Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Rheinland-Pfalz

Die Zuwendungen können nur für Investitionen gewährt werden, die in den im Koordinierungsrahmen ausgewiesenen Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ durchgeführt werden und die Voraussetzungen des Koordinierungsrahmens erfüllen.

Rheinland-Pfalz, Art des Fördergebiets: Birkenfeld, Landkreis C; Pirmasens, Kreisfreie Stadt C; Südwestpfalz, Landkreis C; Zweibrücken, Kreisfreie Stadt C; Ahrweiler, Landkreis D; Altenkirchen (Westerwald), Landkreis D; Bad Kreuznach, Landkreis D; Bernkastel-Wittlich, Landkreis D; Cochem-Zell, Landkreis D; Donnersbergkreis D; Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt D; Kaiserslautern, Landkreis D; Kusel, Landkreis D; Rhein-Hunsrück-Kreis D; Trier, Kreisfreie Stadt D; Vulkaneifel, Landkreis D; Worms, Kreisfreie Stadt D

Durchführung einer Maßnahme im Fördergebiet: Eine Investition gilt als im Fördergebiet durchgeführt, wenn sich sowohl die geschaffenen oder gesicherten Dauerarbeitsplätze, als auch die geförderten Wirtschaftsgüter räumlich ausschließlich in der geförderten Betriebsstätte im Fördergebiet befinden.

Zuwendungsempfänger sind gewerbliche Unternehmen einschließlich gewerblicher Beherbergungsbetriebe. Antragsberechtigt ist, wer die betriebliche Investition vornimmt und eigenbetrieblich (Nummer 2.3) nutzt.

Betriebsstätte: … Nicht als Gewerbebetrieb im Sinne der vorliegenden Vorschrift gelten gemeinnützige Unternehmen oder öffentliche Unternehmen. Gleiches gilt für Unternehmen, bei denen eine direkte oder indirekte Mehrheitsbeteiligung von gemeinnützigen oder öffentlichen Unternehmen oder der öffentlichen Hand besteht.

Eigenbetriebliche Nutzung: Eine Investition wird eigenbetrieblich genutzt, wenn die Nutzung ausschließlich mit eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt. Eine Vermietung oder Verpachtung oder sonstige Nutzungsüberlassung oder Übertragung schließt eine eigenbetriebliche Nutzung aus.

Förderfähig sind Investitionsvorhaben im Sinne der Nummer 5, die einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der in Nummer 1.4 genannten Ziele leisten. Dies wird anhand der Art der Tätigkeit der Betriebsstätte (Nummer 3.1) sowie anhand der regionalwirtschaftlichen Effekte des Investitionsvorhabens (Nummer 3.2) beurteilt. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

Förderfähig sind Investitionsvorhaben, die aufgrund der Art der Tätigkeit der Betriebsstätte einen Beitrag zur Erreichung der in Nummer 1.4 genannten Ziele leisten. … Bei den in Anhang 4.1 des Koordinierungsrahmens (Positivliste) aufgeführten wirtschaftlichen Tätigkeiten gilt dies als erfüllt, sofern von dem Investitionsvorhaben bedeutende regionalwirtschaftliche Effekte gemäß Nummer 3.2 ausgelöst werden.

Investitionsvorhaben zu den in Anhang 4.2 des Koordinierungsrahmens (bedingte Positivliste) aufgeführten wirtschaftlichen Tätigkeiten können gefördert werden, wenn zusätzlich zu dem Vorliegen bedeutender regionalwirtschaftlicher Effekte gemäß Nummer 3.2 mindestens eines der nachfolgenden, auf die Stärkung der regionalen Produktivität bzw. Einkommensbasis ausgerichteten Kriterien erfüllt ist: a) Das Investitionsvorhaben erfolgt in einer Betriebsstätte mit Tarifbindung im Sinne des Tarifvertragsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder mit mindestens tarifgleicher Entlohnung. Die Tarifbindung muss zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen und unabhängig von der Laufzeit der Tarifverträge über den Investitionszeitraum von grundsätzlich drei Jahren und während des Überwachungszeitraums (Nummer 3.2.2) fortbestehen. Satz 2 gilt für Betriebsstätten mit tarifgleicher Entlohnung entsprechend.

Investitionsvorhaben zu den in Anhang 4.2 des Koordinierungsrahmens (bedingte Positivliste) aufgeführten wirtschaftlichen Tätigkeiten können gefördert werden, wenn zusätzlich zu dem Vorliegen bedeutender regionalwirtschaftlicher Effekte gemäß Nummer 3.2 mindestens eines der nachfolgenden, auf die Stärkung der regionalen Produktivität bzw. Einkommensbasis ausgerichteten Kriterien erfüllt ist: … b) Das Investitionsvorhaben erfolgt in einer Betriebsstätte, deren Gesamtbruttolohnsumme um jahresdurchschnittlich mindestens 3,5 v. H. innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren bis spätestens zum Ende des Überwachungszeitraums (Nummer 3.2.2) ansteigt. Der Ausgangswert der Gesamtbruttolohnsumme der zu fördernden Betriebsstätte ist anhand der Bruttoverdienste der letzten vier Quartale vor Antragstellung zu ermitteln. Maßgebliche Lohnsumme ist die Summe der gezahlten Bruttoverdienste für die in der Betriebsstätte Beschäftigten.

Für die Förderung kommen nur solche Investitionen in Betracht, die ausgehend vom Investitionsvolumen oder von der Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze bedeutende regionalwirtschaftliche Effekte erwarten lassen.

Dementsprechend sind Investitionsvorhaben nur förderfähig, wenn a) der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr zum Zeitpunkt der Antragstellung die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 50 v. H. übersteigt oder

Dementsprechend sind Investitionsvorhaben nur förderfähig, wenn … b) die Zahl der bei Antragstellung in der zu fördernden Betriebsstätte bestehenden Dauerarbeitsplätze um mindestens 10 v. H. erhöht wird. Es ist mindestens ein Dauerarbeitsplatz zu schaffen. Ausbildungsplätze werden wie Dauerarbeitsplätze angerechnet. Für eine Überwachungszeit von mindestens fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens müssen Arbeitsplätze dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt angeboten und besetzt werden. Das Investitionsvorhaben, durch das neue Arbeitsplätze geschaffen und vorhandene gesichert werden, ist mit der zuständigen Arbeitsagentur abzustimmen.

Wenn für die Förderung die bedeutenden regionalwirtschaftlichen Effekte durch die Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze in einer vorhandenen Betriebsstätte dargestellt wird, muss, sofern mehrere Betriebsstätten innerhalb einer Gemeinde vorhanden sind, die Gesamtzahl der in den übrigen Betriebsstätten der Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Arbeitsplätze mindestens für die Dauer des Überwachungszeitraums erhalten werden. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, so ist nur die Zahl der Arbeitsplätze zu berücksichtigen, die sich im Saldo der in der bzw. den geförderten Betriebsstätten neu geschaffenen Arbeitsplätze mit den in den anderen Betriebsstätten abgebauten Arbeitsplätze ergibt.

Die Voraussetzungen von Nummer 3.2.1 gelten als erfüllt, sofern einer der folgenden Fälle vorliegt: a) Investitionen eines bisher nicht ansässigen Unternehmens in der Gemeinde, b) Investitionen eines ansässigen Unternehmens in eine Diversifizierung seiner Tätigkeit, c) Investitionen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte (Errichtungsinvestition), sofern die Gesamtzahl der in den übrigen Betriebsstätten der Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Arbeitsplätze mindestens für die Dauer des Überwachungszeitraums (Nummer 3.2.2) erhalten werden.

Dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit: Tätigkeit, die unter dieselbe Klasse (vierstelliger numerischer Code) der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt, die in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. EU Nr. L 393 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung festgelegt ist.

Darüber hinaus müssen bei großen Unternehmen oder KMU im C-Fördergebiet die beihilfefähigen Kosten bei der Förderung von Investitionen für die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte mindestens 200 v. H. über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde.

Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, mit deren Durchführung nicht vor Antragstellung (Eingang der ausgefüllten elektronischen Antragsvorlage bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz -ISB-) und Erteilung der Bestätigung durch die ISB über das Kundenportal, dass die Fördervoraussetzungen vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung dem Grunde nach erfüllt werden, begonnen worden ist (vorzeitiger Maßnahmenbeginn).

Beginn des Investitionsvorhabens (Maßnahmebeginn): Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben ist entweder a) der verbindliche (schriftliche oder mündliche) Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages (als solcher kann regelmäßig die Beauftragung oder Bestellung angesehen werden), b) der Beginn der Bauarbeiten für die Investition (gleiches gilt für die Aufnahme von Eigenleistungen), c) die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder d) eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht. Als Investitionsbeginn gilt in der Regel auch ein auf die Finanzierung des Vorhabens abgeschlossener Darlehens- oder Finanzierungsvertrag.

Der Antragsteller muss seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommen.

Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Dies ist durch eine Vollfinanzierungsbestätigung eines Kreditinstitutes nachzuweisen.

Eine Förderung kommt nur für den Teil der Investitionskosten in Betracht, der je geschaffenem Dauerarbeitsplatz 750 000 EUR oder je gesichertem Dauerarbeitsplatz 500 000 EUR nicht übersteigt.

Investitionszuschüsse werden grundsätzlich nur für ein Investitionsvorhaben gewährt, das innerhalb von 36 Monaten durchgeführt (beendet) wird (Durchführungszeitraum).

Mehrkosten, die nach Bewilligung im Rahmen eines bereits geförderten einzelbetrieblichen Vorhabens entstehen, können nicht gefördert werden.

Wurde die Betriebsstätte bereits gefördert und ist der diesbezügliche Überwachungszeitraum noch nicht abgelaufen, so ist die angegebene Dauerarbeitsplatz- bzw. Beschäftigtenzahl der letzten Förderung als Basiszahl für die Berechnung heranzuziehen, sofern diese höher ist, als die Zahl der bei Antragstellung bestehenden Dauerarbeitsplätze.

Einvernehmensregel: Investitionen, die in einem sachlichen/inhaltlichen und engen zeitlichen Zusammenhang zu einem wesentlichen Arbeitsplatzabbau in einer anderen mit dem Unternehmen verbundenen Betriebsstätte in einem GRW-Fördergebiet mit niedrigerer Förderintensität stehen, können nur im Einvernehmen der betroffenen Bundesländer gefördert werden. Ein wesentlicher Arbeitsplatzabbau liegt vor, wenn mindestens die Hälfte der neu geschaffenen Arbeitsplätze in der anderen Betriebsstätte entfällt. Gelingt die Herstellung des Einvernehmens über die Investitionsförderung im Zielgebiet vor Bewilligung nicht, kann maximal der gleiche Förderhöchstsatz gewährt werden, der im Fördergebiet der anderen Betriebsstätte nach Nummer 2.5.1 Abs. 1 des Koordinierungsrahmens zulässig ist.

Verlagerungen innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz können gefördert werden, wenn a) mit der Verlagerung eine Steigerung der bei Antragstellung in der zu verlagernden Betriebsstätte vorhandenen Dauerarbeitsplätze um mindestens 10 v. H. verbunden ist oder b) der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr zum Zeitpunkt der Antragstellung die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 50 v. H. übersteigt.

Bei Investitionen, die im Zusammenhang mit einer Verlagerung einer Betriebsstätte getätigt werden, sind Erlöse, die aus der Veräußerung von Aktiva der bisherigen Betriebsstätte erzielt werden bzw. erzielbar wären und eventuelle Entschädigungsbeträge (z. B. nach Baugesetzbuch) von den förderfähigen Investitionskosten abzuziehen.

Antragsteller, die nicht bestätigen, dass sie in den beiden Jahren vor der Beantragung der Förderung auf Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift keine Verlagerung aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hin zu der Betriebsstätte vorgenommen haben, in der die Erstinvestition, für die die Förderung beantragt wird, getätigt werden soll, und sich außerdem nicht verpflichten, dies auch in den beiden Jahren nach Abschluss der Erstinvestition, für die die Förderung beantragt wird, nicht zu tun, sind von der Förderung ausgeschlossen.

Betriebsstätten des Beherbergungsgewerbes sind förderfähig, wenn sie nicht nur geringfügig der Beherbergung dienen. Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn spätestens im dritten Jahr nach Abschluss des Investitionsvorhabens im Jahresdurchschnitt mindestens 30 v. H. des Umsatzes der Betriebsstätte mit reinen Übernachtungen (ohne Verzehr und sonstige Dienstleistungen) erzielt wird. Dies ist innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwölf Monaten nachzuweisen.

Bei Investitionen von Beherbergungsbetrieben müssen in jedem Fall nach Abschluss des Investitionsvorhabens mindestens 25 Betten in Zimmern mit zeitgemäßer Ausstattung im Beherbergungsbetrieb zur Verfügung stehen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten, es sei denn, es werden Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen gewährt.

Von der Förderung sind insbesondere Unternehmen ausgeschlossen, deren Haupttätigkeit in folgende Abschnitte und Abteilungen der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008 (WZ 2008) fällt (Negativliste): a) A - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, b) B - Bergbau und Gewinnung von Steine und Erden, c) C 10.1 - Schlachten und Fleischverarbeitung, C 10.71 - Herstellung von Backwaren (ohne Dauerbackwaren), C 24 - Metallerzeugung und Bearbeitung, soweit „Stahlindustrie“ gemäß Artikel 13 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 2 Nr. 43 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, C 25.4 – Herstellung von Waffen und Munition, C 30.1 - Schiff- und Bootsbau sowie C 30.4 - Herstellung von militärischen Kampffahrzeugen, d) D - Energieversorgung, e) E - Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen mit Ausnahme der in der Positivliste (Anhang 4.1) aufgeführten Bereiche (E 38.3 – Rückgewinnung und E 39 – Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Entsorgung), f) F 41 – Hochbau, F 42 - Tiefbau sowie F 43 - Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe, g) G 45 - Handel mit Kraftwagen, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen, G 46.1 - Handelsvermittlung sowie G 47 - Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) (außer 47.91 - Versand- und Internet-Einzelhandel), h) H - Verkehr und Lagerei mit Ausnahme der in der bedingten Positivliste (Anhang 4.2) aufgeführten Bereiche (H 52.29.9 – Erbringung von Dienstleistungen für den Verkehr a.n.g.), i) I - Beherbergungsgewerbe mit Ausnahme von I 55.1 – Hotels, Gasthöfe und Pensionen, j) K - Erbringung von Finanz- und Versicherungsleistungen, k) L - Grundstücks- und Wohnungswesen, l) M 69 - Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung sowie M 70.22 – Unternehmensberatung, m) N - Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, n) O - Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung, o) P - Erziehung und Unterricht, p) Q - Gesundheits- und Sozialwesen, q) R - Kunst, Unterhaltung und Erholung (außer 93.2 - Erbringung von sonstigen Dienstleistungen der Unterhaltung und der Erholung), r) S - Erbringung von sonstigen Dienstleistungen, s) T - Private Haushalte mit Hauspersonal, Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt, t) U - Exterritoriale Organisationen und Körperschaften.

Die Förderung von Unternehmen der Kunstfaserindustrie im Sinne des Artikels 2 Nr. 44 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ist ebenfalls ausgeschlossen.

Die Förderung ist aufgrund beihilferechtlicher Regelungen eingeschränkt für den Bereich „Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur“.

Ausgeschlossen sind Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, a) wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen oder von den betreffenden Unternehmen vermarkteten Erzeugnisse richtet, b) wenn die Beihilfe an die Bedingung geknüpft ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird (vgl. Artikel 1 Abs. 3 Buchst. c der Verordnung – EU – Nr. 651/2014).

Die Förderung von Investitionsvorhaben im Schiffbausektor ist nicht möglich. Auch Investitionsvorhaben in Werften für Neubau, Umbau und Reparatur sind von der Förderung ausgeschlossen.

Antragstellern, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.