Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) – Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“

Niet subsidiabel

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**Nr. 4 Abs. 2 und Abs. 5 Ausschreibung vom 28.07.2020:** Dabei werden deren umfassende Unternehmensinvestitionen in Gebäude, Maschinen und Anlagen unterstützt, die zur Entwicklung und wirtschaftlichen Nutzung neuer oder verbesserter eigener Produkte und Dienstleistungen direkt oder indirekt dienen. Auf die Förderausschlüsse nach Nr. 5.4 ELR wird verwiesen. **Nr. 5.4 und Nr. 6 Abs. 3 VwV ELR:** Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere: die Mehrwertsteuer; unentgeltliche Leistungen Dritter; … Fahrzeuge mit Straßenverkehrszulassung im Förderschwerpunkt Nr. 5.1.3 (Arbeiten); … Investitionen, die über Mietkauf, Leasing oder vergleichbare Instrumente finanziert werden. Zuwendungsfähig sind die durch Rechnungen nachgewiesenen Ausgaben und die aktivierten Eigenleistungen bei Unternehmen. **Ziffer 1.3 und Ziffer 6.1 L-Bank Merkblatt Vordruck 8606:** Finanziert werden Ausgaben für: … Maschinen und Betriebseinrichtungen … Nicht gefördert werden: … Fahrzeuge mit Straßenverkehrszulassung in den Förderschwerpunkten Arbeiten und Wohnen … Photovoltaik-Anlagen (unabhängig von einer Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz), Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien- oder Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz gefördert werden, Warenlager und Betriebsmittelbedarf. Förderfähig sind die Kosten einer Investition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in materielle und immaterielle Vermögenswerte einschließlich einmaliger nicht amortisierbarer Kosten, die direkt mit der Investition und ihrer Erstinstallation verbunden sind, zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, zum Ausbau einer bestehenden Betriebsstätte, zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch vorher dort nicht hergestellte Produkte oder vorher dort nicht erbrachte Dienstleistungen oder zu einer grundlegenden Änderung des gesamten Prozesses zur Herstellung der Produkte oder Erbringung der Dienstleistungen, die von der Investition in die Betriebsstätte betroffen sind.

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**Nr. 4 Abs. 2 und Abs. 5 Ausschreibung vom 28.07.2020:** Dabei werden deren umfassende Unternehmensinvestitionen in Gebäude, Maschinen und Anlagen unterstützt, die zur Entwicklung und wirtschaftlichen Nutzung neuer oder verbesserter eigener Produkte und Dienstleistungen direkt oder indirekt dienen. Auf die Förderausschlüsse nach Nr. 5.4 ELR wird verwiesen. **Nr. 5.4, Nr. 6 Abs. 3 und Nr. 7.4 VwV ELR:** Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere: die Mehrwertsteuer; unentgeltliche Leistungen Dritter; Mietwohnungen in Neubauvorhaben; Modernisierung, Umbau oder Neubau von Kurhäusern, Krankenhäusern, Schulen, Alten- und Pflegeheimen sowie Betreuungseinrichtungen; Neubau von Rathäusern und Kindergärten; Personal- und Sachkosten der öffentlichen Verwaltung; Fahrzeuge mit Straßenverkehrszulassung im Förderschwerpunkt Nr. 5.1.3 (Arbeiten); bei Projekten nach Nr. 6.1 zusätzlich: Wasserver- und -entsorgungsmaßnahmen außerhalb von Gewerbegebieten; Modernisierung, Umbau oder Neubau von Sportstätten; bei Zuwendungsempfangenden nach Nr. 3.3 und 3.4 die Grunderwerbskosten bzw. beim Erwerb von Gebäuden der Bodenwert; Investitionen, die über Mietkauf, Leasing oder vergleichbare Instrumente finanziert werden. Zuwendungsfähig sind die durch Rechnungen nachgewiesenen Ausgaben und die aktivierten Eigenleistungen bei Unternehmen. Der Erwerb von Gebäuden ist nur auf der Grundlage einer unabhängigen Wertermittlung zuwendungsfähig. **Ziffer 1.3 L-Bank Merkblatt Vordruck 8606:** Finanziert werden Ausgaben für: Kauf von Gebäuden (ohne Bodenwert), Baumaßnahmen (Neubau, Erweiterung, Umbau, Modernisierung), Maschinen und Betriebseinrichtungen, Maßnahmen zur Baureifmachung eines Grundstücks. Beim Erwerb von Gebäuden muss deren Wert in einem unabhängigen Gutachten bestätigt werden. Nicht gefördert werden: Mietwohnungen in Neubauvorhaben, Mehrwertsteuer, Unentgeltliche Leistungen Dritter, Fahrzeuge mit Straßenverkehrszulassung in den Förderschwerpunkten Arbeiten und Wohnen, Grunderwerbskosten (auch nicht beim Erwerb von Gebäuden), Investitionen, die über Mietkauf, Leasing oder vergleichbare Instrumente finanziert werden, Photovoltaik-Anlagen (unabhängig von einer Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz), Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien- oder Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz gefördert werden, Warenlager und Betriebsmittelbedarf.

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**Nr. 5.1.3 und Nr. 6 Abs. 3 VwV ELR:** Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen zum Erhalt der dezentralen Wirtschaftsstruktur sowie zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen vor allem in Verbindung mit der Entflechtung unverträglicher Gemengelagen, der Reaktivierung von Gewerbe- und Militärbrachen, einschließlich vorbereitender Maßnahmen wie Baureifmachung von Grundstücken und die dazu notwendige innere Erschließung von Gewerbegebieten. Zuwendungsfähig sind die durch Rechnungen nachgewiesenen Ausgaben und die aktivierten Eigenleistungen bei Unternehmen. **Ziffer 1.3 und Ziffer 6.1 L-Bank Merkblatt Vordruck 8606:** Finanziert werden Ausgaben für: … Maßnahmen zur Baureifmachung eines Grundstücks. … Eigenleistungen können nur anerkannt werden, sofern sie aktiviert beziehungsweise als Herstellungskosten dem Finanzamt gegenüber nachgewiesen wurden. Immaterielle Vermögenswerte müssen alle folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält; b) sie sind abschreibungsfähig; c) sie müssen von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, zu Marktbedingungen erworben werden; d) sie müssen mindestens drei Jahre auf der Aktivseite des Unternehmens, das die Beihilfe erhält, bilanziert werden.