Förderprogramm Industrielle Bioökonomie: Entwicklung, Anlagenplanung, Anlagenbau und Innovationscluster

Doel & impact

Waarom bestaat deze regeling?

Mit dem Förderprogramm „Industrielle Bioökonomie“ fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) daher die Weiterentwicklung, Skalierung und praxisnahe Erprobung von innovativen und nachhaltigen Produkten und Verfahren, die auf der Nutzung biogener Roh- und Reststoffe oder der Verwertung von CO2 durch biotechnologische Prozesse und Verfahren basieren, vom Labormuster bis zum vorindustriellen Fertigungsverfahren.

01

Industrie-/wirtschaftspolitische Ziele

Demonstration zur industriellen Umsetzbarkeit, Serientauglichkeit und zum Kostenreduktionspotenzial bioökonomischer Produkte und Verfahren; Generierung zusätzlicher Wertschöpfung; Ermöglichung branchenübergreifender Anwendungen; Integration skalierter biobasierter Produkte und Verfahren in industrielle Wertschöpfungsnetze.

02

Klima- und Nachhaltigkeitsziele

Verminderung von Treibhausgasemissionen; Steigerung der Ressourceneffizienz.

Beschrijving

Over de regeling

Samengesteld uit passages uit de bekendmaking van de regeling, zonder eigen toevoegingen.

Die Nutzung biogener Rohstoffe und biobasierter Verfahren in der Industrie sowie die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft besitzen eine hohe Relevanz für eine nachhaltige Rohstoff- und Energieversorgung, die globale Ernährungssicherung und den Schutz von Klima und Umwelt. In der im Januar 2020 veröffentlichten Nationalen Bioökonomiestrategie und der im Oktober 2023 veröffentlichten Industriestrategie ist der Wandel von einer überwiegend auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft hin zu einer ökonomisch und ökologisch nachhaltigen, klimafreundlichen Wirtschaftsform als Ziel der Bundesregierung verankert worden. Die Bioökonomie gilt als Game Changer für diesen Transformationsprozess. Sie umfasst die Erzeugung, Erschließung und Nutzung biologischer Ressourcen, Prozesse und Systeme, um Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in allen wirtschaftlichen Sektoren im Rahmen eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems bereitzustellen.

Kom ik in aanmerking?

Voorwaarden

Letterlijk uit de regeling, met het artikel waarin de voorwaarde staat.

Die anvisierten Produkte und Verfahren sollen auf der Nutzung biogener Roh- und Reststoffe oder der Verwertung von CO2 basieren und ein hohes Potenzial für zusätzliche Wertschöpfung und die industrielle Anwendung besitzen.

Außerdem soll mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt werden, ohne dass sich gleichzeitig eines der beiden anderen Kriterien deutlich verschlechtert: – Fossilbasierte Produkte oder Verfahren werden ersetzt oder gänzlich neue biobasierte Lösungen geschaffen. – Die Ressourceneffizienz wird beispielsweise durch Reststoffverwertung, Kaskadennutzung oder Kreislauffähigkeit gesteigert. – Die Emission von Treibhausgasen wird im Vergleich zum Stand der Technik reduziert.

Bei unternehmenseigenen Demonstrationsanlagen im Sinne dieser Förderrichtlinie handelt es sich unter Berücksichtigung des maximal förderfähigen TRL 8 um eine Vorserien-Produktionsanlage, die funktionstüchtig und qualifiziert ist.

Mehrzweck-Demonstrationsanlagen im Sinne der Förderrichtlinie sind Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen gemäß den Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 98a AGVO und Artikel 26a AGVO. Diese Anlagen müssen mehreren Nutzern, insbesondere KMU, offenstehen, die Fortschritte durch industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung anstreben und Unterstützung suchen, um neue oder verbesserte Produkte und Verfahren zu erproben.

Innerhalb eines Vorhabens soll die Erhöhung um mindestens einen Technologiereifegrad erfolgen.

Nr. 2 Baustein A

Gegenstand der Förderung ist die Planung von unternehmenseigenen Demonstrationsanlagen der industriellen Bioökonomie in Deutschland.

Nr. 2 Baustein B

In Ausnahmefällen ist die Förderung der Planung von Mehrzweck-Demonstrationsanlagen möglich. Die Mehrzweck-Demonstrationsanlage muss nachweislich eine Lücke in der bestehenden Erprobungs- und Versuchsinfrastruktur in Deutschland schließen und einen konkreten Bedarf der Industrie adressieren. Die zu planende Anlage muss der Nutzung durch Unternehmen, insbesondere KMU, offenstehen.

Nr. 2 Baustein B

Gegenstand der Förderung sind Investitionen in Demonstrationsanlagen der industriellen Bioökonomie in Deutschland.

Nr. 2 Baustein C

Förderfähig sind die folgenden Maßnahmen: … – Investitionen in Mehrzweck-Demonstrationsanlagen: In Ausnahmefällen ist die Förderung des Baus, der Modernisierung oder Erweiterung von Mehrzweck-Demonstrationsanlagen möglich. Förderfähig sind die Kosten für die technische Infrastruktur (Maschinen- und Prozesstechnik). Die Mehrzweck-Demonstrationsanlage muss nachweislich eine Lücke in der bestehenden Erprobungs- und Versuchsinfrastruktur in Deutschland schließen und einen konkreten Bedarf der Industrie adressieren.

Nr. 2 Baustein C

In Form von Einzelprojekten werden Managementeinrichtungen gefördert, die für die Etablierung eines regionalen Innovationsclusters der industriellen Bioökonomie verantwortlich sind.

Nr. 2 Baustein D

Innovationscluster sollen in eine Region eingebettet sein, die über eine entsprechende technische und logistische Infrastruktur, Industrieunternehmen, Forschungseinrichtungen sowie eine Strategie zur Transformation (zum Beispiel eine regionale oder bundeslandweite Bioökonomiestrategie) verfügt.

Nr. 2 Baustein D

Der Bedarf und die Erfolgsaussichten für einen Innovationscluster der industriellen Bioökonomie sind durch die antragstellende Managementeinrichtung ausführlich darzulegen. Hierfür sind Referenzprojekte in der Region (mindestens TRL 4), bestehende regionale Infrastruktur, assoziierte Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft (Letter of Intent), die bestehende Transformationsstrategie der Region und die Abgrenzung zu bestehenden Initiativen (Alleinstellungsmerkmal) nachzuweisen.

Nr. 2 Baustein D

Antragsberechtigt sind: – KMU inklusive Start-ups, – weitere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft insbesondere im Verbund mit KMU, – Hochschulen, Universitäten, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie vergleichbare Institutionen.

Hochschulen, Universitäten, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie vergleichbare Institutionen sind in den Bausteinen A und D sowie in den Bausteinen B und C für die Planung und den Bau von unternehmenseigenen Demonstrationsanlagen nur als Teil eines Konsortiums mit Industriebeteiligung als Antragsberechtigte zugelassen. Für Planung und den Bau von Mehrzweck-Demonstrationsanlagen sind alle oben genannten Personen antragsberechtigt.

Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) beziehungsweise einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (Hochschule, Forschungseinrichtung oder vergleichbar), in Deutschland verlangt.

Kleine und mittlere Unternehmen oder „KMU“ im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen. Der Antragsteller erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO im Rahmen des schriftlichen Antrags.

Von der Förderung ausgeschlossen sind grundsätzlich Antragsteller, … – die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,

Von der Förderung ausgeschlossen sind grundsätzlich Antragsteller, … – die die Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO erfüllen. Hierdurch werden bestimmte Formen der Regionalbeihilfen, Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfemaßnahmen, die durch die mit ihnen verbundenen Bedingungen oder durch ihre Finanzierungsmethode zu einem nicht abtrennbaren Verstoß gegen Unionsrecht führen, ausgeschlossen,

Von der Förderung ausgeschlossen sind grundsätzlich Antragsteller, … – die als Unternehmen in Schwierigkeiten entsprechend Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 18 Buchstabe a bis e AGVO anzusehen sind,

Von der Förderung ausgeschlossen sind grundsätzlich Antragsteller, … – über deren Vermögen ein Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern auf den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 AO zutreffen.

Die Laufzeit der Projekte ist in der Regel auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren angelegt.

Die für ein Verbundprojekt insgesamt beantragten Fördermittel müssen überwiegend den beteiligten Unternehmen gewährt werden.

Voraussetzungen für eine Förderung ist der Nachweis des erforderlichen Technologiereifegrads des jeweiligen Bausteins dieser Förderrichtlinie: – Bausteine A und D: TRL 4 (Technologie beziehungsweise Prototyp ist erfolgreich im Labormaßstab validiert, die Phase der industriellen Forschung ist abgeschlossen). In Baustein D erfolgt der Nachweis über Referenzprojekte regionaler Akteure. – Bausteine B und C: TRL 6 (Erfolgreiche Demonstration des Gesamtsystems beziehungsweise -verfahrens unter Einsatzbedingungen, das heißt die technische Machbarkeit im Anwendungsbereich ist nachgewiesen). Sollten die einzelnen Prozessschritte des Verfahrens, nicht jedoch das Gesamtverfahren, TRL 6 erreicht haben, wird Antragstellenden empfohlen, den Nachweis des TRL 6 für das Gesamtverfahren im Anwendungsbereich zunächst im Rahmen eines Projekts in Baustein A zu erbringen.

Folgende Voraussetzungen sind für eine Förderung des Neu-, Aus- und Umbaus von unternehmenseigenen Demonstrationsanlagen (Baustein C) zu erfüllen: … – Es liegen belastbare Planungsunterlagen vor, die der eingereichten Skizze beizufügen sind.

Folgende Voraussetzungen sind für eine Förderung des Neu-, Aus- und Umbaus von unternehmenseigenen Demonstrationsanlagen (Baustein C) zu erfüllen: … – Dem Neu-, Aus- und Umbau von unternehmenseigenen Demonstrationsanlagen muss nach Projektende eine Phase zur Erprobung und Optimierung folgen. Angaben hierzu sind im Verwertungsplan der Skizze beziehungsweise des Antrags zu integrieren.

Folgende Voraussetzungen sind für eine Förderung des Neu-, Aus- und Umbaus von unternehmenseigenen Demonstrationsanlagen (Baustein C) zu erfüllen: … – Der Nachweis des Beitrags zur Nachhaltigkeit ist durch eine Ökobilanzierung (life cycle assessment, LCA) zu erbringen.

Folgende Voraussetzungen sind für eine Förderung des Neu-, Aus- und Umbaus von unternehmenseigenen Demonstrationsanlagen (Baustein C) zu erfüllen: … – Die Notwendigkeit des Neu-, Aus- oder Umbaus einer Mehrzweck-Demonstrationsanlage ist zu belegen, zum Beispiel durch LOI potenzieller Nutzer, Studien oder Strategiepapiere, Angaben zum Benchmarking in der eingereichten Skizze.

Im Fall der Förderung von Verbundprojekten regeln die Partner eines Verbundprojekts ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung und benennen einen Koordinator, der als zentraler Ansprechpartner fungiert und sicherstellt, dass die einzelnen Teilprojekte effektiv zusammenarbeiten und die Ergebnisse zusammengeführt werden. Die Projektpartner haben dafür Sorge zu tragen, dass zeitnah zum Projektbeginn eine gültige Kooperationsvereinbarung vorliegt.

Verbundpartner, die Forschungseinrichtungen oder Hochschulen im Sinne von Artikel 2 (Nummer 83) AGVO sind, stellen sicher, dass im Rahmen des Verbundes keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Dazu sind die Bestimmungen von Nummer 2.2 der Mitteilung der Kommission zum Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation vom 19. Oktober 2022 (ABl. C 414 vom 28.10.2022, S. 1) zu beachten.

Bezüge zu anderen Fördermaßnahmen des Bundes, der Länder und der Europäischen Union, beispielsweise Grundlagenforschung bis zu TRL 3 und deren Bedeutung für das geplante Projekt, sind anzugeben. Bisherige und geplante entsprechende Aktivitäten sind zu dokumentieren.

Die Förderung von Verbundprojekten mit ausländischen Partnern ohne Betriebsstätte in Deutschland ist möglich. Die Fördermöglichkeiten für anteilige Projektarbeiten der deutschen Partner werden dabei auf Basis einer Antragstellung im oben dargestellten nationalen Verfahren geprüft. Die ausländischen Partner haben ihre Aufwendungen ohne Bundeszuwendungen zu finanzieren.

Weiterhin müssen die Antragsteller ihre Zuverlässigkeit und Bonität sowohl in der Skizzen- als auch in der Antragsphase (siehe Nummer 8 „Verfahren“ dieser Förderrichtlinie) nachweisen.

Für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Projekte gelten grundsätzlich folgende Voraussetzungen: … – Antragsteller müssen über das notwendige technologische und betriebswirtschaftliche Potenzial verfügen, um anspruchsvolle und risikoreiche Projekte durchführen und die daraus resultierenden Ergebnisse umsetzen zu können;

Für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Projekte gelten grundsätzlich folgende Voraussetzungen: … – Antragsteller müssen über ein geordnetes Rechnungswesen verfügen;

Für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Projekte gelten grundsätzlich folgende Voraussetzungen: … – Unternehmen sollen ihre Gründung abgeschlossen haben und müssen in der Lage sein, den für das Projekt erforderlichen finanziellen Eigenanteil aufzubringen;

Für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Projekte gelten grundsätzlich folgende Voraussetzungen: … – die nach Abzug des Personals für das Forschungs-, Entwicklungs- und Innovations-Projekt verbleibende Personalkapazität, einschließlich der Geschäftsführung, muss den weiteren Geschäftsgang im Unternehmen sicherstellen können;

Für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Projekte gelten grundsätzlich folgende Voraussetzungen: … – der Umsatz eines Unternehmens steht in einem angemessenen Verhältnis zur beantragten Zuwendung.