Distr@l Hessen – Förderlinie 1: Machbarkeitsstudien

**Teil II Nr. 1.4 Abs. 1–2:** Art und Umfang der Zuwendung sowie die zuwendungsfähigen Ausgaben, die durch das Vorhaben entstehen, bestimmen sich für Durchführbarkeitsstudien als Beihilfe für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 in der jeweils geltenden Fassung zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) mit einer Beihilfeintensität von in der Regel bis zu 50 Prozent. Zuwendungsfähig sind die Personal- und Sachausgaben nach Art. 25 Abs. 4 AGVO, soweit und solange sie für das Vorhaben einer Durchführbarkeitsstudie eingesetzt werden. **Teil III Nr. 2.1–2.2, Nr. 2.9:** 2.1. Zuwendungsfähig sind die direkten Personalausgaben. Beträgt die Zuwendung einer oder eines Begünstigten bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, wird ein Personalhöchstsatz für die zuwendungsfähigen direkten Personalausgaben festgelegt. Die Bemessungsgrundlage für den Personalhöchstsatz richtet sich nach der jeweils im Zeitpunkt der Bewilligung geltenden „Personalkostentabellen für die Kostenberechnungen in der Verwaltung“ des Hessischen Ministeriums der Finanzen. In der Tabelle der „Durchschnittlichen Personalkosten in der Hessischen Landesverwaltung“ für „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ wird der Personalhöchstsatz auf den Betrag der Entgeltgruppe E 15 ohne Arbeitsplatzkosten bis zur Höhe von 120 Prozent festgelegt. Die zum Zeitpunkt der Bewilligung geltende Personalkostentabelle bleibt für den gesamten Durchführungszeitraum des bewilligten Vorhabens gültig. 2.2. Beträgt die Zuwendung mehr als 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben einer oder eines Begünstigten, gilt Nr. 1.3 der Anlage 2 zu den VV zu § 44 LHO. Maßgeblich ist der jeweilig geltende Tarifvertrag des Landes Hessen bzw. für hessische Hochschulen die Regelung in Teil III Nr. 5.5. e dieser Richtlinie. Bei Verbundvorhaben werden die in diesem Absatz genannten Regelungen für jeden einzelnen Begünstigten angewandt. 2.9. Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

**Teil II Nr. 1.4 Abs. 2:** Zuwendungsfähig sind die Personal- und Sachausgaben nach Art. 25 Abs. 4 AGVO, soweit und solange sie für das Vorhaben einer Durchführbarkeitsstudie eingesetzt werden. **Teil III Nr. 2.4–2.7:** 2.4. Sachleistungen und Eigenleistungen im Sinne von Art. 69 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, können als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn ein Vorhaben aus Landesmitteln gefördert wird und sie belegmäßig nachgewiesen sind. Der Wert unbarer Eigenleistung wird mit dem gesetzlichen Mindestlohn je Stunde festgesetzt und ist mit Stundennachweis und Angaben zu den erbrachten Leistungen nachzuweisen. Der Wert und die Erbringung von Sachleistungen muss von einer unabhängigen Stelle nach Art. 69 Abs. 1 b) und c) der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, bestätigt werden. Im Falle der Anerkennung von Sachleistungen oder Eigenleistungen darf der Gesamtbetrag der Förderung die zuwendungsfähigen Ausgaben ohne die darin enthaltenen Eigenleistungen und Sachleistungen nicht überschreiten. 2.5. Erstattungsfähige Umsatzsteuer ist nicht zuwendungsfähig. 2.6. Schuldzinsen sind nach Art. 69 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046, nicht förderfähig. 2.7. Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für Grunderwerb und für die Beschaffung von Kapital (insbesondere Zinsen).

**Merkblatt Sachausgaben (Stand Januar 2024, Definition Sachausgaben):** Sachausgaben sind Ausgaben für Verbrauchsmaterial und Betriebsmittel, für Instrumente und Ausrüstungen sowie bei Bedarf auch für externe Auftragsforschung, Beratung und gleichwertige Dienstleistungen. **AGVO Art. 25 Abs. 3 Buchst. d und Abs. 4:** Die beihilfefähigen Kosten von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sind einer dieser Forschungs- und Entwicklungskategorien zuzuordnen. Dabei handelt es sich um … Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des Arm's-length-Prinzips von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden; Die beihilfefähigen Kosten von Durchführbarkeitsstudien sind die Kosten der Studie.

**Teil II Nr. 1.4 Abs. 3:** Sachausgaben für die Anschaffung von Instrumenten und Ausrüstung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 b) AGVO sind, soweit und solange sie für das Forschungsvorhaben genutzt werden, nur während der Dauer des Forschungsvorhabens und nur in Höhe der nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelten Wertminderung (Abschreibung) zuwendungsfähig. Voraussetzung für die Anerkennung von Abschreibungen ist, dass keine öffentlichen Zuschüsse zum Erwerb der abgeschriebenen Aktiva herangezogen wurden. **Teil III Nr. 2.8:** 2.8. Abweichend von Nr. 4.2 Abs. 2 Satz 1 der ANBest-P hat die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) überschreiten, zu inventarisieren.

Niet subsidiabel

Niet subsidiabel

**Teil III Nr. 2.3:** 2.3. In den Vorhaben sind zusätzlich zu den direkten Personalausgaben die Gemeinkosten pauschal zuwendungsfähig. 15 Prozent der förderfähigen direkten Personalausgaben werden als förderfähige Gemeinkosten anerkannt. Übersteigen die tatsächlichen Ausgaben diesen Pauschalbetrag, werden diese nicht gesondert abgerechnet. Dies gilt zu jedem Zeitpunkt des Förderverfahrens. Ein Nachweis über die tatsächlich entstandenen Gemeinkosten ist nicht zu erbringen. Reisekosten werden als Bestandteil der Gemeinkosten berücksichtigt und sind nicht zusätzlich zuwendungsfähig.

Niet subsidiabel

Niet subsidiabel