01Antragsberechtigt sind mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland: … private Unternehmen,
02Antragsberechtigt sind mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland: … kommunale Unternehmen,
03Antragsberechtigt sind mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland: … Landesunternehmen,
04Antragsberechtigt sind mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland: … freiberuflich Tätige, wenn die Betriebsstätte überwiegend für die freiberufliche Tätigkeit genutzt wird,
05Antragsberechtigt sind mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland: … Contractoren, die in dieser Förderrichtlinie genannten Maßnahmen für ein antragsberechtigtes Unternehmen durchführen.
06Nicht antragsberechtigt sind insbesondere: … Kommunen und deren Regie- und Eigenbetriebe,
07Nicht antragsberechtigt sind insbesondere: … Unternehmen, deren Anteile überwiegend (> 50 Prozent) vom Bund gehalten werden (öffentliche Unternehmen des Bundes), wobei Anteile, die vom Bund nur vorübergehend im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen übernommen wurden, nicht berücksichtigt werden. Derartige Unternehmen gelten im Sinne der Förderrichtlinie nicht als private Unternehmen, sondern als öffentliche Unternehmen des Bundes.
08Nicht antragsberechtigt sind insbesondere: … Unternehmen der Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates. Wenn ein Unternehmen sowohl in ausgeschlossenen Bereichen als auch in anderen Bereichen tätig ist, kann eine Förderung für Maßnahmen in den anderen Bereichen gewährt werden, sofern durch die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sichergestellt ist, dass die Förderung nicht den Tätigkeiten in den ausgeschlossenen Bereichen zugutekommt.
09Nicht antragsberechtigt sind insbesondere: … Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.
10Nicht antragsberechtigt sind insbesondere: … Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 18 der AGVO, also insbesondere Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, sowie Antragsteller, die eine Vermögensauskunft gemäß § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind, sowie Unternehmen, die sich in der Phase der Überwachung eines Insolvenzplans befinden. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies auch, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung treffen. Abweichend davon sind Unternehmen antragsberechtigt, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber während des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.
11Vereine, Verbände, Stiftungen und gemeinnützige Gesellschaften sind nur dann antragsberechtigt, wenn diese wirtschaftlich tätig sind, ihre wirtschaftliche Tätigkeit nachweisbar ist und die geplante(n) Maßnahme(n) diesen wirtschaftlichen Teil der Tätigkeit betreffen.
12Gefördert werden Maßnahmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden.
13Die Maßnahmen müssen zur Erhöhung der Energie- oder Ressourceneffizienz beziehungsweise zur Senkung und Vermeidung des fossilen Energieverbrauchs oder THG-intensiver Ressourcen in Unternehmen beitragen.
14Die investiven Maßnahmen müssen kompatibel mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 sein und dürfen keine Lock-in-Effekte in Bezug auf fossile Technologien bedeuten.
15Auf eine Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz muss im Fall einer Förderung nach dieser Förderrichtlinie verzichtet werden.
16Anlagen mit einer Nennwärmeleistung ab 5 Megawatt, in denen Biomasse eingesetzt wird, sind nur förderfähig, sofern der Antragsteller in geeigneter Form nachweisen kann, dass eine Direktelektrifizierung technisch nicht möglich und eine Nutzung von Wasserstoff technisch nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist. Eine Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben, wenn die Summe aus Investitions- und Energiekosten für die Nutzung von Wasserstoff die Summe aus Investitions- und Energiekosten für die Nutzung der Biomasseanlage um mindestens 50 Prozent übersteigen. Diese Nachweispflicht für Anlagen mit einer Nennwärmeleistung ab 5 Megawatt entfällt, sofern ausschließlich innerbetrieblich und vor Ort anfallende biogene pflanzliche Abfall- und Reststoffe genutzt werden.
17Technologien, die auch über die EEW-Module 1 bis 4 sowie Modul 6 gefördert werden könnten, sind als Einzelmaßnahmen im Förderwettbewerb nur dann förderfähig, wenn sie die im Merkblatt der „EEW - Zuschuss und Kredit“-Richtlinie sowie die in dessen Anlagen enthaltenen Mindesteffizienzkriterien erfüllen.
18Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Unternehmen, die unter einen beihilferechtlichen Förderausschluss fallen;
19Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Maßnahmen, deren Durchführung auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder behördlichen Anordnung beruht;
20Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … bereits begonnene Maßnahmen;
21Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … bauliche Maßnahmen. Hiervon ausgenommen sind bauliche Maßnahmen, die als Nebenkosten für förderfähige Maßnahmen anerkannt werden;
22Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Zeugung/Aufzucht/Haltung von Tieren oder im Zusammenhang mit der Zucht/dem Anbau/der Ernte von Nutz-/Zierpflanzen stehen;
23Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Erwerb gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit gebrauchten Anlagenteilen;
24Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Forschungs- und Entwicklungsvorhaben;
25Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Anlagen und Komponenten, die nicht eindeutig und überwiegend einem (oder mehreren) Prozess(en) zugeordnet werden können oder in den Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes fallen;
26Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Anlagen zur Nutzung außerhalb des eigenen Betriebsgeländes, wobei Fahrzeuge im Sinne des Förderprogramms ebenfalls als Anlagen gelten;
27Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Energie- und Ressourceneinsparungen, die durch Reduktion der Produktion und/oder durch die Verlagerung von Produktionsprozessen erzielt werden;
28Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Maßnahmen, die zu einem Wechsel von einem erneuerbaren auf einen fossilen Energieträger führen;
29Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Maßnahmen, die keine unmittelbaren Energie- oder Ressourceneinsparungen in Prozessen bewirken. Hiervon ausgenommen sind: – Maßnahmen, die ausschließlich den Wechsel von einem fossilen auf einen erneuerbaren Energieträger oder auf elektrischen Strom betreffen; – Maßnahmen zur außerbetrieblichen Abwärmenutzung;
30Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Maßnahmen, die im Unternehmen, in dem sie eingesetzt werden, keine THG-Einsparungen bewirken. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen zur außerbetrieblichen Abwärmenutzung;
31Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … die Beschaffung von beziehungsweise Maßnahmen an Anlagen, die dauerhaft ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können;
32Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Beschaffung von Anlagen, die mit Erdgas, Kohle oder fossilem Öl (Mineralöl) oder mit aus Erdgas, Kohle oder fossilem Öl (Mineralöl) gewonnenen Energieträgern zu betreiben sind;
33Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Maßnahmen an Anlagen, die mit Kohle oder mit aus Kohle gewonnenen Energieträgern betrieben werden, außer der vollständigen Umrüstung auf erneuerbare Energieträger;
34Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gefördert werden;
35Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Anlagen und Maßnahmen an Anlagen, die nach dem EEG gefördert werden;
36Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen;
37Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Maßnahmen an Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen;
38Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Wärmenetze, die nach § 18 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert werden können;
39Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Anlagen sowie Maßnahmen an Anlagen zur Erzeugung oder Verteilung von thermischer oder elektrischer Energie zum Zwecke der Einspeisung oder Verteilung in Netze, die sich über die Grundstücksgrenze des Standortes, in dem die Einspeisung erfolgen soll, ausdehnen. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen, die gemäß Nummer 5.2 der Förderrichtlinie „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft − Zuschuss und Kredit“ gefördert werden können, sowie Maßnahmen zur Abwärmenutzung;
40Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Treuhandkonstruktionen: sogenannte In-sich-Geschäfte, wie zum Beispiel der Erwerb aus dem Eigentum des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners, Vermögensübertragungen/-verschiebungen zwischen Unternehmen einer Unternehmensgruppe oder im Rahmen von Betriebsaufspaltungen oder zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern;
41Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … technische Anlagen, die Kältemittel mit einem Global-Warming-Potenzial (GWP) von mehr als 150 verwenden. Dieser Ausschluss gilt ebenfalls für Maßnahmen an Kältemittelkreisläufen von Kälteanlagen, die die Anforderungen des Förderprogramms hinsichtlich des GWP nicht erfüllen. Hiervon ausgenommen sind Wärmepumpen, welche die im Anhang des Merkblatts „Allgemeine Hinweise zur Antragstellung“ aufgeführten Kriterien für Wärmepumpen erfüllen;
42Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Wärmepumpen, in denen nicht ausschließlich natürliche Kältemittel eingesetzt werden (Hinweis: Diese Einschränkung gilt erst für Förderanträge, die ab dem 1. Januar 2027 gestellt werden.);
43Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie: … Maßnahmen, die über Mietkauf, Leasing, Sale- und Lease-Back, Sale- und Mietkauf-Back oder ähnliche Instrumente finanziert werden.
44Von einer Förderung ausgeschlossen sind insbesondere: … KWK-Anlagen sowie Anlagen zur Erschließung von tiefer Geothermie.
45Von einer Förderung ausgeschlossen sind insbesondere: … Anlagen, die mit einem flüssigen Biobrennstoff (Ethanol, Biodiesel, …) zu betreiben sind.
46KWK-Anlagen erzeugen keine Abwärme im Sinne der EEW-Förderung. Dies gilt unabhängig davon, an welcher Stelle die Wärmeabnahme erfolgt.
47Bei Vorhaben zur außerbetrieblichen Abwärmenutzung mit mehreren Kooperationspartnern darf es maximal zwei Antragsteller geben.
48Die beiden Antragsteller müssen zwei aufeinander abgestimmte Förderanträge erstellen und diese etwa zeitgleich einreichen. Zudem muss in beiden Anträgen unter Angabe von Standort und Unternehmen auf den jeweils anderen Förderantrag hingewiesen werden.
49Die Wärmemengenlieferung und -abnahme muss vertraglich zwischen dem Unternehmen der Abwärmequelle und dem Unternehmen der Wärmesenke geregelt werden. Der entsprechende Vertragsentwurf ist bei der Antragstellung mit einzureichen. Dabei muss auch die Mindestnutzungspflicht von drei Jahren beachtet werden.
50Ein Wärmenetz kann bzw. Wärmeleitungen können im Rahmen einer außerbetrieblichen Abwärmenutzung nur dann gefördert werden, wenn die gesamte Einspeiseleistung weniger als 25 MW beträgt. Die Verbindungsleitungen müssen sich vollständig im Eigentum des antragstellenden Unternehmens bzw. des Vertragspartners befinden. (Das betrifft nicht die Wärmeleitungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits fertiggestellt sind und für die somit auch keine Förderung beantragt wird.)
51Eine Förderung der oben genannten Wärmeerzeugungsanlagen ist nur dann möglich, wenn Folgendes sichergestellt ist: Mehr als 50 % der mit der geförderten Anlage bereitgestellten Energie werden als Prozesswärme eingesetzt.
52Dabei ist zu beachten, dass insbesondere folgende Wärmesenken bzw. Wärmenutzungen keine Prozesse im Sinne der Richtlinie darstellen: … Einspeisung der Wärme in ein grundstücks- bzw. betriebsgeländeübergreifendes Wärmenetz. Ausgenommen von dieser Einschränkung sind die beiden folgenden Fälle: Jeder an das Wärmenetz angeschlossene Wärmeabnehmer muss die übertragene Wärme überwiegend für Prozesse im Sinne des Förderprogramms nutzen. oder: Es wird ausschließlich die mit dem geförderten Nutzwärmeerzeuger erzeugte Nutzwärme in das Wärmenetz eingespeist. Außerdem nimmt eines der an das Wärmenetz angeschlossenen Unternehmen im Jahresdurchschnitt mindestens 70 % der eingespeisten Nutzwärme ab und nutzt diese ausschließlich für Prozesse im Sinne des Förderprogramms. Wärmemengen, die über die 70 % hinausgehen, darf dieses Unternehmen auch für andere Einsatzwecke verwenden.
53Dabei ist zu beachten, dass insbesondere folgende Wärmesenken bzw. Wärmenutzungen keine Prozesse im Sinne der Richtlinie darstellen: … Trinkwassererwärmung;
54Dabei ist zu beachten, dass insbesondere folgende Wärmesenken bzw. Wärmenutzungen keine Prozesse im Sinne der Richtlinie darstellen: … Sämtliche Anlagen und Prozesse, die in den Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fallen;
55Dabei ist zu beachten, dass insbesondere folgende Wärmesenken bzw. Wärmenutzungen keine Prozesse im Sinne der Richtlinie darstellen: … Wärme zur Erzeugung elektrischer Energie.
56Es sind alle gesetzlichen Anforderungen einzuhalten und alle notwendigen Genehmigungen, Gutachten, Prüfungen u. Ä. ordnungsgemäß einzuholen. Darüber hinaus gilt: Die Anlagenperipherie ist für die beantragte Anlage auszulegen und gegebenenfalls anzupassen. Über- oder unterdimensionierte Komponenten sind zu vermeiden.
57Es sind alle gesetzlichen Anforderungen einzuhalten und alle notwendigen Genehmigungen, Gutachten, Prüfungen u. Ä. ordnungsgemäß einzuholen. Darüber hinaus gilt: Im Zuge der Durchführung der Maßnahme ist auch ein hydraulischer Abgleich vorzunehmen.
58Es sind alle gesetzlichen Anforderungen einzuhalten und alle notwendigen Genehmigungen, Gutachten, Prüfungen u. Ä. ordnungsgemäß einzuholen. Darüber hinaus gilt: Im Zusammenhang mit der beantragten Investition sind wirksame Vorkehrungen zur Vermeidung ungewollter Konvektionsströme zu ergreifen.
59Förderfähig sind Solarthermieanlagen, die ausschließlich Kollektoren umfassen, die nach europäischem Solar-Keymark zertifiziert sind.
60Planung, Installation und Inbetriebnahme müssen entsprechend den Hinweisen und Vorgaben der Norm VDI 3988 „Solarthermische Prozesswärme“ durchgeführt werden. Der Nachweis zur Einhaltung dieser Vorgaben erfolgt über entsprechende Bestätigungen der Unternehmen, die die Maßnahmen geplant und umgesetzt haben.
61Voraussetzungen für die Förderung von Wärmepumpen über den Förderwettbewerb sind: … Das GWP des in der Wärmepumpe enthaltenen Kältemittels darf einen Wert von 150 nicht überschreiten. Sofern die Wärmepumpe den nachfolgend genannten Effizienzkriterien für Wärmepumpen (effektive Leistungszahl, Gütegrad bzw. Heizzahl) entspricht, muss diese Anforderung nicht eingehalten werden.
62Voraussetzungen für die Förderung von Wärmepumpen über den Förderwettbewerb sind: … Die Nutzung von Wärme aus nicht erneuerbaren Quellen (z. B. Abwärme) ist zulässig, die direkte Verwendung der Wärme eines Wärmeerzeugers oder einer KWK-Anlage jedoch nicht.
63Als effizient gelten Wärmepumpen, die: … nach Herstellerangaben eine effektive Leistungszahl (COPeff) von mindestens 2,0 bei den durch den Anwendungsfall vorgegebenen Temperaturen erreichen. (Hierzu ist eine Herstellererklärung (gegebenenfalls ergänzt um Leistungskurven oder Tabellen) für die entsprechende Wärmepumpe und den gegebenen Anwendungsfall bei der Antragstellung einzureichen.) und zusätzlich einen Gütegrad von mindestens 0,43 im vorgesehenen Betriebspunkt gemäß der folgenden Formel in Anlehnung an VDMA-Einheitsblatt 24248 erreichen: …
64Als effizient gelten Wärmepumpen, die: … Bei Sorptionswärmepumpen (Ab- und Adsorptionswärmepumpen): die eine Heizzahl (PEReff) von 1,4 für den vorgesehenen Anwendungszweck erreichen. Hierüber ist analog zu elektrisch angetriebenen Wärmepumpen ein Nachweis für die entsprechende Wärmepumpe und den gegebenen Anwendungsfall bei der Antragstellung mit einzureichen.
65Für Feuerungsanlagen zur thermischen Verwertung von fester Biomasse gelten folgende Anforderungen und Fördervoraussetzungen: … Die maximal mögliche Gesamtfeuerungswärmeleistung aller an einem Standort vorhandenen Biomasse-Feuerungsanlagen (BFA) muss kleiner als 7,5 MW sein. Dies gilt für den gesamten Zeitraum des bestimmungsgemäßen Betriebs einer über das EEW-Programm geförderten Biomassefeuerungsanlage.
66Für Feuerungsanlagen zur thermischen Verwertung von fester Biomasse gelten folgende Anforderungen und Fördervoraussetzungen: … Es darf ausschließlich die in diesem Abschnitt als zulässig deklarierte Biomasse als Energieträger eingesetzt werden.
67Für Feuerungsanlagen zur thermischen Verwertung von fester Biomasse gelten folgende Anforderungen und Fördervoraussetzungen: … Anlagen, die die geltenden Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und seiner Verordnungen nicht einhalten, sind nicht förderfähig. Hierbei sind insbesondere die Genehmigungsbedürftigkeit von Feuerungsanlagen, sowie die für die jeweilige Anlagenkategorie ordnungsrechtlich zulässigen Brennstoffarten zu berücksichtigen.
68Für Feuerungsanlagen zur thermischen Verwertung von fester Biomasse gelten folgende Anforderungen und Fördervoraussetzungen: … Einzelraumfeuerungsanlagen (einschließlich Brenner) ohne rohrgebundenes Wärmeverteilsystem zur Weiterleitung der Wärme vom Brennraum zum Prozessbereich sind nicht förderfähig.
69Für Feuerungsanlagen zur thermischen Verwertung von fester Biomasse gelten folgende Anforderungen und Fördervoraussetzungen: … Der Wirkungsgrad des Kessels (gegebenenfalls inklusive peripherer Brennwerttechnologien wie z. B. Economizer, Luftvorwärmer, Kondensatabscheider) übersteigt für den vorgesehenen Anwendungszweck den nach folgender Formel auf Basis des unteren Heizwertes zu berechnenden temperaturabhängigen Mindestwirkungsgrad: ηmin = 94 − 0,065 ∙ (TAbgas − 55)
70Für Feuerungsanlagen zur thermischen Verwertung von fester Biomasse gelten folgende Anforderungen und Fördervoraussetzungen: … Anlagen mit einer Nennwärmeleistung von mindestens 100 kW müssen mit einem Abgaswärmeübertrager zur Wärmerückgewinnung ausgestattet und betrieben werden.
71Für Feuerungsanlagen zur thermischen Verwertung von fester Biomasse gelten folgende Anforderungen und Fördervoraussetzungen: … Bei Anlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 1000 kW sind die Anforderungen an die Ableitbedingungen nach § 19 Absatz 1 der 1. BImSchV zu erfüllen, auch wenn es sich um den Austausch einer Bestandsanlage handelt.
72Für Feuerungsanlagen zur thermischen Verwertung von fester Biomasse gelten folgende Anforderungen und Fördervoraussetzungen: … Die Einhaltung der gesetzlichen Emissionsgrenzwerte ist sicherzustellen. Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen dürfen die Abgase nach dem Passieren der Filtertechnik folgende Grenzwerte nicht überschreiten: Gesamtstaubgehalt: < 2,5 mg/m³; Kohlenmonoxidgehalt: < 200 mg/m³
73Für Feuerungsanlagen zur thermischen Verwertung von fester Biomasse gelten folgende Anforderungen und Fördervoraussetzungen: … Es darf sich bei der Wärmeerzeugung aus Biomasse nicht um einen sogenannten „Bei- oder Nebenprozess“ eines anderen Produktionsprozesses, wie zum Beispiel die Herstellung von Kohle aus Biomasse, handeln. Der eingesetzte Energieträger Biomasse muss somit vollständig zur unmittelbaren Wärmeerzeugung im jeweiligen Unternehmen eingesetzt werden.
74In den geförderten Biomasse-Feuerungsanlagen dürfen ausschließlich die nachfolgend benannten pflanzlichen Abfall- und Reststoffe verbrannt werden: Landschaftspflegereste von privaten, kommunalen, Siedlungs- und Naturschutzflächen; Straßenbegleitgrün; Stroh und strohähnliche Biomasse (ausgedroschene und trockene Halme und deren Blätter (Spelzen) sowie Schadgetreide/Ernterückstände); A1 Altholz und Industrierestholz inklusive Rinde aus der industriellen Verarbeitung; A2 Altholz; Treibgut aus Gewässerpflege; Feste industrielle Substrate (Schalen, Hülsen, Trester); Sägerestholz (Späne, Schwarten, Spreisel); pflanzliche Abfall- und Reststoffe aus der Nahrungsmittelindustrie
75Mischbrennstoffe, denen fossile Bestandteile (insbesondere Mineralöl und/oder fossile Kohle) gezielt beigemischt wurden, dürfen in den geförderten Anlagen nicht eingesetzt werden.
76Eine fossil betriebene Zündfeuerung darf Anlagenbestandteil sein, wenn diese für die initiale Entzündung des Brennstoffs erforderlich ist. Eine fossil betriebene Stützfeuerung darf in geförderten Anlagen nicht enthalten sein.
77Ausschließlich in Anlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 700 kW darf auch pflanzliche Biomasse eingesetzt werden, bei der es sich nicht um Abfall- oder Reststoffe handelt. Der Anteil dieser primären bzw. naturbelassenen Biomasse an der insgesamt eingesetzten Biomasse darf im Jahresdurchschnitt aber nicht mehr als 25 % betragen. Außerdem muss es sich um naturbelassene Biomasse gemäß 1. BImSchV §3 Absatz 1 Nummer 4 „naturbelassenes stückiges Holz einschl. anhaftender Rinde (…)“, 5 „naturbelassenes nicht stückiges Holz (…)“, 5a „Presslinge aus naturbelassenem Holz (…)“ oder 8 „Stroh und ähnliche pflanzliche Stoffe, nicht als Lebensmittel bestimmtes Getreide (…)“ handeln.
78Wärmespeicher können auch als eigenständiges Vorhaben gefördert werden, sofern durch deren Einsatz a) die Wärmeverluste auf dem Betriebsgelände des antragstellenden Unternehmens reduziert werden und/oder b) die Prozessführung durch zeitliche Entkopplung der Wärmeerzeugung und des Wärmebedarfes im Unternehmen energetisch optimiert wird und somit auf dem Betriebsgelände des Unternehmens eine CO2-Einsparung erzielt wird. Bei der Ermittlung des Treibhausgas-Einsparpotenzials darf ausschließlich das auf (a) und/oder (b) zurückzuführende Einsparpotenzial berücksichtigt werden.
79Wärmespeicher, die überwiegend mit Wärme aus KWK-Anlagen beladen werden, sind nicht förderfähig.
80Im Fall des Einsatzes von Wärmespeichern im Rahmen einer außerbetrieblichen Abwärmenutzung müssen die in (a) und (b) enthaltenden Vorgaben, dass die Reduzierung der Wärmeverluste und die CO2-Einsparungen auf dem Betriebsgelände des Antragstellers zu erreichen sind, nicht eingehalten werden.
81Anforderungen und Fördervoraussetzungen für die Förderung von Neuanlagen einschließlich des Neubaus und der Erneuerung einzelner Behälter (Fermenter, Nachgärer, Gärrestelager, etc.) an Bestandsanlagen: … Die durchschnittliche Biomethan-Durchflussrate aller an einem Standort vorhandenen Biogaserzeugungsanlagen (BEA) darf bei maximal 200 m³/h Methan-Äquivalent liegen. Dies gilt für den gesamten Zeitraum des bestimmungsgemäßen Betriebs einer über das EEW-Programm geförderten Biogaserzeugungsanlagen.
82Anforderungen und Fördervoraussetzungen für die Förderung von Neuanlagen einschließlich des Neubaus und der Erneuerung einzelner Behälter (Fermenter, Nachgärer, Gärrestelager, etc.) an Bestandsanlagen: … Das mit der geförderten Biogasanlage produzierte Biogas muss vollständig dafür genutzt werden, den bisherigen eigenen Bedarf an Erdgas, Kohle oder fossilem Öl (Mineralöl) bzw. den bisherigen eigenen Bedarf an aus Erdgas, Kohle oder fossilem Öl (Mineralöl) gewonnenen Energieträgern zu reduzieren.
83Anforderungen und Fördervoraussetzungen für die Förderung von Neuanlagen einschließlich des Neubaus und der Erneuerung einzelner Behälter (Fermenter, Nachgärer, Gärrestelager, etc.) an Bestandsanlagen: … Das Biogas wird von dem Unternehmen, das die Biogasanlage(n) betreibt, vollständig selbst genutzt. Dabei müssen mindestens 50 % der jährlich erzeugten Gasmenge für Prozesse im Sinne des Förderprogramms genutzt werden. Es erfolgt keine Netzeinspeisung.
84Anforderungen und Fördervoraussetzungen für die Förderung von Neuanlagen einschließlich des Neubaus und der Erneuerung einzelner Behälter (Fermenter, Nachgärer, Gärrestelager, etc.) an Bestandsanlagen: … Im Fall von Contracting: Es gibt nur einen Contracting-Nehmer und dieser erwirbt 100 % des mit dieser Anlage erzeugten Biogases und verwendet dieses vollständig selbst. Dabei müssen mindestens 50 % der jährlich erzeugten Gasmenge für Prozesse im Sinne des Förderprogramms genutzt werden. Es erfolgt keine Netzeinspeisung und kein Weiterverkauf.
85Anforderungen und Fördervoraussetzungen für die Förderung von Neuanlagen einschließlich des Neubaus und der Erneuerung einzelner Behälter (Fermenter, Nachgärer, Gärrestelager, etc.) an Bestandsanlagen: … Sollen Biogas-Wärmeerzeuger (mit-)gefördert werden, muss die maximal mögliche Gesamtfeuerungswärmeleistung aller an einem Standort vorhandenen Biogas-Feuerungsanlagen, in denen das Biogas eingesetzt wird, kleiner als 2 MW sein.
86Anforderungen und Fördervoraussetzungen für die Förderung von Neuanlagen einschließlich des Neubaus und der Erneuerung einzelner Behälter (Fermenter, Nachgärer, Gärrestelager, etc.) an Bestandsanlagen: … Es dürfen ausschließlich Rohstoffe für die Gaserzeugung verwendet werden, die in Anhang IX der Richtlinie (EU) 2018/2001 aufgeführt sind und außerdem zu den folgenden Biomassearten gehören: Pflanzliche Abfall- und Reststoffe gemäß der Liste zugelassener Abfall- und Reststoffe in Modul 2, sowie Abfälle, Reststoffe und Nebenprodukte pflanzlicher und tierischer Herkunft aus der Land- und Fischwirtschaft soweit sie nicht unter §3 Nr. 9 der Biomasseverordnung fallen. Bioabfälle im Sinne von § 2 Nr. 1 der Bioabfallverordnung. Biomasseanteil von Industrieabfällen, der ungeeignet zur Verwendung in der Nahrungs- oder Futtermittelkette ist, einschließlich Material aus Groß- und Einzelhandel, Agrar- und Ernährungsindustrie sowie Fischwirtschaft und Aquakulturindustrie, soweit die genannten Abfälle, Abfallanteile bzw. Materialien nicht unter § 3 Nr. 3 der Biomasseverordnung fallen.
87Der Zuwendungsempfänger muss im Rahmen der Antragstellung bestätigen, dass er in der Lage ist, den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Kosten der geförderten Investition zu tragen.
88Stellt ein Contractor einen Förderantrag, gelten nachfolgende zusätzliche Voraussetzungen: … Vorlage des Entwurfs des Contracting-Vertrags, der den Contractor und den oder die Contractingnehmer als Vertragsparteien benennt und das Contractingverhältnis abschließend regelt. Die Laufzeit des Vertrags muss mindestens die in Nummer 7.1 geregelte Nutzungspflicht abdecken und die mit dem Förderantrag geltend gemachten Förderbestandteile umfassen. Zum Ausschluss einer Doppelförderung muss der Vertrag einen Verzicht des Contractingnehmers auf die Geltendmachung eines eigenen Förderanspruchs für das Vorhaben enthalten;
89Eine Förderung ist nur möglich, wenn auch der Contracting-Nehmer im EEW-Programm prinzipiell antragsberechtigt ist.
90Eine Förderung von Effizienzmaßnahmen im Rahmen bestehender Verträge ist nicht zulässig.
91Für die Zulassung zum Wettbewerb müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: … Die Amortisationszeit eines Vorhabens muss ohne Inanspruchnahme einer Förderung mehr als vier Jahre betragen.
92Besteht ein Vorhaben aus mehreren voneinander unabhängigen Maßnahmen, welche keinerlei Wechselwirkungen miteinander aufweisen, muss jede einzelne Maßnahme eine Amortisationszeit von mehr als vier Jahren (ohne Förderung) aufweisen.
93Für die Zulassung zum Wettbewerb müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: … Die Maßnahmen, für die eine Förderung beantragt wird/wurde, müssen innerhalb des sogenannten Bewilligungszeitraumes vollständig umgesetzt werden. Der Bewilligungszeitraum beginnt erst mit Erlass des Zuwendungsbescheids und endet nach 48 Monaten.
94Maßnahmen beziehungsweise Vorhaben, die erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes fertiggestellt werden, können nicht gefördert werden.
95Für die Zulassung zum Wettbewerb müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: … Vorlage des ausgefüllten Einsparkonzepts.
96Voraussetzung für eine Förderung ist die Erstellung eines Einsparkonzepts, welches das beantragte Vorhaben sowie die Berechnung der mit dem Vorhaben einhergehenden jährlichen Einsparungen an THG vollständig und nachvollziehbar abbildet.
97Im Einsparkonzept sind für einige Ressourcen und Brennstoffe bereits CO2-Faktoren zur Bestimmung von Einsparungen festgelegt. Diese Werte sind verpflichtend zu verwenden. Die CO2-Faktoren werden regelmäßig aktualisiert. Sofern Ressourcen eingespart werden sollen, die nicht im Einsparkonzept aufgeführt sind, können eigene CO2-Faktoren verwendet werden, deren Ermittlung nachgewiesen werden muss.
98Ein Einsparkonzept ist durch einen Energieberater zu erstellen. Der Energieberater kann die Umsetzung der Maßnahme begleiten, darf diese aber nicht technisch umsetzen. Der Energieberater muss auf der Energieeffizienz-Expertenliste unter www.energie-effizienz-experten.de in der Kategorie „Energieberatung für Nichtwohngebäude – Anlagen und Systeme – Energieberatung DIN 16247 (Energieaudit)“ gelistet sein oder in einer anderen zukünftigen Kategorie, die auf Industrie und Gewerbe ausgerichtet ist und die laut Merkblatt zu dieser Förderrichtlinie für dieses Förderprogramm zulässig ist.
99In den folgenden Fällen darf das Einsparkonzepts auch unternehmensintern erstellt werden: … Die Erstellung des Einsparkonzepts erfolgt durch eine beim antragstellenden Unternehmen beschäftige Person, die die im vorangegangenen Absatz aufgeführten Anforderungen nachweislich erfüllt. Dies gilt auch, wenn es sich beim antragstellendenden Unternehmen um ein Contracting-Unternehmen handelt.
100In den folgenden Fällen darf das Einsparkonzepts auch unternehmensintern erstellt werden: … Das antragstellende Unternehmen verfügt für den angegebenen Standort über ein nach DIN EN ISO 50001 oder EMAS zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem. In diesem Fall ist mit dem Förderantrag ein Nachweis einer gültigen ISO-50001- oder EMAS-Zertifizierung einzureichen.
101Eine parallele Antragstellung im Förderprogramm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit“ beim BAFA beziehungsweise bei der KfW ist ebenfalls nicht gestattet.
102Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit deren Umsetzung zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen worden ist. Als Beginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages, einschließlich eines Contracting- oder Bürgschaftsvertrags.
103Das Vorhaben darf erst nach Bewilligung und Beginn der beantragten Projektlaufzeit umgesetzt werden.
104Der Abschluss von Verträgen vor Antragstellung gilt auch dann als förderschädlich, wenn die Parteien die Vereinbarung mit einem Rücktrittsrecht und/oder mit einer aufschiebenden oder einer auflösenden Bedingung unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Förderung gestellt haben.
105Ausschließlich Planungs- und Beratungsleistungen sowie die Erstellung des Einsparkonzeptes dürfen vor Antragstellung beauftragt und erbracht werden und führen für sich genommen nicht zu einem förderschädlichen Vorhabenbeginn.
106Sobald der Antrag gestellt wurde, dürfen der Umsetzung zuzurechnende Lieferungs- und Leistungsverträge nur unter einer schriftlich fixierten Bedingung abgeschlossen werden: … Aufschiebende Bedingung*: Verträge werden erst mit Ausstellung des Zuwendungsbescheides wirksam.
107Sobald der Antrag gestellt wurde, dürfen der Umsetzung zuzurechnende Lieferungs- und Leistungsverträge nur unter einer schriftlich fixierten Bedingung abgeschlossen werden: … Auflösende Bedingung*: Verträge werden hinfällig, sobald die VDI/VDE-IT die Förderung endgültig abgelehnt hat.
108Sobald der Antrag gestellt wurde, dürfen der Umsetzung zuzurechnende Lieferungs- und Leistungsverträge nur unter einer schriftlich fixierten Bedingung abgeschlossen werden: … Dabei ist außerdem zu beachten: Die in den Verträgen vereinbarten Leistungen dürfen noch nicht erbracht werden. Es dürfen auch keine Kosten in Rechnung gestellt und beglichen werden.
109Die Gewährung eines Rücktrittsrechts wird nicht als Ersatz für eine aufschiebende oder auflösende Bedingung anerkannt.
110Eine Bestandsanlage, die durch eine geförderte Neuanlage ausgetauscht werden soll, darf erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheides veräußert/ verschenkt bzw. entsorgt werden. Die Entsorgung bzw. der Verkauf/die Schenkung sind mit einem geeigneten Dokument nachzuweisen.