Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE 2)

Energieeffizienzvorhaben von öffentlichen und privaten Unternehmen sowie in öffentlich zugänglichen Gebäuden und öffentlicher Infrastruktur: Gebäudehülle und -technik, Umstellung fossiler Heizungen auf Fernwärme oder erneuerbare Energien, Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen, Kälte- und Klimatechnik, Kraft-Wärme-Kopplung, Stoffstrom- und Ressourceneffizienz, Produktionsprozesse und Querschnittstechnologien, auch integrierte Maßnahmen sowie begleitende Gutachten, Studien, Beratung und Monitoring. Voraussetzung ist eine maßnahmenspezifische Energieeffizienzanalyse; Mindestanforderungen: Vorhaben sparen in der Regel mindestens 30 % Primärenergie oder THG-Emissionen (Ausnahme: Prozessoptimierung, z. B. Gebäudeleittechnik, hydraulischer Abgleich, regenerative Energieerzeugung); umfassende Sanierungen von Nichtwohngebäuden erreichen in der Regel mindestens das Referenzgebäude nach GEG; bei einzelnen Bauteilen sind die U-Wert-Anforderungen des GEG in der Regel um den Faktor 0,8 zu verbessern, sofern wirtschaftlich und bauphysikalisch sinnvoll, im Denkmalbereich und bei erhaltenswerter Bausubstanz um mindestens den Faktor 0,7; wo EWG Bln oder VwVBU anzuwenden sind, gelten deren Anforderungen. Sofern gesetzliche Vorgaben existieren, soll ein Ergebnis erreicht werden, das über diese Vorgaben hinausgeht. Antragsberechtigt sind Hauptverwaltung, Bezirksverwaltungen und nachgeordnete Einrichtungen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gemeinnützige, mildtätige und religiöse Einrichtungen, öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Berlin; natürliche Personen nur, wenn sie selbständig ein Gewerbe oder Handwerk ausüben. Ausgeschlossen sind unter anderem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Wohngebäude, Neubauten und gebrauchte Wirtschaftsgüter.

Erstmalige Einführung von Umwelt- und Energiemanagementsystemen, zum Beispiel EMAS, in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen. Gefördert werden nur Systeme, die eine externe Auditierung, Zertifizierung oder Validierung mit Registrierung erfordern, nicht gesetzlich vorgeschrieben sind und indirekt zur Erhöhung der Energieeffizienz beitragen. Antragsberechtigt sind Hauptverwaltung, nachgeordnete Behörden und Bezirksverwaltungen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen sowie öffentliche und private Unternehmen mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Berlin. Ausgeschlossen sind Einrichtungen, die nach dem Energieeffizienzgesetz zu einem Energie- oder Umweltmanagementsystem verpflichtet sind, und natürliche Personen, die nicht selbständig ein Gewerbe oder Handwerk ausüben. Wirtschaftlich tätige Unternehmen werden ausschließlich nach den De-minimis-Regeln gefördert.

Investitionen in die Verknüpfung und Ergänzung vorhandener Energieinfrastrukturen (Sektorenkopplung), in die Flexibilisierung und intelligente Steuerung von Energieerzeugung und -verbrauch sowie in die Speicherung von Strom und Wärme und die Nutzung von Überschussstrom aus erneuerbaren Energien; für Investitionsvorhaben ist eine Machbarkeitsanalyse oder vergleichbare Studie Voraussetzung. Außerdem Berlin-bezogene Studien und anwendungsorientierte Forschung: Beratung und Vernetzung, Demonstrationsprojekte ab Technologiereifegrad 6 sowie angewandte Forschung und Machbarkeitsstudien. Antragsberechtigt sind Hauptverwaltung, Bezirksverwaltungen und nachgeordnete Einrichtungen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen, öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Berlin; bei Investitionen die (späteren) Eigentümer oder Betreiber der Technik. Mindestanforderungen: Investitionsvorhaben leisten zu mindestens drei Kriterien einen positiven Beitrag (THG-Minderung, Optimierung und Ausbau von Wärme-, Energie- und Speichersystemen, Integration von Wärme, Strom und Mobilität, mehr erneuerbare Energien, mehr an intelligente Energiesysteme angeschlossene Nutzer, Innovationsgrad und Digitalisierung); Studien- und Forschungsprojekte tragen zu mindestens einem davon bei und sind anwendungsorientiert; Demonstrationsanlagen müssen bei Antragstellung Technologiereifegrad 5 erreicht haben. Ausgeschlossen sind Projektentwickler, Unternehmenskooperationen und natürliche Personen, die nicht selbständig ein Gewerbe oder Handwerk ausüben.

Sicherung und Schaffung klimatischer Entlastungsräume durch naturbasierte Lösungen, Gestaltung von Straßenräumen, Verschattung, Waldumbau und Moorschutz sowie Ausbau der Stadt als Schwammstadt: nachhaltige Regenwasserbewirtschaftung, Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung, Mehrfachnutzung von Flächen, Sanierung von Straßen, Plätzen und Schulhöfen sowie projektbezogene Untersuchungen und Studien (inkl. Machbarkeitsstudien). Jedes Projekt leistet einen Beitrag zu mindestens einem dieser Ziele: an die Klimaentwicklung angepasste Frei- und Grünflächen, Gewässer, Wälder, Moore und Straßenräume, nachhaltige Regenwasserbewirtschaftung, Schutz vor klimabedingten Naturkatastrophen, Sicherung der natürlichen Bodenfunktionen, verbessertes Risikomanagement oder weniger klimawandelbedingte Belastungen und Risiken. Antragsberechtigt sind Hauptverwaltung, Bezirksverwaltungen und nachgeordnete Einrichtungen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen sowie öffentliche und private Unternehmen mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Berlin; Wohnungsbaugesellschaften dürfen die Maßnahme nicht auf die Miete umlegen. Natürliche Personen nur, wenn sie selbständig ein Gewerbe oder Handwerk ausüben.

Erhalt und Ausbau von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, NATURA 2000-Gebieten, Grün- und Erholungsflächen, naturbasierte Lösungen für die grüne und blaue Infrastruktur (inkl. Machbarkeitsstudien), Biotopverbund, Grünflächen für Bewegung, Sport und Naturerfahrung, innerstädtische Ruhe- und Erholungsräume, Minderung von Feinstaubemissionen an der Quelle und Beseitigung von Altlasten aus dem Bodenbelastungskataster Berlins. Jedes Projekt leistet einen Beitrag zu mindestens einem dieser Ziele: mehr Zugang der Bevölkerung zu grüner und blauer Infrastruktur, Unterstützung grüner und blauer Infrastrukturen, mehr lokale und regionale Artenvielfalt, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Verbindung investiver Maßnahmen mit Informations- und Bildungsangeboten, mehr sanierte Flächen aus dem Bodenbelastungskataster oder weniger Umwelt- und Gesundheitsbelastung (Feinstaub, Lärm, Altlasten). Antragsberechtigt sind Hauptverwaltung, Bezirksverwaltungen und nachgeordnete Einrichtungen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen, öffentliche Unternehmen und landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaften, die die Maßnahme nicht auf die Miete umlegen dürfen. Andere Unternehmen und natürliche Personen sind ausgeschlossen.

Verkehrliche Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes und nachhaltige Wirtschaftsverkehrskonzepte mit Investitionen in deren Umsetzung, bessere Vernetzung von Rad, ÖPNV und Fußverkehr, Verbesserung der Radinfrastruktur und des Fußverkehrs, Ausbau und Verknüpfung des ÖPNV und Fahrzeuge mit innovativen Antriebssystemen, außerdem Studien, Gutachten und Konzepte. Jedes Projekt muss mindestens ein Kriterium erfüllen: einen Beitrag zur Minderung des CO2- bzw. THG-Ausstoßes leisten oder sich auf den StEP MoVe bzw. das Mobilitätsprogramm 2023 beziehen oder für eine Verschiebung des Modal Split zugunsten des Umweltverbundes besonders geeignet sein. Fahrzeuge mit alternativem Antrieb werden exemplarisch erprobt: Straßenfahrzeuge müssen die Richtlinie 2009/33/EG erfüllen oder für Katastrophenschutz- und Feuerlöschdienste gebaut oder angepasst sein; andere Fahrzeuge mit innovativem Antrieb nur in modellhaften Projekten im öffentlichen Fuhrpark. Antragsberechtigt sind Hauptverwaltung, Bezirksverwaltungen und nachgeordnete Einrichtungen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen sowie öffentliche Unternehmen. Wirtschaftlich tätige Unternehmen, Unternehmenskooperationen und natürliche Personen sind ausgeschlossen; beihilferelevante Vorhaben werden nicht gefördert.