Förderung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen (Notrufe) und Interventionsstellen in Bayern

Frauenhäuser, die der Aufnahme akut von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffener oder bedrohter Frauen und ihrer Kinder dienen, können eine Zuwendung zur Wahrnehmung der unter Nr. 1.4.2 beschriebenen Aufgaben erhalten.

Zuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Bayern oder Träger von Frauenhäusern, die Mitglied eines Spitzenverbandes der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sind.

Das Frauenhaus muss … mindestens fünf Plätze für Frauen und mindestens eine gleiche Anzahl Plätze für Kinder anbieten,

Das Frauenhaus muss … so ausgestattet sein, dass es den Bedürfnissen und dem Schutz der Hilfesuchenden gerecht werden kann und

Das Frauenhaus muss … eine Konzeption haben, wonach aufgenommene Frauen sich und ihre Kinder eigenverantwortlich versorgen sowie die Erziehungsaufgabe gegenüber ihren Kindern mit Unterstützung geeigneten Fachpersonals wahrnehmen können; in der Konzeption soll auch dargestellt werden, inwieweit die Aufnahme von Frauen mit besonderen Bedarfen (zum Beispiel Frauen mit Behinderung oder mehreren Kindern) möglich ist.

Darüber hinaus muss das Frauenhaus … Fachpersonal für die Beratung und Betreuung der Frauen nach folgender Maßgabe vorhalten: 1,50 Fachkraftstellen für ein Frauenhaus mit fünf bis sieben Plätzen für Frauen und für jeden weiteren Frauenplatz zusätzlich 0,20 Fachkraftstellen,

Darüber hinaus muss das Frauenhaus … Fachpersonal für die Beratung und Betreuung der Kinder nach folgender Maßgabe vorhalten: 1,00 Fachkraftstellen für ein Frauenhaus mit fünf bis sieben Plätzen für Frauen und für jeden weiteren Frauenplatz zusätzlich 0,10 Fachkraftstellen,

Darüber hinaus muss das Frauenhaus … Fachpersonal für die Leitung/Geschäftsführung nach folgender Maßgabe vorhalten: ● 0,25 Fachkraftstellen für ein Frauenhaus mit fünf bis neun Plätzen für Frauen, ● 0,50 Fachkraftstellen für ein Frauenhaus mit zehn bis 20 Plätzen für Frauen, ● 0,75 Fachkraftstellen für ein Frauenhaus mit 21 bis 30 Plätzen für Frauen, ● 1,00 Fachkraftstellen für ein Frauenhaus ab 31 Plätzen für Frauen,

Darüber hinaus muss das Frauenhaus … Personal für die Aufgabenbereiche Verwaltung (insbesondere zur Wahrnehmung von Assistenz- und Organisationsaufgaben) und Gebäudemanagement vorhalten; für die Aufgabenbereiche Verwaltung und Gebäudemanagement können alternativ auch Honorarkräfte beschäftigt oder die Leistung von externen Dienstleistern zugekauft werden.

In vom Träger besonders zu begründenden Härtefällen kann von der Einhaltung der Voraussetzungen in Satz 2 abgesehen werden. Ein Härtefall ist gegeben, wenn für die Nichterfüllung Gründe vorliegen, die der Zuwendungsempfänger nicht zu vertreten hat. Dies kann zum Beispiel die Nichtbesetzung einer Stelle aufgrund von Kündigung, längerer Krankheit, Schwangerschaft, Mutterschutz oder sonstigem, unvorhergesehenem Ausscheiden der Mitarbeitenden sein, wenn der Träger aufgrund des angespannten Arbeitsmarktes keine Ersatzkräfte findet. Der Träger muss glaubhaft darlegen, dass er sich intensiv darum bemüht, fachlich geeignetes Personal für eine richtlinienkonforme Personalbesetzung zu finden.

Zum Aufgabengebiet des Frauenhauses gehören insbesondere – telefonische, persönliche und, soweit möglich, digitale Beratung von hilfesuchenden akut von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffenen oder bedrohten Frauen (unabhängig von einer Aufnahme in das Frauenhaus), – Rufbereitschaft „Rund-um-die-Uhr“, – fachliche Beratung und Begleitung der im Frauenhaus lebenden Frauen und Kinder, – Hilfestellung bei gewünschter Kontaktaufnahme mit der Ehefrau, dem Ehemann, der Partnerin oder dem Partner, – nachgehende Arbeit mit ehemaligen Frauenhausbewohnerinnen in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Beratungsstellen sowie den zuständigen Einrichtungen und Diensten, – präventive Arbeit sowie – Öffentlichkeitsarbeit.

Zuwendungsfähige Fachkräfte für die Beratung und Betreuung der Frauen in den Frauenhäusern sind Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (zum Beispiel diplomierte oder graduierte Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, BA-Abschluss Soziale Arbeit) sowie Personen mit fachlich vergleichbarer Qualifikation oder entsprechender einschlägiger Erfahrung.

Zuwendungsfähige Fachkräfte für die Beratung und Betreuung der Kinder sind Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Personen mit vergleichbarer abgeschlossener pädagogischer Ausbildung oder entsprechender einschlägiger Erfahrung.

Zuwendungsfähige Fachkräfte für die Leitung/Geschäftsführung sind Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (zum Beispiel diplomierte oder graduierte Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, BA-Abschluss Soziale Arbeit), Sozialwirtinnen und Sozialwirte sowie Personen mit fachlich vergleichbarer Qualifikation oder entsprechender einschlägiger Erfahrung.

Fachkräfte, die nicht über die formalen Qualifikationskriterien verfügen, müssen aufgrund von Berufspraxis und in diesem Zusammenhang erworbenen Zusatzqualifikationen in der Lage sein, Aufgaben im Sinne der Nr. 1.4.2 wahrzunehmen.

Die Zuwendungsempfänger tragen die Verantwortung dafür, dass das nach Nr. 1.4.1 Satz 2 eingesetzte Personal für die Aufgaben ausreichend qualifiziert ist.

Eine Zuwendung erfolgt nur, wenn sich mindestens ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an den Ausgaben, die für den Betrieb des Frauenhauses erforderlich sind, beteiligt.

Andere Finanzierungssysteme können vereinbart werden. Eine staatliche Zuwendung erfolgt dann aber nur, wenn auch bei dieser Finanzierungsart der Betrieb des Frauenhauses gesichert ist und die im Frauenhaus aufgenommenen Frauen nicht schlechter gestellt werden als bei Finanzierung in Form eines pauschalen Zuschusses.

Die Finanzierung des Frauenhauses muss auf Dauer gesichert sein.

Der Träger sorgt für eine qualifizierte Fortbildung der Mitarbeitenden, insbesondere durch Erfahrungsaustausch, Schulungen und Supervision.

Das Frauenhaus arbeitet mit Einrichtungen und Ämtern, zum Beispiel dem Amt für soziale Sicherung, dem Job-Center und dem Jugendamt, sowie mit Diensten (zum Beispiel Ärztinnen und Ärzten, Psychologinnen und Psychologen) und weiteren Beratungsangeboten (zum Beispiel Erziehungs- und Schwangerenberatungsstellen) zusammen und kooperiert fachlich insbesondere mit den regionalen Fachstellen für Täterarbeit, die nach den Standards der BAG Täterarbeit HG arbeiten.

Die Aufenthaltsdauer richtet sich nach der individuellen Situation der Frau; sie soll in der Regel zehn Wochen nicht überschreiten.

Fachberatungsstellen, die von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder sowie von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche beraten, können eine Zuwendung zur Wahrnehmung der unter Nr. 2.4.1 beschriebenen Aufgaben erhalten.

Zuwendungsempfänger sind die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Bayern oder Träger von Fachberatungsstellen, die Mitglied eines Spitzenverbandes der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sind.

Zum Aufgabengebiet einer Fachberatungsstelle gehören – telefonische, persönliche und, soweit möglich, digitale Beratung von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen sowie von sexualisierter Gewalt betroffenen Kindern und Jugendlichen; bei Bedarf auch aufsuchende Beratung, – Krisenintervention für von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt gegen ihre Mütter mittelbar betroffene Kinder und Jugendliche, – Begleitung zu Polizei und anderen Behörden, zur ärztlichen Untersuchung und zur anwaltschaftlichen Beratung, – telefonische und persönliche Beratung von Bezugspersonen der von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen sowie von sexualisierter Gewalt betroffenen Kindern und Jugendlichen, wie zum Beispiel Angehörige, Befreundete sowie Fachkräfte, – nach Möglichkeit angeleitete längerfristige Selbsthilfegruppen für die von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen, – einzelfallbezogene Kooperation und Vernetzung, zum Beispiel mit der Polizei und den regionalen Fachstellen für Täterarbeit, die nach den Standards der BAG Täterarbeit HG arbeiten, – einzelfallübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Hilfesystemen, zum Beispiel in Vernetzungsgremien wie den Runden Tischen gegen Gewalt gegen Frauen, – im Einzelfall Zeugenbegleitung, ausgenommen die psychosoziale Prozessbegleitung nach § 406g der Strafprozessordnung, – zielgruppenspezifische und -übergreifende Präventionsarbeit, – Öffentlichkeitsarbeit mit den Zielgruppen Fachöffentlichkeit und allgemeine Öffentlichkeit.

Jede personalkostengeförderte Fachberatungsstelle muss … Fachpersonal für die Beratung der Frauen, Kinder und Jugendlichen nach folgender Maßgabe vorhalten: 2,00 Fachkraftstellen; bei Teilzeitkräften muss durch Arbeitsplatzteilung die ganztägige Besetzung der Fachberatungsstelle gewährleistet sein,

Jede personalkostengeförderte Fachberatungsstelle muss … Personal für die Aufgabenbereiche Prävention, Leitung/Geschäftsführung und Verwaltung vorhalten; alternativ können auch Honorarkräfte beschäftigt werden; im Aufgabenbereich Verwaltung kann die Leistung auch von externen Dienstleistern zugekauft werden.

In vom Träger besonders zu begründenden Härtefällen kann von der Einhaltung der Voraussetzungen in Satz 1 abgesehen werden. Ein Härtefall ist gegeben, wenn für die Nichterfüllung Gründe vorliegen, die der Zuwendungsempfänger nicht zu vertreten hat. Dies kann zum Beispiel die Nichtbesetzung einer Stelle aufgrund von Kündigung, längerer Krankheit, Schwangerschaft, Mutterschutz oder sonstigem, unvorhergesehenem Ausscheiden der Mitarbeitenden sein, wenn der Träger aufgrund des angespannten Arbeitsmarktes keine Ersatzkräfte findet. Der Träger muss glaubhaft darlegen, dass er sich intensiv darum bemüht, fachlich geeignetes Personal für eine richtlinienkonforme Personalbesetzung zu finden.

Zuwendungsfähige Fachkräfte für die Beratung der Frauen, Kinder und Jugendlichen sind Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (zum Beispiel diplomierte oder graduierte Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, BA-Abschluss Soziale Arbeit) sowie Personen mit fachlich vergleichbarer Qualifikation oder entsprechender einschlägiger Erfahrung.

Fachkräfte, die nicht über die formalen Qualifikationskriterien verfügen, müssen aufgrund von Berufspraxis und in diesem Zusammenhang erworbenen Zusatzqualifikationen in der Lage sein, Aufgaben im Sinne der Nr. 2.4.1 wahrzunehmen.

Die Zuwendungsempfänger tragen die Verantwortung dafür, dass das nach Nr. 2.4.2 Satz 1 eingesetzte Personal für die Aufgaben ausreichend qualifiziert ist.

Eine Zuwendung erfolgt nur, wenn sich mindestens eine kommunale Gebietskörperschaft (Landkreis, kreisfreie Stadt oder Gemeinde) an den Gesamtausgaben der Fachberatungsstelle beteiligt.

Bei sachkostengeförderten Fachberatungsstellen nach Nr. 2.5.3, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie bereits eine staatliche Förderung ohne kommunale Beteiligung erhalten hatten, kann die Bewilligungsbehörde in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

Die Finanzierung der Fachberatungsstelle muss auf Dauer gesichert sein.

Eine Interventionsstelle soll mehrere kommunale Gebietskörperschaften (Landkreise, kreisfreie Städte) abdecken (Einzugsbereich).

Interventionsstellen, die an ein staatlich gefördertes Frauenhaus oder an eine staatlich geförderte Fachberatungsstelle angegliedert sind und den pro-aktiven Beratungsansatz umsetzen, erhalten eine Zuwendung zur Wahrnehmung der unter Nr. 3.4.1 beschriebenen Tätigkeiten.

Zuwendungsempfänger sind die Träger von staatlich geförderten Frauenhäusern und Fachberatungsstellen, die Mitglieder eines Spitzenverbandes der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sind.

Die Tätigkeit der Interventionsstellen muss sich an folgenden Rahmenbedingungen orientieren: … Die Interventionsstelle hat den pro-aktiven Beratungsansatz als ein zugehendes psychosoziales Beratungsangebot für Frauen nach einem polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt und/oder Stalking durch (Ex-)Partner oder (Ex-)Partnerinnen sicherzustellen; sie hat als Bindeglied zwischen der polizeilichen Intervention und der Inanspruchnahme von betroffenenorientierter Beratung zu fungieren.

Die Tätigkeit der Interventionsstellen muss sich an folgenden Rahmenbedingungen orientieren: … Die pro-aktive Beratung darf nur für Frauen, die von häuslicher Gewalt und/oder Stalking durch (Ex-)Partner oder (Ex-)Partnerinnen betroffen sind, erfolgen.

Die Tätigkeit der Interventionsstellen muss sich an folgenden Rahmenbedingungen orientieren: … Die Interventionsstelle hat mit den betroffenen Frauen unverzüglich telefonisch Kontakt aufzunehmen, nachdem sie von der Polizei die Nachricht über den Einsatz (sogenannter Kurzbericht häusliche Gewalt) erhalten hat; die Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel durch drei Versuche innerhalb von drei Werktagen.

Die Tätigkeit der Interventionsstellen muss sich an folgenden Rahmenbedingungen orientieren: … Der Beratungsauftrag der Interventionsstelle ist fachlich und zeitlich begrenzt. Nach der ersten telefonischen Kontaktaufnahme leistet die Interventionsstelle – unter Berücksichtigung der individuellen Situation der Frau – in der Regel bis zu drei persönliche Folgeberatungen; danach soll sie die von häuslicher Gewalt und/oder Stalking betroffene Frau an das bestehende ambulante Beratungsangebot (zum Beispiel Fachberatungsstellen, ambulante Beratungsstellen der Frauenhäuser) weitervermitteln.

Die Tätigkeit der Interventionsstellen muss sich an folgenden Rahmenbedingungen orientieren: … Die Interventionsstelle hat regelmäßige Abstimmungsgespräche mit den Polizeiinspektionen durchzuführen und ihnen Schulungen anzubieten.

Die Tätigkeit der Interventionsstellen muss sich an folgenden Rahmenbedingungen orientieren: … Die Interventionsstelle hat sich mit anderen Fachstellen, zum Beispiel Ehe- und Familienberatungsstellen, Jugendhilfe und Fachstellen für Täterarbeit, die nach den Standards der BAG Täterarbeit HG arbeiten, zu vernetzen und kooperiert mit diesen.

Zuwendungsfähige Fachkräfte sind Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (zum Beispiel diplomierte oder graduierte Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, BA-Abschluss Soziale Arbeit) sowie Personen mit fachlich vergleichbarer Qualifikation oder entsprechender einschlägiger Erfahrung.

Fachkräfte, die nicht über die formalen Qualifikationskriterien verfügen, müssen aufgrund von Berufspraxis und in diesem Zusammenhang erworbenen Zusatzqualifikationen in der Lage sein, Aufgaben im Sinne der Nr. 3.4.1 wahrzunehmen.

Die Zuwendungsempfänger tragen die Verantwortung dafür, dass das eingesetzte Personal für die Aufgaben ausreichend qualifiziert ist.

Der Betrieb der Interventionsstelle muss für mindestens zehn Stunden pro Woche sichergestellt sein.

Die Festlegung der förderfähigen Wochenstunden erfolgt nach folgender Maßgabe: – Die Entscheidung über die Anzahl der förderfähigen Wochenstunden wird anhand der regionalen Gegebenheiten (insbesondere Anzahl der über die Polizei eingegangenen Meldungen) getroffen. – Interventionsstellen, die neu in Betrieb gehen, werden im ersten Bewilligungsjahr mit zehn Wochenstunden gefördert.

Zur Sicherstellung einer effektiven Ausrichtung der Beratungstätigkeit hat die Interventionsstelle Kooperationsvereinbarungen mit den umliegenden Polizeiinspektionen des Einzugsbereichs abzuschließen.

Eine Zuwendung erfolgt nur, wenn sich mindestens eine kommunale Gebietskörperschaft im Einzugsbereich der Interventionsstelle an ihren Gesamtausgaben mit mindestens 10 % beteiligt.

Die Finanzierung der Interventionsstelle muss auf Dauer gesichert sein.

Stehen Frauenhaus, Fachberatungsstelle oder Interventionsstelle in gleicher Trägerschaft, ist kostenmäßig bei den Personal- und Sachausgaben eine strikte Trennung vorzunehmen.