01Im Teilmodul 3 sind Forschungs- und Entwicklungsvorhaben förderfähig, die im Erfolgsfall Technologien hervorbringen, die in einem nach den Teilmodulen 1 oder 2 förderfähigen Vorhaben eingesetzt werden könnten.
02Der geförderte Teil des Vorhabens muss vollständig einer oder mehreren der folgenden Kategorien zuzuordnen sein: industrielle Forschung entsprechend Artikel 2 Nummer 85 AGVO, experimentelle Entwicklung entsprechend Artikel 2 Nummer 86 AGVO, vorhabenbezogene Durchführbarkeitsstudien entsprechend Artikel 2 Nummer 87 AGVO.
03Wird in dem Vorhaben Wasserstoff eingesetzt, gelten hierfür die Vorgaben entsprechend Teilmodul 1.
04Investitionsvorhaben zur Nutzung von Wasserstoff werden nur gefördert, wenn dieser erneuerbar ist.
05Antragsberechtigt sind Unternehmen, die Anlagen zur Durchführung von industriellen Prozessen planen oder betreiben, sowie Konsortien. Ein Konsortium besteht aus mehreren antragsberechtigten Unternehmen.
06„Industrielle Prozesse“: Standardisierte Prozesse, die zur Herstellung von materiellen Gütern in großer Stückzahl oder Mengen in hierfür errichteten Anlagen dienen.
07Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Teilmodul 3 kann ein Konsortium auch aus mehreren Unternehmen bestehen, von denen mindestens eines einer nach Absatz 1 genannten Tätigkeit nachgeht und die Ergebnisse industriell in einer Produktionsstätte in Deutschland anwenden will.
08Innerhalb des Konsortiums ist ein Unternehmen zu bestimmen, welches den Dach-Antrag stellt (Konsortialführer) und für das Konsortium zustellungsbevollmächtigt ist. Jedes Mitglied des Konsortiums wird Zuwendungsempfänger und reicht einen separaten Antrag ein.
09Zuwendungsempfänger müssen eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben. Vorhaben, für die eine Förderung beantragt wird, müssen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden. Bei grenzüberschreitenden Vorhaben sind nur die in Deutschland geplanten Investitionen förderfähig.
10Der Zuwendungsempfänger muss schriftlich bestätigen, dass er in der Lage ist, den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Kosten der geförderten Vorhaben zu tragen.
11Zur Umsetzung der Vorhaben − insbesondere der Begleitforschung − können Hochschulen, Universitäten und andere Forschungseinrichtungen unter Leitung eines antragsberechtigten Unternehmens als Vorhabenpartner eingebunden werden.
12Eine Förderung kann nur gewährt werden, wenn sie einen Anreizeffekt im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b AGVO hat; ein Anreizeffekt besteht, wenn das Vorhaben ohne diese Förderung nicht, signifikant nicht in dem Umfang oder signifikant nicht innerhalb des vom Förderempfänger geplanten Zeitraums durchgeführt werden kann.
13Der schriftliche Förderantrag muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit gestellt werden.
14Gemäß Nummer 1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO darf mit dem Vorhaben vor der Förderzusage des BMWK beziehungsweise vor Erteilung des Zuwendungsbescheids nicht begonnen werden. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines dem Vorhaben zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Planung, Genehmigungsverfahren, Baugrunduntersuchung, Grunderwerb und Herrichten des Grundstückes gelten nicht als Beginn des Vorhabens. Auf gesonderten Antrag kann bei besonderem Eilinteresse ein förderunschädlicher vorzeitiger Vorhabenbeginn auf eigenes Risiko durch das BMWK genehmigt werden.
15Es wird eine angemessene Eigenbeteiligung vorausgesetzt.
16Nicht antragsberechtigt sind: … Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
17Nicht antragsberechtigt sind: … Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer in einem Zuwendungsbescheid des BMWK festgelegten Auflage (zum Beispiel Claw-Back-Mechanismus), nicht nachgekommen sind,
18Nicht antragsberechtigt sind: … Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO. Unternehmen in Schwierigkeiten sind Unternehmen, auf die mindestens einer der Umstände nach Artikel 2 Nummer 18 Buchstabe a bis e AGVO zutrifft. Dies sind insbesondere Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, sowie Antragsteller, die eine Vermögensauskunft gemäß § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind,
19Nicht antragsberechtigt sind: … Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat. Insbesondere sind ausgeschlossen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in den Rechtsakten, mit denen diese Sanktionen verhängt werden, ausdrücklich genannt sind, Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, und Unternehmen, die in Wirtschaftszweigen tätig sind, gegen die die EU Sanktionen verhängt hat, soweit die Beihilfen die Ziele der betreffenden Sanktionen untergraben würden.
20Nicht förderfähig sind … Maßnahmen, zu deren Durchführung das Unternehmen durch ein Gesetz, eine Verordnung oder behördlichen Anordnung verpflichtet ist,
21Nicht förderfähig sind … Maßnahmen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gefördert werden,
22Nicht förderfähig sind … Vorhaben, die nach der Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft gefördert werden,
23Nicht förderfähig sind … Vorhaben, die aufgrund der Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge gefördert werden,
24Nicht förderfähig sind … Vorhaben zur Grundlagenforschung (Technology Readiness Level < 4).
25Nicht gefördert werden: … nicht-innovative Vorhaben,
26Nicht-innovativ sind Vorhaben, die ausschließlich Technologien verwenden, die bereits breit in dem Einsatzsektor verfügbar sind und genutzt werden.
27Nicht gefördert werden: … Maßnahmen, bei denen THG-Einsparungen durch Reduktion der Produktion erzielt werden, ohne dass diese Produktionsminderung durch die gleiche Produktionsmenge eines funktionsäquivalenten, weniger THG-intensiven Ersatzprodukts ersetzt wird,
28Nicht gefördert werden: … Neuerrichtungen von Anlagen, in denen fossile Energieträger rein energetisch eingesetzt werden,
29Nicht gefördert werden: … Wärmenetze mit Ausnahme der Wärmenetze zur Wärmeversorgung der Produktionsanlagen sowie der Gebäudebereiche, in denen sich die Produktion befindet,
30Nicht gefördert werden: … Anlagen zur Erzeugung und Speicherung von elektrischer Energie,
31Nicht gefördert werden: … Anlagen für die Produktion von Wasserstoff oder daraus gewonnener Energieträger, die nicht von einem der Zuwendungsempfänger des Vorhabens genutzt werden,
32Nicht gefördert werden: … Maßnahmen, die überwiegend auf Energieeffizienz, Ressourceneffizienz oder auf Konstruktionstechniken im Leichtbau abzielen,
33Nicht gefördert werden: … Vorhaben, durch die THG-Emissionen lediglich in einen anderen Sektor verschoben werden.
34Die Förderung erfolgt nur, wenn das Vorhaben zu den übergeordneten strategischen Zielen der in dieser Förderrichtlinie genannten nationalen Strategien beiträgt.
35Soll ein Vorhaben Unionsnormen erfüllen, die bereits verabschiedet, aber noch nicht in Kraft sind, müssen diese mindestens 18 Monate vor ihrem Inkrafttreten erreicht werden. Nicht förderfähig sind Vorhaben, die lediglich geltende Unionsnormen erfüllen.
36Im Rahmen der Vorhaben sind Energie und Material so effizient wie möglich entsprechend dem Stand der Technik (BVT) einzusetzen.
37Die energetische Nutzung von Biomasse ist nur förderfähig, soweit der Antragsteller nachweisen kann, dass eine Direktelektrifizierung technisch und eine Wasserstoffnutzung technisch oder wirtschaftlich absehbar nicht verfügbar ist, und soweit die geplante Nutzung von Biomasse mit Blick auf die begrenzten nachhaltig verfügbaren Biomassepotenziale skalierbar ist.
38Soweit Biomasse förderfähig ist, hat der Antragsteller die Herkunft und die Bezugsquelle der im Rahmen der Förderung eingesetzten Biomasse nachzuweisen. Verwendete Energie aus Biomasse muss den Anforderungen der Biomasseverordnung, der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung sowie den Nachhaltigkeitsanforderungen des Artikels 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) und anderen Rechtsakten der EU (zum Beispiel der künftigen RED III) genügen.
39Eine Skizzeneinreichung unter einer Bedingung, insbesondere einer weiteren Förderung in der Zukunft, ist nicht möglich.