Distr@l Hessen – Förderlinie 2A: Digitale Produktinnovationen

Zuwendungsfähig sind die Personal- und Sachausgaben nach Art. 25 Abs. 3 AGVO, soweit und solange sie für das Vorhaben im Bereich Forschung und Entwicklung eingesetzt werden (Teil II Nr. 2.4). 2.1. Zuwendungsfähig sind die direkten Personalausgaben. Beträgt die Zuwendung einer oder eines Begünstigten bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, wird ein Personalhöchstsatz für die zuwendungsfähigen direkten Personalausgaben festgelegt. Die Bemessungsgrundlage für den Personalhöchstsatz richtet sich nach der jeweils im Zeitpunkt der Bewilligung geltenden „Personalkostentabellen für die Kostenberechnungen in der Verwaltung“ des Hessischen Ministeriums der Finanzen. In der Tabelle der „Durchschnittlichen Personalkosten in der Hessischen Landesverwaltung“ für „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ wird der Personalhöchstsatz auf den Betrag der Entgeltgruppe E 15 ohne Arbeitsplatzkosten bis zur Höhe von 120 Prozent festgelegt. Die zum Zeitpunkt der Bewilligung geltende Personalkostentabelle bleibt für den gesamten Durchführungszeitraum des bewilligten Vorhabens gültig. 2.2. Beträgt die Zuwendung mehr als 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben einer oder eines Begünstigten, gilt Nr. 1.3 der Anlage 2 zu den VV zu § 44 LHO. Maßgeblich ist der jeweilig geltende Tarifvertrag des Landes Hessen bzw. für hessische Hochschulen die Regelung in Teil III Nr. 5.5. e dieser Richtlinie. Bei Verbundvorhaben werden die in diesem Absatz genannten Regelungen für jeden einzelnen Begünstigten angewandt. Nicht zuwendungsfähige Personalausgaben (Merkblatt Personalausgaben): Personalausgaben auf selbstständiger Basis; in der Regel für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit oder Personalausgaben für Datenschutzbeauftragte; Ausgaben für einen kompensierten Lehrersatz oder Lehrermäßigungen (betrifft in der Regel eine Hochschule oder Forschungseinrichtung); Personalausgaben für Beamte; sonstige Personalausgaben.

Art. 25 Abs. 3 Buchst. e AGVO: zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten (unter anderem für Material, Bedarfsartikel und dergleichen), die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen. Merkblatt Sachausgaben: Sachausgaben sind Ausgaben für Verbrauchsmaterial und Betriebsmittel, für Instrumente und Ausrüstungen sowie bei Bedarf auch für externe Auftragsforschung, Beratung und gleichwertige Dienstleistungen. Zuwendungsfähig sind Sachausgaben, die durch das Projekt entstehen soweit und solange sie für das Vorhaben eingesetzt werden und unmittelbar für die Durchführung des Vorhabens erforderlich sind. Nicht zuwendungsfähige Sachausgaben: Sachausgaben, die nicht unmittelbar für das Projektvorhaben und somit zur Erreichung des Projektziels (Zuwendungszweck) eingesetzt werden, sind nicht zuwendungsfähig. Hierzu zählen beispielsweise: Ausgaben für die digitale Grundausstattung, z.B. Standard Hard- und Software oder gebräuchliche Büroausstattung; Ausgaben für Grunderwerb, die Kapitalbeschaffung und Zinsen; Marketing oder Vertriebstätigkeiten; Ausgaben für leistungsabhängige Vergütungen („Incentivierungen“); Ausgaben für Patentierung (Zulassung) von Produkten oder Dienstleistungen sowie die Umsetzung gesetzlicher Standards; Ausgaben für Bewirtung und Spesen; Ausgaben, die außerhalb des Durchführungszeitraumes liegen; Kalkulatorische Kosten & Aufwände; Investitionsausgaben sind generell von einer Förderung ausgenommen. Teil III Nr. 2.5–2.7: Erstattungsfähige Umsatzsteuer ist nicht zuwendungsfähig. Schuldzinsen sind nach Art. 69 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, nicht förderfähig. Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für Grunderwerb und für die Beschaffung von Kapital (insbesondere Zinsen).

Art. 25 Abs. 3 Buchst. d AGVO: Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des Arm's-length-Prinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden. Merkblatt Sachausgaben: Sachausgaben sind Ausgaben für Verbrauchsmaterial und Betriebsmittel, für Instrumente und Ausrüstungen sowie bei Bedarf auch für externe Auftragsforschung, Beratung und gleichwertige Dienstleistungen.

Somit sind auch Ausgaben von Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung für Instrumente und Ausrüstung zuwendungsfähig, wenn sie für deren nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten eingesetzt werden. Sachausgaben für die Anschaffung von Instrumenten und Ausrüstung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 b) AGVO, soweit und solange sie für das Forschungsvorhaben genutzt werden, sind nur während der Dauer des Forschungsvorhabens und nur in Höhe der nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelten Wertminderung (Abschreibung) zuwendungsfähig. Voraussetzung für die Anerkennung von Abschreibungen ist, dass keine öffentlichen Zuschüsse zum Erwerb der abgeschriebenen Aktiva herangezogen wurden (Teil II Nr. 2.4). 2.8. Abweichend von Nr. 4.2 Abs. 2 Satz 1 der ANBest-P hat die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) überschreiten, zu inventarisieren.

Niet subsidiabel

Niet subsidiabel

2.3. In den Vorhaben sind zusätzlich zu den direkten Personalausgaben die Gemeinkosten pauschal zuwendungsfähig. 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalausgaben werden als förderfähige Gemeinkosten anerkannt. Übersteigen die tatsächlichen Ausgaben diesen Pauschalbetrag, werden diese nicht gesondert abgerechnet. Dies gilt zu jedem Zeitpunkt des Förderverfahrens. Ein Nachweis über die tatsächlich entstandenen Gemeinkosten ist nicht zu erbringen. Reisekosten werden als Bestandteil der Gemeinkosten berücksichtigt und sind nicht zusätzlich zuwendungsfähig.

Niet subsidiabel

2.4. Sachleistungen und Eigenleistungen im Sinne von Art. 69 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, können als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn ein Vorhaben aus Landesmitteln gefördert wird und sie belegmäßig nachgewiesen sind. Der Wert unbarer Eigenleistung wird mit dem gesetzlichen Mindestlohn je Stunde festgesetzt und ist mit Stundennachweis und Angaben zu den erbrachten Leistungen nachzuweisen. Der Wert und die Erbringung von Sachleistungen muss von einer unabhängigen Stelle nach Art. 69 Abs. 1 b) und c) der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, bestätigt werden. Im Falle der Anerkennung von Sachleistungen oder Eigenleistungen darf der Gesamtbetrag der Förderung die zuwendungsfähigen Ausgaben ohne die darin enthaltenen Eigenleistungen und Sachleistungen nicht überschreiten. 2.9. Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Art. 25 Abs. 3 Buchst. c AGVO: Kosten für Gebäude und Grundstücke, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Bei Gebäuden gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig.