chance.natur – Bundesförderung Naturschutz: Förderung von Naturschutzgroßprojekten

Niet subsidiabel

**Nr. 3.10 Personal- und Sachausgaben:** Die dem Zuwendungsempfänger für die Projektabwicklung entstehenden Personal-, Reise- und Sachausgaben sind während der Projektlaufzeit zuwendungsfähig.

**Nr. 3.1 Pflege- und Entwicklungsplanung:** Auf der Grundlage der Antragsunterlagen ist im Zuge der Projektplanung (siehe Nummer 6.1) ein fachlich qualifizierter Pflege- und Entwicklungsplan unter fachlicher Mitwirkung einer projektbegleitenden Arbeitsgruppe zu erstellen. **Nr. 3.6 Detail-/Ausführungsplanungen/Gutachten:** Ausgaben für Ausführungsplanungen, die zur Umsetzung von Maßnahmen in dem vom Pflege- und Entwicklungsplan festgelegten Fördergebiet einschließlich dafür notwendiger Genehmigungsverfahren erforderlich sind, und Gutachten sind zuwendungsfähig. **Nr. 3.2 Moderation:** Um rechtzeitig und wirksam auf unterschiedliche Belange bei der Projektplanung und -umsetzung eingehen zu können (insbesondere bei Maßnahmen, die mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die bisherigen Nutzungsformen im Fördergebiet zu Konflikten und zu Problemen bei der Projektumsetzung führen können), kann bei der Erarbeitung des Pflege- und Entwicklungsplans oder beim Auftreten besonderer Konfliktsituationen eine Moderation bzw. ein Coaching des Projektmanagements durch eine geeignete, neutrale Person/Institution in Anspruch genommen werden. Die Vergabe der Moderation erfolgt durch das Land; die Finanzierung erfolgt nach dem jeweiligen Finanzierungsschlüssel des Vorhabens. **Nr. 3.9 Evaluierungen:** Während der Projektlaufzeit sind Evaluierungen durchzuführen. Die Ausgaben für die Evaluierungen sollen in der Regel 3 % der für die Projektumsetzung veranschlagten Gesamtausgaben nicht überschreiten. Die Finanzierung erfolgt nach dem für das Projekt festgelegten Finanzierungsschlüssel und ist auf den Zeitraum der Projektlaufzeit begrenzt. Die Evaluierungen werden vom Land vergeben.

**Nr. 3.7 Maßnahmen des Biotopmanagements:** Ausgaben für Fahrzeuge, Maschinen und Geräte, die für das Erreichen der Projektziele benötigt werden, sind in Höhe der vom Zuwendungsempfänger nachzuweisenden wirtschaftlichsten Beschaffungsform (Kauf, Miete oder Leasing) zuwendungsfähig.

**Nr. 3.3 Ankauf und Tausch von Flächen:** Vorrangiges Instrument, um die Projektziele zu erreichen, ist der Ankauf von Flächen. Ausgeschlossen ist der Ankauf und/oder Tausch von Flächen, die sich im Eigentum befinden von - Ländern und Landkreisen; - Kommunen, die an der Trägerschaft des Naturschutzgroßprojekts beteiligt sind oder deren Gemeinde-/Stadtgebiet einen Anteil am Fördergebiet des Naturschutzgroßprojekts hat; - Naturschutzorganisationen/-einrichtungen; - Zwischenerwerbern (z. B. Landgesellschaften), sofern diese die betroffenen Grundstücke von den oben genannten Gebietskörperschaften oder Naturschutzorganisationen/-einrichtungen erworben haben oder bei denen aufgrund ihrer Satzungen oder Gesellschaftsverträge ein Aufgabenbezug zum Naturschutz gegeben ist; - Zuwendungsempfängern nach diesen Richtlinien. Für Kommunen, die nach jeweiligem Landesrecht ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen haben, sind einzelfallbezogene Sonderregelungen möglich. Ausgaben für den Ankauf von Flächen außerhalb des Fördergebiets sind grundsätzlich nur zuwendungsfähig, wenn ein Eintausch in das Fördergebiet bis zum Ende der Bundesförderung erfolgt. Bei den Kaufpreisen darf das ortsübliche Preisniveau nicht überschritten werden. Für den Erwerb von Flächen im Eigentum von Landgesellschaften ist eine unabhängige Wertermittlung vorzunehmen. Die für den Grunderwerb erforderlichen Nebenausgaben (z. B.: Beurkundungs- und Grundbuchgebühren, Aufgebots- und Vermessungskosten, Grunderwerbssteuer) werden in Höhe einer direkten Vertragsabwicklung zwischen Zuwendungsempfänger und Verkäufer über einen Notar anerkannt. Die darüber hinausgehenden Grunderwerbskosten gehen zu Lasten des Zuwendungsempfängers zusätzlich zu seinem Eigenanteil. Courtagezahlungen sind zuwendungsfähig. Grundstücksbezogene Ausgaben (Grundsteuern, Beiträge zu Wasser- und Boden-/Unterhaltungsverbänden, Beitragszahlungen an landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften, Gebühren für den Abschluss von Nutzungsverträgen, Beitragszahlungen an Forstbetriebsgemeinschaften, Versicherungsbeiträge zur Waldbrandversicherung, Ausgaben für die jagdliche Bewirtschaftung von Flächen) sind während der Projektumsetzung zuwendungsfähig. **Nr. 3.4 Pacht von Flächen:** Die Pacht von Flächen ist zuwendungsfähig, wenn Grunderwerbsverhandlungen gescheitert sind und die Pachtdauer in der Regel 30 Jahre beträgt. Durch den Ablauf der Pachtverträge dürfen die Ziele des Naturschutzgroßprojekts nicht beeinträchtigt werden. Die Pachtverträge sollen eine Option zur Verlängerung enthalten. Der Abschluss von Pachtverträgen bedarf der Zustimmung des BfN. Der Pachtzins ist für die gesamte Laufzeit der Pacht in abgezinster, kapitalisierter Form zuwendungsfähig. Der Zuwendungsempfänger gibt im Regelfall die kapitalisierte Pacht abgezinst an die Verpächter weiter. Der Verpächter ist im Rahmen des Pachtverhältnisses zu verpflichten, Maßnahmen nach den Vorgaben des Pflege- und Entwicklungsplans zuzulassen.

Niet subsidiabel

Niet subsidiabel

**Nr. 3.10 Personal- und Sachausgaben:** Die dem Zuwendungsempfänger für die Projektabwicklung entstehenden Personal-, Reise- und Sachausgaben sind während der Projektlaufzeit zuwendungsfähig.

**Nr. 3.10 Personal- und Sachausgaben:** Die dem Zuwendungsempfänger für die Projektabwicklung entstehenden Personal-, Reise- und Sachausgaben sind während der Projektlaufzeit zuwendungsfähig. **Nr. 3.5 Ausgleichszahlungen:** Ausgleichszahlungen für entgangene Gewinne infolge projektbedingter eingeschränkter Nutzung von Flächen oder in Folge projektbedingter Nutzungsaufgabe sind zuwendungsfähig, soweit diese zur Erreichung der Projektziele erforderlich sind und für die Verträge/Vereinbarungen in der Regel für eine Laufzeit von 30 Jahren abgeschlossen werden. Sie sollen in der Regel nachrangig zum Grunderwerb eingesetzt werden. Ausgleichszahlungen stellen eine Entschädigung für entgangene Nutzungen des Eigentümers oder Besitzers einer Fläche als Folge von naturschutzbedingten Auflagen des Naturschutzgroßprojekts dar, die über bestehende Verpflichtungen der Länder bzw. von Landesbetrieben, Kommunen oder Dritten oder über die bestimmenden Merkmale der ordnungsgemäßen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft hinausgehen, beziehungsweise zu entgangenen Gewinnen in anderen Nutzungsbereichen führen. Durch den Ablauf des Bemessungszeitraums für Ausgleichszahlungen dürfen die Ziele des Naturschutzgroßprojekts nicht beeinträchtigt werden. **Nr. 3.7 Maßnahmen des Biotopmanagements:** Zuwendungsfähig sind Ausgaben für die im Pflege- und Entwicklungsplan innerhalb des Fördergebiets festgelegten und zur Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen. Maßnahmen in Bereichen des Fördergebiets, die Bestandteil des Europäischen Schutzgebietsnetzes „Natura 2000“ sind, können gefördert werden, wenn sie über die von den Ländern zum Erhalt dieser Gebiete eingegangenen Verpflichtungen hinausgehen. Flankierende Maßnahmen der naturschutzbezogenen Regionalentwicklung sowie Infrastrukturen sind zuwendungsfähig, soweit sie zur Erreichung der Projektziele zwingend notwendig sind. **Nr. 3.8 Projektbegleitende Informationsmaßnahmen:** Maßnahmen der Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sollen bei allen Vorhaben dazu beitragen, die erforderliche Akzeptanz des Projekts in der Region und die mit dem Projekt verfolgten Ziele zu fördern. Sie sind bei der Projektplanung und -umsetzung als verbindliche Bestandteile vorzusehen. Die vorgesehenen Maßnahmen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Naturschutzgroßprojekt stehen und sollen das Erreichen der Projektziele effektiv unterstützen, zur Verbreitung der Projektergebnisse beitragen und die Förderung durch den Bund nach außen dokumentieren. **Nr. 3.11 Nicht zuwendungsfähige Maßnahmen:** Ausgaben für die Erarbeitung von Anträgen, regelmäßig wiederkehrende (Dauer-) Pflegemaßnahmen, wissenschaftliche Begleituntersuchungen und Dauerbeobachtungen, die über die Projekt-Evaluierung hinausgehen, sowie Folgekosten sind nicht zuwendungsfähig. Maßnahmen, die der Erfüllung gesetzlicher oder aufgrund eines Gesetzes geltender Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers oder des jeweiligen Landes dienen, werden nicht gefördert. Die Kofinanzierung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und anderen Projektförderungen ist ausgeschlossen. **Nr. 5.4 Einnahmen/Spenden:** Einnahmen aus Projektmaßnahmen werden auf die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben angerechnet oder können dem Zuwendungsempfänger auf Antrag zur Deckung von projektbezogenen Mehrausgaben zusätzlich belassen werden. Sie sind vom Zuwendungsempfänger in den jährlich zu erstellenden Verwendungsnachweisen auszuweisen. Für Projektzwecke bereit gestellte Spenden werden entsprechend den Prognosen des Zuwendungsempfängers auf den von ihm zu erbringenden Eigenanteil angerechnet; sie sind von ihm in den jährlich zu erstellenden Verwendungsnachweisen auszuweisen. Sofern das zweckgebundene Spendenaufkommen über den vom Zuwendungsempfänger insgesamt für die Projektfinanzierung zu erbringenden Eigenanteil hinausgeht, sind diese Spenden in Abstimmung mit dem BfN rechtzeitig vor Projektende für Maßnahmen zu verwenden, die im Pflege- und Entwicklungsplan innerhalb des Fördergebiets festgelegt, aber nicht Gegenstand der Bewilligung sind. Anderenfalls hat eine Anrechnung auf die Zuwendung zu erfolgen.