DoorlopendTourismusförderung Hessen – Öffentliche touristische InfrastrukturWIBankDoorlopend
Tourismusförderung Hessen – Öffentliche touristische Infrastruktur
Zuschuss für öffentliche touristische Infrastruktur in Hessen
Hessen fördert öffentliche touristische Infrastruktur: in der Regel 50 % Landesmittel oder 60 % GRW-Mittel in GRW-Gebieten. Für Kommunen, öffentliche Träger, Destinationsorganisationen, Touristische Arbeitsgemeinschaften, Regionalmanagementgesellschaften und Vereine.
Deadline
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Geverifieerd op 10 november 2026Bron: wibank.de/resource/blob/wibank/657932/65e180e933d6fe3a3e0b286ebdd07df5/grw-rili-regionalen-entwicklung-data.pdfUitgevoerd door WIBank
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In het kort
Wat is Tourismusförderung Hessen – Öffentliche touristische Infrastruktur?
Wie
Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Landkreise und andere öffentliche Träger sowie Destinationsorganisationen, Touristische Arbeitsgemeinschaften, Regionalmanagementgesellschaften und Vereine; unter Bedingungen auch steuerbegünstigte und nicht auf Gewinn ausgerichtete Träger. Das Vorhaben liegt in Hessen, für GRW-Mittel in einem hessischen GRW-Fördergebiet.
Teil II Nr. 7.3 und 7.4Waarvoor
Errichtung, Aus- und Umbau und Attraktivitätssteigerung primär touristisch ausgerichteter öffentlicher Infrastruktur, die KMU in der Region stärkt, mit oder ohne Einnahmen, etwa Wanderwege, Naturpfade, Häuser des Gastes, Kurparke und Badeplätze. Grunderwerb, Instandhaltung, Ersatzinvestitionen und Betriebskosten werden nicht gefördert.
Teil II Nr. 7.2 und 7.5.2Wat je krijgt
Ein Zuschuss von in der Regel 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben aus Landesmitteln oder 60 % aus GRW-Mitteln, mindestens 5.000 Euro bei mindestens 12.500 Euro zuwendungsfähigen Ausgaben; einen Höchstbetrag nennt die Richtlinie nicht. Bei Kommunen richtet sich der Fördersatz nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.
Teil II Nr. 7.6.2, Teil III A. Nr. 23Wat je moet doen
Den Antrag vor Beginn des Vorhabens bei der WIBank stellen, laufend bis zum 30. Juni 2027, mit Beschreibung des Vorhabens, Stellungnahme des Destinationsmanagements, Baugenehmigung und Ausgaben- und Finanzierungsplan.
Teil II Nr. 7.7, D. Nr. 2Opgebouwd uit de gegevens op deze pagina, zonder eigen toevoegingen.
Subsidiepercentage
50–60%
per onderdeel en activiteit
Doel & impact
Waarom bestaat deze regeling?
Tourismusförderung ist Teil der Wirtschaftsförderung. Damit soll zur Schaffung neuer sowie zur Erhaltung bestehender Arbeitsplätze, Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommen in KMU im Wirtschaftsbereich Tourismus, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen in den jeweiligen Destinationen beigetragen werden.
Kom ik in aanmerking?
Voorwaarden
Letterlijk uit de regeling, met het artikel waarin de voorwaarde staat.
01
Für eine Förderung müssen Vorhaben einen Beitrag zum Wachstum des regionalen Tourismus erwarten lassen.
02
Vorhaben nach Teil II Nr. 7.2.2 müssen für eine Förderung grundsätzlich eine besondere Bedeutung für die Leistungsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung von KMU haben. Sie müssen primär touristisch ausgerichtet sein.
03
Der Zugang zu den öffentlichen touristischen Infrastrukturen im Sinne von Teil II Nr. 7.2.2 muss für alle interessierten Nutzerinnen und Nutzer zu offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährleistet sein.
04
Nicht gefördert werden: … Vorhaben, die überwiegend einem anderen Zweck als dem Tourismus dienen, zum Beispiel dem Sport, der Kultur, der Wasserwirtschaft, dem Natur- und Landschaftsschutz, der Dorfentwicklung oder der Denkmalpflege,
06
Nicht gefördert werden: … üblicherweise gewerblich betriebene Einrichtungen, zum Beispiel Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe.
07
Die Schwerpunkte der Förderung liegen auf: … Investitionen in touristische Einrichtungen, die dem Erleben von Natur und Kultur dienen,
08
Die Schwerpunkte der Förderung liegen auf: … qualitätsverbessernde Investitionen in Einrichtungen des Gesundheitstourismus, vorrangig in den prädikatisierten Kurorten,
09
Die Schwerpunkte der Förderung liegen auf: … Neu- und Umbaumaßnahmen, die der Barrierefreiheit von Tourismuseinrichtungen dienen unter der Voraussetzung der Teilnahme am bundesweiten Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“.
10
Gefördert werden können insbesondere folgende Maßnahmen: … Beschilderung, Markierung und Möblierung prädikatisierter Wanderwege sowie die Errichtung, der Ausbau oder die Verbesserung baulicher Anlagen der Wanderwege, wie zum Beispiel Stege, Geländer und Treppen sowie kleine wegebauliche Maßnahmen zum Schließen von Wegelücken, einschließlich digitaler Gästeinformationselemente,
11
Gefördert werden können insbesondere folgende Maßnahmen: … Errichtung, Ausbau oder Verbesserung von baulichen Anlagen der Begleitinfrastruktur, wie zum Beispiel Beschilderung, Markierung und Möblierung an Radfernwegen und Reitwanderwegen sowie von Rastplätzen an Radfern- oder Reitwanderwegen, einschließlich digitaler Gästeinformationselemente,
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Gefördert werden können insbesondere folgende Maßnahmen: … Bau, Erweiterung und funktionale Verbesserung von Lehr-, Erlebnis- und Naturpfaden einschließlich deren Beschilderung, digitaler Gästeinformationselemente, Möblierung und vergleichbare Maßnahmen, Schutzhütten und Beobachtungsstände in Schutzgebieten,
13
Gefördert werden können insbesondere folgende Maßnahmen: … Bau, Erweiterung und funktionale Verbesserung von Häusern des Gastes sowie touristisch genutzten Informationszentren, für deren Nutzung kein Entgelt zu entrichten ist,
14
Gefördert werden können insbesondere folgende Maßnahmen: … Errichtung, Erweiterung und funktionale Verbesserung der öffentlichen touristischen Infrastruktur in prädikatisierten Kurorten (Artbezeichnungen: Heilbad, Kneippheilbad, Kneipp-Kurort, Heilklimatischer Kurort, Luftkurort, Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb), denen nach der Verordnung über die Anerkennung als Kur-, Erholungs- oder Tourismusort in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. November 2016 (GVBl. I S. 218), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Dezember 2020 (GVBl. S. 943), in der jeweils geltenden Fassung das entsprechende Prädikat verliehen wurde (insbesondere Kurparke),
15
Gefördert werden können insbesondere folgende Maßnahmen: … Bau, Erweiterung und funktionale Verbesserung von unentgeltlich nutzbaren Bootsanlegestellen, Wasserwanderrastplätzen, Schwimmsteganlagen und Badeplätzen,
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Gefördert werden können insbesondere folgende Maßnahmen: … öffentliche Toiletten.
17
Gefördert werden können einnahmeschaffende öffentliche touristische Infrastrukturen nach der Art. 53, 55 und 56 der AGVO, die den innergemeinschaftlichen Handel in der EU nicht beeinträchtigen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie ausschließlich regionale Bedeutung im Sinne des europäischen Beihilferechts haben (siehe zudem Teil III A Nr. 8).
18
Für die Bewertung der ausschließlich regionalen Bedeutung sollen insbesondere folgende Faktoren herangezogen und im Einzelfall abgewogen werden: Finanzierung der Infrastrukturen führt nicht dazu, dass Nachfrage oder Investitionen in die betreffende Region angelockt werden; keine Hindernisse für die Gründung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten geschaffen werden; der Standort der Infrastrukturmaßnahme; die Nutzung überwiegend durch Nutzer aus der Umgebung; die Gesamtkapazität der Infrastrukturmaßnahme im Verhältnis zur Anzahl der ortsansässigen Nutzer; das Vorhandensein sonstiger tourismusnaher Einrichtungen in dem Gebiet.
19
Förderfähig sind: … Freizeiteinrichtungen mit multifunktionalem Charakter, die insbesondere Kultur- und Freizeitdienstleistungen anbieten, sofern die Voraussetzungen des Art. 55 AGVO erfüllt werden. In diesem Sinne multifunktionale Freizeitinfrastruktureinrichtungen können neben Bädereinrichtungen, Kurhäusern, Sole- und Heilwassereinrichtungen, Thermalbädern in prädikatisierten Kurorten auch andere multifunktional genutzte Basiseinrichtungen der öffentlichen touristischen Infrastruktur sein, zum Beispiel erlebnisorientierte Besuchereinrichtungen, Einrichtungen zum Aktivurlaub und zur Gästebetreuung, Einrichtungen für die Durchführung überregionaler Großveranstaltungen. Maßgeblich ist der multifunktionale Charakter der Einrichtungen.
20
Förderfähig sind: … Primär touristisch ausgerichtete kulturelle Einrichtungen sowie öffentliche touristische Infrastruktur, die zur Erhaltung des touristisch relevanten kulturellen Erbes beiträgt, indem sie der Öffentlichkeit das Kulturerbe besser zugänglich macht, sofern die Voraussetzungen des Art. 53 AGVO erfüllt werden.
21
Primär touristisch ausgerichtete kulturelle Einrichtungen sind kulturelle Einrichtungen im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Buchst. a) AGVO, die konzeptionell auf die Nutzung durch Touristen abzielen, zum Beispiel Entertainmenteinrichtungen, erlebnisorientierte Museen und vergleichbare Kulturstätten.
22
Förderfähig sind: … Soweit die Voraussetzungen einer multifunktionalen Einrichtung nicht erfüllt sind, kann eine Förderung als lokale Infrastrukturmaßnahme in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen von Art. 56 AGVO erfüllt werden.
23
Förderfähig sind: … Sonstige öffentliche, touristische Infrastruktur, die die Freistellungsvoraussetzungen der AGVO nicht erfüllt, sofern zuvor die Notifizierung und Genehmigung der Beihilfe durch die Europäische Kommission erfolgt ist.
24
Vorhaben der öffentlichen touristischen Infrastruktur werden in Hessen und in den Fördergebieten der GRW (Teil I Nr. 3) unterstützt.
25
Die Fördergebiete der GRW ergeben sich aus dem jeweils geltenden Koordinierungsrahmen.
30
Antragsberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Landkreise und andere öffentliche Träger sowie Destinationsorganisationen, Touristische Arbeitsgemeinschaften, Regionalmanagementgesellschaften und Vereine.
31
Juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, können mit kommunalen Trägern gleichbehandelt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der AO erfüllt sind, und dies vom Finanzamt anerkannt ist.
32
Ergänzend können hier Träger auch natürliche und juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Sofern beim Träger andere Private beteiligt sind, muss der Gesellschaftsanteil der kommunalen oder steuerbegünstigten Beteiligten überwiegen. In diesem Fall ist eine Besicherung eventueller Haftungs- und Rückforderungsansprüche in geeigneter Form vorzusehen.
33
Das zu bebauende Gelände sowie die zu fördernde Infrastruktureinrichtung müssen sich zum Zeitpunkt der Zuwendungsentscheidung im Eigentum des Trägers befinden oder der Träger muss über das Gelände auf der Grundlage einer vertraglichen Absicherung mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer Einwirkungsrechte auf die Umgestaltung und spätere Nutzung besitzen.
34
Der Träger kann die Ausführung, den Betrieb und die Vermarktung des Infrastrukturprojekts sowie das Eigentum daran an natürliche oder juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, übertragen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: … Die Förderziele dieser Richtlinie und die Bestimmungen des Zuwendungsbescheides für den Träger werden eingehalten.
35
Der Träger kann die Ausführung, den Betrieb und die Vermarktung des Infrastrukturprojekts sowie das Eigentum daran an natürliche oder juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, übertragen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: … Die Interessen des Trägers werden gewahrt, indem dieser ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Projekts behält, etwa durch eine geeignete vertragliche Regelung, zum Beispiel Geschäftsbesorgungs-, Treuhand-, Erschließungsvertrag.
36
Der Träger kann die Ausführung, den Betrieb und die Vermarktung des Infrastrukturprojekts sowie das Eigentum daran an natürliche oder juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, übertragen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: … Die wirtschaftliche Aktivität des Betreibers hat sich auf den Betrieb oder die Vermarktung der Infrastruktureinrichtung zu beschränken. Er darf die Infrastruktureinrichtung nicht eigenwirtschaftlich nutzen.
37
Betreiber und Nutzer sowie Träger und Nutzer dürfen weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein.
38
Sollten Träger, Betreiber und Eigentümer der Infrastrukturmaßnahme auseinanderfallen, ist eine Regelung zur Wertabschöpfung zu verankern, die sicherstellt, dass etwaige Gewinne oder Vorteile beim Träger, Betreiber oder Eigentümer der Infrastruktur abgeschöpft werden und nach Abzug der Aufwendungen nach Ablauf der Zweckbindungsfrist an den Zuwendungsgeber abgeführt werden.
39
Zuwendungen für multifunktionale Freizeiteinrichtungen nach Teil II Nr. 7.2.2.2 sind nach Art. 55 Abs. 7 Buchst. a) AGVO Investitionsbeihilfen für multifunktionale Freizeitinfrastrukturen. Sie dürfen nur gewährt werden, wenn die allgemeinen Freistellungsvoraussetzungen nach Art. 1 bis 12 AGVO sowie die in Art. 55 AGVO genannten spezifischen Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind (Teil III A. Nr. 8.1).
40
Zuwendungen für primär touristisch ausgerichtete kulturelle Einrichtungen nach Teil II Nr. 7.2.2.2 sind nach Art. 53 Abs. 3 Buchst. a) AGVO Investitionsbeihilfen für den Bau oder die Modernisierung von Kulturinfrastruktur. Sie dürfen nur gewährt werden, wenn die allgemeinen Freistellungsvoraussetzungen nach Art. 1 bis 12 AGVO sowie die in Art. 53 AGVO genannten spezifischen Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind (Teil III A. Nr. 8.1).
41
Zuwendungen für lokale Freizeitinfrastruktur nach Teil II Nr. 7.2.2.2 sind nach Art. 56 Abs. 1 AGVO Investitionsbeihilfen für den Bau oder die Modernisierung lokaler Infrastruktur. Sie dürfen nur gewährt werden, wenn die allgemeinen Freistellungsvoraussetzungen nach Art. 1 bis 12 AGVO sowie die in Art. 56 AGVO genannten spezifischen Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind (Teil III A. Nr. 8.1).
42
Für diese freigestellten Beihilfen gelten folgende Voraussetzungen: … Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen oder Sektoren in den Fällen des Art. 1 Abs. 2,3 und 5 AGVO.
43
Für diese freigestellten Beihilfen gelten folgende Voraussetzungen: … Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen nach dieser Richtlinie gewährt werden.
44
Für diese freigestellten Beihilfen gelten folgende Voraussetzungen: … Von der Förderung sind Unternehmen in Schwierigkeiten nach Art. 1 Abs. 4 Buchst. c) AGVO ausgeschlossen. Ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist ein Unternehmen, auf das mindestens einer der Umstände nach Art. 2 Nr. 18 Buchst. a) bis e) AGVO zutrifft.
45
Für diese freigestellten Beihilfen gelten folgende Voraussetzungen: … Die Beihilfeempfängerin oder der Beihilfeempfänger muss den Antrag nach Teil III A. Nr. 7 mit allen erforderlichen Inhalten nach Art. 6 AGVO vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit gestellt haben.
46
Die Finanzierungshilfen sind stets zusätzliche Hilfen. Sie sind erst dann vorzusehen, wenn andere öffentliche und private Finanzierungsmöglichkeiten in angemessenem und zumutbarem Maße genutzt worden sind. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss sichergestellt werden. Die Finanzierungshilfen werden nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt; die dauernde Unterstützung ist ausgeschlossen.
47
Eine Förderung nach dieser Richtlinie wird, außer nach Teil II Nr. 1, nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind (Refinanzierungsverbot). Vorhaben, außer nach Teil II Nr. 1, dürfen nicht begonnen werden, bevor der Zuwendungsbescheid wirksam geworden ist.
48
Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich zu werten:
- der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages oder
- der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder
- die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder
- eine andere Verpflichtung, die das Vorhaben unumkehrbar macht.
Der früheste der vorgenannten Zeitpunkte ist maßgebend.
49
Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung.
50
Auf der Grundlage eines begründeten Antrags kann im Einzelfall eine Ausnahme zugelassen werden, aus der jedoch kein Anspruch auf Förderung dem Grunde oder der Höhe nach abgeleitet werden kann.
51
Bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben ist die Baugenehmigung vor der Bewilligung der Fördermittel vorzulegen. In den Fällen, in denen eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist oder durch Fristablauf als erteilt gilt, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller den Nachweis darüber zu erbringen.
52
Für Investitionen nach Teil II Nr. 1, 5, 6 und 7 ist Fördervoraussetzung, dass die zweckentsprechende Nutzung ab Fertigstellung in einem Zeitraum von mindestens fünf Jahren, bei Infrastrukturinvestitionen in der Regel 15 Jahre, sichergestellt und die Wirtschaftlichkeit (betriebswirtschaftliche Effizienz unter Einschluss der Förderung) des Vorhabens nachgewiesen wird.
53
Die mit der erhaltenen Zuwendung erstellten Anlagen müssen im Eigentum der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers verbleiben oder die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage muss durch Grunddienstbarkeiten gesichert sein.
54
Die Vorgaben des Landesentwicklungsplans und des Regionalplans sind zu beachten. Eine Förderung kann nur gewährt werden, wenn gegen das Vorhaben keine planungsrechtlichen, raumordnerischen oder städtebaulichen Bedenken bestehen.
Thema’s
Monumenten, erfgoed en archeologieRegionale en gebiedsontwikkelingToerismeRegionale economische ontwikkelingInclusie en toegankelijkheidSport, recreatie en toerismeVrijetijdseconomieRecreatieSociale cohesie, inclusie en leefbaarheidCultuur, media en erfgoed
Projectfase
Investering
Financieel
Wat krijg je?
Wat je krijgt hangt af van het onderdeel waarvoor je aanvraagt.
LandesmittelTeil II Nr. 7.6.2
Subsidiepercentage
50%
Min subsidie
€ 5k
Min projectkosten
€ 13k
Zuschuss aus Mitteln des Landes Hessen für die Errichtung, den Aus- und Umbau und die Attraktivitätssteigerung öffentlicher touristischer Infrastruktur in ganz Hessen, beantragt mit dem Antrag LAND der WIBank. Antragsberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Landkreise und andere öffentliche Träger sowie Destinationsorganisationen, Touristische Arbeitsgemeinschaften, Regionalmanagementgesellschaften und Vereine.
Die Richtlinie nennt keinen Höchstbetrag der Zuwendung.
Zuwendung aus Landesmitteln: 50% in der Regel 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben
Bei investiven Projekten kommunaler Zuwendungsempfänger bestimmt sich der Fördersatz im Einzelfall nach deren finanzieller Leistungsfähigkeit und deren Stellung im Lasten- und Finanzausgleich. Bei Einnahmen erwirtschaftenden Vorhaben nach Art. 53, 55 und 56 AGVO darf die Zuwendung die Differenz von zuwendungsfähigen Ausgaben und Betriebsgewinn der Investition nicht überschreiten; für multifunktionale Freizeitinfrastruktur und kulturelle Einrichtungen entfällt diese Ermittlung, wenn die Zuwendung 2 Millionen Euro nicht überschreitet und höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt (Teil II Nr. 7.6.2).
GRW-MittelTeil II Nr. 7.6.2
Subsidiepercentage
60%
Min subsidie
€ 5k
Min projectkosten
€ 13k
Zuschuss aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für die Errichtung, den Aus- und Umbau und die Attraktivitätssteigerung öffentlicher touristischer Infrastruktur in den hessischen GRW-Fördergebieten (Odenwaldkreis, Vogelsbergkreis, Landkreis Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner-Kreis), beantragt auf dem amtlichen GRW-Formular; ergänzend gelten die Regeln des GRW-Koordinierungsrahmens. Antragsberechtigt sind Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände, Landkreise und andere öffentliche Träger sowie Destinationsorganisationen, Touristische Arbeitsgemeinschaften, Regionalmanagementgesellschaften und Vereine.
Die Richtlinie nennt keinen Höchstbetrag der Zuwendung.
Zuwendung aus Mitteln der GRW: 60% in der Regel 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben
Bei investiven Projekten kommunaler Zuwendungsempfänger bestimmt sich der Fördersatz im Einzelfall nach deren finanzieller Leistungsfähigkeit und deren Stellung im Lasten- und Finanzausgleich. Bei Einnahmen erwirtschaftenden Vorhaben nach Art. 53, 55 und 56 AGVO darf die Zuwendung die Differenz von zuwendungsfähigen Ausgaben und Betriebsgewinn der Investition nicht überschreiten; für multifunktionale Freizeitinfrastruktur und kulturelle Einrichtungen entfällt diese Ermittlung, wenn die Zuwendung 2 Millionen Euro nicht überschreitet und höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt (Teil II Nr. 7.6.2).
Cumulatie
Eine Kumulation der Förderung nach dieser Richtlinie mit einer Förderung des Bundes oder der Europäischen Union oder anderen öffentlichen Fördergebern ist zulässig, wenn die höchste nach AGVO zulässige Beihilfeintensität oder der höchste nach AGVO geltende Beihilfebetrag nicht überschritten werden. Diese Förderungen reduzieren die zuwendungsfähigen Ausgaben nach Teil II nicht. Darüber hinaus ist eine zusätzliche Förderung aus anderen Förderprogrammen des Landes Hessen ausgeschlossen.
Für diese freigestellten Beihilfen gelten folgende Voraussetzungen: …
- Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich De-minimis-Beihilfen – nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten oder es wird die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität oder der höchste nach der AGVO für diese Beihilfe geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.
Type
Directe subsidie (niet terug te betalen)
Kalender
Deadlines & cycli
Aanvraag
Hoe vraag je aan?
Vooraanmelding
Niet nodig
Verplichte bijlagen
- Ausführliche Beschreibung des Vorhabens
- Eigentumsnachweis oder Nachweis über die vertragliche Absicherung von Einwirkungsrechten
- Baugenehmigung bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung
- Stellungnahme des Destinationsmanagements
- Testat eines Wirtschaftsprüfers bei ausschließlich elektronischer Aufbewahrung von Dokumenten
- Ggf. rechtsverbindlich unterzeichnete Vertretungsvollmacht
- Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer (bei privatrechtlichen Antragstellern)
- Excel-Liste Ausgaben & Finanzierung 7.2.2.1. keine Einnahmen bzw. 7.2.2.2. Einnahmen
- Einverständniserklärung unverschlüsselter E-Mailverkehr
- RUS Selbsterklärung
- Einwilligung zum Datenschutz
- Auszug aus Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister mit Angaben zum gesetzlichen Vertreter
- Auszug aus dem Transparenzregister mit Angaben wirtschaftlich Berechtigten
- Flächennutzungsplan, Lageplan, Bebauungsplan für das Vorhaben (soweit vorhanden); sonst Bescheinigung der zuständigen Behörde über die voraussichtliche Vereinbarkeit des Vorhabens mit raumordnungs- und landesplanerischen Zielen
- Grundbuchauszug/Auszug aus dem Eigentümerverzeichnis oder sonstiger geeigneter Nachweis über die bestehenden Eigentumsverhältnisse
- Baubeschreibung
- Investitions- und Finanzierungsplan; Grunderwerbskosten sind gesondert auszuweisen
- ggf. Stellungnahme von Industrie- und Handelskammer/Handwerkskammer
- ggf. Erklärung der zuständigen Stelle über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit Umweltschutzbelangen
- Erklärung über Vorsteuerabzugsberechtigung
- Prüfvermerke der fachtechnischen Dienststellen
- ggf. Nachweis über den Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht
- ggf. Nachweis über die steuerrechtliche Begünstigung nach §§ 51 ff. Abgabenordnung
- Angaben über ggf. bestehende wirtschaftliche, rechtliche und personelle Verflechtungen zwischen Träger, Betreiber und Nutzer
Werkwijze
Anträge sind vor Beginn des Vorhabens schriftlich oder elektronisch bei der WIBank als Bewilligungsbehörde zu stellen, auch über das Onlineportal der WIBank: für Landesmittel mit dem Antrag LAND, für GRW-Mittel auf dem amtlichen GRW-Formular, jeweils mit der Excel-Anlage Ausgaben und Finanzierung für Vorhaben ohne oder mit Einnahmen; jedes Formular nennt seine eigenen Anlagen. Die WIBank empfiehlt eine Vorabstimmung mit ihrer Ansprechperson. Ein vorzeitiger Vorhabensbeginn kann auf begründeten Antrag mit eigenem Formular im Einzelfall zugelassen werden; ein Anspruch auf Förderung folgt daraus nicht. Die Bewilligungsbehörde holt im Einzelfall die Stellungnahme des zuständigen Regierungspräsidiums und des Landratsamts ein und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel; besonders förderwürdig sind innovative Vorhaben und Vorhaben mit einem starken Wachstumsimpuls von besonderer regionaler Bedeutung. In den Antragsunterlagen sind die positiven Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit der KMU und die Einbindung in ein vorhandenes Tourismuskonzept darzulegen. Zuwendungen unter 25.000 Euro werden erst nach Vorlage des Prüfberichts zum Verwendungsnachweis ausgezahlt. Die Verwendung ist nach Nr. 6 der ANBest-P oder ANBest-GK nachzuweisen. Die zweckentsprechende Nutzung ist bei Infrastrukturinvestitionen in der Regel 15 Jahre sicherzustellen; der Zuwendungsbescheid kann zurückgenommen oder widerrufen und die Zuwendung zurückgefordert werden.
Subsidiabele kosten
Waar mag het aan besteed worden?
Bron: Teil II Nr. 7.5.2
Loonkosten
Niet subsidiabel
Materialen
Niet subsidiabel
Uitbesteding
Zuwendungsfähig sind bei Vorhaben nach Teil II Nr. 7.2.2 folgende Ausgaben der Antragsberechtigten für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögensgüter: …
- Ausgaben für Planungs- und Beratungsleistungen Dritter für die Vorbereitung und Durchführung der geförderten Vorhaben.
Planungskosten nach der aktuellen HOAI sind in Höhe der Mindestsätze zuwendungsfähig.
Apparatuur
Zuwendungsfähig sind bei Vorhaben nach Teil II Nr. 7.2.2 folgende Ausgaben der Antragsberechtigten für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögensgüter:
- den Kostengruppen (KG) der DIN 276-1 Hochbau entsprechende Ausgaben, sofern diese nicht nachfolgend von der Förderung ausgeschlossen sind sowie damit in Verbindung stehende direkte Sachausgaben,
Grond
Niet subsidiabel
Gebouwen
Zuwendungsfähig sind bei Vorhaben nach Teil II Nr. 7.2.2 folgende Ausgaben der Antragsberechtigten für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögensgüter:
- den Kostengruppen (KG) der DIN 276-1 Hochbau entsprechende Ausgaben, sofern diese nicht nachfolgend von der Förderung ausgeschlossen sind sowie damit in Verbindung stehende direkte Sachausgaben,
Nicht zuwendungsfähig sind den folgenden KG der DIN 276 entsprechende Ausgaben und Kosten:
- Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken und Gebäuden einschließlich Gerichtskosten, Grunddienstbarkeiten, Entschädigungen, Maklergebühren und sonstige Gebühren sowie Vermessungskosten (KG 100),
- Ausgaben für nichtöffentliche Erschließung (KG 230),
- Ausgaben für Bauherrenaufgaben (KG 710),
- Finanzierungskosten (KG 800-830 und 890).
Des Weiteren sind Ausgaben für Instandhaltung und Instandsetzung, Pflege und Unterhaltung öffentlicher Tourismuseinrichtungen sowie Ersatzinvestitionen nicht zuwendungsfähig.
Nicht zuwendungsfähig sind ferner mit dem Betrieb der öffentlichen touristischen Infrastruktur in Zusammenhang stehende Ausgaben und Kosten.
Bei untrennbar mit der öffentlichen touristischen Infrastruktur verbundenen Einrichtungen, die üblicherweise gewerblich betrieben werden (zum Beispiel Gastronomie und Beherbergung), wird deren Anteil von den Ausgaben für die Gesamtmaßnahme abgezogen. Die Höhe bestimmt sich nach dem Anteil der Fläche der üblicherweise gewerblich betriebenen Einrichtung an der Gesamtfläche der öffentlichen touristischen Infrastruktur.
Indirecte kosten
Niet subsidiabel
Reiskosten
Niet subsidiabel
Overige kosten
Zuwendungsfähig sind bei Vorhaben nach Teil II Nr. 7.2.2 folgende Ausgaben der Antragsberechtigten für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögensgüter: …
- Eigenleistungen und Sachleistungen, sofern die in Teil III A. Nr. 17 genannten Voraussetzungen erfüllt sind,
- Zu den förderfähigen Ausgaben gehören ferner angemessene ökologische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Infrastruktur entstehen.
Eigenleistungen (Eigenarbeitsleistungen) und Sachleistungen können als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn sie belegmäßig nachgewiesen sind. Sie müssen nach Art und Umfang im Hinblick auf das Erreichen des Zuwendungszwecks notwendig und angemessen sein. Der Wert unbarer Eigenleistung wird mit dem gesetzlichen Mindestlohn je Stunde festgesetzt und ist mit Stundennachweis und Angaben zu den erbrachten Leistungen nachzuweisen. Der Wert von Sachleistungen muss von einer unabhängigen Stelle bestätigt werden. Im Falle der Anerkennung von Eigenleistungen oder Sachleistungen darf der Gesamtbetrag der Förderung die zuwendungsfähigen Ausgaben ohne die darin enthaltenen Eigenleistungen und Sachleistungen nicht überschreiten.
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01-StAnz.-39-2024-S.-832-Richtlinie-regionale-Entwicklung.md
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03-WIBank-Seite-Oeffentliche-touristische-Infrastruktur.md
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06-WIBank-Antrag-GRW-Oeffentliche-touristische-Infrastruktur.pdf
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04-WIBank-Merkblatt-Projektbeschreibung-investiv-Tourismus.pdf
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10-WIBank-Anlage-Ausgaben-und-Finanzierung-keine-Einnahmen.md
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08-WIBank-Antrag-vorzeitiger-Vorhabensbeginn-GRW-Infrastruktur.pdf
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