GRW-Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich Tourismusgewerbe in Nordrhein-Westfalen – Schulung und Markteinführung

Die Förderung erfolgt aus Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", im Folgenden GRW, in den im Anhang 5 des GRW-Koordinierungsrahmens jeweils ausgewiesenen GRW-Fördergebieten, die auch in Anlage 1 dieses Runderlasses dargestellt sind. Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bewilligung der Förderung.

Die Mittel, welche auf Grundlage dieser Richtlinie bewilligt werden, sind nicht dazu vorgesehen, andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten zu ersetzen. Deshalb sind vorrangig Mittel aus anderen in Betracht kommenden Förderprogrammen zu beantragen.

Der Begriff KMU umfasst Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen. Maßgeblich für die Einstufung als Kleinstunternehmen beziehungsweise als ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) ist die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ABl. der EU L 124/36 vom 20. Mai 2003 bzw. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. der EU L 187/1 vom 26.06.2014) in ihren jeweils gültigen Fassungen.

Die Förderung aufgrund beihilfenrechtlicher Regelungen der Europäischen Kommission ist eingeschränkt für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur.

Zuwendungen werden gewerblichen Unternehmen im Sinne des § 2 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), in der jeweils geltenden Fassung, gewährt, wenn sie eine betriebliche Investition vornehmen und die zu fördernde Betriebsstätte in einem in Anlage 1 ausgewiesenen Fördergebiet des Landes Nordrhein-Westfalen liegt.

Im Fall von steuerlich anerkannten Betriebsaufspaltungen müssen Besitz- und Betriebsgesellschaft einen gemeinsamen Antrag stellen.

Von der Förderung sind gemäß Nummer 2.7.1 GRW-Koordinierungsrahmen insbesondere Unternehmen ausgeschlossen, die aufgrund der Art der Haupttätigkeit in der Betriebsstätte den nachfolgend dargestellten Bereichen der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts, Ausgabe 2025, zuzuordnen sind: … a) A - Land- und Forstwirtschaft, Fischerei,

Von der Förderung sind gemäß Nummer 2.7.1 GRW-Koordinierungsrahmen insbesondere Unternehmen ausgeschlossen, die aufgrund der Art der Haupttätigkeit in der Betriebsstätte den nachfolgend dargestellten Bereichen der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts, Ausgabe 2025, zuzuordnen sind: … b) B - Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, c) C 24 - Metallerzeugung und -bearbeitung, soweit Stahlindustrie gemäß Artikel 13 Buchstabe a AGVO in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 43 AGVO, d) D - Energieversorgung, e) E - Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen, außer 38.21 Verwertung von Werkstoffen und außer 39 Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Tätigkeiten in der Abfallbewirtschaftung, f) F - Baugewerbe, g) G 46.1 – Handelsvermittlung, h) G 46.7 - Handel mit Kraftwagen, Krafträdern, deren Teilen und Zubehör, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen, i) G 47 - Einzelhandel, j) H - Verkehr im Sinne des Artikels 13 Buchstabe b AGVO in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 45 AGVO und Lagerei, außer 49.34 Personenbeförderung mit Seilbahnen und Skiliften, sofern sie ausschließlich touristischen Zwecken dienen, und außer 52.25 Erbringung von Logistikdienstleistungen, k) I 55.4 - Vermittlungstätigkeiten für Beherbergungsdienstleistungen, l) I 56 - Gastronomie, außer in Kombination mit I 55 Beherbergung, wobei mit den eigenen Beherbergungsgästen mindestens 25% der Umsätze erzielt werden müssen, m) J - Verlagswesen, Rundfunk sowie Erstellung und Verbreitung von Medieninhalten, außer 58.1, 58.2, 59.11, 59.12 und 59.2 mit Verlegen von Büchern, Zeitschriften, Software, Herstellung und Nachbereitung von Filmen sowie Tonstudios und Musiklabels, n) K 61 – Telekommunikation, o) L - Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, p) M - Grundstücks- und Wohnungswesen, q) N - Erbringung von wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, außer 71 Tätigkeiten von Architektur- und Ingenieurbüros sowie technische, physikalische und chemische Untersuchung als auch 72 Forschung und Entwicklung und 73 Werbung und Marktforschung sowie Public-Relations-Beratung, r) O - Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, s) P - Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung, t) Q - Erziehung und Unterricht,

Von der Förderung sind gemäß Nummer 2.7.1 GRW-Koordinierungsrahmen insbesondere Unternehmen ausgeschlossen, die aufgrund der Art der Haupttätigkeit in der Betriebsstätte den nachfolgend dargestellten Bereichen der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts, Ausgabe 2025, zuzuordnen sind: … u) R - Gesundheits- und Sozialwesen, v) S - Kunst, Sport und Erholung, soweit es sich nicht um 93.2 mit Vergnügungs- und Themenparks oder die Erbringung von Dienstleistungen der Unterhaltung und der Erholung handelt und die Dienstleistungen überwiegend dem Tourismus zugutekommen, w) T - Erbringung von sonstigen Dienstleistungen, außer 96.23 Day Spas, Saunas und Dampfbäder soweit die Dienstleistungen überwiegend dem Tourismus zugutekommen, x) U - Private Haushalte mit Hauspersonal, sowie Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt, oder y) V - Exterritoriale Organisationen und Körperschaften.

Öffentliche Unternehmen sind nicht antragsberechtigt. Als öffentliche Unternehmen gelten Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform, einschließlich Körperschaften oder Anstalten öffentlichen Rechts, oder solche, die sich mittelbar oder unmittelbar mindestens im Mehrheitsbesitz (insgesamt über 50 Prozent der Anteile oder der Stimmrechte) des Bundes, eines Landes, einer Kommune oder einer sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts befinden.

Ausgaben für von Externen zu erbringende Schulungsleistungen für Arbeitnehmende kleiner und mittlerer Unternehmen, die nicht den in Nummer 2.2 aufgeführten Wirtschaftszweigen zuzuordnen sind, können gefördert werden, soweit diese auf die betrieblichen Bedürfnisse des antragstellenden Unternehmens ausgerichtet sind und Arbeitnehmende auf Anforderungen vorbereiten, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens und für seine weitere Entwicklung von Gewicht sind.

Zuwendungen für notwendige Schulungsleistungen können insbesondere gewährt werden a) für Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die ohne diesen Erwerb geschlossen wird oder b) bei Diversifizierung der Produktion vorher dort nicht hergestellter Produkte oder des Gesamtproduktionsverfahrens.

Im Zusammenhang mit der Markteinführung eines neuen innovativen Produktes durch ein kleines oder mittleres Unternehmen in der Gründungsphase können die dadurch unmittelbar verursachten notwendigen zusätzlichen Ausgaben einschließlich Lohnausgaben für zusätzliches Personal ausgenommen Reisekosten gefördert werden, wenn das Vorhaben für die weitere Entwicklung des Unternehmens von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Die Gründungsphase eines Unternehmens ist ein Zeitraum von 60 Monaten seit erstmaliger Anmeldung des Gewerbebetriebs. Als neu gegründet gelten Unternehmen, die erstmalig einen Gewerbebetrieb anmelden und nicht im Mehrheitsbesitz eines oder mehrerer selbstständiger Unternehmer oder bestehender Unternehmen stehen.

Voraussetzung für die Förderung ist, dass das Unternehmen nicht einem in Nummer 2.2 aufgeführten Wirtschaftszweig zuzuordnen ist und das neue Produkt maßgeblich durch eigene Forschungs- und Entwicklungsleistungen bis zur Markteinführung entwickelt wurde.

Außerdem können solche Vorhaben nur gefördert werden, wenn sie a) einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen erwarten lassen, b) von einem hohen Schwierigkeitsgrad gekennzeichnet sind, c) das für ein Unternehmen tragbare technische und wirtschaftliche Risiko überschreiten und

Außerdem können solche Vorhaben nur gefördert werden, wenn sie … d) begründete Aussichten auf wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen.

Zuwendungsanträge müssen vor Beginn des Investitionsvorhabens gestellt werden. Ein Beginn des Vorhabens vor Antragstellung führt zur Ablehnung des Antrages beziehungsweise zur Aufhebung des Zuwendungsbescheides.

Der Antrag ist vor Beginn des Vorhabens zu stellen. Als Datum der Antragstellung gilt der Eingangsstempel der NRW.BANK. Als Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrags zu werten.

Zuwendungen werden grundsätzlich nur für Vorhaben gewährt, die innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides begonnen und innerhalb von 36 Monaten beendet werden können.

Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein. Dies ist bei Antragstellung von dem Kreditinstitut des antragstellenden Unternehmens zu bestätigen. Das Kreditinstitut muss außerdem vor der vollständigen oder teilweisen Auszahlung der Zuwendung aktuell zu der Frage Stellung nehmen, ob und inwieweit gegenüber den zum Zeitpunkt der Antragstellung festgestellten wirtschaftlichen Verhältnissen eine Verschlechterung eingetreten beziehungsweise bekannt geworden ist. Hierbei ist auch darauf einzugehen, ob aktuell Anzeichen oder Anhaltspunkte für eine derartige Verschlechterung erkennbar sind.

Hat das antragstellende Unternehmen bereits früher öffentliche Finanzierungshilfen erhalten, werden Zuwendungen nur bewilligt, wenn zuvor die bestimmungsgemäße Verwendung der früheren Fördermittel durch eine Selbsterklärung belegt wird.

Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf gemäß Art. 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO keine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden.

Zuwendungen dürfen nicht an Träger vergeben werden, die die Voraussetzungen eines Unternehmens in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 AGVO erfüllen.