01Antragsberechtigt sind Forschungseinrichtungen und Hochschulen.
02Antragsberechtigt sind auch Einrichtungen für Forschung und Wissenschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 83 AGVO 1, Vereine und Stiftungen mit FuE-Kapazitäten in Deutschland.
03Das Projekt kann als Einzel- oder Verbundvorhaben konzipiert sein.
04„Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung“: Einrichtungen wie Hochschulen oder Forschungsinstitute, Technologietransfer-Einrichtungen, Innovationsmittler, forschungsorientierte physische oder virtuelle Kooperationseinrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) oder Finanzierungsweise, deren Hauptaufgabe darin besteht, unabhängige Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentelle Entwicklung zu betreiben oder die Ergebnisse solcher Tätigkeiten durch Lehre, Veröffentlichung oder Wissenstransfer zu verbreiten. Übt eine solche Einrichtung auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, muss sie über deren Finanzierung, Kosten und Erlöse getrennt Buch führen. Unternehmen, die beispielsweise als Anteilseigner oder Mitglied bestimmenden Einfluss auf eine solche Einrichtung ausüben können, darf kein bevorzugter Zugang zu den von ihr erzielten Forschungsergebnissen gewährt werden;
05Einzureichende Projektvorschläge für ein Transferprojekt müssen durch Konsortien mit ausgewiesenen Kompetenzen zu beiden Modulen des Förderaufrufes TOP-SI (Großwärmepumpen und thermische Speicher) erfolgen. Erfahrungen mit Querauswertungen und in der Ansprache von industriellen Akteuren sowie Vernetzung in der Branche müssen bereits vorhanden sein und nachgewiesen werden.
06Das zu fördernde Projekt soll eine Laufzeit von vier Jahren, entsprechend der Laufzeit der im Förderaufruf TOP-SI geförderten Vorhaben, umspannen.
07Im Rahmen des Förderaufrufs wird die Synthese und darauf aufbauend die wissenschaftliche Auswertung und Aufbereitung sowie Vernetzung und der Ergebnistransfer der im Förderaufruf TOP-SI geförderten Projekte sowie weiterer Forschungsprojekte mit ähnlicher thematischer Ausrichtung gefördert. Es findet keine Breitenförderung statt.
08Der Förderaufruf adressiert die Forschungsthemen in den Kapiteln 2.1.4 (Wärmepumpen und Kältetechnik) sowie 2.2.2 (Wärme- und Kältenetze, Wärme- und Kältespeicher) der Förderbekanntmachung im Hinblick auf Forschungs- und Anwendungsfragen.
09Folgende Schwerpunkte sollten im Transferprojekt gesetzt werden: … Vernetzung der im Förderaufruf TOP-SI geförderten Vorhaben und Akteure sowie weiterer in diesem Kontext relevanter Forschungsprojekte und Initiativen.
10Folgende Schwerpunkte sollten im Transferprojekt gesetzt werden: … Durchführung von drei Workshops zu relevanten Themen (z.B. Genehmigungsprozesse, Planungserfahrungen, Betriebsstrategien, Skalierung etc.), idealerweise in Berlin.
11Folgende Schwerpunkte sollten im Transferprojekt gesetzt werden: … Ergebnisse, Best-Practice und Lessons Learned aus den unterschiedlichen Projektphasen der geförderten Vorhaben aufbereiten, zusammenführen, in geeigneter Weise veröffentlichen und verbreiten
12Folgende Schwerpunkte sollten im Transferprojekt gesetzt werden: … Synergien in den Projekten ermitteln und in diese zurückfließen lassen. Das Transferprojekt soll hierzu als Austauschplattform dienen.
13Folgende Schwerpunkte sollten im Transferprojekt gesetzt werden: … Lösungsansätze zu typischen Herausforderungen beschreiben und verbreiten (bspw. im Bezug auf die Systemintegration)
14Folgende Schwerpunkte sollten im Transferprojekt gesetzt werden: … Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Projekte herausarbeiten
15Folgende Schwerpunkte sollten im Transferprojekt gesetzt werden: … Analyse und Beschreibung von etablierten und ausbaufähigen Wertschöpfungsketten
16Folgende Schwerpunkte sollten im Transferprojekt gesetzt werden: … Soweit möglich Vernetzung mit Aktivitäten der IEA Technology Collaboration Programmes (TCP), bspw. Project 68 des Heat Pump Technology TCP und der Nachfolgearbeiten der Task 44 des Energy Storage TCP
17Folgende Schwerpunkte sollten im Transferprojekt gesetzt werden: … Sowohl thermische Speicher als auch Wärmepumpen soll angemessene Berücksichtigung im Transferprojekt finden.
18Antragstellende haben nachzuweisen, dass sie in der Lage sind, die Durchführung der Forschungsaufgaben personell und materiell zu realisieren. Die Qualifikation der Antragstellenden muss in geeigneter Weise, etwa über einschlägige Vorarbeiten, nachgewiesen werden. Die Erstnutzung von Ergebnissen der geförderten Projekte darf nur in Deutschland oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz erfolgen.
19Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Ländern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Förderung im Einzelfall eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand bewilligt werden.
20Vereine sind antragsberechtigt, sofern sie die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllen (insbesondere beteiligtenfähig gemäß § 11 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind).
21Von der Förderung ausgeschlossen sind insbesondere Antragstellende: … die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind (Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a AGVO),
22Von der Förderung ausgeschlossen sind insbesondere Antragstellende: … die als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c AGVO in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 18 AGVO anzusehen sind (insbesondere die Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist),
23Von der Förderung ausgeschlossen sind insbesondere Antragstellende: … die zur Abgabe einer Vermögensauskunft gemäß § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde. Ist der oder die Antragstellende eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen.
24Grundsätzlich haben Antragstellende zu prüfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europäische Komponenten aufweist und damit eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Ferner ist zu prüfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergänzend ein Förderantrag bei der Europäischen Union gestellt werden kann.
25Wesentlich für die Förderentscheidung ist die Sicherstellung der bestmöglichen Verwertung der Forschungsergebnisse. Daher ist bereits bei Antragstellung eine genaue Darlegung der späteren Ergebnisverwertung in Form eines Verwertungsplans vorzusehen. Der Verwertungsplan wird während der Laufzeit jährlich fortgeschrieben und dabei an die Entwicklung von Technik, Regulierung und Märkten angepasst. Zuwendungsempfänger werden verpflichtet, den Verwertungsplan im Rahmen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren umzusetzen und dies entsprechend den Nebenbestimmungen nachzuweisen. Bis drei Jahre nach Ende des Förderzeitraums sind weitere Angaben zur Verwertung erforderlich. Bei Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird im Regelfall eine offene Verwertung erwartet. Die Publikation von Forschungsergebnissen soll grundsätzlich gemäß Open-Access-Standards erfolgen. Forschungsdaten sollen, solange dem keine Geschäftsgeheimnisse oder andere Gründe entgegenstehen, Open Access und mit entsprechenden Lizenzen versehen entsprechend den FAIR-Prinzipien (Findable, Accessible, Interoperable, Reusable), veröffentlicht werden.
26Partner eines Verbundprojekts haben einen Koordinator zu benennen, der als zentraler Ansprechpartner für den Fördermittelgeber fungiert und sicherstellt, dass die einzelnen Teilprojekte effektiv zusammenarbeiten und die Ergebnisse zusammengeführt werden. Die Projektpartner haben ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung zu regeln und deren Zustandekommen zeitnah zum Projektbeginn zu bestätigen.