01Es wird das Ziel verfolgt, erfolgversprechende innovative Gründungsprojekte bereits in der Vorphase der Gründung durch die Gewährung von Zuschüssen individuell zu unterstützen und die potenziellen Gründer bei der Weiterentwicklung ihrer Geschäftsidee bis zur Existenzgründung zu fördern. Entwicklungsvorhaben im Auftrag Dritter sind von der Förderung ausgeschlossen.
02Antragsberechtigt und somit Zuweisungsempfänger sind die staatlichen Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 1 Abs. 1 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 2021 (GVBl. LSA, 2021, S. 368, 369), in der jeweils geltenden Fassung.
03Teilnehmer: Die Teilnehmer für die Inanspruchnahme der Leistungen des ego.-Gründungstransfers müssen über einen akademischen Abschluss verfügen.
04Die Unterstützungsleistungen sind ausschließlich auf die Vorgründungsphase begrenzt.
05Beihilfefähig sind ausschließlich nicht börsennotierte kleine Unternehmen, deren Eintragung ins Handelsregister höchstens fünf Jahre zurückliegt, die noch keine Gewinne ausgeschüttet haben, die nicht durch einen Zusammenschluss gegründet wurden und nicht Tätigkeiten eines anderen Unternehmens übernommen haben. Bei beihilfefähigen Unternehmen, die nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sind, kann der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen seine Wirtschaftstätigkeit aufnimmt oder für seine Tätigkeit steuerpflichtig wird, als Beginn des beihilfefähigen Fünfjahreszeitraums erachtet werden.
06Die Gründungsprojekte sollen nachhaltige wirtschaftliche Erfolgsaussichten und überzeugende Marktchancen besitzen. Die Förderwürdigkeit ist durch die Antragsteller unter Beteiligung der Hochschulgründernetzwerke oder Existenzgründungsbeauftragten der Hochschulen zu begründen. Die bisherige Begleitung des Gründungsprojektes sowie eine Einschätzung zum Entwicklungs- und Marktpotenzial sind darzulegen.
07Gefördert werden grundsätzlich Teamgründungen (mit maximal drei Einzelpersonen), die durch einen Mentor begleitet und fachlich unterstützt werden.
08Belange der Barrierefreiheit sind zu berücksichtigen. Das geförderte Vorhaben darf nicht zu einer Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts führen.
09Die Hochschule als Zuweisungsempfänger schließt mit dem Gründer/mit den Gründern (Teilnehmer) eine vertragliche Vereinbarung in der insbesondere die Höhe der förderfähigen Ausgaben, einzelne Nachweispflichten, zu erfüllende Meilensteine und Berichtspflichten sowie eventuelle Rückforderungsansprüche geregelt werden. Weiterhin sind Regelungen zur Klärung von IP-Fragen, zu Verwertungs- bzw. Nutzungsrechten sowie zur Klärung von Veröffentlichungsrechten vorzulegen. In die Vereinbarung ist ferner eine Verpflichtung aufzunehmen, dass die gewährten Beihilfen nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 bei der Beantragung weiterer Förderungen angegeben werden müssen.
10Das Gründernetzwerk oder ein Gründungsberater (Coach) mit Erfahrungen in der Unterstützung von Existenzgründern aus der Wissenschaft verpflichtet sich zu einer projektbegleitenden Gründungsbetreuung während der Förderung. Das betreuende Gründungsnetzwerk verpflichtet sich, mit den Gründern während der Förderung mindestens zwei Präsentationen zum erreichten Stand der Businessplanerstellung durchzuführen und korrigierend einzuwirken.
11Zuweisungen nach diesen Fördergrundsätzen sind neben einer Förderung durch Programme mit vergleichbarer inhaltlicher Zielsetzung und denselben vorhabenbezogenen förderfähigen Ausgaben ausgeschlossen. Eine zeitgleiche Kombination der Förderung von Personalausgaben für die Teilnehmer gemäß Nummer 5.2 Buchstabe a mit einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Neufassung der Bekanntmachung vom 7. 12. 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), zuletzt geändert durch Art. 83 des Gesetzes vom 20.8.2021 (BGBl. I S. 3932), sowie mit einem Stipendium, einem Beschäftigungsverhältnis oder einer Förderung zur Finanzierung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. Eine Förderung von Personalausgaben für die Teilnehmer gemäß Nummer 5.2 Buchstabe a ist auch ausgeschlossen, wenn neben der Arbeit am Gründungsvorhaben andere entgeltliche Tätigkeiten im Umfang von mehr als fünf Stunden pro Woche durchgeführt werden.
12Die spätere Gründung des Unternehmens hat grundsätzlich in Sachsen-Anhalt zu erfolgen.
13Die Antragsstellung erfolgt schriftlich oder elektronisch vor Beginn des zu fördernden Vorhabens an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt, die für die Antragsteller auch beratend tätig ist. Aus dem förderunschädlichen Vorhabenbeginn kann kein Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung abgeleitet werden. Die Antragstellenden tragen bis zur tatsächlichen Genehmigung des Vorhabens das volle Finanzierungsrisiko. Ein Vorhaben darf nicht gefördert werden, wenn es vor Antragseingang begonnen wurde.
14Die staatlichen Hochschulen als öffentlich grundfinanzierte Einrichtungen haben mit der Antragsstellung eine Erklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass die beantragte Zuweisung nur für Vorhaben genutzt wird, die über den durch die öffentliche Hand grundfinanzierten Bereich hinausgehen. Die Mittel sind nur für zusätzliche oder ergänzende Vorhaben einzusetzen.
15Die Förderung ist ausgeschlossen im Hinblick auf a) Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in Art. 2 Nr. 18 der VO (EU) Nr. 651/2014; b) Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Festlegung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind; … d) Beihilfen für die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse e) Unternehmen in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, aa) wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der Menge der bei Primärerzeugern erworbenen oder von den betreffenden Unternehmen vermarkteten Erzeugnisse richtet oder bb) wenn die Beihilfe an die Bedingung geknüpft ist, dass sie ganz oder teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird; f) Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke im Sinne des Beschlusses 2010/787/EU des Rates;
16Zuwendungen sind ausgeschlossen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhren in Drittländer oder Mitgliedstaaten; dies gilt insbesondere für Zuwendungen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Kosten in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen.
17Beihilfefähig sind nicht börsennotierte kleine Unternehmen, deren Eintragung ins Handelsregister höchstens fünf Jahre zurückliegt und die alle folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Sie haben nicht die Tätigkeit eines anderen Unternehmens übernommen, es sei denn, der Umsatz der übernommenen Tätigkeit macht weniger als 10 % des Umsatzes aus, den das beihilfefähige Unternehmen im Geschäftsjahr vor der Übernahme erzielt hat; b) sie haben noch keine Gewinne ausgeschüttet; c) sie haben kein anderes Unternehmen übernommen bzw. sind nicht aus einem Zusammenschluss hervorgegangen, es sei denn, der Umsatz des übernommenen Unternehmens macht weniger als 10 % des Umsatzes des beihilfefähigen Unternehmens im Geschäftsjahr vor der Übernahme aus oder der Umsatz des aus einem Zusammenschluss hervorgegangenen Unternehmens ist um weniger als 10 % höher als der Gesamtumsatz, den die beiden sich zusammenschließenden Unternehmen im Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss erzielt haben.