Förderung innovativer Pflanzenschutzmaßnahmen und Pflanzenschutzverfahren

Mit dieser Bekanntmachung werden innovative Vorhaben der industriellen Forschung und der experimentellen Entwicklung gefördert, die zur Optimierung und Weiterentwicklung von effizienten und umweltschonenden Pflanzenschutzmaßnahmen und -verfahren beitragen und sich für den Einsatz in der landwirtschaftlichen, weinbaulichen und gartenbaulichen Praxis eignen.

Die folgenden Fördergegenstände können im Kontext der Bekanntmachung und dem Programm zur Innovationsförderung zugeordnet werden: a) Entwicklung von innovativen Maßnahmen und marktorientierten Verfahren zur Epidemiologie, Überwachung und Diagnose von stärker auftretenden und neuen Schadorganismen, wie zum Beispiel – die Entwicklung von Monitoringsystemen, Bestandsüberwachungssystemen und automatisierten Boniturverfahren, zum Beispiel unter Einsatz von Drohnen und Sensorik, smarten Systemen, bildbasierten Verfahren, Fernerkundungsverfahren, GIS-gestützter Erfassung, digitaler Fallensysteme, Lockstoffsystemen auf Basis nicht chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel, App-basierte Lösungen, – die Entwicklung moderner Diagnostikverfahren zur frühzeitigen Erkennung im Feld und an Vermehrungsmaterial, wie On-field-Systeme, kamerabasierte Verfahren, Hoch-Durchsatz-Technologien, molekulare Diagnostik (zum Beispiel eDNA, Multiplex), Schnellnachweise, olfaktorische Verfahren, – die Entwicklung oder Erweiterung von computergestützten Prognose-, Entscheidungshilfe- und Managementsystemen zur Terminierung und gezielten Anwendung von Regulierungsmaßnahmen (vornehmlich alternativer Maßnahmen) und unter Berücksichtigung von Schadschwellen.

Die folgenden Fördergegenstände können im Kontext der Bekanntmachung und dem Programm zur Innovationsförderung zugeordnet werden: … b) Entwicklung und Kombination von Maßnahmen, Techniken und Verfahren zur Vorbeugung und direkten Bekämpfung von stärker auftretenden und neuen Schadorganismen, wie zum Beispiel – die Entwicklung neuer effektiver Maßnahmen und Verfahren mit geringem Risiko für Umwelt, Anwenderinnen und Anwender sowie Verbraucherinnen und Verbraucher, – die Anpassung innovativer und alternativer Maßnahmen zur nachhaltigen Regulierung neuer Schadorganismen, – die Entwicklung phytosanitärer Behandlungsverfahren (zum Beispiel Pflanzenmaterial, Erden), – Weiterentwicklungen im biologischen und integrierten Pflanzenschutz, zum Beispiel zum Einsatz von Gegenspielern und erregerspezifischen Pathogenen inklusive einer Einordnung des Risikopotentials bei der Freisetzung, … – die Entwicklung physikalischer oder mechanischer Systeme, zum Beispiel zur Regulierung von Neophyten, Fernhalten beziehungsweise Fangen von Schadinsekten (Fangpflanzen, Fallensysteme, Schutznetze), – die Entwicklung biotechnischer Maßnahmen als schädlingsspezifische Verfahren, zum Beispiel Duftstoff-basierte Verfahren, attract&kill, push&pull, RNAi-Verfahren, Pheromonfallen, inklusive einer Einordnung des Risikos für Nichtzielorganismen, – die Entwicklung nachhaltiger Verfahren zur Regulierung bodenbürtiger Schadorganismen, zum Beispiel umweltschonender Saatgutbeize, Alternativen zur Bodenentseuchung, pflanzenbauliche Verfahren, – Lösungen zur Verbesserung der Wirksamkeit nachhaltiger Maßnahmen, zum Beispiel stabile Formulierungen, Verkapselungen, Trägersysteme, Schutzfilme, neuartige Hilfsstoffe, – die Weiterentwicklung technischer Innovationen für den intelligenten und präzisen Pflanzenschutz und zur Reduktion des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln, zum Beispiel als teilflächenspezifische Applikation, – Innovationen zur Verbesserung der Wirksamkeit nicht-chemischer Maßnahmen, zum Beispiel durch eine angepasste Ausbringungstechnik (spezielle Düsentechnik, Bodeninjektionsverfahren).

Antragsberechtigt sind Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland.

In einem Verbund mit vorstehend genannten Unternehmen sind ebenfalls Hochschulen und außeruniversitäre Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen mit Sitz in Deutschland antragsberechtigt, soweit eine substanzielle Wirtschaftsbeteiligung sichergestellt wird. Hiervon wird in der Regel ausgegangen, wenn die Selbstkosten (Eigenanteil und Zuwendung) der am Projekt beteiligten Unternehmen mehr als 40 Prozent der Gesamtmittel des Verbundvorhabens ausmachen.

Verbünde, deren Wirtschaftsbeteiligung das erforderliche Maß nicht erreicht, können nur in begründeten Einzelfällen berücksichtigt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das Vorhaben die inhaltliche Zielsetzung der Bekanntmachung in besonderem Maße adressiert, die Unterschreitung der erforderlichen Wirtschaftsbeteiligung hinreichend begründet wird und ein überzeugender Plan zur wirtschaftlichen Verwertung der Ergebnisse vorgelegt wird.

Verbundvorhaben ohne eine ausreichende Projektbeteiligung der Wirtschaft entsprechend der vorgenannten Vorgaben können im Rahmen der Prüfung ausgeschlossen werden.

Internationale Verbünde sind erwünscht und möglich, sofern Projektpartnerinnen oder Projektpartner mit Sitz außerhalb Deutschlands folgende Voraussetzungen erfüllen: – die wirtschaftliche Verwertung der Ergebnisse muss vorrangig in Deutschland erfolgen und – die ausländischen Projektpartnerinnen oder Projektpartner bestreiten ihren Projektanteil aus eigenen Mitteln oder erhalten dafür in ihrem Heimatland Fördermittel.

Die Vorhaben sollen eine hohe Praxisrelevanz aufweisen, Erkenntnisse und wirtschaftlich verwertbare Forschungsergebnisse in den genannten Anwendungsfeldern erwarten lassen, die zu neuen Technologien, Produkten und/oder Dienstleistungen führen sowie Strategien zur Implementierung der Forschungsergebnisse in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft aufzeigen. Die wirtschaftliche Verwertbarkeit der angestrebten Projektergebnisse muss klar erkennbar sein und plausibel hergeleitet werden.

Förderfähig sind Vorhaben der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung ab einem Technologiereifegrad von 3 (Technology Readiness Level [TRL], siehe „Merkblatt Technologiereifegrade“ unter www.innovationsprogramm.de/vorlagen im Abschnitt „Projektidee, Skizze“). Der TRL zum Projektstart ist anzugeben, ebenso der angestrebte TRL zum Projektende.

Untersuchungen zu biologischen Grundlagen von Schadorganismen sind förderfähig, sofern sie in einem direkten Bezug zu praxisnahen Entwicklungen und angewandter Forschung stehen und dabei in unmittelbarer Weise zu einer erfolgreichen Umsetzung der Entwicklungen beitragen.

Nicht gefördert werden Untersuchungen, die unmittelbare Voraussetzung für die Anmeldung von Pflanzenstärkungsmitteln oder für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sind.

Die Förderung setzt die grundsätzliche Bereitschaft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Zusammenarbeit mit Vernetzungs- und Transfermaßnahmen voraus.

Bei Nutzung genetischer Ressourcen, die unter die Anwendung des Nagoya-Protokolls fallen, und des traditionellen Wissens, das sich auf solche genetischen Ressourcen bezieht, weisen wir auf die Einhaltung der Sorgfaltspflicht gemäß Artikel 4 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 vom 16. April 2014 und die damit verbundenen Dokumentationspflichten hin.

Wer Forschungsmittel für die Nutzung genetischer Ressourcen erhält und in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 fällt, wird vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) seit dem 10. Mai 2018 dazu verpflichtet, eine Sorgfaltserklärung abzugeben (siehe Allgemeinverfügung des BfN über die Abgabe der Sorgfaltserklärung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 vom 19. April 2018 (BAnz AT 09.05.2018 B9)), auf die das BfN auf seinen Internetseiten verweist: www.bfn.de/themen/nagoya-protokoll-nutzung-genetischer-ressourcen.html.

Die Bewilligung erfolgt nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgaben- beziehungsweise Kostenbasis. Die jeweils einschlägigen Nebenbestimmungen werden Bestandteil des Zuwendungsbescheids und sind vom Zuwendungsempfänger zu beachten.

Personalausgaben für Mitarbeiter, die zum ohnehin bezahlten Personal gehören und bereits vor Projektbeginn beschäftigt waren (Stammpersonal), sind grundsätzlich nicht förderfähig.

Im Fall einer Projektförderung ist die Teilnahme am elektronischen Verfahren „profi-Online“ zur vereinfachten Projektabwicklung verpflichtend.

Des Weiteren verpflichten sich die Projektbeteiligten im Fall einer Projektförderung, die gewonnenen Forschungsdaten nach Abschluss des Projekts in weitergabefähiger Form einer geeigneten Einrichtung (zum Beispiel institutionellen oder fachspezifischen Repositorien) zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, langfristige Datensicherung, Sekundärauswertungen oder eine Nachnutzung zu ermöglichen.

Um die Weitergabefähigkeit der eigenen Forschungsdaten an eine geeignete Einrichtung zu gewährleisten, müssen die Antragstellerinnen und Antragsteller ein eigenes Forschungsdatenmanagement betreiben, das in einem Forschungsdatenmanagementplan (FDMP) zu dokumentieren ist.

Im Fall der Veröffentlichung von aus dem Forschungsvorhaben resultierenden Ergebnissen in einer wissenschaftlichen Zeitschrift soll diese so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist.

Projektskizzen, die den formalen und inhaltlichen Vorgaben nicht entsprechen, können ohne weitere Prüfung als unzulässig abgewiesen werden.

Der Zuwendungsempfänger muss entsprechende Erfahrung bei der Durchführung vergleichbarer Maßnahmen nachweisen.

Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde. Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen.

Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass … das Projekt den Zielen des vorliegenden Förderprogramms entspricht und nicht mit anderen öffentlichen Mitteln gefördert wird,

Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass … die wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet sind und die Verwendung der Bundesmittel ordnungsgemäß nachgewiesen werden kann,

Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass … die Gesamtfinanzierung der Vorhaben gesichert ist,

Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass … mit dem Vorhaben vor Antragstellung noch nicht begonnen wurde,

Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass … die Vorhaben überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden und die Ergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland verwertbar sind.

Nicht gefördert werden Vorhaben und Vorhabenbestandteile, die der routinemäßigen Verbesserung bestehender Produkte, Verfahren und Leistungen, der laufenden Nutzung und Verwertung wissenschaftlich-technischer Informationen und Ähnlichem dienen.

Die Beihilfe darf nicht an Unternehmen in Schwierigkeiten in Sinne von Artikel 2 Absatz 18 der VO (EU) Nr. 651/2014 bzw. Artikel 2 Absatz 59 der VO (EU) 2022/2472 gewährt werden.

Nicht gefördert werden Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.