rückwirkende Förderung ist ausgeschlossen.
23Es besteht ein Kumulationsverbot mit Förderungen, die aus anderen öffentlichen Programmen und Projekten (Bund, Länder, Kommunen, EU) für den gleichen Förderzweck finanziert werden.
24Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss sichergestellt sein. Voraussetzung für die Projektförderung ist der Nachweis der vom Antragsteller beizubringenden Eigenbeteiligung für das Projekt.
25Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines INQA-Coachings ist ein durch die IBS im Rahmen einer INQA-Beratung ausgestellter INQA-Coaching-Scheck, der den Beratungsumfang und eine Empfehlung zu den Handlungsschwerpunkten enthält. Mit der Ausgabe des INQA-Coaching-Schecks ist generell der vorzeitige Vorhabenbeginn zugelassen. Der vorzeitige Vorhabenbeginn ist eine rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung und erfolgt auf Risiko des Antragstellenden.
26Das INQA-Coaching muss innerhalb von sieben Monaten nach Ausgabe des INQA-Coaching-Schecks abgeschlossen sein. In Ausnahmefällen kann eine Verlängerung gewährt werden. … Das INQA-Coaching muss bis zum 31. Dezember 2028 abgeschlossen sein. Insoweit kann es in Einzelfällen zu einer Verkürzung des Durchführungszeitraums auf weniger als sieben Monaten kommen.
27In allen Phasen der Programmplanung und -umsetzung sind gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/1060 in Verbindung mit Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/1057 die bereichsübergreifenden Grundsätze Gleichstellung der Geschlechter und Antidiskriminierung unter Hinzunahme des Ziels der ökologischen Nachhaltigkeit integriert und/oder als spezifischer Ansatz sicherzustellen. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Niemand darf aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden. Barrieren der Teilhabe sollen abgebaut und die Barrierefreiheit sowie Inklusion gefördert werden. In diesem Zusammenhang muss zudem gemäß Artikel 15 in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) 2021/1060 das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) in Übereinstimmung mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates eingehalten und geachtet werden. Entsprechend Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1057 sowie Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 darf bei der Programmplanung und -umsetzung die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) und das damit verbundene Ziel, die fundamentalen Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu sichern, nicht verletzt werden.
28Die Zuwendungsempfänger und gegebenenfalls beteiligte Stellen sind verpflichtet, im Rahmen der Finanzkontrolle durch die in Nummer 7.7 genannten Stellen mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Mit dem Antrag erklären sich die Antragstellenden damit einverstanden, die notwendigen Daten für die Projektbegleitung, Projektbewertung/Evaluierung, Projektfinanzverwaltung und Überprüfung/Prüfung zu erheben, zu speichern und an die beauftragten Stellen weiterzuleiten. Für Prüfzwecke benötigte Dokumente, die nicht bereits elektronisch vorgelegt wurden, sind auf Anforderung der prüfenden Stelle in elektronischer Form zu übermitteln.
29Die Zuwendungsempfänger sind grundsätzlich verpflichtet, die gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren für ESF Plus-Interventionen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2021/1057 als auch weitere programmrelevante Daten zu erheben und dem Zuwendungsgeber zu vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. … Zudem sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des Programms beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten. Insbesondere müssen sie die erforderlichen Projektdaten zur finanziellen und materiellen Steuerung in das dafür eingerichtete IT-System regelmäßig eingeben. Die erhobenen Daten bilden die Grundlage für die Berichtspflichten der ESF-Verwaltungsbehörde gegenüber der Europäischen Kommission.
30Die Zuwendungsempfänger erklären sich damit einverstanden, dass unter anderem entsprechend Artikel 49 Absatz 3 der Allgemeinen Strukturfondsverordnung der Verordnung (EU) 2021/1060 Informationen öffentlich zugänglich (zum Beispiel auf der Website der ESF-Verwaltungsbehörde www.esf.de) sind … Die Zuwendungsempfänger erklären sich weiterhin damit einverstanden, dass sie zur Sicherstellung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und zur Verhütung und Aufdeckung von Betrug die nach Artikel 69 Absatz 2 und Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe e der Allgemeinen Strukturfondsverordnung der Verordnung (EU) 2021/1060 zu erhebenden Daten des Anhangs XVII der Verordnung (EU) 2021/1060 im dafür eingerichteten IT-System erfassen. … Es wird darauf hingewiesen, dass ab dem 1. Januar 2026 gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2023/2831 Informationen über jede De-minimis-Beihilfe in dem eAidRegister der Europäischen Kommission oder auf einer umfassenden nationalen oder regionalen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.
31Mit ihrem Antrag verpflichten sich die Antragstellenden dazu, den Anforderungen an die Informations- und Publizitätsmaßnahmen der Begünstigten im Hinblick auf Sichtbarkeit und Transparenz gemäß Artikel 46 Buchstabe a, Artikel 47 sowie Artikel 50 in Verbindung mit Anhang IX der Verordnung (EU) 2021/1060 zu entsprechen und auf eine Förderung des Programms/Projekts durch den ESF Plus hinzuweisen.